Der Einfluss von Bürgerinitiativen auf kommunalpolitische Entscheidungsprozesse

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung
2.1. soziale Bewegung
2.2. Bürgerinitiative

3. Entstehungsgründe der Bürgerinitiativen
3.1. Entwicklung in der BRD
3.1.1. Politische Entwicklungen, Bürgeraufstand und Studentenbewegungen
3.1.2. Historische Entwicklung der Bürgerinitiativen
3.1.3. Lokalpolitische Veränderungen, Entstehungsbedingungen und Wertewandel
3.2. Entwicklung in der DDR

4. Arbeitsweise und Organisation von Bürgerinitiativen

5. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerinitiativen
5.1. Die Lokalpresse
5.2. Lokalfernsehen und Hörfunk
5.3. Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und Medien
5.4. Öffentlichkeit
5.4.1. Der Begriff Öffentlichkeit
5.4.2. Die politische Öffentlichkeit
5.4.3. Merkmale der Öffentlichkeit
5.4.4. Funktion der Öffentlichkeit
5.4.5. Die Wirkung der Medien auf die Öffentlichkeit
5.5. Die Funktion der Medien und der Öffentlichkeit für Bürgerinitiativen

6. Die Bedeutung von Bürgerinitiativen in der Kommune
6.1. Die politische Bedeutung der Bürgerinitiative
6.2. Die Bedeutung der Bürgerinitiativen für die Bürger

7. Zwischenfazit

8. Das Fallbeispiel
8.1. Die Stadt Hennigsdorf
8.1.1. Bevölkerungsstruktur
8.1.2.Die politische Struktur
8.1.3. Medienstruktur
8.1.3.1. Die Märkische Allgemeine Zeitung
8.1.3.2. Der Oranienburger Generalanzeiger
8.1.3.3. Lokalfernsehen- OHT TV
8.2. Der Beschluss des Kreistages des Baus einer Müllverbrennungsanlage in der Stadt Hennigsdorf
8.3. Der Anbieter „Energos”
8.4. Auswirkungen für die Stadt Hennigsdorf und deren Einwohner
8.5. Vorstellen der Bürgerinitiative Contra MVA
8.6. Die Untersuchung
8.6.1 Konstruktion der Fragebögen
8.6.1.1. Fragebogen für Experteninterviews mit Mitgliedern der Bürgerinitiative
8.6.1.2. Fragebogen für Experteninterviews mit dem Bürgermeister und Stadtverordneten
8.6.2. Ergebnisse der Interviews
8.6.3 Schlussfolgerung- der Einfluss der Bürgerinitiativen auf den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess im Fall Hennigsdorf

9. Bezug zwischen Theorie und Empirie
9.1. Arbeitsweise und Organisation
9.2. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
9.3. Bedeutung von Bürgerinitiativen

10. Fazit

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Interviews

1. Einleitung

Die Strukturen der heutigen Politik sind sehr komplex und für den einzelnen Bürger immer undurchschaubarer. Politiker entwickeln ihre Konzeptionen zunehmend weiter vom Bürger entfernt. Zugleich wird es für die Repräsentanten immer schwieriger, die Bedürfnisse der Bürger zu beachten. Die immer komplexer werdenden Konzeptionen nehmen immer mehr Zeit der Politiker in Anspruch, was sie nicht selten bei der Nähe zum Bürger einsparen oder einsparen müssen. Somit kommen Politiker ihrer Dolmetscherfunktion zwischen Bevölkerung und Staat nicht mehr nach. Die Bürger hingegen haben zunehmend das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit gegenüber dem Staat. Sie könnten als Folge ein Gefühl von Unbehagen gegenüber dem Staat entwickeln. Die Bürger reagieren darauf entweder mit Resignation oder mit Aufbegehren.

Seit Ende der 60er Jahre konnte sich als eine Form des Auflehnens die Bürgerinitiative durchsetzen.

Das besondere an Bürgerinitiativen ist der Zusammenschluss Gleichgesinnter, die bereit sind, gemeinsam für ein Ziel zu kämpfen. Bürgerinitiativen entstehen dort, wo sich Bürger von der bürokratischen Verwaltung oder von der Obrigkeit als ungerecht behandelt, oder in einer Entscheidung übergangen fühlen. Adressat der Bürgerinitiativen sind zumeist öffentliche Verwaltungen sowie die politischen Repräsentanten.

