„Her mit dem schönen Leben – 1500 DM für alle!“ – FelS (Für eine linke Strömung)
„Das Bürgergeldsystem der FDP ist der Lösungsansatz für die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich und für ein durchschaubares Sozialsystem.“ – FDP
„Wir brauchen kein Recht auf Arbeit. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen.“ – Unternehmer Götz W. Werner
„[…] mit der Arbeitsgesellschaft brechen und die Weichen für eine multiaktive Kulturgesellschaft stellen“ – Philosoph André Gorz
All diese Begeisterungsrufe aus verschiedenen politischen und intellektuellen Lagern nehmen Bezug auf die gleiche Idee: eine garantierte Grundsicherung, die z.B. als „Existenzgeld“, „Bürgergeld“, „Grundeinkommen“ seit längerer Zeit immer wieder durch wissenschaftliche Diskurse und zunehmend auch durch die Medien geistert.
Welche sozialpolitischen Zielsetzungen hat die Grundsicherung, kann ein Konzept tatsächlich so viele unterschiedliche Perspektiven vereinen?
Eine Schlüsselstellung bei der Beantwortung dieser Frage nimmt eine Übersicht über die Konzeptionen und die Frage ein, ob man tatsächlich von dem Vorschlag einer Grundsicherung in verschiedenen Ausdifferenzierungen ausgehen kann oder ob es nicht doch konträre Konzepte mit sich überschneidenden Bezeichnungen sind. Nach dieser allgemeinen Vorstellung beschäftige ich mich zunächst mit dem Diskurs über grundlegende Zielsetzungen des Sozialstaates, der große Parallelen zu den Konflikten der eher liberal bzw. eher sozialistisch oder sozialdemokratisch ausgerichteten Grundsicherungs-Konzepte aufweisen. Anschließend möchte ich die Konzepte in die Theorie der Wohlfahrts-Regime nach Esping-Andersen einordnen, da sie eine gute theoretische Grundlage für die Analyse der realen Ausprägungen verschiedener sozialpolitischer Zielsetzungen gibt.
In einer weiterführenden Einordnung komme ich dann schließlich auf eine Vereinigung von liberalen und sozialdemokratischen Argumentationsstrukturen im garantierten Grundeinkommen zu sprechen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Grundkonzeptionen und Begrifflichkeiten
I. 1 Gemeinsamkeiten der Konzepte
I. 2 Niedrige Bezüge – „Bürgergeld“
I. 3 Hohe Bezüge – „Grundeinkommen“
I. 4 Bedürftigkeitsprüfung und „Garantiertes Grundeinkommen“
II. Einordnung des Grundeinkommens in die Sozialpolitik-Forschung
II. 1 Ziele von Sozialpolitik
II. 2 Die drei Wohlfahrtswelten Esping-Andersens
II. 3 Einordnung von Bürgergeld und Grundeinkommen in die Wohlfahrtswelten
II. 4 Weiterführende Überlegungen zur Einordnung des garantierten Grundeinkommens
III. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die sozialpolitischen Zielsetzungen verschiedener Konzepte der garantierten Grundsicherung, um zu klären, ob es sich um ein einheitliches Konzept handelt oder um konträre Ansätze mit sich überschneidenden Bezeichnungen. Ziel ist die theoretische Einordnung dieser Konzepte in die Wohlfahrtsregime-Typologie nach Gøsta Esping-Andersen.
- Abgrenzung der Konzepte „Bürgergeld“ und „Grundeinkommen“ anhand der Höhe der Bezüge
- Analyse der Zielsetzungen von Sozialpolitik im Wandel der Arbeitswelt
- Theoretische Einordnung mittels des Konzepts der De-Kommodifizierung
- Untersuchung der Vereinbarkeit von liberalen und sozialdemokratischen Argumentationsstrukturen
- Diskussion der Auswirkungen auf die Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes
Auszug aus dem Buch
I. 2 Niedrige Bezüge – „Bürgergeld“
So gibt es einerseits die auf Arbeitsanreize und Entlastung der Unternehmer durch niedrigere Lohnnebenkosten abzielenden Vorschläge. Das Niveau des Einkommens liegt hier relativ niedrig, d.h. definitiv unter dem sozio-kulturellen und sehr nah am oder unter dem physischen Existenzminimum. Ein Arbeitsanreiz wäre somit schon durch das geringe Versorgungsniveau gegeben, des weiteren fordern alle Konzeptionen dieser Ausrichtung eine geringe Transferentzugsrate, so dass ein Grundeinkommen mit Zusatzverdienst in jedem Fall höher wäre als das reine Grundeinkommen.
