Die neue Insolvenzordnung, welche am 1.1.1999 in Kraft trat, löste die Konkursordnung, die Vergleichsordnung und die Gesamtvollstreckungsordnung ab und sorgt so für ein bundeseinheitliches Insolvenzrecht. Sie sah wesentliche Neuerungen vor, so zum Beispiel die Integration der Konkurs- und Vergleichsordnung, mehr Maßnahmen gegen Massearmut, und die Verbesserung von Sanierungsmöglichkeiten für insolvente Unternehmen. Mit dem neu eingeführten Insolvenzplan wurde ein Instrument entwickelt, welches den Schuldnern und Gläubigern ermöglicht, einen dem Einzelfall angepassten, wirtschaftlich sinnvollen Weg aus der Krise zu entwickeln. Das Insolvenzplanverfahren wurde hauptsächlich für den Zweck der Sanierung eingeführt. Mittels diesen Verfahrens können abweichend vom Regelinsolvenzverfahren verschiedene Regelungen in einem Insolvenzplan getroffen werden, welche die Gläubigerautonomie stärken sollen, und so neue Wege zur Unternehmenssanierung eröffnen.
An das Instrument Insolvenzplan wurden im Vorfeld der Einführung hohe Ansprüche gestellt. Heute, etwa 5 Jahre nach der Einführung, wird der Insolvenzplan selten zur Rettung eines Unternehmens angewandt. Vorherrschendes Sanierungsinstrument ist auch jetzt noch die übertragende Sanierung.
Vor diesem Hintergrund lassen sich folgende Ziele dieser Arbeit formulieren. Durch eine Analyse der Probleme in der Theorie und Praxis sollen die Gründe für die geringe praktische Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens dargestellt werden.
Als erstes werden hierzu alle theoretischen Grundfragen geklärt. Anschließend soll der theoretische Ablauf eines Planverfahrens dargestellt werden. Dieser wird auch anhand eines Fallbeispiels praktisch erläutert werden. Anhand aktueller Literatur werden verschiedene Anwendungsprobleme des Planverfahrens erläutert. Anschließend soll durch eine Expertenbefragung geklärt werden, ob diese Probleme, die in der Literatur aufgezeigt wurden, auch in der Praxis auftreten. Für welche Arten von Unternehmen sich das Insolvenzplanverfahren eignet, soll im letzten Abschnitt dieser Arbeit geklärt werden.
Auf einen Blick
- Note: 1,6
- Fallanalyse des Insolvenzplanverfahrens beim Herlitz-Konzern
- Darstellung des sächsischen Förderprogramms „Krisenbewältigung und Neustart“
- 27 Quellen im Literaturverzeichnis
- 5 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Insolvenzplans
I. Einordnung des Insolvenzplanverfahrens in die Insolvenzordnung
II. Funktionen und Ziele des Insolvenzplanverfahrens
III. Insolvenzgründe
IV. Anwendungsbereich
1. Die verschiedenen Planformen
1.2. Sanierungsplan
1.3. Übertragungsplan
1.4. Liquidationsplan
1.5. Weitere Planarten
V. Die Insolvenzmasse
VI. Beteiligte am Insolvenzplanverfahren
1. Schuldner
2. Gläubiger
2.1. Massegläubiger
2.2. Insolvenzgläubiger
2.3. Nachranggläubiger
2.4. Aussonderungs- und Absonderungsgläubiger
2.5. Der aufrechnungsberechtigte Gläubiger
3. Vertretungsorgane der Gläubiger
4. Insolvenzgericht
5. Insolvenzverwalter
VII. Inhalt eines Insolvenzplanes
1. Darstellender Teil
2. Gestaltender Teil
2.1. Gruppenbildung
2.2. Mögliche Vereinbarungen innerhalb des gestaltenden Teils
3. Plananlagen
C. Das Insolvenzplanverfahren
I. Struktureller Ablauf des Insolvenzplanverfahrens
II. Vorlage des Planes
