Seit Formulierung der Politikverflechtungstheorie von Fritz Scharpf ist nunmehr ein Vierteljahrhundert vergangen und die Theorie leistet nach wie vor einen Beitrag zum Verständnis des Problemlösungsverhaltens des deutschen Föderalismus. „Politikverflechtung, definiert als institutionalisierte Mitwirkung nachgeordneter Gebietskörperschaften an der Willensbildung auf der übergeordneten Entscheidungsebene“(Scharpf 1994: 7), ist immer noch eines der wesentlichen Merkmale des deutschen politischen Systems. Die Politikverflechtung hat sich im Laufe der Jahre sogar immer mehr verstärkt, denn Bund wie Länder haben versucht ihren Verlust an eigenständigen Kompetenzen durch die Mitwirkung auf der jeweils anderen politischen Systemebene zu kompensieren. Mit der Ausweitung der Theorie auf die europäische Ebene als doppelte Politikverflechtung gewann die Theorie in den 80er Jahren erneut an Aktualität. Der deutsche Bundesstaat stand und steht nämlich nun vor der Herausforderung die innerstaatliche Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik zu bewahren und gleichzeitig den Erfordernissen der Europäischen Union gerecht zu werden. Dieser Herausforderung wurde mit weiteren Verflechtungsarten begegnet: Die Länder haben nach und nach mittels verschiedenster Strategien ihren Einfluss auf die europäische Ebene immer mehr verstärken können, so dass sie heute über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen, ihre Länderbüros in Brüssel und horizontale Kooperation mit anderen Regionen ihren Interessen Geltung verschaffen. In dieser Hausarbeit soll jedoch nicht versucht werden zu klären, ob die deutschen Länder im Europäisierungsprozess Kompetenzen gewonnen oder verloren haben, denn dies bedürfte einer Politikfeldanalyse. Vielmehr soll deutlich gemacht werden, inwiefern diese neuartigen Verflechtungsformen, die doppelte Politikverflechtung, sich auf die Entscheidungsprozesse, Institutionen und Politikinhalte in der Bundesrepublik auswirken. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Analyserahmen
3. Die Politikverflechtungstheorie von Scharpf und die der doppelten Politikverflechtung in Theorie und Praxis
3.1 Die Politikverflechtungstheorie
3.2. Formen der Politikverflechtung in der Bundesrepublik
3.3. Die doppelte Politikverflechtung
3.4. Die Mitwirkung der Länder auf europäischer Ebene
4. Modifizierung des nationalen politischen Systems
4.1. Verstärkung des Exekutivföderalismus
4.2. Eine „hinkende Dreier-Beziehung“?
4.3. Ist die Staatlichkeit der Länder in Gefahr?
4.4. Verflechtung oder Entflechtung?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der sogenannten „doppelten Politikverflechtung“ auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, wie sich die zusätzliche Verflechtung von Bund und Ländern mit der europäischen Ebene auf politische Entscheidungsprozesse, Institutionen und die Qualität der politischen Inhalte auswirkt.
- Politikverflechtungstheorie nach Scharpf und ihre Erweiterung auf europäischer Ebene.
- Die Rolle der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozess.
- Verstärkung des Exekutivföderalismus und die damit einhergehende Entparlamentarisierung.
- Spannungsfeld zwischen nationaler Staatlichkeit und europäischen Anpassungszwängen.
- Debatte um Konkurrenz- versus kooperativen Föderalismus.
Auszug aus dem Buch
3.3. Die doppelte Politikverflechtung
Die neue Herausforderung, die mit fortschreitender europäischer Integration, sowohl auf die Mitgliedstaaten als auch auf die Europäische Union zukommen, liegt nach Rudolf Hrbek darin, sowohl die innerstaatliche Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik zu bewahren als auch den Erfordernissen der Europäischen Union gerecht zu werden: „Weder darf seitens des Bundes im Zuge fortschreitender Integration in der EG die föderative Struktur der Bundesrepublik in ihrer Substanz angetastet oder beseitigt werden […], noch darf seitens der Länder die Integration der Bundesrepublik in die EG blockiert oder wesentlich erschwert werden“.(Hrbek, 1986:20)
Diese neue, komplexe politische Steuerungsstruktur zwischen Nationalstaaten, regionalen Handlungseinheiten und Europäischer Union bezeichnet er daher (in Anlehnung an Scharpf) als „doppelte Politikverflechtung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Politikverflechtungstheorie von Fritz Scharpf ein und erläutert die Relevanz der doppelten Politikverflechtung im Kontext der europäischen Integration.
2. Analyserahmen: Das Kapitel definiert die wissenschaftliche Zielsetzung der Arbeit sowie die zu prüfenden Arbeitshypothesen und erklärenden Variablen.
3. Die Politikverflechtungstheorie von Scharpf und die der doppelten Politikverflechtung in Theorie und Praxis: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Politikverflechtung sowie deren Ausweitung auf die europäische Ebene und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder detailliert dargestellt.
4. Modifizierung des nationalen politischen Systems: Dieses Kapitel analysiert die realen Auswirkungen der Europäisierung auf den deutschen Exekutivföderalismus, die Staatlichkeit der Länder und die Dynamik von Verflechtung und Entflechtung.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Übertragbarkeit der Politikverflechtungstheorie auf das aktuelle europäische Mehrebenensystem.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, doppelte Politikverflechtung, Föderalismus, Europäische Union, Exekutivföderalismus, Kompetenzverteilung, Bundesrat, Mehrebenensystem, Politikverflechtungsfalle, Integration, Staatlichkeit, Politische Steuerung, Deutschland, Landesexekutive, Subsidiarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das deutsche föderale System auf die zunehmende europäische Integration reagiert und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Politikverflechtungstheorie, die Rolle der Länder in der EU und die strukturelle Veränderung des deutschen Föderalismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie sich die doppelte Politikverflechtung konkret auf institutionelle Entscheidungsabläufe und die Machtverhältnisse zwischen Bund, Ländern und EU auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Analyse der Politikverflechtung sowie eine empirische Untersuchung der institutionellen Anpassungsprozesse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Politikverflechtung und eine Analyse ihrer Auswirkungen auf den Exekutivföderalismus und die parlamentarische Kontrolle.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Politikverflechtungsfalle, Exekutivföderalismus, Mehrebenensystem und europäische Integration.
Was versteht man unter einer „hinkenden Dreier-Beziehung“?
Der Begriff beschreibt das asymmetrische Machtverhältnis zwischen Bund, Ländern und EU, bei dem die Länder ihre Interessen schlechter kompensieren können als der Bund.
Welchen Einfluss hat Artikel 23 des Grundgesetzes?
Artikel 23 GG ermöglichte eine Beteiligung der Länder an EU-Angelegenheiten und soll die föderale Struktur der Bundesrepublik vor einer Aushöhlung durch europäische Kompetenzverlagerungen schützen.
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- Linda vom Hove (Autor), 2006, Die Auswirkungen der doppelten Politikverflechtung auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70622
