Am 22. November 2005 wurde die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel vom Deutschen Bundestag mit 397 von 611 gültigen Stimmen zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Wahl waren fast drei Monate Verhandlungen und Planspiele vorangegangen, denn sowohl die SPD wie auch die CDU/CSU beanspruchten für sich, als Sieger aus der Wahl hervorgegangen zu sein. Das Ergebnis des zähen Ringens, in dessen Verlauf die verschiedensten Koalitionsmodelle, von „Ampel“ bis „Jamaika“, teils mehrfach durchexerziert worden waren, war eine große Koalition; die zweite auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik, die erste im wiedervereinigten Deutschland und die erste mit einer Frau an der Spitze. „Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin“ hieß es folgerichtig am 30. November 2005 im Berliner Reichstagsgebäude, worauf die frisch vereidigte Angela Merkel ans Rednerpult trat, um, der Tradition folgend, im Rahmen einer Großen Regierungserklärung die Ziele und Pläne ihrer „Koalition der neuen Möglichkeiten“ zu erläutern.
Ein ganz anderes Bild hatte sich dem Plenum gut 40 Jahre zuvor, am 13. Dezember 1966, geboten. Auch damals stand ein frisch vereidigter Kanzler einer großen Koalition vor den Abgeordneten des Bundestages, um eine Große Regierungserklärung abzugeben. Auch damals hatte die Bundesrepublik mit einem, für die damalige Zeit, recht ansehnlichem Haushaltsdefizit zu kämpfen, auch damals war der gewählte Kanzler, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der CDU. Ort des Geschehens war allerdings nicht Berlin, sondern das rheinland-westfälische Bonn. Grund für die große Koalition waren nicht vorgezogene Neuwahlen, sondern der Ausritt der FDP aus der Koalition mit der CDU gewesen. Und auch eine Bezeichnung wie Merkels „Koalition der neuen Möglichkeiten“ wäre mehr als unpassend gewesen.
Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel fand ein breites Medienecho, und nicht wenige Journalisten stürzten sich bei ihren Analysen auf den bereits angedeuteten und ja auch nahe liegenden Vergleich der Rede mit der Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit hingegen widmeten die Medien dem Vergleich mit der Regierungserklärung Kiesingers, dem doch bis zu Frau Merkels Wahl einzigen Kanzlers einer großen Koalition in Deutschland. Das soll in dieser Arbeit nachgeholt werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Gegenstand der Analyse: Die Große Regierungserklärung
1.1 Gesetz und Tradition
1.2 Adressaten und Funktion großer Regierungserklärungen
2. Was vorher geschah – Die Rahmenbedingungen
3. Analyse und Vergleich der Reden
3.1 Die Regierungserklärung Kurt-Georg Kiesingers am 13. Dezember 1966
3.1.1 Einleitung, Schwerpunktsetzung, Stil
3.1.2 Wirtschaftspolitik
3.1.3 Außenpolitik / Deutschlandpolitik
3.1.4 Ende und Fazit
3.2 Die Regierungserklärung Angela Merkels am 30. November 2005
3.2.1 Einleitung, Schwerpunktsetzung, Stil
3.2.2 Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.2.3 Europapolitik
3.2.4 Außen- und Sicherheitspolitik
3.2.5 Ende und Fazit
3.3 Vergleich
4. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht vergleichend die Großen Regierungserklärungen von Angela Merkel (2005) und Kurt Georg Kiesinger (1966), um trotz unterschiedlicher historischer Rahmenbedingungen Gemeinsamkeiten und Differenzen in Stil, inhaltlicher Schwerpunktsetzung und rhetorischer Strategie herauszuarbeiten.
- Historische Einordnung und Rahmenbedingungen beider Großer Koalitionen
- Analyse des Stils und der rhetorischen Mittel beider Regierungserklärungen
- Vergleich der inhaltlichen Schwerpunkte wie Wirtschafts- und Sozialpolitik
- Untersuchung der Zielgruppenadressierung (Parlament vs. Öffentlichkeit)
- Bewertung der Signalwirkung nach außen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Einleitung, Schwerpunktsetzung, Stil
Kurt-Georg Kiesinger beginnt seine Rede mit einer Entschuldigung. Zumindest scheint es so, denn er beginnt seine Rede mit einer Aufzählung der Gründe, die in seinen Augen zur Bildung der großen Koalition – der ersten auf Bundesebene – geführt haben. In der Tageszeitung die Welt wird sein Ton nachträglich als „zerknirscht“ formuliert (Fuhr 2005), was wohl treffend und auch nachvollziehbar ist: war doch der Koalitionsbildung tatsächlich keine Wahl, sondern die „Krise“ vorausgegangen, von der Kiesinger spricht. Dennoch ist Kiesingers Einstieg bemerkenswert, denn Adressat scheint hier in erster Linie die Bevölkerung, in deren Augen die politische Zukunft der Bundesrepublik gleich in zwei Richtungen wie eine Sackgasse gewirkt haben muss: Ein für die Zeit exorbitantes Haushaltsdefizit auf der einen Seite, deren Konsolidierung der Einigkeit beider großen Volksparteien bedarf, die Gefahr des Missbrauches dieser Einigkeit auf der anderen Seite.
