In den letzten Jahren wurde vielfach beklagt, dass die Bundesländer in der Bundesrepublik über zuviel Macht verfügten, die sie dazu einsetzten, im Bundesrat eine Blockadepolitik zu betreiben. Gerade während der Regierung der rot-grünen Koalition gewann dieser Vorwurf an Gewicht, was insofern berechtigt war, als dass sich gerade gegen Ende der Regierungszeit des Bündnisses die Situation ergab, dass die Regierung im Bundesrat über keine Mehrheit verfügte und dieser seine Macht dazu einsetzte, um gezielt gegen die Politik der Regierung vorgehen zu können. Dieser Vorwurf wurde allerdings auch schon von der vorherigen schwarz-gelben Regierung an Rot-Grün gerichtet. Insofern kennen beide politischen Lager, sofern man sie als solche ansehen möchte, die Situation.
Um diesem Umstand abzuhelfen, verhandelte man über einen langen Zeitraum miteinander, mit dem Ziel, die Macht des Bundesrates zu begrenzen und die als zu eng empfundene Bindung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Als gemeinsames Oberziel wurde ausgegeben, staatliches Handeln transparenter zu machen und „mehr Effizienz beim Regieren“ zu ermöglichen. Natürlich waren die Verhandlungen von den Eigeninteressen der Beteiligten geprägt, was sich teilweise deshalb als schwierig erwies, weil diese Eigeninteressen stark von der jeweils aktuellen Position bestimmt waren, also einerseits davon, ob man gerade der Regierung angehörte oder sich in der Opposition befand und andererseits davon, ob man gerade die Regierung in einem Bundesland stellte.
Im ersten Abschnitt dieser Arbeit wird der Begriff des Föderalismus definiert und seine Geschichte kurz nachgezeichnet. Es folgt eine Darstellung der daraus abgeleiteten Gesetze, die die Umsetzung der Grundgedanken des Föderalismus gewährleisten sollen. Im zweiten Abschnitt der Arbeit werden die Neuerungen, die im Rahmen der Föderalismusreform auf den Weg gebracht wurden, vorgestellt und die wesentlichen Kritikpunkte daran aufgeführt. Im Schlusswort wird versucht, eine Bewertung dahingehend zu geben, ob die Änderungen dazu geeignet sind, die verkündeten Ziele auch zu verwirklichen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff des Föderalismus
2.1. Historische Entwicklung des Föderalismus in Deutschland
2.2. Inhaltliche Aspekte des bundesdeutschen Föderalismus
2.2.1. Ausschließliche Gesetzgebung
2.2.2. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
2.2.3. Rahmengesetzgebung
3. Änderungen durch die Föderalismusreform
3.1. Gesetzgebungskompetenz
3.2. Bildungswesen
3.3. Umweltrecht
3.4. Europarecht
3.5. Finanzen, Beamtenrecht, Inneres
4. Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform
5. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Strukturprinzipien des bundesdeutschen Föderalismus nach dem Grundgesetz sowie die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2006 auf die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern.
