Die Varianten Unternehmensgewinne der Besteuerung zu unterwerfen lassen sich in zwei Komplexe aufteilen. Einerseits kennt die deutsche Rechtsordnung juristische Personen, wie zum Beispiel die Kapitalgesellschaften. Im Gegensatz dazu stehen die natürlichen Personen. Diesem zivilrechtlichen Trennungsprinzip Rechnung tragend, differenziert auch das Steuerrecht zwischen beiden Personenarten.
Kapitalgesellschaften sind gem. § 1 I Nr. 1 KStG selbst steuerpflichtig, sie stellen in ihrer Eigenschaft als juristische Personen selbständige Rechtssubjekte dar. Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft erzielen Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft richtet. Die Gesellschafter stehen der Kapitalgesellschaft im Grundsatz wie Dritte gegenüber. Die Sphären der Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafter sind somit strikt nach dem Trennungsprinzip 1 zu beurteilen. In den Bereich der natürlichen Personen gehören unter anderem auch Gesellschaften 2 , wie zum Beispiel die OHG, die selbst zivilrechtlich gem. § 124 I HGB nur teilrechtsfähig sein können, denn ihre Existenz hängt unter anderem gem. § 131 Nr. 1 HGB ursächlich vom Ge-sellschafterbestand ab. Eine strikte Trennung existiert bei Gesellschaften demnach nicht. Die oben erwähnte Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaften genügt unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten nicht, die Gesellschaft als taugliches Steuersubjekt anzusehen. Somit bleibt als Steuersubjekt gem. § 1 I 3 zur Erfassung des Gewinnes nur der einzelne Gesellschafter im Rahmen seiner Einkommensteuer. Es gilt in diesem Zusammenhang das so genannte Mitunternehmerkonzept, wonach der Anteil am Gewinn der Gesellschaft den einzelnen Gesellschaftern im Zuge ihrer Mitunternehmerschaft wie Einkünfte aus einem Einzelunternehmen zugerechnet werden. Da die hier behandelten Gesellschaften gewerblich tätig sind, erzielen ihre Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4 gem. § 15 I 1 Nr. 2. Die Ermittlung der Einkünfte der Mitunternehmer gestaltet sich wegen der partiellen Rechtsfähigkeit der Gesellschaft grundlegend anders, als bei Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften. Die gewerblichen Einkünfte eines Mitunternehmers ergeben sich aus dem Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft. 5 Dieser Gesamtgewinn ist in zwei Stufen zu ermitteln.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Ergänzungsbilanzen
A. Gesellschafterwechsel
I. Erforderlichkeit der Ergänzungsbilanz
1. Buchwert entspricht dem Entgelt
2. Ausscheiden aus der Gesellschaft gegen Abfindung
3. Anschaffungsmehraufwand ohne Substanz
4. Provisionszahlungen
II. Entgeltlicher Erwerb von Mitunternehmeranteilen
1. Positive Ergänzungsbilanz
a. Meinungsstreit
b. Ergebnis
2. Fortführung der positiven Ergänzungsbilanz
c. Meinungsstreit
d. Ergebnis
2. Erwerb eines Anteils an einer mehrstufigen Gesellschaft
a. Meinungsstreit
b. Ergebnis
3. Negative Ergänzungsbilanz
a. Meinungsstreit
b. Ergebnis
III. Situation des Veräußernden
B. Reinvestitionsrücklage gemäß § 6 b EStG
I. Personenkreis der Berechtigten
1. Meinungsstreit
2. Ergebnis
II. Besitzzeit
III. Mitunternehmerische Übertragungsmöglichkeiten
1. Veräußerung durch die Gesellschaft
2. Veräußerung durch den Gesellschafter
3. Gesellschafterwechsel
IV. Altrücklage bei Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Meinungsstreit
2. Ergebnis
V. Rücklagenbildung beim Ausscheiden des Gesellschafters
Sonderbilanzen
A. Konkurrenzen im Bereich des Sonderbetriebsvermögens