Ein Hauptmittel zur Einwirkung auf den Adressanten zu Gunsten des eigenen Interesses ist die Gewinnung der öffentlichen Meinung. Gelingt es der Bürgerinitiative durch die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit eine größt mögliche Legitimation zu erlangen, kann sie diese gegenüber dem Konfliktpartner in politischen Druck umsetzen. (Remmele:1978, S.18, 23)

Wieviel Einfluss tatsächlich von Bürgerinitiativen ausgeht, bezogen auf kommunalpolitische Entscheidungen, soll in dieser Arbeit erörtert werden. Dabei wird im ersten Teil zunächst der Begriff Bürgerinitiative genauer betrachtet, um danach auf die Entstehungsbedingungen von Bürgerinitiativen einzugehen. Auch die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Funktion und die Bedeutung von Bürgerinitiativen soll untersucht werden. Im zweiten Teil soll an einem praktischen Beispiel, dem Prozess der Müllverbrennungsanlage der Stadt Hennigsdorf, der tatsächliche Einfluss von Bürgerinitiativen auf den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess erörtert werden.

2. Begriffsbestimmung

2.1. Soziale Bewegung

Bevor der Begriff der Bürgerinitiative untersucht werden kann, muss erst die Erscheinung der sozialen Bewegung betrachtet werden, da Bürgerinitiativen ein Beispiel dieser Bewegungen sind. Deshalb soll im Folgenden eine Begriffsbestimmung für soziale Bewegungen kurz angerissen werden.

In den Sozialwissenschaften gibt es eine Vielfalt von Definitionen des Begriffes soziale Bewegung, so dass es schwierig ist, eine eindeutige und allgemeingültige Definition zu finden. Hier soll auf die Definition von Joachim Raschke hingewiesen werden, der soziale Bewegungen wie folgt beschreibt: „Soziale Bewegung ist ein mobilisierter kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisationsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.” (Raschke:1987, S.21) Somit wird der Begriff der sozialen Bewegung als aktives Handeln eines Akteurs beschrieben, der gesellschaftliche Veränderungen schaffen will. Dies geschieht in der Regel in einem Prozess sozialen Wandels.

Der Begriff soziale Bewegung umfasst verschiedene Bürgervereinigungen wie beispielsweise Interessengruppen oder Bürgerinitiativen.

Soziale Bewegungen sind nicht wie beispielsweise Parteien oder Vereine durch bestimmte Organisationsformen definiert, sondern variieren in ihrer Organisation, ihren Mitgliederzahlen und in ihrem jeweiligen Anliegen. Am Ende einer sozialen Bewegung löst sich die Bewegung entweder auf, sie institutionalisiert sich oder sie transformiert sich in eine Nachfolgebewegung. In diesem Fall wird die bestehende Aktions- und Organisationsmotivation der Mitglieder in oder nach einer Krise in eine Bewegung mit neuer Identität transformiert. (Raschke:1987, S.22ff)

Im Zusammenhang mit dem Begriff soziale Bewegung muss auch der Begriff der neuen sozialen Bewegung betrachtet werden, der sich Anfang der 80er Jahre prägte. Der Begriff war eine Sammelbezeichnung für verschiedene politische Bewegungen, die mit der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung, auf die unter Punkt drei näher eingegangen wird, entstanden sind. Ihr Ursprung liegt jedoch oftmals weiter zurück.

Das Adjektiv „neu” bezeichnet eine zeitliche und qualitative Abgrenzung zu den Organisationen der sozialen Bewegungen. Nach Dieter Rucht ist die Studentenbewegung „(...) eine Art Brücke (...)” zwischen den sozialen Bewegungen und den neuen sozialen Bewegungen. (Rucht:2000, S.406)

Die neuen sozialen Bewegungen hielten an bestimmten Positionen der Arbeiterbewegung fest, wie beispielsweise am Antikapitalismus, der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und dem Demokratisierungsanspruch. Zu Beginn ihrer Entstehung lehnten sie das Konzept des Fortschrittes und die Organisationsmodelle der Arbeiterbewegung ab.

Neue soziale Bewegungen verbinden radikale demokratische Forderungen mit dem Ziel der solidarischen selbst bestimmten Lebensweise und der Verbesserung der Lebensbedingungen vorwiegend in der Reproduktionssphäre. Beispiele für diese Art von Bewegungen sind die Emanzipation der Frauen, Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich oder Ökologieinitiativen.

Die Bewegungen haben bedeutend zur unkonventionellen politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene beigetragen. 1992 war bei 48,4 % der Mobilisierungen die Kommune der Adressat. International lag der Anteil der Mobilisierung bei nur 13 %, auf nationaler Ebene bei 38,6 %. (Rucht:1997, S.438)

Neue soziale Bewegungen haben bei übergreifenden Themen regelmäßig versucht, für ihre Anliegen nicht nur den lokalen kommunalen Raum als Ort für die Mobilisierung zu engagieren, sondern diese Themen selbst in lokale Zusammenhänge zu setzten. So setzten sich beispielsweise Frauengruppen für die Errichtung eines lokalen Frauenhauses ein.

