Zielsetzung der vorliegenden Arbeit ist es, an Hand einer Checkliste die am Ende der Arbeit steht, die illegale Beschäftigung im Transportgewerbe zu vermeiden.
Die Arbeit soll einen Überblick über das Thema "Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe" geben. Dabei wird auf das Arbeitverhältnis eingegangen, welches bei abhängiger Beschäftigung immer anzufinden ist. Die illegale Beschäftigung wird nicht moralisch bewertet. Es soll lediglich ein sachlicher Überblick und die gesetzlichen Bestimmungen vorgestellt werden.
Die Arbeit teilt sich auf in fünf Teile. Im ersten Teil werden die Grundbegriffe aufgezeigt und Definitionen zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Des weiteren wird das Arbeitsverhältnis vorgestellt und die verschiedenen Definitionen.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der illegalen Beschäftigung. Dort wird auch auf die konzerninterne Entsendung eingegangen (Konzernprivileg). Hierbei wird deutlich, dass sich ein Transportgewerbe nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG berufen kann, wenn das GüKG gilt. Es werden die verschieden Vertragsarten vorgestellt und die Probleme die damit auftreten können. Zur EU-Fahrerlizenz werden Meinung vorgestellt, die unterschiedlicher nicht sein können. Auf das Weisungsrecht wird eingegangen und wie es sich von der Anweisung eines Disponenten differenziert. Es wird die CEMT-Genehmigung vorgestellt und die Konsequenzen die sich im Laufe der Zeit daraus ergeben haben. Das Ausflaggen, der Begriff der Scheingesellschaft und das vorliegen der Scheingesellschaft wird vorgestellt.
Im dritten Teil werden die rechtlichen Folgen für die Organe des Unternehmens und die arbeitsvertragsrechtlichen Folgen vorgestellt.
Der vierte Teil spiegelt die Meinung des Autors wieder, da in den Teilen zuvor die Meinung des Autors nicht zum Ausdruck kommt. Im fünften Teil steht die Checkliste.
Die Arbeit verfügt über einen Umfangreichen Anhang mit diversen Gesetzestexten und Quellen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Teil 1 – Grundbegriffe
2.1 Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
2.2 Illegale Beschäftigung
2.2.1 Definition von Schwarzarbeit
2.2.2 Begriff der illegalen Ausländerbeschäftigung
2.2.3 Begriff des Ausländers
2.2.4 Begriff der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
2.3 Transportgewerbe
2.3.1 Spediteur
2.3.2 Frachtführer
2.3.3 Güterkraftverkehrsunternehmen
2.4 Verordnung der Europäischen Gemeinschaft
2.5 Gemeinschaftslizenz (EU Lizenz)
2.6 CEMT-Genehmigung Teil 1
2.7 Zuständige Behörden bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung
2.7.1 Finanzkontrolle Schwarzarbeit
2.7.2 Bundesamt für Güterverkehr
3 Arbeitsverhältnis
3.1 Grundbegriffe zum Arbeitsverhältnis
3.1.1 Arbeitgeber
3.1.2 Begriff des Betriebes
3.1.3 Begriff des Unternehmens
3.1.4 Begriff des Unternehmers
3.1.5 Arbeitnehmer
3.1.6 Kein Arbeitnehmer
3.1.7 Arbeitnehmerähnliche Person § 12a TVG
3.1.8 Wirtschaftliche Abhängigkeit
3.2 Der Arbeitsvertrag
3.2.1 Wichtige gesetzliche Bestimmungen
3.2.2 Wichtige sonstige Gesetze
3.2.3 Zustandekommen des Arbeitsvertrags
3.2.4 Arbeitsvertrag mit einem Ausländer
3.2.5 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
3.2.6 Doppelbesteuerungsabkommen
3.2.7 Die 183-Tage-Regelung
3.2.8 Gesetzliche Bestimmungen bei einem ausländischen Arbeitnehmer
3.2.9 Weisungsrecht des Arbeitgebers
4 Sozialversicherung
