Mehr als 60.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie protestierten allein im Januar 2007 gegen die geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters – im medialen und gesellschaftlichen Diskurs meist „Rente mit 67“ genannt. Die Fronten schienen verhärtet, die Argumente hätten gegensätzlicher nicht sein können – von Konkordanz und Korporatismus, die die bundesdeutsche Rentenpolitik trotz ihres redistributiven Charakters stets geprägt hatten, war einmal mehr nichts zu spüren. Von einem „Irrweg“ sprach IG-Metall-Chef Jürgen Peters, die „Rente mit 67“ sei „nicht vermittelbar“, bilanzierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hingegen ging bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die Reform im Bundestag wie geplant beschlossen werde, was am 9. März 2007 auch mit einer Mehrheit von 408 zu 169 Stimmen geschah.
Wie aber hat es die geplante „Rente mit 67“ trotz ihres offenbar hohen Konfiktpotentials und der gegensätzlichen Positionen der beteiligten Akteure auf die politische Agenda geschafft? Diese Frage wird in vorliegendem Buch politikfeldanalytisch beantwortet und das Agenda-Setting aus den verschiedenen Perspektiven der Staatstätigkeitsfoschung beleuchtet. Es wird sich zeigen, dass sozio-ökonomische Veränderungen Handlungsnotwendigkeiten produzierten und dass gesellschaftliche Veränderungen sowie das spezielle Setting der Großen Koalition Handlungsspielräume eröffneten.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 SOZIALPOLITIK IM MODERNEN WOHLFAHRTSSTAAT
2.1 Transformation zum Wettbewerbsstaat
2.2 Entwicklungslinien der deutschen Rentenpolitik
2.3 Theorien der Staatstätigkeitsforschung
3 POLITIKFELDANALYSE AM BEISPIEL DER GEPLANTEN ANHEBUNG DES RENTENEINTRITTSALTERS
3.1 Die „Rente mit 67“
3.2 Verortung innerhalb der Sozialpolitik
3.3 Verortung im Policy-Zyklus
4 AGENDA-SETTING DER „RENTE MIT 67“
4.1 Sozio-ökonomische Determinanten
4.2 Institutionelles Setting
4.3 Policy-Netzwerk: Relevante Akteure und ihre Machtressourcen
4.4 Parteienwettbewerb
5 SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht politikfeldanalytisch das Agenda-Setting der geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Deutschland. Ziel ist es, die Gründe für die erfolgreiche Thematisierung und politische Durchsetzung dieser Reform im Kontext des transformierenden Wohlfahrtsstaates unter Anwendung verschiedener politikwissenschaftlicher Theorien zu erklären.
- Transformation des modernen Wohlfahrtsstaates zum Wettbewerbsstaat
- Methodische Anwendung der Politikfeldanalyse und Staatstätigkeitsforschung
- Analyse sozio-ökonomischer Determinanten und demografischer Einflüsse
- Untersuchung des institutionellen Settings und der Rolle von Vetospielern
- Analyse der Machtressourcen beteiligter Akteure und des Parteienwettbewerbs
Auszug aus dem Buch
4.1 Sozio-ökonomische Determinanten
Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich für die am Policy-Zyklus beteiligten Akteure aus Veränderungen der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, sofern diese gesellschaftlich und medial als Problem wahrgenommen werden. Im Fall der „Rente mit 67“ ist hier vornehmlich an Tertiarisierung der Gesellschaft und demographischen Wandel zu denken.
Bis in die 1970er Jahre hinein dominierte die Arbeiterschaft den deutschen Arbeitsmarkt, seither steigt die Zahl der Beamten und Angestellten stetig. Hinzu kommt, dass durch Produktivitätssteigerung der Bedarf an Arbeitskräften im primären und sekundären Sektor mehr und mehr sinkt. Deutschland entwickelt sich – wie alle modernen Wohlfahrtsstaaten - zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Neue Jobs entstehen vornehmlich im tertiären Sektor und sind zu einem großen Teil durch Selbstständigkeit geprägt, zudem unterstützt die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensentwürfe diesen Trend.
