Heutigem Stand der Zivilisation und der Rechtserkenntnis entspricht vor allem die These über die Priorität des internationalen Rechts mit all den vielzähligen Faktoren, die ihren Einfluss auf internationale Beziehungen haben. Mit Hilfe seiner Normen setzt der Staat allgemein anerkannte Verhaltensregelungen, die für verschiedene Bereiche der internationalen Beziehungen gelten. Die regulierende Funktion des internationalen Rechts kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Staaten bestimmte Normen festsetzen, ohne welche Interaktion und gemeinsame Existenz nicht möglich wäre. Internationales Recht enthält Normen, die die Staaten dazu verleiten, bestimmten Verhaltensregeln zu folgen, wodurch seine gewährleistende Funktion zum Ausdruck kommt. Internationales Rechtssystem, das den internationalen Handel regelt, besteht entweder aus zweiseitigen Vereinbarungen oder durch multilaterale Abkommen, wie z. B. das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das Generalabkommen über Tarife und Handel, Europäisches Energieabkommen und sonstige multilaterale Vereinbarungen im Bereich der Exportpolitik. 1 In der heutigen Welt liegt der Schwerpunkt der Wirtschaftsbeziehungen auf der multilateralen Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Festlegung der Normen, die die Handelspolitik im internationalen Recht regulieren, ist die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt dem multilateralen handelspolitischen Regulierungssystem angehören, dessen Ziel in der Liberalisierung des Welthandels besteht, der beste Beweis dafür. 2 In meiner Arbeit versuche ich, das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Gesundheitsschutzmotiven der Vertragsparteien und weitere Entwicklung dieses Gebietes zu untersuchen. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Abkommen) und GATT(general agreement of tarifs and trade), sowie das Verhältnis zu den anderen Zusatzabkommen der WTO.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Historische Überblick des GATT und SPS
III. Der Begriff der nichttarifäre Handelshemmnisse
IV. Das SPS-Übereinkommen
1. Anwendungsbereich
2. Internationale Harmonisierung
a) Höheres nationales Schutzniveau und wissenschaftliche Begründung
V. Das Verhältnis des SPS-Abkommens zum GATT
VI. Der „Weinkrieg“
1. Sachverhalt und Rechtslage
VII. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Freihandel und den gesundheitspolitischen Schutzmotiven der WTO-Mitgliedstaaten. Im Zentrum steht dabei die Analyse des SPS-Abkommens und dessen Verhältnis zum GATT sowie zu weiteren WTO-Zusatzabkommen, um den Schutz vor Handelshemmnissen bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Souveränität zu beleuchten.
- Historische Entwicklung des GATT und der SPS-Regelungen
- Definition und Problematik nichttarifärer Handelshemmnisse
- Funktionsweise und Anwendungsbereich des SPS-Übereinkommens
- Die Rolle der internationalen Harmonisierung von Produktstandards
- Konfliktlösung zwischen SPS-Abkommen und GATT anhand von Praxisbeispielen
Auszug aus dem Buch
1. Anwendungsbereich
Der sachliche Anwendungsbereich des SPS-Abkommens bestimmt sich nach Ziff.1 lit. a bis d der Definitionen im Anhang A des Übereinkommens, der gemäß Art.1.3 integraler Bestandteil des SPS-Übereinkommens ist. Die ausführlichen Beschreibungen des Anhangs A beziehen sich allesamt auf die konkrete Schutzrichtung der Maßnahmen. Im rahmen der Überprüfung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen ist für das SPS-Übereinkommen nicht entscheidend, ob der Gesundheitsschutz das Hauptziel der Regelung darstellt oder ob auch andere Gründe für die betreffende Regelung eingeführt werden. Entscheidend ist viel mehr, ob die Gesundheitsschutzmaßnahmen in ihrer Zielrichtung und praktischen Anwendung tatsächlich vor gesundheitlichen Gefahren für Menschen, Tiere, oder Pflanzen schützten. Mit Blick auf die menschliche Gesundheit sind solche Maßnahmen einschlägig, die vor Gefahren durch Zusätze, Verunreinigungen, Toxine oder krankheitsverursachende Organismen in Nahrungsmittel, Getränken oder Futtermittel schützen (lit. b), oder vor Krankheiten, die durch Tiere, Pflanzen oder Waren übertragen werden bzw. durch die Einschleppung, das Auftreten oder die Verbreitung von Schädlichen entstehen (lit. c). Die vierte erfasst Maßnahmen, die der Verhütung und Begrenzung sonstiger Schäden dient, die vom Schädlichen verursacht werden.
