Seit Beginn der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 sind massive Veränderungen in der Rechtslandschaft der Energiewirtschaft zu beobachten.
Sowohl die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz seien hier nur als die einschneidensten Beispiele genannt.
Aus einem einstmals nationalen Markt erwuchs die Herausforderung für die zahlreichen deutschen Versorgungsunternehmen, nunmehr auf einem europäischen Markt bestehen zu müssen mit dem gleichzeitigen politischen Druck, die Strom- und Gaspreise drastisch zu senken.
Sind die Preise für Strom nach der Liberalisierung in Deutschland erwartungsgemäß zunächst gefallen, so hat bis heute wieder ein Angleich auf das Preisniveau von vor 1998 stattgefunden. Nach Aussage von Michael Nickel (Leiter des VDEW-Bereichs „Markt und Daten“) verminderten sich die Preise, welche die Haushalte für ihren Strombezug im Jahr 2000 zahlten im direkten Vergleich zu 1998 um knapp ein Fünftel.
Seit dem sind die staatlichen Belastungen in Bezug auf den Strompreis stark gestiegen. Laut Michael Nickel sei der Strompreis für Haushalte ohne gestiegene Staatslasten 2004 noch um 16 Prozent günstiger als 1998. Ebenso führt er auf, dass seit der Liberalisierung die Staatslasten auf den Strompreis insgesamt verfünffacht wurden
Da sich der von der Politik versprochene Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt nicht in Form einer hohen Wechselrate der Kunden einstellte und die Politik dies auf das blockierende Verhalten einiger Netzbetreiber zurückführt, steht nun der Energiewirtschaft mit dem so genannten „legal Unbundling“, der gesellschaftsrechtlichen Trennung von Netz und Vertrieb, welche bis zum 30.06.2007 vollzogen werden muss, ein weiterer Einschnitt bevor.
Dies hat zur Folge, dass in Zukunft sämtliche größere Versorger einer rechtlichen, operationellen, informatorischen und buchhalterischen Entflechtung unterliegen
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
DER ENERGIEMARKT AKTUELL
2. ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT
2.1 DIE LIBERALISIERUNG
2.1.1 Historische Ausgangssituation von 1935
2.1.2 Die Entwicklung nach 1945 bis 1998
2.1.3 Prozess der Liberalisierung ab 1990
2.2 DAS ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ (ENWG)
2.2.1 Aufbau des aktuellen EnWG
2.3 ENTFLECHTUNG NACH DEM ENWG
2.3.1 Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen
2.3.2 Zielsetzung und Anwendungsbereich der Entflechtungsbestimmungen
2.3.3 Die rechtliche Entflechtung
2.3.4 Die operationelle Entflechtung
2.3.5 Die informatorische Entflechtung
2.3.6 Die buchhalterische Entflechtung
3. ÜBERBEGRIFF UNBUNDLING
3.1 LEGAL UNBUNDLING
3.1.1 Das Pachtmodell
3.2 OWNERSHIP UNBUNDLING
3.3 STEUERLICHE ASPEKTE
4 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Studienarbeit analysiert die Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen. Ziel ist es, die notwendigen strukturellen Anpassungen für Netzbetreiber zu erläutern und den Prozess des Unbundlings im Kontext der Marktliberalisierung wissenschaftlich zu beleuchten.
- Historische Entwicklung der Liberalisierung des Energiemarktes.
- Aufbau und Relevanz des aktuellen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
- Formen der Entflechtung: Rechtliche, operationelle, informatorische und buchhalterische Aspekte.
- Vergleich der Umsetzungsmodelle Pachtmodell und Ownership Unbundling.
- Steuerliche Herausforderungen und Konsequenzen der Entflechtung.
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen
Zunächst soll hier der Begriff des so genannten vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens näher erläutert werden. Dieser Begriff wird bei der genaueren Betrachtung der Entflechtungsbestimmungen immer wieder eine tragende Rolle spielen.
Im EnWG lässt sich unter dem Begriff vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen folgendes finden:
„Ein im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätiges Unternehmen oder eine im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätige Gruppe von Unternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EU Nr. L 24 S. 1) miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe im Elektrizitätsbereich mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität […] wahrnimmt“12
Vertikal integriert bedeutet also, dass ein solches Unternehmen sowohl über den Geschäftsbereich der Verteilung als auch über mindestens einen weiteren Bereich der Energieversorgung, wie zum Beispiel den Vertrieb, verfügen muss.13
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung der gravierenden Marktveränderungen durch die Liberalisierung seit 1998 und der daraus resultierenden Herausforderungen für Versorgungsunternehmen.
2. ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT: Detaillierte Analyse der historischen Entwicklung, des regulatorischen Rahmens durch das EnWG und der verschiedenen Ebenen der Entflechtungsbestimmungen.
3. ÜBERBEGRIFF UNBUNDLING: Untersuchung spezifischer Ausgliederungsmodelle sowie der steuerlichen Aspekte bei der rechtlichen Trennung von Netz und Vertrieb.
4 FAZIT: Resümee über die steigenden Anforderungen an EVU und eine kritische Betrachtung der bisherigen Liberalisierungsergebnisse.
Schlüsselwörter
Unbundling, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, Entflechtung, Strommarkt, Liberalisierung, Netzbetreiber, vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen, Pachtmodell, Ownership Unbundling, Transparenz, Versorgungssicherheit, Netzzugang, Energieversorgung, Marktöffnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen des sogenannten Unbundlings, also der Entflechtung von Netzbetrieb und Vertrieb in Energieversorgungsunternehmen gemäß den Anforderungen des aktuellen EnWG.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Liberalisierung des Marktes, die gesetzlichen Pflichten zur rechtlichen, operationellen, informatorischen und buchhalterischen Entflechtung sowie verschiedene Modelle zur Umsetzung dieser Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein umfassender Überblick über die Entflechtungsvorschriften, um zu verstehen, wie Versorgungsunternehmen ihre Netzbereiche regelkonform ausgliedern und dabei betriebswirtschaftliche Synergien wahren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Studienarbeit, die auf einer Auswertung von Gesetzen, Richtlinien, Fachliteratur und Stellungnahmen relevanter Branchenverbände basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts, definiert den Begriff des vertikal integrierten Unternehmens und analysiert die vier Entflechtungsebenen sowie spezifische Modelle wie das Pachtmodell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Unbundling, EnWG, Entflechtung, Liberalisierung und Netzbetreiber.
Was unterscheidet das Pachtmodell vom Ownership Unbundling?
Beim Pachtmodell verbleibt das Netzeigentum beim Mutterunternehmen, während der Betrieb gepachtet wird. Beim Ownership Unbundling erfolgt eine vollständige Eigentumsübertragung des Netzes an eine unabhängige Rechtspersönlichkeit.
Warum spielt die buchhalterische Entflechtung eine wichtige Rolle?
Sie dient der Transparenz und Vergleichbarkeit, indem sie das Unternehmen verpflichtet, für interne Tätigkeitsbereiche getrennte Bilanzen und Gewinn-und-Verlust-Rechnungen zu erstellen, um Quersubventionen zu verhindern.
Was bedeutet "informatorische Entflechtung" konkret?
Sie stellt sicher, dass zwischen Netzbetrieb und Vertrieb ein diskriminierungsfreier Umgang mit wirtschaftlich sensiblen Daten erfolgt, um Wettbewerbsvorteile durch interne Informationen zu unterbinden.
- Quote paper
- Jens Schreiber (Author), 2006, Grundzüge des Unbundling. Überblick über die Entflechtungsvorschriften des EnWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72201
