Good Governance als Leitkonzept der deutschen Entwicklungspolitik. Nachhaltiger Ansatz oder kurzlebige Maßnahme?


Hausarbeit, 2019

15 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Good Governance
2.1. Theorie des Good Governance-Konzept
2.2. Das Good Governance-Konzept für eine nachhaltige EZ
2.3. Das Good Governance-Konzept als Leitbild der deutschen EZ

3. Wirkungsevaluierung in der internationalen Zusammenarbeit
3.1. Evaluierung der deutschen EZ
3.2. Bewertungspraxis in der Deutschen EZ
3.3. Nachhaltigkeitsbewertung der GIZ und KfW
3.3.1. Notenvergabe für Nachhaltigkeit

4. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

DAC Development Assistance Committee

DEval Deutsches Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit

DO Durchführungsorganisation

EZ Entwicklungszusammenarbeit

GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

IZ Internationale Zusammenarbeit KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau MDG Millennium Development Goals

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development

UNDP United Nations Development Program

1. Einleitung

„Die Zweifel an der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Alltagssprache immer noch „Entwicklungshilfe“ genannt und deshalb mit allerlei Erwartungen überfrachtet wird, werden nicht nur von dem mehr oder weniger gut informierten und seriösen medialen Diskurs, sondern auch von vielen Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen genährt“ (Nuscheler 2008, S. 5). Mit dieser Aussage beschrieb Nuscheler bereits im Jahr 2008 die damals kontrovers geführte und heute immer noch aktuelle Debatte über die Wirksamkeit und dem damit suggerierten Erfolg von Entwicklungspolitik.

Vor dem Hintergrund des gewachsenen Stellenwerts von EZ und der bisher gemischten Bilanz in der Zielerreichung der UN-Entwicklungsziele, stellt sich die Frage der Überprüfung des Erreichten und des Lernens aus Fehlern stärker denn je. Gerade in einem mit neuer Relevanz versehenen und gleichzeitig umstrittenen Politikfeld wie der EZ ist die Gefahr politisch motivierter Fehlbewertungen sehr hoch. Im politischen Wettbewerb neigen die Akteure jedweder Couleur dazu, etwaigen Politiken Wirkungen zu unterstellen oder abzusprechen. Damit ist der Bedarf für eine unabhängige und neutrale Bewertung von Wirkungen klar formuliert, denn nur so ist eine informierte Öffentlichkeit herstellbar und mithin demokratische Meinungsbildung möglich (Roxin 2016, S. 13).

In diesem Zusammenhang soll dieses Papier einen Beitrag dazu leisten, den Zusammenhang zwischen einer sorgfältigen Evaluierungsarbeit in der EZ und der Wirksamkeit der „guten Regierungsführung“ herzustellen und den Bedarf einer nachhaltigen Evaluierungspraxis durch die deutschen DOs zu erläutern. Dazu wird sich im ersten Teil der Arbeit der Theorie des Good Governance-Konzepts angenähert, um deren Anwendungsgebiet nachfolgend erst auf die EZ im Allgemeinen und anschließend speziell für die deutsche EZ zu erweitern. Der zweite Teil der Arbeit bezieht sich im Folgenden auf die Wirkungsevaluierung in der IZ und stellt die Bewertungspraxis in der deutschen EZ vor. Anhand des Berichtes von Noltze et al. über die Nachhaltigkeit in der deutschen EZ wird abschließend die Arbeit der beiden großen DOs nochmal näher dargestellt, miteinander verglichen und darüber auch Grenzen innerhalb der Evaluierung aufgezeigt.

