Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit deren Bestehen immer
wieder Thema zahlreicher Diskussionen und wissenschaftlicher Abhandlungen gewesen. Aber
es ging in ihrer Anfangszeit nicht nur um ein Diskussions- und Forschungsthema. Denn
diesem neu geborenen Staat fehlte bereits zu Anfang seines Bestehens eines der wichtigsten
Dinge im Staatswesen überhaupt, eben die Souveränität.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten eine Fülle von Vorstellungen, was in der
folgenden Besatzungszeit mit dem deutschen Staat zu geschehen habe. Entmilitarisierung,
Zerstörung der wirtschaftlichen Macht, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisation
und andere Ziele machten die Übernahme der obersten Macht, der „supreme authority“ durch
die Alliierten unumgänglich.1 Nach der Besetzung und Übernahme dieser war von der Souveränität
des deutschen Staates nichts übrig geblieben. Mit der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland war schon viel erreicht worden, nicht aber die Souveränität zurückgewonnen
worden. Diese galt es jetzt zurückzugewinnen. Dem ersten Kanzler dieses Staates, Konrad
Adenauer, oblag es, dies möglich zu machen. Dieser schlug von Anfang an den Weg ein, die
Souveränität dieses Staates durch seine konsequente Einbindung in den Westen zu erreichen.2
Adenauer hatte erkannt, dass jetzt klare Entscheidungen und die Berechenbarkeit der Bundesrepublik
gefragt waren.3 Durch seine klaren und konsequenten Ansichten und Handlungen
wurde er zu einem verlässlichen Gegenüber für die drei Westmächte. Der eingeschlagene
Weg zur Erlangung der Souveränität des westdeutschen Staates begann im Mai 1949 und
endete in den Pariser Verträge des Jahres 1954. Diese Wegstrecke verlief jedoch keineswegs
geradlinig und unbeschwerlich.
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1 von Richthofen, 1972, S. 5
2 Hildebrand, 1991, S. 18
3 ebd. S. 27
Auf einen Blick
- Gegenüberstellung formeller und materieller Theorien staatlicher Souveränität
- Untersuchung des Deutschlandvertrags und der alliierten Vorbehalte für Berlin und Gesamtdeutschland
- Drei Deutungen der Rechtsgrundlage für die Stationierung westalliierter Truppen
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Der Begriff der Souveränität
3. Die Souveränitätszugewinne vor den Pariser Verträgen
3.1. Deutschland unter alliierter Besatzung
3.2. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland
3.3. Das Petersberger Abkommen
3.4. Die Kleine Revision des Besatzungsstatuts
4. Die Pariser Verträge
4.1. Der Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland
4.2. Der Deutschlandvertrag
5. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten
5.1. Artikel 2 Absatz 1 Generalvertrag
5.1.1. Deutschland als Ganzes
5.1.1.1. Wiedervereinigung und friedensvertragliche Regelungen
5.1.2. Berlin
5.1.2.1. Die Zugangsrechte der Alliierten in Bezug auf Berlin
5.2. Das fortgeltende Besatzungsrecht
5.2.1. Das versteinerte Besatzungsrecht
5.2.1.1. Absolute Versteinerungen
5.2.1.2. Relative Versteinerungen
5.2.1.3. Sonstige Versteinerungen
5.3. Die Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik
5.3.1. Die so genannten Notstandsrechte
5.3.2. Die militärischen Verbindungsmissionen der Sowjetunion
5.4. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO und in der WEU
6. Die Bundesrepublik Deutschland – ein eingeschränkter, souveräner Staat
7. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit setzt die Souveränität der Bundesrepublik nach Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955 voraus und untersucht, welchen Einschränkungen ihre staatliche Handlungsfreiheit bis 1990 unterlag. Dabei fragt sie insbesondere nach der Bedeutung alliierter Vorbehaltsrechte und westlicher Bündnisverpflichtungen.
- Historische Entwicklung und staatsrechtliche Deutungen der Souveränität
- Souveränitätszugewinne zwischen Besatzung und Pariser Verträgen
- Deutschlandvertrag und alliierte Rechte für Berlin und Deutschland als Ganzes
- Fortgeltendes Besatzungsrecht und ausländische Truppenstationierung
- Westintegration, Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung
Auszug aus dem Buch
Der Begriff der Souveränität
Die Souveränität ist ein schwieriger Begriff, ist er doch historisch gewachsen und veränderte mehrmals seine Bedeutung. Das Wort Souveränität kommt vom französischen Wort souverénité, welches sich wiederum vom spätlateinischen supremitas oder vulgärlateinischen superanitas ableitet. Die etymologische Bedeutung könnte man mit einem “Zu-Höchst-Sein“ umschreiben. Daraus kann man für den von uns hier behandelten staatlichen Bereich ableiten, dass es innerhalb und außerhalb des Landes keine Macht gibt, welche der Staatsgewalt über- oder auch nur nebengeordnet ist.
Historisch gesehen hängt der Begriff stark mit dem im Mittelalter entstehenden neuen Staatstypus zusammen. Dieser hat sich gegen die drei vorherrschenden Institutionen seiner Zeit durchzusetzen: die Kirche und damit den Papst, das groß-römische Reich und den Kaiser aber auch die Lehnsherren, welche sich den Staaten gegenüber als gleichberechtigt ansahen. Am Ende dieser Entwicklung steht der souveräne Fürst und dessen Fürstensouveränität.
