Welche Art der kommunal-politischen Partizipation ist am erfolgreichsten?


Hausarbeit, 2001

16 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Problemstellung

2 Akteure

3 Stufen des Erfolgs
3.1 Öffentlichkeitswirksamkeit
3.2 Umdenkprozess
3.3 Umsetzung
3.4 Langzeitwirkung

4 Kommunal-politische Partizipation
4.1 Konventionelle Partizipation
4.1.1 Politisches Interesse
4.1.2 Wahlen
4.2 Legale unkonventionelle Partizipation
4.2.1 Bürgerantrag
4.2.2 Bürgerbegehren
4.2.3 Öffentliche Versammlungen
4.2.4 Öffentlichkeitsarbeit
4.2.5 Lobbyarbeit
4.3 Illegale unkonventionelle Partizipation
4.3.1 Boykott
4.3.2 Sit-In
4.3.3 Politische Gewalt

5 Fazit

Literaturverzeichnis

FRAENKEL, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 1979.

Gabriel, Oscar W.: Politische Einstellungen und politisches Verhalten, in: Gabriel, Oscar W. / Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München: Oldenbourg-Verlag, 1999.

Gabriel, Oscar W. / AHLSTICH, K. / KUNZ, V.: Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W. / Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München: Oldenbourg-Verlag, 1999.

GREIFFENHAGEN, Martin: Politische Legitimität in Deutschland. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 1997.

MAJER, Helge: Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. München: Oldenbourg-Verlag, 1998.

MICROSOFT LexiROM 4.0 / Zitate. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 1998.

ROMBACH, Theo: Presse und kommunale Öffentlichkeit, in: PFIZER, Theodor / WEHLING, Hans-Georg (Hg.): Kommunalpolitik in Baden-Württemberg. Stuttgart: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 1985.

WEHLING, Hans-Georg: Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Colloquium Verlag, 1986.

WEHLING, Hans-Georg: Unterschiedliche Kommunalverfassungen in den Ländern. In: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 242, 1998.

1 Einleitung

Es hilft nichts, das Unvollkommene heutiger Wirklichkeit zu höhnen oder das Absolute als Tagesprogramm zu predigen. Lasst uns stattdessen durch Kritik und Mitarbeit die Verhältnisse Schritt für Schritt ändern.[1]

Gustav Heinemann

1.1 Ausgangslage

Im Projekt „Politische Einstellungen und politische Partizipation im vereinigten Deutschland“ der Deutschen Forschungsgesellschaft wird u.a. der subjektive Einfluss auf die Politik bei den Teilnehmern des Projektes abgefragt.[2] Der Aussage, dass Bürger keinen Einfluss auf die Politik und die Regierung hätten, stimmt der Großteil der Ostdeutschen (79,6%) und Westdeutschen (79,0%) kaum bis mittelmäßig zu. Die starke und sehr starke Zustimmung zu dieser Aussage ist im Vergleich dazu nur gering ausgeprägt. Daraus lässt sich folgern, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung durchaus Möglichkeiten sieht, die Politik erfolgreich zu beeinflussen und eigene Vorstellungen einzubringen.

1.2 Problemstellung

Die Möglichkeiten, auf Politik und Regierung Einfluss zu nehmen, sind generell vielfältig. Aus den in 1.1 genannten Untersuchungsergebnissen geht nicht hervor, welche Art der politischen Einflussnahme gemeint ist, der die befragten Bürger eine erfolgreiche Chance einräumen. Auch ist nicht klar, ob es sich um Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik handelt und ab welchem Grad der Einflussnahme die Bürger von einer tatsächlichen, also erfolgreichen Einflussnahme ausgehen. Für eine genauere Betrachtung ist es daher erforderlich, den angesprochenen Themenkomplex unter ausgewählten Vorgaben zu betrachten: Im Folgenden wird die politische Partizipation speziell der Bürger in der Kommunalpolitik herausgegriffen. Anhand verschiedener Stufen des Erfolges von politischer Einflussnahme werden die einzelnen Grade der Partizipation untersucht und bewertet.