2. Good Governance

2.1. Theorie des Good Governance-Konzept

Bereits zu Beginn der 90er Jahre, also nach der Befreiung der Entwicklungspolitik aus den geostrategischen Fesseln des Kalten Krieges, wurde Good Governance zum Mittel und Zweck der EZ. Der Begriff tauchte erstmals 1989 in einem viel beachteten Weltbank-Bericht über die Entwicklungskrisen im subsaharischen Afrika auf, die er als „Governance-Krise“ deutete (Nuscheler 2008, S. 25). Als Hauptursache für das Versagen der Wirtschaftshilfen sah man, dass die ohnehin nicht gut funktionierenden öffentlichen Institutionen keiner Kontrolle und Anleitung unterlagen (Czada 2010, S. 202).

Der allgemeine Begriff Governance fand in der Historie unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten, sei es bspw. als Corporate Governance im Zuge der Unternehmenskontrolle innerhalb der Wirtschaft oder gemäß der Möglichkeit, den Begriff von „to govern“ als „lenken“ oder „leiten“ zu übersetzen, als Lenkungsform innerhalb staatlicher Hierarchien (Czada 2010, S. 204).

So findet man auch in der Good Governance-Debatte eine unterschiedliche Herangehensweise der Wissenschaft hin zu einer einheitlichen Begriffsbestimmung. Die Weltbank definierte Good Governance im Jahr 1989 zunächst als „ein effizienter öffentlicher Dienst, ein verlässliches Justizsystem, und eine Regierung, die gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist“ (Nuscheler 2008, S. 25).

Dagegen hob die UN-Menschenrechtskommission in ihrer Resolution 2001/72 die politischen Kernelemente des Begriffs hervor, indem sie ihn als „transparent, responsible, accountable and participatory government“ definierte. Nach der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen (2000) dient Good Governance weiterhin als „Schlüsselfaktor“ im Kampf gegen die Armut, dessen Konzept ferner einen wesentlichen Baustein zur Erreichung der vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bildet (BMZ 2009, S. 3). Mit einer ähnlichen Definition führte ihn das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten in das Entwicklungsvölkerrecht ein (vgl. Herdegen 2007 in Nuscheler 2008, S. 26).

Und wie sieht es mit den deutschen Kriterien „guter Regierungsführung“ aus? Obwohl sie sich in ihren Grundzügen dem auf internationaler Ebene von Weltbank und IWF propagierten Begriff der Good Governance anlehnen, lässt sich doch eine Schwerpunktsetzung ausmachen. Die fünf BMZ-Kriterien transportieren ein besonderes Verständnis der Voraussetzungen „nachhaltigen Regierens“, das den Schutz der Menschenrechte, das Demokratieprinzip und das Rechtstaatsprinzip sowie das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft in den Vordergrund rückt (Czada 2010, S. 209).

Es bleibt festzuhalten, dass weder in der Fachliteratur noch bei den unterschiedlichen politischen Akteuren eine einheitliche Definition des Good Governance-Konzeptes festgemacht werden kann. Hingegen stellt sich deutlich heraus, dass für die überwiegende Anzahl der Beteiligten in dieser Debatte Good Governance als eine Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige EZ gesehen wird. Demnach kann auch folgende Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, auf der UN-Vollversammlung im Jahr 1998 eingeordnet werden:

„ Good Governance is perhaps the single most important factor in eradicating poverty and promoting development” (BMZ 2009, S. 4).

2.2. Das Good Governance-Konzept für eine nachhaltige EZ

Wie gestaltet sich nun die Etablierung des Good Governance-Konzepts in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit?

Die EZ der ersten Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg bestand im Wesentlichen aus technischer Entwicklungshilfe (Czada 2010, S. 203). Es stellte sich jedoch sehr schnell heraus, dass dieser vorwiegend wirtschaftlich gesteuerte und technisch beherrschte Ansatz der Entwicklungspolitik trotz intensiver Bemühungen eine nachhaltige Entwicklung verfehlten (Czada 2010, S. 203). Das Problem der EZ bestand also nicht nur darin, dass Mittel aufgrund unzureichender Organisationsgrundlagen versickerten oder ineffizient verausgabt wurden. Selbst erfolgreiche Projekte erwiesen sich über die Zeit als Fehlschlag, weil die zu ihrer nachhaltigen Nutzung notwendigen Governance-Institutionen bzw. Verwaltungseinrichtungen nicht bedacht wurden (Czada 2010, S. 203).