Bezeichnend an diesen Maßnahmekategorien ist, dass immer der Schutz im Territorium des verhängenden Staates anzustreben ist. Der Schutz der Menschen, Tieren oder Pflanzen außerhalb des eigenen Territoriums wird somit vom Geltungsbereich des SPS-Übereinkommens nicht mehr erfasst.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Bedeutung des internationalen Rechts für den Welthandel und die multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der WTO.
II. Historische Überblick des GATT und SPS: Darstellung der Entwicklung von Handelsabkommen von den Anfängen des GATT 1947 bis zur Entstehung des spezifischen SPS-Übereinkommens.
III. Der Begriff der nichttarifäre Handelshemmnisse: Erläuterung der Definitionsproblematik und der ökonomischen Bedeutung von nichttarifären Handelsbarrieren.
IV. Das SPS-Übereinkommen: Detaillierte Analyse des SPS-Übereinkommens inklusive seines Anwendungsbereichs und der Anforderungen an die internationale Harmonisierung.
V. Das Verhältnis des SPS-Abkommens zum GATT: Untersuchung der rechtlichen Konkurrenz und des Verhältnisses zwischen dem SPS-Übereinkommen und den GATT-Vorschriften.
VI. Der „Weinkrieg“: Fallstudie zum Importverbot von georgischen und moldawischen Weinen durch Russland als praktisches Beispiel für politisch motivierte Handelsbeschränkungen.
VII. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Funktionsweise nichttarifärer Regulierungen und der notwendigen Abgrenzung zu protektionistischen Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Welthandelsrecht, GATT, SPS-Übereinkommen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Welthandel, WTO, Gesundheitsschutz, Harmonisierung, Codex Alimentarius, Schutzmaßnahmen, Protektionismus, Weinkrieg, internationale Normen, Diskriminierungsverbot, Freihandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das Verhältnis zwischen den Regelungen des GATT und dem SPS-Übereinkommen im Kontext der internationalen Handelsregulierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die Harmonisierung internationaler Standards sowie die Problematik nichttarifärer Handelshemmnisse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Gesundheitsschutz der Staaten und dem Prinzip des freien Welthandels sowie die rechtliche Einordnung dieser Maßnahmen zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse internationaler Abkommen und einer Fallstudie zur Anwendung dieser Regeln in der politischen Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehungsgeschichte, dem Anwendungsbereich des SPS-Übereinkommens, der Rolle internationaler Organisationen bei der Standardsetzung und dem Verhältnis von SPS zum GATT.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind GATT, SPS-Abkommen, Welthandelsrecht, Protektionismus und Handelshemmnisse.
Was genau ist der „Weinkrieg“ im Kontext der Arbeit?
Es handelt sich um ein Fallbeispiel, in dem Russland den Import von Weinen aus Georgien und Moldawien unter Berufung auf Gesundheitsstandards verbot, was politisch als protektionistisches Instrument interpretiert wurde.
Welche Rolle spielt die „wissenschaftliche Begründung“ laut SPS-Abkommen?
Staatliche Maßnahmen, die über internationale Standards hinausgehen, müssen zwingend auf wissenschaftlichen Grundsätzen oder einer Risikobewertung basieren, um als konform zu gelten.
- Quote paper
- Serghei Uitu (Author), 2006, Verhältnis von GATT und SPS, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71006
