Nach einer Betrachtung der Befugnisse, die in den einzelnen Ländern sowie auf Bundesebene verschiedenartig lauten, folgt eine kritische Würdigung im Lichte der Verfassung. Namentlich sind Fragen der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit, beschränkt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu beantworten.
Um die kritische Bestandsaufnahme zu vervollständigen, ist anschließend auf die Vereinbarkeit der Befugnisse mit europarechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), einzugehen. Zum Schluss erfolgen ein Fazit und eine kurze Bewertung des Ausgangsfalls.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Betrachtung der Befugnisse zur Schleierfahndung mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausprägungen auf Länder- und Bundesebene
1. Einführung der Schleierfahndung in die Polizeigesetze der Länder
2. Die Anforderungen im Einzelnen
3. Die zulässigen Maßnahmen im länderspezifischen Vergleich
4. Kontrollen auf bundesrechtlicher Ebene
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit – insbes. die Zuordnung der Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht
1. Die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit
2. Art. 74 I Nr.1 GG: „das gerichtliche Verfahren“
a. Zweckbestimmung: präventiv oder repressiv?
b. Kritische Betrachtung der Ländergesetzgebungskompetenz
3. Art. 73 Nr.5 GG: „Grenzschutz“
a. Eingriff der Länder in die Bundeskompetenz „Grenzschutz“
b. Bundesrechtliche Normen im Rahmen der Kompetenz aus Art. 73 Nr.5 GG
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
2. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
a. Anforderungen des Bestimmtheitsgebots
b. Bestimmtheit des Tatbestandes – insbes. „andere Straßen“
c. Bestimmtheit der Zweckbestimmung
3. Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
a. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
aa. Legitimer Zweck
bb. Geeignetheit
cc. Erforderlichkeit
b. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
aa. Gegenüberstellung der verfassungsrechtlichen Güter
bb. Inanspruchnahme vieler Personen ohne erkennbaren Bezug
cc. Gesamtabwägung
IV. Vereinbarkeit der Befugnisse zur Schleierfahndung mit dem Europarecht
C. Fazit und Bewertung des Ausgangsfalls
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sogenannten "Schleierfahndung" in Deutschland. Ziel ist eine kritische Bestandsaufnahme der unterschiedlichen gesetzlichen Befugnisse auf Landes- und Bundesebene sowie deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen.
- Verfassungsmäßigkeit der ereignis- und anlassunabhängigen Personenkontrollen.
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei polizeilichen Maßnahmen.
- Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
- Bestimmtheit gesetzlicher Normen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
- Europarechtliche Einordnung und Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Auszug aus dem Buch
b. Bestimmtheit des Tatbestandes – insbes. „andere Straßen“
Die Begriffe „Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ und „öffentliche Einrichtung des internationalen Verkehrs“ sind eindeutig abgrenzbar und somit hinreichend bestimmt. Diese eindeutige Abgrenzbarkeit gilt ebenso für die Begriffe „Bundesautobahnen“ und „Europastraßen“, nicht aber für den zusätzlichen Begriff „andere Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ bzw. „für den grenzüberschreitenden Verkehr“, die allesamt das örtliche Tatbestandsmerkmal „Durchgangsstraßen“ näher beschreiben. Der einzelne Bürger kann dem Zusatz „andere Straßen“ nicht entnehmen, wann eine Straße die entsprechende Bedeutung besitzt. Diese Einstufung basiert in den meisten Ländern auf polizeilichen Lageerkenntnissen, die sich zwar am Zweck orientieren, für den Bürger aber verborgen bleiben. So kann er lediglich vermuten, wann eine Straße die entsprechende Eigenschaft hat. Im Gegensatz dazu kann der Bürger bei Befugnissen, die eine konkrete Gefahr erfordern oder an bestimmte Örtlichkeiten – wie z.B. dem Rotlichtmilieu – geknüpft sind, erkennen, was auf ihn zukommt.
Die Befürworter der Vereinbarkeit halten aber eine derart konturenscharfe und erfahrungsgesättigte Eigenschaft, wie sie bei dem Erfordernis einer konkreten Gefahr gegeben ist, gerade im Vorfeldbereich für nicht erforderlich, sofern die entsprechende Norm zumindest so bestimmt ist, wie dies der Sache nach und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Schon der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine abschließende Aufzählung von Straßen angesichts der flexiblen Strukturen der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht förderlich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Betrachtung der Befugnisse zur Schleierfahndung mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausprägungen auf Länder- und Bundesebene: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Einführung der Schleierfahndung in den einzelnen Bundesländern und auf Bundesebene, inklusive der Differenzierung der Befugnisse und Maßnahmen.
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit – insbes. die Zuordnung der Normen zum präventiven Polizeirecht oder zum repressiven Strafprozessrecht: Hier wird die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit diskutiert, insbesondere im Hinblick auf das "gerichtliche Verfahren" und den "Grenzschutz".
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit: Das Kapitel analysiert, ob die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit genügen.
IV. Vereinbarkeit der Befugnisse zur Schleierfahndung mit dem Europarecht: Es wird untersucht, ob die Schleierfahndung im Widerspruch zum Schengener Durchführungsübereinkommen steht oder ob sie als legitime Ausgleichsmaßnahme im Schengener Raum Bestand hat.
Schlüsselwörter
Schleierfahndung, Polizeirecht, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot, Grenzkontrollen, Schengener Durchführungsübereinkommen, grenzüberschreitende Kriminalität, Gesetzgebungskompetenz, Gefahrenabwehr, Personenkontrollen, Grundgesetz, Sicherheit, Vorfeldermittlung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtliche und verfassungsrechtliche Analyse der sogenannten Schleierfahndung, also der anlass- und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Polizei in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Gesetzgebungskompetenzen der Länder und des Bundes, den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie die europarechtliche Vereinbarkeit dieser Kontrollform.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist eine kritische Bestandsaufnahme der Schleierfahndung, um festzustellen, ob diese Befugnisse trotz ihrer tatbestandlichen Weite die verfassungsrechtlichen Hürden, insbesondere hinsichtlich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, überwinden.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse, die Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung (insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs) und die rechtswissenschaftliche Literatur miteinander in Beziehung setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Befugnisse auf Länder- und Bundesebene, die Prüfung der formellen Gesetzgebungskompetenz, die materielle Grundrechtsprüfung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung sowie die europarechtliche Würdigung.
Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch für die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem "Ereignisunabhängige Kontrollen", "Bestimmtheitsgebot", "Schengener Grenzkodex" und das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".
Wie bewertet der Autor den Einsatz der Schleierfahndung insgesamt?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Befugnisse grundsätzlich verfassungsgemäß sind, mahnt jedoch an, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale präzisiert werden sollten und die Statistik über die Erfolgsquoten oft wenig aussagekräftig bleibt.
Welche Bedeutung hat das Urteil des BayVerfGH vom 7.2.2006 für die Arbeit?
Der Ausgangsfall, der diesem Urteil zugrunde liegt, dient als konkretes Beispiel für eine schwerwiegende Durchsuchung, bei der das Gericht die Polizei mangels ausreichender Begründung der Verletzung der Rechte der Betroffenen rügte.
- Quote paper
- Michael Träger (Author), 2007, Mehr als 10 Jahre Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Hilfe der Schleierfahndung: Eine kritische Bestandsaufnahme , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71197