Der Begriff der Souveränität geht im staatsrechtlichen Bereich auf den französischen Staatsrechtler und ersten Theoretiker der absoluten Monarchie Jean Bodin (1530-1596) zurück. Dieser definierte in seinem Werk „Les six livres de la Republique“ von 1576 den Begriff und machte ihn somit zu einer grundlegenden Vokabel der Staatslehre. Die Souveränität ist nach ihm als absolute, dauerhafte Gewalt des Staates und als Bestandteil des Staatsbegriffes zu sehen. Allerdings ist sie keine schrankenlose Gewalt, da der Souverän sehr wohl an das göttliche Recht, an das Naturrecht und an die allen Völkern gemeinsamen Gesetze und die von ihm geschlossenen Verträge gebunden ist.
Das Recht dieser formal voneinander unabhängigen Fürsten miteinander zu verkehren, war das „Völkerrecht“, welches an das römische ius gentium angelehnt war.
Einige Zeit später wird der Fürstensouveränität die Volkssouveränität gegenübergestellt. Sie findet sich unter anderem bei Jean Jacques Rousseaus (1712-1778). Hier ist nun das Volk der Souverän, nicht mehr der Fürst. Die Souveränität des Volkes ist unveräußerlich und unteilbar. Allerdings unterliegt dieser Souveränitätsbegriff in der französischen Revolution einem Bedeutungswandel. Die Souveränität kommt nicht mehr allen Volkszugehörigen zu sondern nur der Nation als solcher.
Hegel (1770-1831) schließlich verhalf der Staatssouveränität, welche sich im Wettstreit der beiden anderen lange Zeit nicht durchsetzen konnte, zum Durchbruch. Für ihn ist Souveränität allein die Souveränität des Staates. Allerdings braucht Hegel für sein Modell immer noch den Monarchen als Individuum und bleibt somit auch der Fürstensouveränität verhaftet. Das Problem mit der Lehre der Staatspersönlichkeit wird schließlich durch Karl Friedrich Wilhelm von Gerber (1823-1891, Staatsrechtler) gelöst. Souveränität ist jetzt nicht gleich Staatsgewalt sondern nur eine Eigenschaft der Staatsgewalt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einführung erläutert den historischen Ausgangspunkt und grenzt die Fragestellung auf die Einschränkungen der bundesdeutschen Souveränität nach 1955 ein.
2. Der Begriff der Souveränität: Das Kapitel verfolgt die Entwicklung des Souveränitätsbegriffs und unterscheidet innere und äußere sowie formelle und materielle Auffassungen.
3. Die Souveränitätszugewinne vor den Pariser Verträgen: Es behandelt die alliierte Besatzung, die Gründung der Bundesrepublik und die schrittweise Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten durch das Petersberger Abkommen und die Kleine Revision des Besatzungsstatuts.
4. Die Pariser Verträge: Das Kapitel stellt das Vertragswerk, die Saarregelung und den Deutschlandvertrag in ihrem historischen Zusammenhang vor.
5. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten: Im Mittelpunkt stehen die Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, das fortgeltende Besatzungsrecht, die Truppenstationierung sowie die Mitgliedschaft in NATO und WEU.
6. Die Bundesrepublik Deutschland – ein eingeschränkter, souveräner Staat: Der Autor ordnet die rechtlichen und politischen Beschränkungen in sein Verständnis staatlicher Souveränität ein und erörtert ihre Beziehung zur Westintegration und zur Wiedervereinigung.
7. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung bündelt die Überlegungen zu Bündnisbindungen, alliierten Vorbehalten und europäischer Einigung.
Schlüsselwörter
Souveränität, Bundesrepublik Deutschland, Pariser Verträge, Deutschlandvertrag, Besatzungsstatut, alliierte Vorbehaltsrechte, Berlin, Deutschland als Ganzes, Besatzungsrecht, Truppenstationierung, NATO, Westeuropäische Union, Westintegration, Wiedervereinigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht Umfang und Grenzen der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen der Souveränitätsbegriff, die Nachkriegsentwicklung, die Pariser Verträge, alliierte Vorbehaltsrechte, Besatzungsrecht und Bündnisbindungen.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, welchen Einschränkungen die als souverän vorausgesetzte Bundesrepublik nach 1955 bis 1990 unterlag.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie arbeitet historisch und rechtswissenschaftlich: Der Autor wertet Fachliteratur und Vertragsregelungen aus und setzt unterschiedliche Souveränitätsauffassungen zueinander in Beziehung.
Was behandelt der Hauptteil?
Er behandelt die wiedererlangte Souveränität und die alliierten Vorbehalte, insbesondere zu Berlin und Deutschland als Ganzem, sowie die Regelungen zur Truppenstationierung und Verteidigung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Souveränität, Deutschlandvertrag, Vorbehaltsrechte, Besatzungsrecht, Westintegration und Wiedervereinigung.
Welche Bedeutung hat das versteinerte Besatzungsrecht?
Der Begriff bezeichnet fortgeltendes Besatzungsrecht, das dem Zugriff der Bundesrepublik entzogen war. Die Arbeit unterscheidet absolute, relative und sonstige Versteinerungen.
Welche Rolle spielt Berlin?
Die Arbeit erläutert den besonderen Rechtsstatus Berlins und die dort fortbestehenden alliierten Rechte; außerdem behandelt sie die Zugangsrechte der Alliierten.
Wie werden NATO und WEU eingeordnet?
Ihre Bedeutung wird im Zusammenhang mit der westdeutschen Wiederbewaffnung, der Bündnissicherheit und den vertraglichen Rüstungsbeschränkungen erörtert.
- Arbeit zitieren
- Björn Müller (Autor:in), 2006, Umfang und Grenzen der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 1955, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72043