Als der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im Jahre 2004 in der „Leipziger Volkszeitung“ die PDS und die NPD auf eine Stufe stellte, indem er sagte, dass beide Parteien gemeinsam „antikapitalistische Ressentiments in der Bevölkerung“ schüren und an ein „aus DDR-Zeiten totalitäres Weltbild“ anknüpfen würden, wusste er nicht was für eine politische Diskussion der Unionspolitiker im Freistaat Sachsen auslösen würde.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Porsch, warf dem CDU-Mandatsträger „Rechtsextremismus“ vor und erklärte dass dieser „nationalistisch, demokratiefeindlich und voller aggressiver Angst vor Anderem und Fremden“ sei. Die PDS sei in seinen Augen eine demokratische Partei. Auf den ersten Blick klingt Porschs Einwand einleuchtend und klar.
Doch Beispiele für Nahbarkeit zwischen Links- und Rechtsextremismus gibt es schon in der Geschichte. Betrachtet man den Lebenslauf des Faschistenführers Benito Mussolini so erhält man die Information dass er sich in jungen Jahren in der „Partito Socialista Italiano“ – einer linken Partei – engagierte, Schriften von Marx bis Stirner las und erst später zum rechtsextremen Faschismus gekommen ist, so dass der Ausspruch des Unionspolitikers Rohwer auch an historischen Beispielen angelegt logisch klingt.
Wie sieht es faktisch mit der Demokratiefeindlichkeit der PDS und den Gemeinsamkeiten zwischen den extremistischen Parteien von links und rechts aus?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politischer Extremismus
2.1. Die Links-Rechts-Differenzierung
2.1.1 Logik und Inhalt der Links-Rechts-Differenzierung
2.2. Minimalanforderungen einer Demokratie
2.2.1 Grundanforderungen der Rechtsstaatlichkeit
2.3. Rechtsextremismus
2.4. Linksextremismus
3. Die zu vergleichenden Parteien
3.1. Die Geschichte der NPD
3.2. Die Geschichte der PDS
4. Sozialpolitik
4.1. Sozialpolitik der NPD
4.2. Sozialpolitik der PDS
5. Geschichtsrevisionismus
5.1. Geschichtsrevisionismus der PDS
5.2. Geschichtsrevisionismus der NPD
6. Fazit
7. Literaturangaben
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gemeinsamkeiten zwischen der PDS und der NPD, um zu analysieren, ob sich die Parteien an den politischen Rändern trotz ideologischer Unterschiede methodisch und inhaltlich annähern. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei darauf, ob eine zunehmende Konvergenz im Sinne eines "Extremismus im Gleichschritt" erkennbar ist.
- Vergleichende Analyse von Sozialpolitik als populistisches Instrument.
- Untersuchung von geschichtsrevisionistischen Tendenzen zur Imagepflege.
- Theoretische Einordnung von Links- und Rechtsextremismus.
- Betrachtung von Wahlerfolgen und parteipolitischen Strategien.
- Analyse der Demokratiefeindlichkeit im Spiegel der Rechtsstaatlichkeit.
Auszug aus dem Buch
4.1. Sozialpolitik der NPD
Die Sozialpolitik war für die NPD lange Zeit ein sehr vernachlässigbares Politikfeld von geringer Bedeutung. Die Partei widmete sich in ihrer Anfangszeit eher den Themen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik, so dass sich die Aussagen der NPD zur Sozialpolitik auf den „Ausbau der als bewährt Anerkannten Renten-, Unfall- oder Krankenversicherung beschränkten.“ So forderte die Partei vernachlässigend nur die Dinge, die auch andere Parteien forderten
Die Vernachlässigung dieses Politikfeldes endete in den 80er Jahren als die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer neue Rekordzahlen erreichte und die sozialen gesellschaftlichen Probleme immer sichtbarer wurden. So versuchte die NPD die wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft für ihre Sinne zu nutzen – blieben allerdings erfolglos.