2 Akteure

Bei der Untersuchung politischer Abläufe muss allgemein das gesamte soziale Netzwerk betrachtet werden, in dem der Bürger als privater Haushalt nur einer von vielen Akteuren ist. Es handelt sich bei diesem Netzwerk um einen bürokratisch-industriellen Komplex.[3] Die Akteure im Fall der Kommunalpolitik sind: öffentliche Unternehmen, private Unternehmen, private Haushalte, Presse, Wissenschaft, internationale Organisationen, Verbände, parlamentarische Ausschüsse, kommunale Ämter, Bürgermeister-Bürokratie und Lokalpolitiker. Die politische Partizipation kann nun aus dem Blickwinkel der jeweiligen Akteure untersucht und bewertet werden. Wie in 1.2 dargestellt, wird für die weitere Untersuchung aus Gründen der Vereinfachung die Art der kommunal-politischen Partizipation und ihr Erfolg nur auf den Bürger (privater Haushalt) bezogen betrachtet.

3 Stufen des Erfolgs

Politische Partizipation allgemein hat in irgendeiner Weise eine Auswirkung auf das Umfeld, in dem sie stattfindet. Diesem Umfeld gehören die in Abschnitt 2 aufgezählten Akteure an. Wenn der Bürger sich politisch in seiner Kommune beteiligt, so hat er ein Ziel, das er den anderen Akteuren gegenüber verfolgt. Der Erfolg beim Erreichen dieses Ziels muss für den Bürger messbar sein. Die Bandbreite des Erfolgs wird in den folgenden Abschnitten definiert und erstreckt sich von der Öffentlichkeitswirksamkeit, die vom bürgerlichen Engagement ausgeht, bis hin zur langzeitigen politischen Implementierung.

3.1 Öffentlichkeitswirksamkeit

Öffentlichkeitswirksamkeit bedeutet, dass eine Tatsache oder eine Nachricht, die die Öffentlichkeit betrifft, von ihr als bemerkenswert wahrgenommen wird und dass die öffentliche Meinung diese Tatsache bewertet. Als Öffentlichkeit bzw. öffentliche Meinung definiert Hegel „die unorganische Weise, wie sich das, was ein Volk will und meint, zu erkennen gibt.“[4] Und weiter: „[..] zu allen Zeiten war die öffentliche Meinung eine große Macht [...]“[5]

Die Öffentlichkeit ist heute kritischer als noch vor 50 Jahren. Dies erklärt Greiffenhagen damit, dass heute jüngere Altersgruppen aus gebildeten Mittelschichten politische Partizipation beanspruchen.[6] Hieraus ergibt sich, dass es für Bürger, die sich in einer Kommune erfolgreich politisch beteiligen wollen, wichtig ist, die öffentliche Meinung von ihrem Vorhaben zu überzeugen.

Die öffentliche Meinung wird vom Akteur Presse innerhalb des bürokratisch-industriellen Komplexes verbreitet und in Kommentaren auch erzeugt. Die Aufgabe der Presse ist z.B. im baden-württembergischen Landespressegesetz folgendermaßen festgeschrieben: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“[7] Also muss bei der politischen Partizipation in der Kommune die Lokal-Presse informiert und eingebunden werden, wenn der Inhalt der Partizipation Teil der öffentlichen Meinung werden soll. Die Presse muss über die Partizipation (möglichst positiv) berichten.

3.2 Umdenkprozess

Das Ziel politischer Beteiligung wird i.d.R. mehr als nur die reine Information der Öffentlichkeit über einen Sachverhalt sein. Um in einer Kommune durch politische Partizipation ein Ziel zu erreichen, ist bei den Entscheidungsträgern in Politik oder Verwaltung ein Umdenkprozess nötig. Die Meinung der Öffentlichkeit kann dazu positiv oder negativ beitragen. Dieser Umdenkprozess ist unter dem Gesichtspunkt des Erfolgs der politischen Partizipation höher zu bewerten als die reine Öffentlichkeitswirksamkeit. Der Umdenkprozess kann auch als Lernprozess bezeichnet werden. Majer beschreibt dies so, dass die Akteure innerhalb des Netzwerkes voneinander lernen würden. Das Netzwerk entwickele dadurch Dynamik.[8] Als Folge ergibt sich der nächste Punkt auf der Leiter der erfolgreichen Partizipation: Die Umsetzung.

