Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen. Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Mißbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen (Pressefusionskontrolle) vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern.
Die wettbewerbsrechtliche Tragweite dieser gesetzgeberischen Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen. Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit.
Obwohl der Referentenentwurf Zeitschriften- und Zeitungsmarkt gleichermaßen betrifft, beschränken sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen auf den besonders hart umkämpften Zeitungsmarkt. Hier werden die Probleme des Pressesektors besonders deutlich, so dass sich gerade der Zeitungsmarkt für eine Überprüfung anbietet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht
3. Zur aktuellen Situation in Deutschland
3.1. Die Branche in der Krise
3.2. Pressekonzentration in Deutschland
4. Der Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle
4.1. GWB-Fusionskontrolle im Pressemarkt
4.2. Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs
4.2.1. § 31 GWB-E Anzeigenkooperationen
4.2.2. § 38 GWB-E Änderung der Pressefusionskontrolle
4.2.3. § 35 GWB-E Bagatell-Klausel
4.2.4. § 36 GWB-E so genannte „Altverlegerklausel“
5. Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand
5.1. Zur Anzeigenkooperation
5.2. Zur Lockerung der Pressefusionskontrolle
5.3. Ausnahmeregelung vom Untersagungskriterium
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die im Referentenentwurf zur 7. GWB-Novelle vorgeschlagenen Änderungen im Kartellrecht dazu beitragen können, die publizistische Vielfalt im deutschen Zeitungsmarkt trotz zunehmender wirtschaftlicher Konzentration zu sichern.
- Wirtschaftliche Krise der Zeitungsbranche und ihre Ursachen
- Verhältnis zwischen Pressefreiheit und wettbewerbsrechtlicher Kontrolle
- Analyse der geplanten Lockerungen der Pressefusionskontrolle
- Diskussion der sogenannten „Altverlegerklausel“ und deren Risiken
- Bewertung der Konzernvielfalt vs. redaktioneller Unabhängigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Branche in der Krise
Die deutsche Zeitungsbranche befindet sich gegenwärtig nach einhelliger Meinung in einer ernsten Krise, wobei die Ansichten über die zentralen Ursachen dieser Krise auseinander gehen. Die „goldenen Jahre“ jedenfalls sind längstens vorbei und die Zeitungsbranche sieht sich mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert.
Die Ursachen dafür lassen sich in drei Schwerpunkte gliedern:
• Konkurrenz anderer Informationsquellen wie das Internet mit empfindlichen Werbeeinbußen durch vielfaches Abwandern der Anzeigen
• Strukturelle Veränderungen wie z.B. ein verändertes Mediennutzungsverhalten
• hoher Kostendruck bei rückläufigen Erlösen
Besonders die junge Generation substituiert die Zeitung als traditionelles Informationsbeschaffungsmedium durch Internet und Fernsehen. Viel spannender scheinen die animierten Bilder und kürzeren Texte, die bequem von zuhause aus eingesehen werden können – ohne den Gang zum Kiosk oder Briefkasten. Die Zeitung wird zur Informationsbeschaffung oft nur noch als Ergänzung herangezogen. Internet und Fernsehen, und hier gerade auch der Zugriff auf Videotexte, haben das gewohnte Mediennutzungsverhalten geändert. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung bei fortschreitender Technologie erst am Anfang steht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in den Gesetzentwurf zur 7. GWB-Novelle ein und begründet die Konzentration auf den Zeitungsmarkt als besonders hart umkämpften Sektor.
2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht: Es wird die konstitutive Bedeutung der Presse für die Demokratie erläutert und die Notwendigkeit kartellrechtlicher Grenzen für Presseunternehmen zur Wahrung publizistischer Vielfalt aufgezeigt.
3. Zur aktuellen Situation in Deutschland: Das Kapitel analysiert die ernste Wirtschaftskrise der Zeitungsbranche durch verändertes Mediennutzungsverhalten und Konzentrationstendenzen.
4. Der Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle: Hier werden die spezifischen Änderungsvorschläge wie Anzeigenkooperationen, angehobene Umsatzschwellen und die Altverlegerklausel detailliert vorgestellt.
5. Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand: Es folgt eine kritische Würdigung der Reformansätze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur Erhaltung publizistischer Unabhängigkeit.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Einschätzung, dass die geplanten Lockerungen teilweise wettbewerbskonform sind, die „Altverlegerklausel“ jedoch als Gefahr für eine dauerhafte Vielfalt gesehen werden muss.
Schlüsselwörter
Zeitungsmarkt, 7. GWB-Novelle, Pressefusionskontrolle, Kartellrecht, Publizistische Vielfalt, Medienkonzentration, Anzeigenmarkt, Wettbewerbsbeschränkung, Mediennutzung, Altverlegerklausel, Pressefreiheit, Marktbeherrschung, Medienökonomie, Zeitungsbranche, Kooperation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der geplanten 7. GWB-Novelle auf den deutschen Zeitungsmarkt und prüft, ob die Änderungen die Medienvielfalt schützen oder gefährden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen das Kartellrecht, der wirtschaftliche Druck auf Zeitungsverlage, Pressekonzentrationen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fusionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll bewertet werden, ob der Referentenentwurf zur 7. GWB-Novelle ein geeignetes Instrument darstellt, um die Krise der Zeitungsbranche ohne Verlust der publizistischen Vielfalt zu bewältigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und medienökonomische Analyse des Referentenentwurfs im Kontext existierender kartellrechtlicher Regelungen und aktueller Marktentwicklungen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der aktuellen Krise, die Vorstellung der einzelnen Gesetzesänderungen sowie eine kritische Prüfung der Fusionskontroll-Reformen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Pressefusionskontrolle, GWB-Novelle, publizistische Vielfalt und die Altverlegerklausel.
Wie wirkt sich die „Altverlegerklausel“ auf die publizistische Unabhängigkeit aus?
Die Autorin sieht darin ein erhebliches Risiko, da eine „selbstständige publizistische Einheit“ auf Dauer kaum zu garantieren ist und ökonomische Kostenersparnisse redaktionelle Unabhängigkeit langfristig verdrängen dürften.
Ist der Zeitungsmarkt aktuell tatsächlich in einer Krise, die Kartell-Ausnahmen rechtfertigt?
Die Arbeit stellt diese Frage in den Raum und betont, dass der Gesetzgeber eher zurückhaltend mit Ausnahmevorschriften für marktbeherrschende Stellungen umgehen sollte.
- Quote paper
- Dipl. oec. Gwendolin Gundlach (Author), 2005, Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt und die Änderungsvorschläge der 7. GWB-Novelle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72170