In diesem Zusammenhang ist erstens die These der Pfadabhängigkeit von Bedeutung. Die deutsche Rentenversicherung wird – wie auch die übrigen Sozialversicherungen – seit ihrer Gründung aus den Beiträgen der versicherten Arbeiter und Angestellten finanziert; Selbstständige sind nicht pflichtversichert, sodass auch der Anteil der Beitragszahler an den Erwerbstätigen insgesamt sinkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der aktuellen rentenpolitischen Kontroverse um die „Rente mit 67“ sowie der Forschungsfrage und des methodischen Vorgehens der Arbeit.
2 SOZIALPOLITIK IM MODERNEN WOHLFAHRTSSTAAT: Analyse der historischen Entwicklung der Rentenpolitik und der Transformation zum Wettbewerbsstaat unter Einbeziehung theoretischer Ansätze der Staatstätigkeitsforschung.
3 POLITIKFELDANALYSE AM BEISPIEL DER GEPLANTEN ANHEBUNG DES RENTENEINTRITTSALTERS: Definition der geplanten Reform, deren Einordnung in die Sozialpolitik sowie die verfahrenstechnische Verortung innerhalb des Policy-Zyklus.
4 AGENDA-SETTING DER „RENTE MIT 67“: Systematische Untersuchung der Einflussfaktoren wie sozio-ökonomische Bedingungen, institutionelle Rahmenbedingungen, Akteursnetzwerke und Parteienwettbewerb auf den Reformprozess.
5 SCHLUSSFOLGERUNGEN: Fazit der politikfeldanalytischen Betrachtung, in dem die erfolgreiche Durchsetzung der Reform trotz Widerständen auf veränderte gesellschaftliche Wahrnehmungen und erweiterte Handlungsspielräume der Großen Koalition zurückgeführt wird.
Schlüsselwörter
Rente mit 67, Politikfeldanalyse, Sozialpolitik, Rentenreform, Wohlfahrtsstaat, Wettbewerbsstaat, Agenda-Setting, Policy-Zyklus, Rentenversicherung, demographischer Wandel, Vetospieler, Parteienwettbewerb, Interessenvertretung, Strukturwandel, Akteurzentrierter Institutionalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert politikwissenschaftlich, wie die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Deutschland auf die politische Agenda gelangen konnte und welche Akteure und Bedingungen diesen Prozess beeinflussten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themen umfassen die Transformation des deutschen Wohlfahrtsstaates, die Auswirkungen demografischer Veränderungen sowie die strategischen Handlungsspielräume politischer Akteure in einem korporatistischen System.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, wie es der Regierung trotz hohen Konfliktpotenzials gelang, die „Rente mit 67“ trotz gegensätzlicher Interessen der beteiligten Akteure erfolgreich auf die politische Agenda zu setzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die Methodik der Politikfeldanalyse (Policy-Analyse) angewandt, um politische Entscheidungsprozesse, Rahmenbedingungen und Machtressourcen der beteiligten Akteure systematisch zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der sozio-ökonomischen Determinanten, dem institutionellen Setting des deutschen Systems, dem Policy-Netzwerk sowie dem Parteienwettbewerb, die alle zur Durchsetzung der Reform beitrugen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Rente mit 67, Politikfeldanalyse, Agenda-Setting, demografischer Wandel, Vetospieler und der Übergang vom Wohlfahrts- zum Wettbewerbsstaat.
Warum spielt das institutionelle Setting laut Autor eine so große Rolle?
Das deutsche System mit seinen „konstitutionellen Vetostrukturen“ erschwert üblicherweise Reformen; der Autor untersucht, wie die Große Koalition diese Schranken im spezifischen Fall der Rente mit 67 überwinden konnte.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei dieser Reform?
Die Arbeit stellt fest, dass die Gewerkschaften aufgrund von Mitgliederschwund und dem Strukturwandel einen Teil ihres Einflusses als Vetospieler verloren haben und ihr Mobilisierungspotenzial gegen die Reform begrenzt ist.
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- Patrick Heiser (Author), 2007, Rente mit 67 - Eine politikfeldanalytische Betrachtung der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70611