Der ökonomische Vorteil liegt in der Möglichkeit, den faktischen Mindestlohn abzuschaffen, der durch die heutige Sozialhilfe markiert wird, und den Arbeitgebern eine freiere Lohnpolitik zu eröffnen. Somit erweitert sich der Niedriglohnsektor um Arbeitsplätze, die unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau bezahlt werden könnten. Norbert Berthold erklärte auf einer Tagung der „Stiftung Marktwirtschaft“: „Tatsächlich steckt der Sozialstaat [hinter der Langzeitarbeitslosigkeit]. Mit der Höhe der Sozialhilfe und der Transferentzugsrate legt er faktisch einen Mindestlohn fest, der den Anspruchslohn bestimmt. Weil dieser vor allem für Geringqualifizierte oft über ihrer Produktivität liegt ist (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vorprogrammiert.“ (Berthold 2002, 11)
Ein niedriges Bürgergeld würde nicht nur den faktischen Mindestlohn aufheben, sondern Löhne unter dem Existenzminimum praktisch subventionieren. Außerdem wäre eine internationale Stärkung des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ die Folge, da Lohnnebenkosten wegfallen: die meisten Konzepte gehen von einer Verlagerung auf den Arbeitnehmer aus.
Die meisten dieser Konzepte bauen auf Milton Friedmans „Negativer Einkommensteuer“ auf (vgl. Friedman 1962). Hierbei wird der „Einkommen- (und Lohn)steuertarif um einen Negativbereich [erweitert], in dem nach Maßgabe des erzielten eigenen Einkommens ein Grundsicherungsbetrag von der Finanzbehörde monatlich ausbezahlt wird.“ (Mitschke 2000, 53) Wer also mehr als einen bestimmten Betrag verdient, zahlt Einkommensteuer eines bestimmten Prozentsatzes, wer darunter liegt „bekommt“ Einkommensteuer, also Transferzahlungen, eben dieses Prozentsatzes.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die aktuelle Debatte um Begriffe wie Existenzgeld, Bürgergeld und Grundeinkommen ein und definiert die Forschungsfrage nach den zugrunde liegenden sozialpolitischen Zielsetzungen.
I. Grundkonzeptionen und Begrifflichkeiten: Dieses Kapitel systematisiert die verschiedenen Modelle der Grundsicherung primär anhand der Höhe der Bezüge und differenziert zwischen niedrigen (Bürgergeld) und hohen (Grundeinkommen) Ansätzen.
II. Einordnung des Grundeinkommens in die Sozialpolitik-Forschung: Es erfolgt eine theoretische Verortung der Konzepte im Kontext von Esping-Andersens Wohlfahrtsregimen und die Diskussion ihrer Wirkungsweisen im Sozialstaat.
III. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass es sich bei Bürgergeld und Grundeinkommen um fundamental unterschiedliche, teils konträre Projekte handelt, deren Vermischung in der öffentlichen Debatte irreführend ist.
Schlüsselwörter
Grundeinkommen, Bürgergeld, Sozialpolitik, Wohlfahrtsstaat, Esping-Andersen, De-Kommodifizierung, Existenzminimum, Negative Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Gerechtigkeit, Reform, Arbeitslosigkeit, Sozialdividende, Umverteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Modelle der garantierten Grundsicherung, um die zugrunde liegenden sozialpolitischen Konzepte und deren ideologische Einordnung zu klären.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Unterscheidung von Bürgergeld- und Grundeinkommens-Konzepten, die theoretische Fundierung durch Wohlfahrtsstaatsmodelle sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu prüfen, ob es sich bei der Grundsicherung um ein einheitliches Konzept handelt oder um verschiedene Ansätze, die lediglich dieselben Bezeichnungen verwenden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine systematische Analyse und Einordnung der Konzepte in die Theorie der Wohlfahrtsregime nach Gøsta Esping-Andersen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Klärung der Modelle sowie eine ausführliche sozialwissenschaftliche Einordnung in den Kontext der Sozialpolitik-Forschung und der Wohlfahrtsregime.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Grundeinkommen, Bürgergeld, De-Kommodifizierung, Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat charakterisieren.
Wie unterscheidet die Autorin zwischen Bürgergeld und Grundeinkommen?
Die Differenzierung erfolgt hauptsächlich über die Höhe der garantierten Bezüge sowie die damit verbundene Zielsetzung, wie etwa Arbeitsanreize versus Befreiung vom Zwang zur Lohnarbeit.
Welche Rolle spielt das "Kaufkraft-Argument" in der Argumentation?
Das Kaufkraft-Argument dient dazu, die ethische Dimension der Sozialpolitik mit ökonomischen Gründen zu verknüpfen, was auch für liberale Befürworter von Grundsicherungsmodellen von Relevanz ist.
Warum ist die Unterscheidung laut Fazit so wichtig?
Da sich die Voraussetzungen und Folgen von Bürgergeld und Grundeinkommen in ihrer Systemlogik enorm unterscheiden, ist die begriffliche Vermischung laut der Autorin nicht nur verwirrend, sondern irreführend.
- Quote paper
- Sophie Achinger (Author), 2006, Utopie zwischen den Welten - Zur Einordnung der garantierten Grundsicherung in den sozialpolitischen Diskurs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71235