Unter dem laut Verfassungsschutz "aggressivsten deutschen Revisionisten“ Günther Deckert radikalisierte sich die NPD in den 90er Jahren, erschloss aber neue Themenkomplexe wie die soziale Sicherheit, um wieder neue Wählerschichten für sich gewinnen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit stellt die zunehmenden Wahlerfolge extremistischer Parteien in den neuen Bundesländern dar und begründet die Relevanz eines Vergleichs zwischen PDS und NPD.
2. Politischer Extremismus: Es werden die theoretischen Grundlagen des Links-Rechts-Spektrums sowie notwendige Kriterien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert, um Extremismus abzugrenzen.
3. Die zu vergleichenden Parteien: Das Kapitel liefert einen historischen Abriss der Parteigeschichten von NPD und PDS und begründet die Auswahl dieser beiden Parteien für die Untersuchung.
4. Sozialpolitik: Hier wird analysiert, wie beide Parteien soziale Themen nutzen, um Proteststimmungen in der Bevölkerung für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.
5. Geschichtsrevisionismus: Dieser Abschnitt untersucht, wie beide Parteien durch die Umschreibung der Geschichte versuchen, ihre extremistischen Hintergründe zu verschleiern und seriöser zu wirken.
6. Fazit: Die Ergebnisse werden zusammengeführt und belegen, dass sich beide Parteien in ihrer methodischen Vorgehensweise und ihrer populistischen Rhetorik trotz unterschiedlicher Ideologien stark angleichen.
7. Literaturangaben: Auflistung der verwendeten Fachliteratur, Aufsätze und sonstigen Quellen.
Schlüsselwörter
Politischer Extremismus, PDS, NPD, Sozialpolitik, Geschichtsrevisionismus, Links-Rechts-Differenzierung, Demokratiefeindlichkeit, Hufeisenmodell, Protestwähler, DDR-Vergangenheit, Totalitarismus, Parteienvergleich, Sozialpopulismus, Rechtsstaatlichkeit, Wahlerfolge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht Gemeinsamkeiten zwischen der linksextremistischen PDS und der rechtsextremistischen NPD, um zu prüfen, ob sich Parteien an den Rändern annähern.
Welche Themenfelder stehen dabei im Mittelpunkt?
Besonders die Sozialpolitik und der Geschichtsrevisionismus dienen als Analyseobjekte, um die methodischen und rhetorischen Übereinstimmungen zu identifizieren.
Was ist das zentrale Forschungsziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob eine politische Konvergenz zwischen den Extremen stattfindet und wie diese in der Praxis umgesetzt wird.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Es handelt sich um einen vergleichenden politikwissenschaftlichen Ansatz, der auf theoretischer Extremismusforschung und der Analyse aktueller Parteiprogramme basiert.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, die Parteigeschichten sowie die detaillierte inhaltliche Analyse der Sozialpolitik und der geschichtsrevisionistischen Strategien.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Extremismus, Sozialpopulismus, Totalitarismus, Rechtsstaatlichkeit, Systemüberwindung und geschichtliche Relativierung.
Wie unterscheidet sich der Umgang mit Geschichte bei PDS und NPD?
Die PDS versucht ihre DDR-Vergangenheit als "Konsolidierung" darzustellen, während die NPD versucht, durch die Leugnung der Kriegsschuld und die Aufwertung des Nationalsozialismus ihr Image zu bereinigen.
Welche Gemeinsamkeit sieht der Autor in der Sozialpolitik?
Beide Parteien nutzen soziale Ängste und populistische Schlagworte, um das Vertrauen in die etablierten Parteien zu untergraben und das System von innen heraus zu destabilisieren.
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- Florian Weyand (Author), 2006, Extremismus im Gleichschritt? Was verbindet die Parteien an den politischen Rändern? Ein Vergleich zwischen PDS und NPD an den Beispielen Sozialpolitik und Geschichtsrevisionismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70361