- Historische Herleitung des föderalen Staatsaufbaus in Deutschland
- Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 20, 30, 70-75 GG)
- Neuerungen im Rahmen der Föderalismusreform in den Bereichen Bildung und Umwelt
- Kritische Bewertung der Zielerreichung hinsichtlich Transparenz und Effizienz
- Untersuchung der Machtverteilung zwischen Bundesrat und Regierung
Auszug aus dem Buch
2. Begriff des Föderalismus
Der Begriff Föderalismus leitet sich aus dem lateinischen Wort foedus ab, was soviel bedeutet wie Bund, Bündnis oder Vertrag. Der Föderalismus ist eine auf die staatliche Organisation bezogene Ordnung, nach der den einzelnen Teilen eine gewisse Selbstständigkeit zugesprochen wird, diese aber gleichzeitig in eine übergeordnete Gesamtheit eingebunden sind. Im rechtlich-politischen Bereich werden damit in Deutschland die „Staatsformprinzipien“ bezeichnet, die von einer „staatsorganisatorischen Grundentscheidung“ spezifiziert werden. Darunter ist zu verstehen, dass nicht nur die Länder ein gewisses Maß an Selbstständigkeit besitzen, sondern innerhalb der Länder auch die Gemeinden und die Kreise. Darin wird eines der Leitprinzipien des Föderalismus deutlich, und zwar die Dezentralisierung der Verwaltung, was beinhaltet, dass dort, wo die Folgen von Entscheidungen auch wirksam werden, nach Möglichkeit auch selbst entschieden werden soll.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Föderalismus eine dezentralisierte Staatsorganisationsform darstellt, in der einige übergeordnete Kompetenzen bei der Zentralregierung, in diesem Fall der Bundesregierung, bleiben und andere den Teilstaaten, hier den Bundesländern, übertragen werden. Es besteht im Föderalismus also ein Spannungsfeld zwischen den Kompetenzen und Interessen der Zentralregierung und denen der Teilregierungen. Dieses ist aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland so gewollt, da man es für wünschenswert hielt, dass die Bundesregierung nicht über eine derart uneingeschränkte Macht verfügen sollte, wie die Regierung in der Zeit des Dritten Reiches. Ein Ziel des föderalen Staatsaufbaus ist also die Beschränkung der Macht der Zentralregierung, ein anderes ist die möglichst bürgernahe, eigenverantwortliche und transparente Verwaltung des Gemeinwesens.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die politische Ausgangslage der Blockadepolitik im Bundesrat und definiert die Zielsetzung der Arbeit sowie das Vorhaben, den Begriff des Föderalismus und die Auswirkungen der Reform zu analysieren.
2. Begriff des Föderalismus: Dieses Kapitel erläutert den etymologischen Ursprung und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Föderalismus unter besonderer Berücksichtigung der historischen Erfahrungen Deutschlands.
3. Änderungen durch die Föderalismusreform: Es werden die wesentlichen Neuregelungen der Föderalismusreform 2006 in zentralen Rechtsbereichen wie Bildung, Umwelt und Gesetzgebungskompetenz detailliert dargestellt.
4. Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform: Hier wird die Reform anhand von Expertenmeinungen kritisch hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf befürchtete Ungleichheiten und einen Wettbewerb um niedrigere Standards.
5. Schlusswort: Das Schlusswort zieht eine erste Bilanz und weist darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der Reform aufgrund der komplexen Interessenlagen und der Praxiswirksamkeit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch verfrüht sei.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Grundgesetz, Bundesrat, Gesetzgebungskompetenz, Föderalismusreform, Bund, Länder, Subsidiaritätsprinzip, Gewaltenteilung, Blockadepolitik, Staatsorganisation, Kompetenzverteilung, Verwaltungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Föderalismus und analysiert, wie diese durch die Föderalismusreform von 2006 verändert wurden.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Felder sind die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die historischen Beweggründe für den Föderalismus sowie die Kritik an der Praxisnähe der durchgeführten Reformen.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es, den föderalen Staatsaufbau zu definieren und zu bewerten, ob die Reformmaßnahmen tatsächlich zu mehr Effizienz und Transparenz beim Regieren geführt haben.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung des Grundgesetzes sowie kommentierender Fachliteratur und aktuellen Diskursen zur Verfassungsreform basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in den Föderalismus und eine detaillierte Darstellung der Änderungen in spezifischen Rechtsgebieten wie Bildung, Umwelt und Finanzrecht.
Welche Begriffe charakterisieren diese Arbeit am stärksten?
Schlüsselbegriffe wie Gesetzgebungskompetenz, Bund-Länder-Verhältnis, Subsidiarität und Föderalismusreform definieren den inhaltlichen Kern.
Inwiefern hat die Geschichte die aktuelle föderale Struktur beeinflusst?
Die Arbeit verdeutlicht, dass das heutige System stark von den totalitären Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt ist, um eine zu starke Machtkonzentration zu verhindern.
Welche konkrete Kritik wird in Bezug auf die Bildungspolitik geübt?
Kritiker befürchten, dass die Übertragung der Kompetenzen auf die Länder die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse sowie die Qualität der Hochschullandschaft langfristig gefährden könnte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesrates im Kontext der Reform?
Der Autor weist darauf hin, dass Blockadepolitik nicht zwingend an den Bundesrat gebunden ist, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien entstehen kann, was die Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.
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- Turhan Kurt (Author), 2006, Elemente des Föderalismusprinzips nach dem Grundgesetz , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70253