B. Unproblematische Fälle der Bilanzierungskonkurrenz
C. Problematische Fälle der Bilanzierungskonkurrenz
I. Schwestergesellschaften
1. Meinungsstreit
2. Ergebnis
II. Gestaltungsmöglichkeiten
1. Ausgangssituation
2. Einkommensteueroptimierung
a. Tarifbegünstigung nach §§ 16 I Nr. 2, 34
b. Anspar- und Sonder-AfA gem. § 7 g
c. Teilwertabschreibung
d. Erbfolgefälle
e. Buchwertfortführung gem. § 7 I EStDV
f. Buchwertfortführung gem. § 20 UmwStG
3. Gewerbeertragssteueroptimierung
a. Verdoppelung des Freibetrages gem. § 11 I S. 3 Nr. 1 GewStG
b. Staffeltarif gem. § 11 II GewStG
c. Hebesatzvariante
d. Verschiebung von Veräußerungsgewinnen
4. Risiken
a. Schachtelprivileg
b. Verlustausgleichsverbot
c. Dauerschuldverhältnisse
III. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
1. Gestaltungsmöglichkeiten
2. Rückwirkende Anwendung 30
3. Risiken
4. Entflechtungstatbestand
5. Auffangtatbestände bei Beendigung
IV. Doppelstöckige Personengesellschaften
V. Lösungsmöglichkeiten
1. Gemischt genutztes aktives Sonderbetriebsvermögen
a. Immobile Wirtschaftsgüter
b. Mobile Wirtschaftsgüter
2. Passives Sonderbetriebsvermögen
3. Gestaltungsmöglichkeiten
Wertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen bei der Gewinnermittlung von Mitunternehmerschaften, insbesondere die notwendigen Ergänzungen durch Ergänzungs- und Sonderbilanzen sowie die Auswirkungen aktueller Rechtsprechung auf die Bilanzierungskonkurrenz.
- Ergänzungsbilanzen bei Gesellschafterwechsel
- Anwendung der Reinvestitionsrücklage gemäß § 6 b EStG
- Bilanzierungskonkurrenzen bei Schwestergesellschaften
- Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung und deren steuerliche Folgen
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Steueroptimierung
Auszug aus dem Buch
A. Gesellschafterwechsel
Der entgeltliche Gesellschafterwechsel vollzieht sich üblicherweise entweder durch das Ausscheiden eines Gesellschafters und den Eintritt eines Neuen, oder durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die verbleibenden Gesellschafter gegen Zahlung einer Abfindung. Grundsätzlich sind dabei drei Alternativen denkbar. Zum einen kann das Entgelt, das der eintretende Gesellschafter für den Geschäftsanteil des Ausscheidenden aufwendet, dem Buchwert des Steuerbilanzkapitals des Ausscheidenden entsprechen. Weiterhin kann das Entgelt über dem Buchwert liegen. Schließlich besteht die Möglichkeit, daß das Entgelt unter dem Buchwert des Kapitalkontos des Ausscheidenden liegt. Zweck der Ergänzungsbilanz ist es sicherzustellen, daß bei entgeltlicher Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft einerseits die Versteuerung der stillen Reserven des Geschäftsanteils gewährleistet ist und andererseits eine Doppelbesteuerung dieser Reserven vermieden wird. Die sich aus diesen Varianten in der Folgezeit ergebenden Konsequenzen für den Veräußerer und die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft der Gesellschafter sind Gegenstand der weiteren Betrachtung.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung erläutert die steuerliche Behandlung von Unternehmensgewinnen bei Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften und führt das Mitunternehmerkonzept ein.
Ergänzungsbilanzen: Dieses Kapitel behandelt die Notwendigkeit und Anwendung von Ergänzungsbilanzen bei Gesellschafterwechseln und bei der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen.
A. Gesellschafterwechsel: Das Kapitel analysiert die steuerlichen Konsequenzen beim entgeltlichen Erwerb von Mitunternehmeranteilen und die Bildung von positiven oder negativen Ergänzungsbilanzen.