III. Die gerichtliche Vorprüfung des Insolvenzplans
1. Zurückweisungsgründe
2. Zulassung des Insolvenzplans
2.1. Stellungnahmen der Beteiligten
2.2. Entscheidungen über Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse
2.3. Der weitere Gang des Verfahrens
IV. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin
1. Stimmberechtigung
2. Abstimmung über den Insolvenzplan
3. Obstruktionsverbot
V. Die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes
1. Anhörung
2. Versagensgründe
2.1. Versagung von Amts wegen
2.2. Versagung auf Antrag- Minderheitenschutz
3. Entscheidung des Insolvenzgerichts
VI. Wirkungen des bestätigten Planes
1. Übergang in das Planüberwachungsverfahren
2. Weitere Gestaltungswirkungen
3. Wiederauflebensklausel
4. Vollstreckung aus dem Plan
VII. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
VIII. Die Überwachung der Planerfüllung
1. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
2. Kreditrahmen
IX. Das Ende des Insolvenzplanverfahrens
D. Praktische Bedeutung
I. Allgemeines
II. Anwendungsprobleme in der Praxis
1. Insolvenzplan als Chance zur Sanierung
2. Komplexität des Verfahrens
3. Gruppenbildung
4. Der Zeitpunkt der Planerstellung
5. Weitere Probleme
6. Zusammenfassung
III. Expertenbefragung
1. Befragung
2. Stellungnahme
IV. Fallbeispiel
V. Mögliche Anwendungsfälle
E. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Diplomarbeit untersucht, weshalb das Insolvenzplanverfahren in den ersten Jahren nach seiner Einführung vergleichsweise selten eingesetzt wurde. Sie verbindet eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen und des Verfahrensablaufs mit einer Analyse praktischer Anwendungsprobleme und einer Expertenbefragung.
- Rechtsgrundlagen, Planformen und Beteiligte
- Inhalt und gerichtliche Behandlung des Insolvenzplans
- Abstimmung, Bestätigung und Überwachung
- Kosten, Komplexität und Zeitpunkt der Planerstellung
- Expertenbefragung und Fallbeispiel Herlitz
- Einsatzmöglichkeiten bei unterschiedlichen Unternehmen
Auszug aus dem Buch
2. Komplexität des Verfahrens
Viel Kritik erfuhr die Komplexität des Insolvenzplanverfahrens. Komplex in seinem Ablauf ist das Insolvenzplanverfahren ohne Zweifel. Vor der Einführung des Planverfahrens im Jahre 1999 wurden von verschiedenen Praktikern mehrere Musterinsolvenzpläne aufgestellt. Diese waren oft sehr umfangreich. Weiterhin enthielten diese Musterpläne eine Vielzahl an differenzierten Regelungen, beispielsweise auch hinsichtlich der Gruppenbildung. Diese komplexen Musterpläne können nicht als Grundlage für die Erstellung eines Insolvenzplans für kleine und mittelständige Unternehmen sein. Praxisrelevant ist ein Insolvenzplan nur dann, wenn die Regelungen klar und verständlich für alle Gläubiger sind. Es sollten also nur diejenigen Umstände im Insolvenzplan dargestellt werden, die zu einer Beurteilung durch die Beteiligten nötig sind. Alles weitere würde den durchschnittlichen Gläubiger überfordern. Der Insolvenzplan kann nur praktische Bedeutung erlangen, wenn keine übertriebenen Anforderungen an seinen Inhalt und Umfang gestellt werden. Wird ein sogenannter schlanker Insolenzplan aufgestellt, haben auch kleine und mittelständige Unternehmen eine Chance auf Sanierung mit dem Instrument Insolvenzplan.
