In den letzten Jahren wurde vielfach beklagt, dass die Bundesländer in der Bundesrepublik über zuviel Macht verfügten, die sie dazu einsetzten, im Bundesrat eine Blockadepolitik zu betreiben. Gerade während der Regierung der rot-grünen Koalition gewann dieser Vorwurf an Gewicht, was insofern berechtigt war, als dass sich gerade gegen Ende der Regierungszeit des Bündnisses die Situation ergab, dass die Regierung im Bundesrat über keine Mehrheit verfügte und dieser seine Macht dazu einsetzte, um gezielt gegen die Politik der Regierung vorgehen zu können. Dieser Vorwurf wurde allerdings auch schon von der vorherigen schwarz-gelben Regierung an Rot-Grün gerichtet. Insofern kennen beide politischen Lager, sofern man sie als solche ansehen möchte, die Situation.
Um diesem Umstand abzuhelfen, verhandelte man über einen langen Zeitraum miteinander, mit dem Ziel, die Macht des Bundesrates zu begrenzen und die als zu eng empfundene Bindung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Als gemeinsames Oberziel wurde ausgegeben, staatliches Handeln transparenter zu machen und „mehr Effizienz beim Regieren“ zu ermöglichen. Natürlich waren die Verhandlungen von den Eigeninteressen der Beteiligten geprägt, was sich teilweise deshalb als schwierig erwies, weil diese Eigeninteressen stark von der jeweils aktuellen Position bestimmt waren, also einerseits davon, ob man gerade der Regierung angehörte oder sich in der Opposition befand und andererseits davon, ob man gerade die Regierung in einem Bundesland stellte.
Im ersten Abschnitt dieser Arbeit wird der Begriff des Föderalismus definiert und seine Geschichte kurz nachgezeichnet. Es folgt eine Darstellung der daraus abgeleiteten Gesetze, die die Umsetzung der Grundgedanken des Föderalismus gewährleisten sollen. Im zweiten Abschnitt der Arbeit werden die Neuerungen, die im Rahmen der Föderalismusreform auf den Weg gebracht wurden, vorgestellt und die wesentlichen Kritikpunkte daran aufgeführt. Im Schlusswort wird versucht, eine Bewertung dahingehend zu geben, ob die Änderungen dazu geeignet sind, die verkündeten Ziele auch zu verwirklichen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriff des Föderalismus
- Historische Entwicklung des Föderalismus in Deutschland
- Inhaltliche Aspekte des bundesdeutschen Föderalismus
- Ausschließliche Gesetzgebung
- Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
- Rahmengesetzgebung
- Änderungen durch die Föderalismusreform
- Gesetzgebungskompetenz
- Bildungswesen
- Umweltrecht
- Europarecht
- Finanzen, Beamtenrecht, Inneres
- Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform
- Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den deutschen Föderalismus und die Auswirkungen der Föderalismusreform. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung des Föderalismusprinzips in Deutschland sowie die Veränderungen, die durch die Reform eingeleitet wurden.
- Historische Entwicklung des Föderalismus in Deutschland
- Inhaltliche Aspekte des bundesdeutschen Föderalismus
- Änderungen durch die Föderalismusreform
- Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform
- Ziele und Auswirkungen der Föderalismusreform
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit vor und beleuchtet die aktuelle Debatte über die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie führt den Begriff der Blockadepolitik im Bundesrat ein und zeigt die Bedeutung der Föderalismusreform auf.
- Begriff des Föderalismus: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Föderalismus in Deutschland, die zentralen Elemente des Föderalismusprinzips sowie die spezifischen Aspekte des deutschen Föderalismus. Es werden verschiedene Aspekte des Föderalismus, wie die Gesetzgebungskompetenz, die Dezentralisierung der Verwaltung, die Rolle des Bundesrates und die Stärkung der Eigenverantwortung der Länder, behandelt.
- Änderungen durch die Föderalismusreform: Dieses Kapitel befasst sich mit den wichtigsten Veränderungen, die die Föderalismusreform für verschiedene Politikfelder gebracht hat, wie die Gesetzgebungskompetenz, Bildung, Umwelt, Europapolitik und die Finanzierung.
- Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform: Dieses Kapitel analysiert die Kritik an den Ergebnissen der Föderalismusreform und beleuchtet die verschiedenen Standpunkte zur Reform.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Föderalismus, dem Bundesrat, der Föderalismusreform, der Gesetzgebungskompetenz, der Dezentralisierung, der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, der Kritik an der Föderalismusreform und den Zielen der Reform.
- Arbeit zitieren
- Turhan Kurt (Autor:in), 2006, Elemente des Föderalismusprinzips nach dem Grundgesetz , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70253
