Nach einer Betrachtung der Befugnisse, die in den einzelnen Ländern sowie auf Bundesebene verschiedenartig lauten, folgt eine kritische Würdigung im Lichte der Verfassung. Namentlich sind Fragen der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit, beschränkt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu beantworten.
Um die kritische Bestandsaufnahme zu vervollständigen, ist anschließend auf die Vereinbarkeit der Befugnisse mit europarechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), einzugehen. Zum Schluss erfolgen ein Fazit und eine kurze Bewertung des Ausgangsfalls.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Betrachtung der Befugnisse zur Schleierfahndung mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausprägungen auf Länder- und Bundesebene
- 1. Einführung der Schleierfahndung in die Polizeigesetze der Länder
- 2. Die Anforderungen im Einzelnen
- 3. Die zulässigen Maßnahmen im länderspezifischen Vergleich
- 4. Kontrollen auf bundesrechtlicher Ebene
- II. Formelle Verfassungsmäßigkeit – insbes. die Zuordnung der Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht
- 1. Die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit
- 2. Art. 74 I Nr.1 GG: „das gerichtliche Verfahren“
- a. Zweckbestimmung: präventiv oder repressiv?
- b. Kritische Betrachtung der Ländergesetzgebungskompetenz „Grenzschutz“
- 3. Art. 73 Nr.5 GG: „C“
- a. Eingriff der Länder in die Bundeskompetenz „Grenzschutz“
- b. Bundesrechtliche Normen im Rahmen der Kompetenz aus Art. 73 Nr.5 GG
- III. Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
- 1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- 2. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
- a. Anforderungen des Bestimmtheitsgebots
- b. Bestimmtheit des Tatbestandes – insbes. „andere Straßen“
- c. Bestimmtheit der Zweckbestimmung
- 3. Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
- a. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
- aa. Legitimer Zweck
- bb. Geeignetheit
- cc. Erforderlichkeit
- b. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
- aa. Gegenüberstellung der verfassungsrechtlichen Güter
- bb. Inanspruchnahme vieler Personen ohne erkennbaren Bezug
- cc. Gesamtabwägung
- a. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
- IV. Vereinbarkeit der Befugnisse zur Schleierfahndung mit dem Europarecht
- I. Betrachtung der Befugnisse zur Schleierfahndung mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausprägungen auf Länder- und Bundesebene
- C. Fazit und Bewertung des Ausgangsfalls
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Schleierfahndung in Deutschland, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Die Analyse konzentriert sich auf die letzten 10 Jahre und beinhaltet eine kritische Bewertung der Praxis.
- Rechtliche Grundlagen der Schleierfahndung auf Länder- und Bundesebene
- Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Schleierfahndung
- Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Konformität mit dem Europarecht
- Kritische Bewertung der Praxis der Schleierfahndung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beschreibt einen konkreten Fall einer Polizeikontrolle, der die Problematik der Schleierfahndung aufzeigt und den Fokus der Arbeit auf die rechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung dieser Praxis lenkt. Der Fall dient als Ausgangspunkt für die anschließende detaillierte Analyse.
I. Betrachtung der Befugnisse zur Schleierfahndung mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausprägungen auf Länder- und Bundesebene: Dieses Kapitel untersucht die Einführung und Ausgestaltung der Schleierfahndung in den Polizeigesetzen der verschiedenen Bundesländer. Es vergleicht die unterschiedlichen Regelungen und analysiert die Zulässigkeit der Maßnahmen im Detail. Die Entstehung der Schleierfahndung im Kontext des Abbaus der Grenzkontrollen und der wachsenden grenzüberschreitenden Kriminalität wird beleuchtet. Der Fokus liegt auf der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und deren Auswirkungen auf die Praxis.
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit – insbes. die Zuordnung der Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit der Schleierfahndung, insbesondere der Zuordnung der einschlägigen Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht. Die Analyse der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern steht im Mittelpunkt. Die Kapitel untersuchen kritisch die Ländergesetzgebungskompetenz im Bereich des „Grenzschutzes“ und die bundesrechtlichen Normen im Kontext von Art. 73 Nr. 5 GG.
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit: Das Kapitel untersucht die materielle Verfassungsmäßigkeit der Schleierfahndung im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es analysiert die Vereinbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Abwägung der verfassungsrechtlichen Güter steht dabei im Zentrum der Betrachtung. Der Text untersucht, ob die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung durch die Schleierfahndung legitim, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind.
IV. Vereinbarkeit der Befugnisse zur Schleierfahndung mit dem Europarecht: In diesem Kapitel wird die Vereinbarkeit der Schleierfahndung mit dem Europarecht, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), untersucht. Die Analyse befasst sich mit den Auswirkungen des SDÜ auf die nationalen Regelungen und die Grenzen der nationalen Befugnisse im Kontext des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengenraums.
Schlüsselwörter
Schleierfahndung, Polizeirecht, Verfassungsmäßigkeit, Grundgesetz, Europarecht, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, Grenzüberwachung, Kriminalitätsbekämpfung, Schengen-Raum, präventives Polizeirecht, repressives Strafprozessrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Schleierfahndung in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Schleierfahndung in Deutschland, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Der Fokus liegt auf den letzten 10 Jahren und beinhaltet eine kritische Bewertung der Praxis. Ein konkreter Fall einer Polizeikontrolle dient als Ausgangspunkt für die Analyse.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Schleierfahndung auf Länder- und Bundesebene, die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit, die Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Konformität mit dem Europarecht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die kritische Bewertung der Praxis der Schleierfahndung.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung (A), einen Hauptteil (B) mit vier Unterkapiteln (I-IV) und ein Fazit (C). Der Hauptteil analysiert die Befugnisse zur Schleierfahndung auf Länder- und Bundesebene, deren formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und die Vereinbarkeit mit dem Europarecht.
Welche Aspekte der formellen Verfassungsmäßigkeit werden untersucht?
Die formelle Verfassungsmäßigkeit wird unter anderem im Hinblick auf die Zuordnung der Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht untersucht. Die Analyse der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern steht im Mittelpunkt. Die Ländergesetzgebungskompetenz im Bereich des „Grenzschutzes“ und die bundesrechtlichen Normen im Kontext von Art. 73 Nr. 5 GG werden kritisch beleuchtet.
Wie wird die materielle Verfassungsmäßigkeit behandelt?
Die materielle Verfassungsmäßigkeit wird im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bestimmtheitsgebot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip analysiert. Die Abwägung der verfassungsrechtlichen Güter und die Frage, ob die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung legitim, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, stehen im Zentrum der Betrachtung.
Welche Rolle spielt das Europarecht?
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Schleierfahndung mit dem Europarecht, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ). Die Analyse befasst sich mit den Auswirkungen des SDÜ auf die nationalen Regelungen und die Grenzen der nationalen Befugnisse im Kontext des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengenraums.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Schleierfahndung, Polizeirecht, Verfassungsmäßigkeit, Grundgesetz, Europarecht, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, Grenzüberwachung, Kriminalitätsbekämpfung, Schengen-Raum, präventives Polizeirecht, repressives Strafprozessrecht.
- Quote paper
- Michael Träger (Author), 2007, Mehr als 10 Jahre Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Hilfe der Schleierfahndung: Eine kritische Bestandsaufnahme , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71197