Für die Aufstellung eines Insolvenzplans benötigt man nicht nur rechtliche Kenntnisse. Vielmehr werden neben den Kenntnissen der Insolvenzordnung und der Zivilprozessordnung auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse vorhanden sein müssen. Diese werden vor allem bei Erstellung des Planes benötigt. Nach § 229 InsO müssen dem Plan einige Anlagen beigefügt werden. Laut Gesetz sind dies eine Vermögensübersicht, ein Ergebnisplan und ein Finanzplan. Betriebswirtschaftlich gesehen entspricht dies einer Planbilanz, einer Planerfolgsrechnung und einer Planliquiditätsrechnung. Für die Planbilanz sind nach § 153 InsO i.V.m. § 155 InsO die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners durch den Insolvenzverwalter sicherzustellen. Somit muss sich der Insolvenzverwalter auch mit handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Buchführung auskennen. Hieraus folgt, dass betriebswirtschaftliche Kenntnisse des Insolvenzverwalters von großer Bedeutung sind. Aber auch kommunikative Anforderungen werden an den Insolvenzverwalter gestellt. Er sollte die Gläubiger durch seine Überzeugungskraft zur Zustimmung zum Insolvenzplan bewegen können. Meist hängt der Fortbestand eines Unternehmens davon ab, ob Vorteile für Großgläubiger glaubhaft gemacht werden können. Solche Großgläubiger können beispielsweise Kreditinstitute sein, die ein Sanierungskredit ausgeben sollen. Diese Gläubiger zu überzeugen gehört zu den Anforderungen an den Insolvenzverwalter. Anforderungen werden auch an die Kanzlei des Insolvenzverwalters gestellt. Die Kanzlei muss die personellen Ressourcen und die Kompetenz besitzen um den Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens gerecht zu werden. Diese müssen vorhanden sein, da Insolvenzplanverfahren sehr planungs- und arbeitsintensiv sind. Hinzu kommt, dass sich kein Insolvenzverfahren ähnelt. Man muss jeden Plan individuell behandeln, eine Formularisierung dieses Verfahrens ist in der Praxis nicht möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung formuliert das Ziel, Gründe für die geringe praktische Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens zu untersuchen, und stellt den Gang der Arbeit vor.
B. Grundlagen des Insolvenzplans: Dieses Kapitel erläutert Planformen, Insolvenzmasse und Verfahrensbeteiligte sowie den darstellenden und gestaltenden Teil des Plans.
C. Das Insolvenzplanverfahren: Dargestellt werden die einzelnen Verfahrensschritte von der Vorlage und gerichtlichen Vorprüfung über die Abstimmung bis zur Bestätigung und Überwachung der Planerfüllung.
D. Praktische Bedeutung: Das Kapitel behandelt praktische Schwierigkeiten, wertet eine Expertenbefragung aus und erörtert den Fall Herlitz sowie mögliche Anwendungsfälle.
E. Fazit: Das Fazit bündelt die Einschätzung der Autorin zu Voraussetzungen und Perspektiven des Insolvenzplanverfahrens.
Schlüsselwörter
Insolvenzplan, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzordnung, Unternehmenssanierung, Gläubigerautonomie, Insolvenzverwalter, Gläubigergruppen, Planerstellung, gerichtliche Bestätigung, Expertenbefragung, Herlitz, übertragende Sanierung, Sanierungsfinanzierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Insolvenzplan als Instrument der Unternehmenssanierung und seine praktische Bedeutung in den ersten Jahren nach Einführung der Insolvenzordnung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen, der Ablauf des Planverfahrens, praktische Schwierigkeiten und mögliche Einsatzgebiete.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie fragt, welche theoretischen und praktischen Probleme zur vergleichsweise geringen Anwendung des Insolvenzplanverfahrens beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin analysiert Rechtsgrundlagen und Fachliteratur und ergänzt diese durch eine eigene schriftliche Expertenbefragung sowie ein Fallbeispiel.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert die Bestandteile des Insolvenzplans, den gerichtlichen Verfahrensablauf und praktische Fragen wie Kosten, Gruppenbildung und den Zeitpunkt der Planerstellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Insolvenzplan, Unternehmenssanierung, Gläubigergruppen, Insolvenzverwalter und Expertenbefragung.
Welche Rolle spielt der Herlitz-Konzern?
An seinem Insolvenzverfahren veranschaulicht die Autorin die Vorbereitung, den Inhalt und den Ablauf eines praktischen Planverfahrens.
Welche Fragen stellt die Expertenbefragung?
Die befragten Rechtsanwälte äußern sich zum Zeitpunkt der Planvorlage, zu Kosten und Komplexität sowie zur Eignung und ihren Erfahrungen mit dem Verfahren.
Welche Unternehmen kommen als Anwendungsfälle in Betracht?
Die Arbeit diskutiert unter anderem Großunternehmen, kleine und mittlere Betriebe, Sportvereine sowie immobiliengeprägte Unternehmen.
- Quote paper
- Josefine Griebel (Author), 2005, Der Insolvenzplan und seine praktische Bedeutung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70449