1. Einleitung
„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“1
Auch wenn der exakte Zeitpunkt sowie der Anlass für dieses Zitat von Helmut Schmidt nicht mehr nachzuvollziehen sind, charakterisiert es die Regierungszeit des fünften deutschen Kanzlers äußerst treffend. Nach dem Rücktritt seines Parteigenossen Willy Brandt als Bundeskanzler übernahm Schmidt im Mai 1974 das Amt des Regierungschefs Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch sah sich seine Regierung von Beginn an mit vielen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert, deren Lösung eine hohe Kompromissbereitschaft von allen Verhandlungspartnern erforderte.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, einen besonderen Fokus auf die Probleme bei der Realisierung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 zu richten. Als bundespolitischer Erbe von Willy Brandt musste Schmidt während seiner Amtszeit mit einem schwierigen staatsmännischen Spagat zwischen den hohen Erwartungen der Bevölkerung beiderseits der innerdeutschen Grenze an den Grundlagenvertrag auf der einen Seite und den am Ende nur schleppend spürbaren Ergebnissen auf der anderen Seite Rechnung tragen. Aufgrund der zeitlichen sowie quantitativen Rahmenbedingungen der Hausarbeit soll es jedoch weniger um eine detaillierte Untersuchung des gesamten Vertragswerkes mitsamt den unzähligen Problemen aus vier Jahrzehnten deutsch-deutscher Beziehungen gehen, als um den Versuch, die Umsetzungsschwierigkeiten anhand von zwei, exemplarisch ausgewählten Untersuchungen stellvertretend zu erläutern. Neben den Schwierigkeiten im Transitbereich sollen hier die äußerst problematischen Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten im Mittelpunkt stehen. In der Schlussbemerkung folgt eine Einordnung in den historischen Kontext.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ZUR PERSON: BUNDESKANZLER HELMUT SCHMIDT
3. DER GRUNDLAGENVERTAG ZWISCHEN DER BRD UND DER DDR
3.1 GRUNDLAGEN
3.2 VERTRAGSINHALT
3.3 ZUSATZPROTOKOLL; ZUSATZERKLÄRUNGEN UND BRIEFWECHSEL
4. PROBLEME BEI DER REALISIERUNG DES VERTRAGES
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der Umsetzung des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags von 1972 konfrontiert war. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den politischen Erwartungen an eine Normalisierung der Beziehungen und der realen, von Abgrenzung geprägten Politik der DDR anhand ausgewählter Fallbeispiele zu analysieren.
- Regierungszeit und politischer Stil von Helmut Schmidt
- Inhalt und rechtliche Grundlagen des Grundlagenvertrags
- Schwierigkeiten im Transitverkehr zwischen den beiden Staaten
- Einschränkungen der Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten
- Verhältnis von Realpolitik, Systemkonkurrenz und diplomatischer Schadensbegrenzung
Auszug aus dem Buch
4. Probleme bei der Realisierung des Vertrages
Trotz der umfangreichen und viel versprechenden Vertragsverhandlungen gab es in der Folgezeit der Ratifizierung immer wieder Probleme bei der Realisierung des Grundlagenvertrages. Bereits bei der offiziellen Unterzeichnung des Vertragswerkes durch Egon Bahr und Dr. Michael Kohl hatte die DDR zahlreichen internationalen Journalisten, Rundfunk- und Fernsehreportern, darunter auch rund 40 Journalisten aus der Bundesrepublik und Westberlin, in letzter Stunde die Teilnahme an der Zeremonie in Ostberlin verweigert. Ausgeschlossen waren unter anderem der Westberliner Sender „Rias“, der „Axel-Springer-Dienst“, die (sozialdemokratische) „Westfälische Rundschau“, der „Hessische Rundfunk“, der „Deutschlandfunk“ und einzelne freie Korrespondenten aus Westberlin, die schon seit Jahren für angesehene West-Zeitungen über die Geschehnisse in der DDR berichteten. Auch drei amerikanische Fernsehgesellschaften wurden zu der offiziellen Feierstunde nicht zugelassen.