Während die Entwicklungs- und Armutsbekämpfungspolitik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds noch ganz vom neoliberalen „Washington Consensus“ 1 bestimmt war, begann ein Umdenken, das dann im Verlauf der 1990er Jahre zur Neuorientierung der Entwicklungspolitik mit dem Ziel der Verbesserung politischer und administrativer Strukturen und Handlungskapazitäten führen sollte (Czada 2010, S. 204).

Das normative Leitbild von Good Governance, wie es der Staats- und Völkerrechter Rudolf Dolzer im Jahr 2007 beschreibt, konstruierte ein als universalierbar gedachtes und gewünschtes „neues Leitbild der Staatlichkeit“, das aufbaut „auf funktionsfähigen staatlichen Institutionen, auf dem Respekt vor den Menschenrechten, auf der Betonung der Rechtsstaatlichkeit, auf wirtschaftlicher Vernunft in der Politik und auf der Notwendigkeit der Partizipation aller Schichten und des sozialen Ausgleichs und Friedens“ (Nuscheler 2009, S. 59).

An dieses Leitbild knüpfte die moderne Entwicklungspolitik mit einer neuen Schwerpunktsetzung in der EZ und unter Einbeziehung gesellschaftlicher und kultureller Faktoren an. Staatliche Akteure und Organisationen sowie Akteure der EZ und Politikberatung stellen in Rahmen von Good Governance- Programmen politische Verhaltensnormen auf. Dieser normative und praxisorientierte Ansatz soll fortan vielmehr die Wirksamkeit bei der Lösung praktischer Probleme hervorheben und nicht zur Begründung von normativen Handlungskriterien, Instrumenten und Verfahren dienen (Czada 2010, S. 202). Nach Czada kann demnach vereinfacht „von einem Normenkatalog gesprochen werden, der die Teilnahme an politischen Kooperationsbeziehungen mit bestimmten Verhaltenserwartungen verbindet“ (Czada 2010, S. 202).

Spätestens mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030, findet zudem eine abschließende Ausrichtung der EZ auf Nachhaltigkeit durch die internationale Staatengemeinschaft statt. Das Kernstück der Agenda bildet ein ehrgeiziger Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung 2, zu denen dem Good Governance-Ansatz eine zentrale Rolle für die Erreichung zugesprochen wird (UNDP 2014, S. 3–14).

Selbst bei oberflächlicher Recherche der Literatur stellt sich heraus, dass die größte Herausforderung innerhalb der EZ darin besteht, die Umsetzung des Good Governance-Konzepts nachhaltig zu gestalten und valide Messkriterien zu bestimmen, die einen konstruktiven Blick auf die Wirksamkeit der Programme zulassen. Trotz mangelnder Evidenz für die Effektivität von gut regierten Ländern in Bezug auf die Nutzung der EZ-Ressourcen, besteht innerhalb der Entwicklungsforschung dennoch der breite Konsens, dass Faktoren, wie funktionstüchtige Rechts- und Verwaltungsstrukturen, Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft sowie eine wirksame Korruptionsbekämpfung, maßgeblich an einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und an der Wirksamkeit der EZ teilhaben (Nuscheler 2008, S. 26).

2.3. Das Good Governance-Konzept als Leitbild der deutschen EZ

Wie bereits zuvor erwähnt, ist es für die Evaluierung dieser Arbeit wichtig, noch einen genaueren Blick auf die Rolle des Good Governance-Konzepts in Deutschland zu werfen.