4.1 Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV
4.2 Sozialversicherungsrecht
4.2.1 Territorialprinzip
4.2.2 Ausstrahlung
4.2.2.1 Voraussetzungen für die Ausstrahlung
4.2.2.2 Beschäftigungsverhältnis im Inland
4.2.3 Einstrahlung
4.2.3.1 Voraussetzungen für die Einstrahlung
4.2.3.2 Beschäftigungsverhältnis im Ausland
4.2.3.3 Begriff der Entsendung
4.2.4 Zeitliche Begrenzung
4.2.5 Sozialversicherungsabkommen
5 Teil 2 – Illegale Beschäftigung
5.1 Konzerninterne Entsendung
5.2 Illegale Arbeitnehmerüberlassung
5.2.1 Werkvertrag
5.2.2 Geschäftsbesorgungsvertrag
5.2.3 Gemischte Verträge
5.2.4 Abgrenzung
5.2.5 Nichtanwendung des AÜG
5.3 Illegale Ausländerbeschäftigung
5.3.1 Allgemein
5.3.2 Arbeitsgenehmigungsverordnung für ausländische Arbeitnehmer
5.3.3 Zulassung von neu einreisenden Ausländern
5.3.4 Güterkraftverkehrsgesetz
5.3.5 EU-Fahrerlizenz bzw. Fahrerbescheinigung
5.3.6 Drei Meinungen zur EU-Fahrerlizenz bzw. Fahrerbescheinigung
5.3.6.1 Heike Jochum
5.3.6.2 Norbert Latuske
5.3.6.3 Tobias Windhorst
5.4 CEMT-Genehmigung Teil 2
5.4.1 Praktische Anwendung
5.4.2 Vergabeverfahren
5.4.3 Konsequenz
5.5 Weisungsrecht
5.5.1 Nach dem Arbeitsrecht
5.5.2 Nach dem Sozialrecht
5.5.3 Begriff des Disponenten in der Spedition
5.5.4 Anweisungen des Disponenten
6 Ausflaggen
6.1 Begriff Ausflaggen
6.2 Kraftfahrzeugsteuer
6.3 Tochtergesellschaft
6.4 Betriebsstätte
6.5 Scheinfirma
6.5.1 Begriff der Scheingesellschaft
6.5.2 Vorliegen der Scheingesellschaft
7 Teil 3 – Rechtliche Folgen – Auszüge
7.1 Klärung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
7.1.1 Zivilrecht
7.1.2 Strafrecht
7.2 Rechtliche Folgen für das Unternehmen bzw. seiner Organe
7.2.1 § 370 AO – Steuerhinterziehung
7.2.2 Bestehen einer Ordnungswidrigkeit
7.2.3 Rechtsfolgen bei fehlen der Arbeitsgenehmigung
7.2.4 Bußgeldvorschriften
7.3 Strafvorschriften
7.3.1 Straftat
7.3.2 Vorbemerkung zum Ausländer- und Aufenthaltsgesetz
7.3.3 Illegale Ausländerbeschäftigung nach dem AufenthG
7.3.3.1 § 95 AufenthG
7.3.3.2 § 96 AufenthG
7.3.3.3 § 97 AufenthG
7.3.3.4 § 98 AufenthG
7.3.4 Strafgesetzbuch
7.3.4.1 § 291 StGB Wucher
7.3.4.2 § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
7.3.4.3 § 263 StGB Betrug
7.4 Arbeitsvertragsrechtliche Folgen – auszugsweise
7.4.1 Nichtiger Arbeitsvertrag ohne Rückabwicklungsschutz
7.4.2 Nichtiger Arbeitsvertrag mit Rückabwicklungsschutz
7.4.3 Schwebende Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages
7.4.4 Wirksamer Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsverbot
8 Teil 4 – Stellungnahme
9 Teil 5 – Checkliste
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die komplexe Thematik der illegalen Beschäftigung im Straßentransportgewerbe. Ziel ist es, einen sachlichen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung (wie Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Ausländerbeschäftigung) zu geben, ohne dabei eine moralische Bewertung vorzunehmen.
- Grundbegriffe des Arbeitsverhältnisses und Sozialversicherungsrechts im Transportsektor.
- Die Rolle europäischer Regelungen wie der EU-Lizenz und der CEMT-Genehmigung im Kontext illegaler Beschäftigung.
- Untersuchung von Scheinselbständigkeit, Ausflaggen und der Scheingesellschaft als Mittel zur Umgehung von Sozialstandards.
- Rechtliche Konsequenzen für Unternehmen und deren Organe bei Verstößen (z.B. Steuerhinterziehung, Betrug, Wucher).
- Praktische Anhaltspunkte zur Vermeidung illegaler Beschäftigung durch eine Checkliste.