B. Reinvestitionsrücklage gemäß § 6 b EStG: Hier werden die Voraussetzungen für die Übertragung stiller Reserven auf Reinvestitionen sowie die Problematiken bei Ausscheiden eines Gesellschafters diskutiert.
Sonderbilanzen: Dieser Abschnitt definiert das Sonderbetriebsvermögen und erläutert dessen Bedeutung für die Gewinnermittlung der zweiten Stufe.
A. Konkurrenzen im Bereich des Sonderbetriebsvermögens: Das Kapitel erörtert das Verhältnis zwischen der eigenbetrieblichen und der mitunternehmerschaftlichen Sphäre bei der Bilanzierung.
B. Unproblematische Fälle der Bilanzierungskonkurrenz: Es wird dargelegt, warum bei vermögensverwaltenden Schwestergesellschaften ohne Betriebsaufspaltung keine Problematik der Bilanzierungskonkurrenz vorliegt.
C. Problematische Fälle der Bilanzierungskonkurrenz: Dieses zentrale Kapitel behandelt die Auswirkungen neuerer BFH-Urteile auf die strikte Trennung von Betriebsvermögen bei Schwestergesellschaften.
III. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Die Analyse konzentriert sich auf die personelle und sachliche Verflechtung und die Vorrangstellung der Betriebsaufspaltung gegenüber der Lehre vom Sonderbetriebsvermögen.
IV. Doppelstöckige Personengesellschaften: Hier werden Probleme beim Ansatz von Vermögensgegenständen in den Bilanzen bei doppelstöckigen Strukturen beleuchtet.
V. Lösungsmöglichkeiten: Abschließend werden praktische Gestaltungsmöglichkeiten für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter skizziert.
Schlüsselwörter
Mitunternehmerschaft, Ergänzungsbilanz, Sonderbilanz, Sonderbetriebsvermögen, Gesellschafterwechsel, § 6 b EStG, Reinvestitionsrücklage, Betriebsaufspaltung, Schwestergesellschaft, Bilanzierungskonkurrenz, Gewerbesteuer, Stille Reserven, Personengesellschaft, Steueroptimierung, Gesamtbilanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerlichen Aspekte bei der Gewinnermittlung von Mitunternehmerschaften und die damit verbundenen Anforderungen an Ergänzungs- und Sonderbilanzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der Gesellschafterwechsel, die Anwendung der Reinvestitionsrücklage (§ 6 b EStG), die Bilanzierung des Sonderbetriebsvermögens sowie Konkurrenzfragen bei verbundenen Gesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen Überblick über die komplexe steuerliche Behandlung von Mitunternehmeranteilen zu geben und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich aus der neueren Rechtsprechung ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der einschlägigen steuergesetzlichen Vorschriften sowie einer kritischen Auswertung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Ergänzungs- und Sonderbilanzen, die Reinvestitionsrücklage sowie die Auswirkungen von BFH-Urteilen auf die Bilanzierungskonkurrenz bei Schwestergesellschaften und Betriebsaufspaltungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Mitunternehmerschaft, Ergänzungsbilanz, Sonderbetriebsvermögen, Betriebsaufspaltung und Reinvestitionsrücklage.
Wie unterscheidet sich die Behandlung von doppelstöckigen Personengesellschaften?
Doppelstöckige Strukturen werfen besondere Fragen zum Ansatz von Wirtschaftsgütern zwischen Ober- und Untergesellschaft auf, wobei die Rechtsprechung die Priorität der Bilanzierung als Sonderbetriebsvermögen betont.
Welche steuerlichen Risiken entstehen durch die neue Rechtsprechung?
Die Aufhebung der Subsidiaritätsthese kann zum Verlust von Verlustausgleichsmöglichkeiten führen und den Übergang von Privat- zu Betriebsvermögen erzwingen, was steuerlich nachteilige Folgen haben kann.
- Quote paper
- Daniel Dinkgraeve (Author), 1998, Die einzelnen Elemente des Betriebsvermögensvergleiches - ausgewählte Sonderprobleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72156