Die deutsche Entwicklungspolitik und ihre Durchführungsorganisationen haben sich nach ihrer Befreiung aus den geopolitischen Zwängen des Kalten Krieges seit Beginn der 1990er Jahre in den vom DAC und von der EU konzertierten entwicklungspolitischen Strategiewechsel eingefügt. Good Governance wurde zu einer Querschnittsaufgabe der bilateralen EZ (Nuscheler 2009, S. 50).

Daher findet sich mit dem 2009 veröffentlichten Konzept der BMZ zur Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik auch ein Beleg für ein klares Bekenntnis der Deutschen Außenpolitik zum Konzept der guten Regierungsführung. Die Förderung von Good Governance dient der Verwirklichung der Menschenrechte, welche durch den Staat geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen (Pflichtentrias). Wenn sich ein Staat um die Verwirklichung der Menschenrechte bemüht, handelt er entwicklungsorientiert. Entwicklungsorientiertes Handeln ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilität von Gesellschaften (BMZ 2009, S. 4).

Zu den zentralen Elementen, der von der BMZ im angeführten Konzept definierten Kriterien für Good Governance, zählen: eine armutsorientierte und nachhaltige Politikgestaltung; Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte; Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates sowie ein kooperatives Verhalten in der Staatengemeinschaft (BMZ 2009, S. 3).

Für die staatlichen Durchführungsorganisationen, wie die GIZ und die KfW, ist das Konzept verbindlich und dient zudem Nichtregierungsorganisationen als Orientierungshilfe (BMZ 2009, S. 4). Die Beauftragung der Durchführungsorganisationen mit der konkreten Umsetzung entwicklungspolitischer Vorhaben erfolgt durch das BMZ (Nuscheler 2009, S. 51).

Zuletzt mit der Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 bekräftigte die Bundesregierung noch einmal die zentrale Rolle des Good Governance-Ansatzes für die entwicklungspolitische Arbeit:

“ Im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 wird die Bundesregierung den Fokus auf gute Regierungsführung und Management im Sinne von Transparenz, Rechenschaftspflicht und partizipativen Strukturen in ihren Partnerländern weiter verstärken” (Bundeskanzleramt 2016, S. 112).

Anknüpfend an die bisher dargelegten Aspekte, kann Good Governance als Leitbild der deutschen Entwicklungspolitik mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit bestimmt werden. Das Auswärtige Amt „bekennt sich implizit zu den fünf BMZ-Kriterien und der damit einhergehenden Konditionalität bei der Kooperation. Der Demokratieförderung wird dabei breiter Raum eingeräumt (Czada 2010, S. 209).

Die erwähnte Problematik der Evaluierung der Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente und Programme steht dabei weiterhin im Raum. Deshalb soll im Folgenden nun das Augenmerk auf die Evaluierungspraxis in der Entwicklungs-zusammenarbeit, besonders die der deutschen DOs, gelegt werden.

[...]


1 Benannt nach den in der amerikanischen Bundeshauptstadt residierenden, in der globalen Entwicklungsfinanzierung einflussreichsten Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und US-Treasury, markiert der „Washington Consensus“ die mit Beginn der 1980er Jahre vollzogene Abkehr von einer Politik staatlich initiierter Industrialisierung und Importsubstitution hin zu globaler Marktöffnung und restriktiver Budgetpolitik. (Czada 2010, S. 203–204)

2 Sustainable Development Goals (SDGs)

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Good Governance als Leitkonzept der deutschen Entwicklungspolitik. Nachhaltiger Ansatz oder kurzlebige Maßnahme?
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (GSI)
Note
1,3
Jahr
2019
Seiten
15
Katalognummer
V703194
ISBN (eBook)
9783346176707
ISBN (Buch)
9783346176714
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Internationale Beziehungen, Good Governance, Deutsche Außenpolitik, Entwicklungspolitik
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Good Governance als Leitkonzept der deutschen Entwicklungspolitik. Nachhaltiger Ansatz oder kurzlebige Maßnahme?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/703194

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