Bis zuletzt hatte die Regierung der BRD versucht, die DDR-Regierung umzustimmen. Doch auch ein letzter fernschriftlicher Protest am Vorabend der Unterzeichnung von Minister Bahr an Staatssekretär Kohl hatte keinen Erfolg gehabt. In Bonn – insbesondere in den Reihen der Opposition – wurde die Haltung der DDR als Verletzung der Abmachungen gewertet, die über die technische Abwicklung der Unterzeichnung getroffen worden waren. Der deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Nichtzulassung der Journalisten verurteilt. Die CSU brachte sogar eine Anfrage im Bundestag ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert die Ausgangslage nach dem Amtsantritt von Helmut Schmidt und definiert den Fokus der Arbeit auf die Realisierungsprobleme des Grundlagenvertrags.
2. ZUR PERSON: BUNDESKANZLER HELMUT SCHMIDT: Dieses Kapitel bietet einen biografischen Abriss über den Werdegang, den politischen Stil und die zentralen Herausforderungen während der Amtszeit Schmidts.
3. DER GRUNDLAGENVERTAG ZWISCHEN DER BRD UND DER DDR: Hier werden die juristischen Grundlagen, die zentralen Inhalte der zehn Artikel sowie die ergänzenden Protokolle und Briefwechsel des Vertrags erläutert.
4. PROBLEME BEI DER REALISIERUNG DES VERTRAGES: Dieser Teil analysiert die praktischen Umsetzungshindernisse, insbesondere die Schikanen gegen Journalisten und die Behinderungen im Transitverkehr.
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Grundlagenvertrag vor dem Hintergrund der konträren Zielsetzungen der beiden deutschen Staaten.
Schlüsselwörter
Helmut Schmidt, Grundlagenvertrag, BRD, DDR, Ostpolitik, Deutschlandpolitik, Transitverkehr, Pressefreiheit, Journalisten, Abgrenzungspolitik, Entspannungspolitik, innerdeutsche Beziehungen, Egon Bahr, SED, Kalter Krieg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags von 1972 während der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die biographische Einordnung Schmidts, die inhaltliche Analyse des Vertrags und die Konfliktfelder Transitverkehr sowie Pressefreiheit.
Was ist das zentrale Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den "Spagat" zwischen den hohen Erwartungen an die innerdeutsche Kooperation und der faktischen Abgrenzungspolitik der DDR zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer quellenorientierten politikwissenschaftlichen Analyse und der Auswertung von Fachliteratur zur Ära Schmidt und den deutsch-deutschen Beziehungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Vertragswerke und die detaillierte Darstellung von zwei konkreten Problemfeldern: der Transitpolitik und der Behandlung westlicher Journalisten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Grundlagenvertrag, Systemkonkurrenz, Diplomatie, Transitverkehr, Pressefreiheit und die politische Strategie von Helmut Schmidt.
Warum war die Akkreditierung von Journalisten so ein großes Problem?
Die Nichtzulassung zahlreicher Journalisten bei der Unterzeichnung des Vertrags war ein frühes Signal für die DDR-Absicht, Informationen zu kontrollieren und die politische Abgrenzung auch nach Vertragsschluss fortzuführen.
Wie bewertet der Autor den Erfolg des Grundlagenvertrags?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag zwar ein notwendiges Fundament schuf, die deutsch-deutschen Beziehungen jedoch aufgrund diametraler politischer Zielsetzungen ein langwieriges und frustrierendes Unterfangen blieben.
- Citar trabajo
- Bachelor of Arts Marco Hadem (Autor), 2004, Helmut Schmidt und die Probleme bei der Realisierung des Grundlagenvertrags zwischen der BRD und der DDR, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69917
