Die Gewalttaten im Jahr 2000, denen rechtsradikale Motive nachgewiesen werden konnten, erlangten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Auch symbolische Aktionen rechter Parteien (insbesondere der NPD), wie beispielsweise der Demonstrationszug am Brandenburger Tor, erregten zudem Assoziationen zum deutschen Nationalsozialismus im In- und Ausland. Die politischen Akteure sahen sich in einem Handlungszwang. Forderungen nach einem Antrag zur Untersuchung der Verfassungswidrigkeit der ,,Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) waren die Folge. Die Debatte um ein Verbot der NPD verdeutlicht die Schwierigkeiten hinsichtlich des Umgangs mit Rechtsextremismus. Zwei Meinungen klaffen auseinander: Ausschöpfung der konventionellen Verbrechensbekämpfung und die Forderung nach der "wehrhaften" Demokratie.
Ein Hauptargument der Befürworter eines Verbots lautet, dass die NPD sich zu einer aggressiv- kämpferischen Partei in den letzten Jahren entwickelt hat. Die vorliegende Arbeit versucht den politischen Werdegang der NPD nachzuzeichnen und mögliche Veränderungen in der Struktur ihrer Anhänger und ihrer Programmatik heraus zu filtern, um aus diesen Ergebnissen die Rechtfertigung für bzw. gegen einen Verbotsantrag zu finden. Unsere Fragestellung zielt darauf ab, ob es der Tatsache entspricht, dass dieser Trend erst in den letzten Jahren eingetreten ist und zur der Debatte im Sommer geführt hat oder ob es sich beim Verbotsantrag nur um "symbolische Politik" gehandelt hat, die keine effektiven Ergebnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus bringen wird. Deshalb teilten wir die Arbeit in zwei Hauptteile: Im ersten Teil der Arbeit gehen wir auf die Entstehung der NPD und ihre Entwicklung ein. Die Programmatik und die Mitgliederzusammensetzung bilden hierbei die beiden Kernelemente. Am Rande werden parteipolitische Ereignisse (z.B. Wahlerfolge, Führungswechsel) in die Betrachtung mit einfließen, da wir davon ausgehen, dass sie die Entwicklung der Partei beeinflussten.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Parteiverbotsdebatte an sich und liefert eine Beschreibung des Weges zum Parteiverbotsantrag durch die Verfassungsinstitutionen (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag) anhand von Berichterstattungen von verschiedenen Medien (Internet, Wochen- und Tageszeitschriften). Eingegangen wird auch auf die Akteure und Institutionen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gründung und Entwicklung der NPD
3. Der Weg zum Verbotsantrag
4. Schlussbetrachtung
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Werdegang der NPD sowie die Hintergründe und den Verlauf der Verbotsdebatte im Jahr 2000. Ziel ist es, zu analysieren, ob die aggressive Entwicklung der Partei ein neuer Trend ist oder ob der Verbotsantrag primär als symbolische politische Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus zu werten ist.
- Historische Entwicklung, Programmatik und Mitgliederstruktur der NPD
- Analyse des "Drei-Säulen-Konzepts" und der Strategie der außerparlamentarischen Opposition
- Chronologie der politischen Debatte um den NPD-Verbotsantrag
- Rolle der Verfassungsinstitutionen und Parteien bei der Einleitung des Verbotsverfahrens
- Kritische Reflexion über die Wirksamkeit und Konsequenzen eines Parteienverbots
Auszug aus dem Buch
3. Der Weg zum Verbotsantrag
Die öffentliche Debatte um das Verbot der NPD ist auf die zahlreichen Übergriffe des Jahres 2000 zurückzuführen, bei denen oft NPD- Mitglieder beteiligt waren. Außerdem sorgten zahlreiche NPD- Veranstaltungen und Demonstrationen für ein reges Medieninteresse und für eine breite Öffentlichkeit.