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
„Heuchelei ist offensichtlich eine seit alters her bekannte und beliebte menschliche Untugend. Sie hat sich bis in die Gegenwart erhalten und zeigt sich auch heute in blendender Verfassung. Es sind keine Anzeichen ersichtlich, dass sich dies ändern würde. Schwarzarbeit in ihren vielfältigen Formen ist, ..., ein treffliches Beispiel dafür, wie entrüstete Missbilligung und frevelhaftes Tun bestens miteinander einhergehen. Schwarzarbeit erregt die Gemüter. Eifrig und empört wird darüber mit kontroversen Behauptungen zu Ursachen und Wirkungen debattiert, nicht selten weniger geprägt von Sachverstand als von nicht immer erhärteten und sachbezogenen Argumenten. Abwegig ist dabei, einzelne Wirtschaftszweige oder Bevölkerungsgruppen speziell aufs Korn zu nehmen.“
Alwin Hösli
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ein, hebt deren öffentliche Wahrnehmung hervor und erläutert, warum der Transportsektor, trotz des Fokus der Literatur auf das Baugewerbe, eine eigenständige Betrachtung erfordert.
2 Teil 1 – Grundbegriffe: Hier werden die juristischen Grundlagen definiert, darunter der Arbeitnehmer- und Unternehmerbegriff, das Transportgewerbe mit seinen Akteuren (Spediteur, Frachtführer) sowie die Bedeutung europäischer Verordnungen und zuständiger Kontrollbehörden.
3 Arbeitsverhältnis: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Anforderungen an einen Arbeitsvertrag, die Bedeutung von Wohnsitz und Aufenthalt für das Fahrpersonal sowie die Rolle des Weisungsrechts des Arbeitgebers.
4 Sozialversicherung: Es wird die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV analysiert, inklusive des Territorialprinzips und der Ausnahmen durch Ausstrahlung und Einstrahlung.
5 Teil 2 – Illegale Beschäftigung: Dieser Hauptteil analysiert spezifische Formen der Illegalität wie die Arbeitnehmerüberlassung, Ausländerbeschäftigung und die Nutzung von CEMT-Genehmigungen oder Werkverträgen als Umgehungstatbestände.
6 Ausflaggen: Das Kapitel befasst sich mit der Auslagerung von Fuhrparks ins Ausland, den Motiven dahinter und der Abgrenzung zur Scheinfirma.
7 Teil 3 – Rechtliche Folgen – Auszüge: Hier werden die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen (Steuerhinterziehung, Betrug, Wucher) bei Feststellung illegaler Beschäftigung detailliert dargestellt.
8 Teil 4 – Stellungnahme: Der Autor fasst seine eigene Meinung zur Thematik zusammen und bewertet die politischen Maßnahmen und Ansätze zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Transportsektor.
9 Teil 5 – Checkliste: Abschließend wird eine Checkliste für Unternehmer bereitgestellt, um rechtssichere Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen und Illegale Beschäftigung zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Illegale Beschäftigung, Transportgewerbe, Schwarzarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Ausländerbeschäftigung, CEMT-Genehmigung, EU-Lizenz, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Steuerhinterziehung, Fahrerbescheinigung, Güterkraftverkehrsgesetz, Weisungsrecht, Arbeitsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der illegalen Beschäftigung innerhalb des Straßentransportgewerbes und beleuchtet die rechtlichen Strukturen sowie die Risiken für Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen legaler Beschäftigung und illegaler Arbeitnehmerüberlassung, die Rolle von Werkverträgen im Transportsektor sowie die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen das Steuer- und Sozialrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, einen sachlichen Überblick über das komplexe Thema zu geben, die geltenden Regelungen für das Fahrpersonal und die Transportunternehmen zu analysieren und dabei aufzuzeigen, wie illegale Praktiken (wie Scheinselbständigkeit) rechtlich einzuordnen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetze (wie GüKG, SGB, AufenthG) und der Auswertung aktueller Rechtsprechung sowie veröffentlichter Literatur und Berichte von Behörden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Grundbegriffen, der verschiedenen Ausprägungen der illegalen Beschäftigung sowie der rechtlichen Folgen für das Unternehmen, einschließlich straf- und zivilrechtlicher Konsequenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen: Illegale Beschäftigung, Transportgewerbe, Schwarzarbeit, CEMT-Genehmigung, Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit.
Wie spielt die EU-Fahrerlizenz eine Rolle bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung?
Die Fahrerbescheinigung (EU-Fahrerlizenz) dient dazu, den legalen Aufenthalts- und Beschäftigungsstatus von Fahrern aus Drittstaaten nachzuweisen, um illegale Praktiken bei der Beschäftigung von Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbinden.
Warum ist das Ausflaggen von Fahrzeugen für die Untersuchung relevant?
Das Ausflaggen wird als Mittel zur Senkung von Sozial- und Lohnkosten betrachtet. Die Arbeit prüft, ob hierdurch eine Scheinselbständigkeit begründet wird, wenn das Unternehmen die Disposition und Planung weiterhin komplett in Deutschland steuert.
- Quote paper
- Dipl.-Betriebswirt (FH) Achim Lindenblatt (Author), 2007, Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71946