3.3 Umsetzung

Die tatsächliche Umsetzung dessen, was die Bürger durch ihre kommunal-politische Partizipation erreichen wollen, ist die dritte Erfolgsebene. Umsetzung bedeutet, dass die in 3.2 beschriebene Dynamik, die sich im Netzwerk einer Kommune zwischen politisch partizipierenden Bürgern und Entscheidungsträgern entwickelt, auch zu realen Ergebnissen führt. Jedoch können die Bürger nicht davon ausgehen, dass die einmalig erreichte Umsetzung ein dauerhaft geändertes Verhalten der Entscheidungsträger zur Folge hat.

3.4 Langzeitwirkung

Erst, wenn die Umsetzung des Inhalts der politischen Partizipation regelmäßig in gleichen oder ähnlichen Fällen von den Entscheidungsträgern in der Art durchgeführt wird, wie die Bürger es durch ihre kommunal-politische Beteiligung erreichen wollten, können diese von einem endgültigen Erfolg ihrer Partizipation sprechen. Sie haben damit erreicht, dass die politisch erzielte Lösung von den Entscheidungsträgern verstanden wird und in Zukunft immer umgesetzt wird. Die Bürger haben also zur langzeitigen Veränderung der Gesellschaft aktiv und erfolgreich beigetragen.

4 Kommunal-politische Partizipation

Nachdem die vier Stufen des Erfolgs kommunal-politischer Partizipation definiert sind, stellt Abschnitt 4 die einzelnen Grade der kommunal-politischen Partizipation dar und bewertet ihre Erfolgsaussichten anhand der Erfolgskriterien. Zu unterscheiden sind drei prinzipielle Arten der Partizipation: konventionelle, legale unkonventionelle und illegale unkonventionelle Partizipation. Unter unkonventionell ist zu verstehen, dass die breite Masse der Bevölkerung nicht an dieser Art der Partizipation teilnimmt. Auch hier wird weiterhin der Bürger (als Einzelperson oder in einer Gruppe) als Betrachtungspunkt innerhalb des sozialen Netzwerkes der Kommune gewählt.

4.1 Konventionelle Partizipation

4.1.1 Politisches Interesse

Unter die konventionelle politische Partizipation fällt das Interesse an politischen Vorgängen. Um von solchen Vorgängen Kenntnis zu erlangen, ist es für den Bürger notwendig, dass er sich politische Informationen aus den Medien (Print, Radio, Fernsehen) beschafft. Der nächste Schritt ist, über die Informationen und Sachverhalte mit Mitbürgern zu diskutieren. Diese politischen Gespräche können soweit gehen, dass der Gesprächspartner von der eigenen Meinung überzeugt werden soll.[9]

[...]


[1] vgl. MICROSOFT LexiROM 4.0 / Zitate. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 1998.

[2] vgl. Gabriel, Oscar W.: Politische Einstellungen und politisches Verhalten, in: Gabriel, Oscar W./Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München: Oldenbourg-Verlag, 1999, S. 408.

[3] vgl. MAJER, Helge: Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. München: Oldenbourg-Verlag, 1998, S. 185ff.

[4] zit. n. FRAENKEL, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 1979, S. 152.

[5] dto.

[6] vgl. GREIFFENHAGEN, Martin: Politische Legitimität in Deutschland. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 1997, S. 371.

[7] zit. n. ROMBACH, Theo: Presse und kommunale Öffentlichkeit, in: PFIZER, Theodor / WEHLING, Hans-Georg (Hg.): Kommunalpolitik in Baden-Württemberg. Stuttgart: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 1985, S. 176.

[8] vgl. MAJER, Helge: Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. München: Oldenbourg-Verlag, 1998, S. 189.

[9] vgl. Gabriel, Oscar W.: Politische Einstellungen und politisches Verhalten, in: Gabriel, Oscar W. / Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München: Oldenbourg-Verlag, 1999, S. 453.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Welche Art der kommunal-politischen Partizipation ist am erfolgreichsten?
Hochschule
Universität Stuttgart  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Proseminar: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Note
1,7
Autor
Jahr
2001
Seiten
16
Katalognummer
V70519
ISBN (eBook)
9783638618083
ISBN (Buch)
9783638782937
Dateigröße
411 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Welche, Partizipation, Proseminar, System, Bundesrepublik, Deutschland
Arbeit zitieren
M.A. Matthias von Herrmann (Autor), 2001, Welche Art der kommunal-politischen Partizipation ist am erfolgreichsten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70519

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