Erste Stimmen aus der Wirtschaft meldeten im August Besorgnis um den Wirtschaftsstandort Deutschland an. Durch die ständige Präsenz von rechter Gewalt und den Demonstrationen rechter Parteien befürchteten führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft einen export- und investitionshemmenden Imageschaden. Erste Unternehmen schreckten schon vor Investitionen in Deutschland zurück, da sie für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht garantieren könnten. Inwieweit dies der wirkliche Grund für die den Rückgang ausländischer Investitionen war, oder ob auch die allgemeine wirtschaftliche Lage eine nicht unwesentliche Rolle für die fehlende Investitionsbereitschaft gespielt hat, soll hier nicht weiter untersucht werden. Aufgrund der großen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit im In- und Ausland rückte das Thema Rechtsextremismus wieder mehr ins politische Interesse.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Rechtsextremismus im Jahr 2000 ein und skizziert die Fragestellung nach der politischen Rechtfertigung eines NPD-Verbots.
2. Gründung und Entwicklung der NPD: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung, die ideologische Ausrichtung sowie die strukturellen und personellen Veränderungen der Partei von den Anfängen bis hin zum aktuellen Auftreten nach.
3. Der Weg zum Verbotsantrag: Hier wird der Prozess der politischen Debatte und die schrittweise Einleitung des Verbotsantrags durch die Verfassungsinstitutionen detailliert nachgezeichnet.
4. Schlussbetrachtung: Das Fazit bewertet die verfassungsrechtliche Situation sowie die politische Wirksamkeit eines Parteienverbots und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbot allein keine dauerhafte Lösung gegen Rechtsextremismus darstellt.
5. Literaturverzeichnis: Diese Liste führt sämtliche verwendeten Quellen, Internetdokumente und Berichte der Bundesregierung auf, die der Arbeit zugrunde liegen.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Verbotsantrag, Verfassungsschutz, politische Radikalisierung, außerparlamentarische Opposition, Grundgesetz, Parteiprogrammatik, Strategie, politisches System, Demokratie, Neonazismus, NPD-Verbotsdebatte, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert den historischen Werdegang der NPD und die politische Debatte um ein mögliches Parteiverbot im Jahr 2000 im Kontext der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die ideologische und strukturelle Entwicklung der NPD, ihre Rolle bei der Ausübung von rechtsextremer Gewalt sowie das Abstimmungsverhalten und die Strategien der demokratischen Parteien und Institutionen im Verbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage prüft, ob die NPD tatsächlich eine neue Qualität der Aggressivität erreicht hat, die ein Verbot rechtfertigt, oder ob es sich bei dem Antrag um symbolische Politik ohne effektive Breitenwirkung gegen Rechtsextremismus handelt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer historischen Analyse der Parteientwicklung sowie einer Untersuchung der politischen Debatte anhand von Medienberichten, Verfassungsschutzberichten und offiziellen Drucksachen des Deutschen Bundestages.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der parteiinternen Entwicklung und Programmatik sowie in eine chronologische Beschreibung des politischen Weges hin zum Verbotsantrag durch die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind NPD, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Verfassungsschutz, politische Radikalisierung und die kritische Auseinandersetzung mit der demokratischen Wehrhaftigkeit.
Wie bewertet der Autor die Rolle der FDP im Verbotsverfahren?
Der Autor stellt fest, dass die FDP als einzige parlamentarische Kraft konsequent bei ihrer Ablehnung blieb und sich damit als Opposition profilieren konnte, da sie das Verbot als ineffektives Mittel zur Bekämpfung der Ursachen von Rechtsextremismus betrachtete.
Welche Bedeutung hat das "Drei-Säulen-Konzept" für die Partei laut Autor?
Das Konzept dient der NPD dazu, ihre Strategie auf den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" zu fokussieren, wobei der außerparlamentarische Kampf unter der Führung junger, neonazistisch orientierter Kräfte zunehmend an Bedeutung gewinnt.
- Quote paper
- Sylvio Kelm (Author), 2001, NPD voll OK!? – Kontroverse um eine Partei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/711