Beide Problematiken spricht Kiesinger bereits zu Beginn seiner Rede an, beide bemüht er sich zu entkräften. Ausdrücklich verspricht er schon nach wenigen Minuten Redezeit, die große Koalition „nur auf Zeit“, nämlich „bis zum Ende dieser Legislaturperiode“ fortzuführen (also drei Jahre). Und nicht nur das: das erste explizite Ziel, das er für die folgenden drei Jahre nennt, ist eine Wahlrechtsreform, die für künftige Wahlen klare Mehrheiten ermöglichen soll. Zugleich erklärt er jedoch, dass es eben gerade die Verhandlungen der beiden Volksparteien gewesen wären, die zur „wohl gründlichsten Bestandsaufnahme der Möglichkeiten und Notwendigkeiten deutscher Politik vor einer Regierungsbildung“ geführt hätten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema ein, erläutert die Relevanz des Vergleichs zwischen den Regierungserklärungen von Merkel und Kiesinger und skizziert die methodische Vorgehensweise.
1. Gegenstand der Analyse: Die Große Regierungserklärung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Großen Regierungserklärung, erörtert deren gesetzliche Grundlagen sowie ihre traditionelle Bedeutung und Funktion im politischen System.
2. Was vorher geschah – Die Rahmenbedingungen: Hier werden die historischen und politischen Kontexte der Jahre 1966 und 2005 beleuchtet, um die Ausgangslagen beider Koalitionen vergleichbar zu machen.
3. Analyse und Vergleich der Reden: Das Kernstück der Arbeit analysiert die Reden einzeln in Bezug auf Stil und inhaltliche Schwerpunkte und stellt sie im direkten Vergleich gegenüber.
3.1 Die Regierungserklärung Kurt-Georg Kiesingers am 13. Dezember 1966: Dieses Unterkapitel widmet sich der inhaltlichen und stilistischen Analyse der Rede von Kiesinger, inklusive Wirtschaftspolitik und Außenpolitik.
3.2 Die Regierungserklärung Angela Merkels am 30. November 2005: Hier erfolgt eine detaillierte Untersuchung von Merkels Antrittsrede, wobei insbesondere die persönliche Note und die Rhetorik der „neuen Möglichkeiten“ hervorgehoben werden.
3.3 Vergleich: Dieser Abschnitt fasst die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Reden direkt zusammen.
4. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit resümiert die Ergebnisse der Analyse und bewertet die unterschiedlichen Ansätze der Kanzler im Kontext ihrer jeweiligen Zeit.
Schlüsselwörter
Große Regierungserklärung, Angela Merkel, Kurt Georg Kiesinger, Große Koalition, Politische Kommunikation, Bundeskanzler, Vergleich, Regierungsstil, Rhetorik, Politische Führung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außenpolitik, Deutschlandpolitik, Parteiensystem, Legislaturperiode.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem vergleichenden Analysestil der Großen Regierungserklärungen von zwei deutschen Bundeskanzlern, die jeweils einer Großen Koalition vorstanden: Kurt Georg Kiesinger (1966) und Angela Merkel (2005).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Analyse konzentriert sich auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung, den rhetorischen Stil der Reden sowie die Frage, wie beide Regierungschefs mit der speziellen Situation einer Großen Koalition umgehen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es herauszufinden, ob und wie sich die Kommunikation der Regierungsziele über den Zeitraum von 39 Jahren verändert hat und welche Gemeinsamkeiten trotz unterschiedlicher Epochen in den Antrittsreden bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt eine qualitativ-analytische Methode, die auf der inhaltlichen Untersuchung der Primärquellen (die Redetexte) sowie einer Einbettung in den historischen und theoretischen Rahmen politischer Kommunikation basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Einzelanalyse beider Reden nach inhaltlichen Clustern (Einleitung/Stil, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik) und einem abschließenden direkten Vergleich der Präsentationsweisen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Große Regierungserklärung, politische Kommunikation, Regierungsstil, Rhetorik, Große Koalition und historischer Vergleich.
Wie unterscheidet sich Kiesingers Ansatz von dem Merkels in Bezug auf die Koalitionsform?
Kiesinger betont in seiner Rede den temporären Charakter der Koalition als „Zweckehe“ und agiert in einem sachlich-nüchternen, fast entschuldigenden Ton, während Merkel die Koalition positiv als „Koalition der neuen Möglichkeiten“ rahmt und einen motivierenden Tonfall wählt.
Welche Rolle spielen persönliche Bezüge in den Reden?
Während Kiesinger persönliche Anmerkungen fast vollständig vermeidet, um nicht von der Sachthematik abzulenken, ist Merkels Rede laut Analyse „gespickt“ mit persönlichen Bezügen, um emotional zu motivieren und Mut zu machen.
- Citation du texte
- Felix Neubüser (Auteur), 2006, Ansichten zweier Vernunftsehen: Die Großen Regierungserklärungen von Angela Merkel und Kurt Georg Kiesinger im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71187