In der folgenden Tabelle sind die Themenfelder des Protests zusammengefaßt. Die Proteste in Ostdeutschland seit 1989 sind mit enthalten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung1: Themenfelder des Protests sozialer Bewegungen; nach Rucht, Dieter, 1997: Soziale Bewegungen als demokratische Produktivkraft; In: Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bewegung, Bonn S.387

Neue soziale Bewegungen konnten sich auf der kommunalen Ebene institutionalisieren. Dies gelang ihnen durch die Entstehung und Stabilisierung einer eigenen Infrastruktur von politischen Projekten, selbst verwalteten Betrieben und Kommunikationszentren. (Rucht:1997, S.438f)

2.2. Bürgerinitiative

Der Begriff Bürgerinitiative stand vor dem Erscheinungsbild der heute bekannten Form der Bürgerinitiative weniger für den Zusammenschluss politisch aktiver Bürger, sondern eher für staatsbürgerliche Tugenden, wie beispielsweise das Engagement von Privatpersonen im Dienst der Allgemeinheit oder sozial benachteiligter Gruppen. Als sich Ende der 60er Jahre Bürger zusammenschlossen, um sich gemeinsam für ein bestimmtes Ziel einzusetzen, bezeichneten Sozialforscher diese Zusammenschlüsse zunächst als „Single purpose movement”^[1]. Der Begriff Bürgerinitiative wurde erst später von Journalisten populär gemacht. (Kroll:1991, S.58) In der Literatur werden jedoch verschiedenen Begriffsdefinitionen diskutiert.

Der Begriff Bürgerinitiative ist nicht eindeutig präzisierbar, da jede Bürgerinitiative einzigartig ist und individuelle Ziele verfolgt. Jedoch gibt es nach Wolfgang Beer verschiedene Kriterien und Eigenschaften, die alle Bürgervereinigungen erfüllen müssen, um als Bürgerinitiative bezeichnet werden zu können. So sind Bürgerinitiativen unabhängige Selbsthilfegruppen. Sie sind der Zusammenschluss von Partei- und Verbandsunabhängigen Bürgern, die versuchen, bestimmte Probleme, von denen sie in der Regel selbst betroffen sind, zu lösen.

Des Weiteren haben Bürgerinitiativen das Ziel, bestimmte kollektive Bedürfnisse zu befriedigen, so beispielsweise den Einsatz für saubere Luft oder eine humane Wohnumwelt. Dabei kann es sich um die Verhinderung eines bestimmten Vorhabens oder um die Forderung bestimmter Maßnahmen handeln.

Bürgerinitiativen sind Reaktionen von Betroffenen, die überwiegend durch die Entscheidungen von Institutionen der politischen Willensbildung und der öffentlichen Verwaltung entstehen. Sie bilden sich, wenn Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung oder der Institutionen dazu führen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürger nicht beachtet werden.

Ziel von Bürgerinitiativen ist es, die unberücksichtigten Bürgerinteressen zu vertreten. Somit stehen sie im Konflikt mit der Verwaltung und dem Parlament, was eine finanzielle und/ oder materielle Zusammenarbeit der Bürgerinitiative mit den staatlichen Institutionen jedoch nicht ausschließt.

Bürgerinitiativen können aber auch Gruppen sein, die sich für die Beseitigung von Missständen oder Notlagen einsetzen, von denen sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind. In diesem Fall steht nicht die eigene Bedürfnissbefriedigung im Vordergrund, sondern die Parteinahme.

Bürgerinitiativen sind nur vorübergehende Zusammenschlüsse. Haben sie ihr Ziel erreicht, lösen sie sich in der Regel wieder auf. (Berr:1976, S.9) Jedoch neigen Bürgerinitiativen häufig dazu, sich einen dauerhaften Charakter in Vereinen oder themenspezifischen Verbänden zu geben. (Roth:1999, S.7)

Weiter sollen Bürgerinitiativen nach Wolfgang Beer unabhängig von finanzieller, materieller oder politischer Unterstützung einer bestimmten Institution, Partei oder Verband sein. Die Mitglieder sollen unabhängig handeln und nicht Vertreter bestimmter Interessen einer Institution sein. Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit der Initiativen erheblich leiden.

Bürgerinitiativen stehen außerhalb der im politischen Systems vorherrschenden Meinung der Institutionen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Die Aktivitäten müssen außerhalb der üblichen Formen der Meinungs- und Willensbildung wie beispielsweise bei Wahlen oder Parteimitarbeit liegen.

Bürgerinitiativen sind für alle Personen offen, insofern diese sich den Zielen der Initiativen anschließen. (Berr:1976, S.9)

Trotz der Individualität und Einzigartigkeit jeder Bürgerinitiative muss jede Gruppierung die eben genannten Kriterien erfüllen, um als Bürgerinitiative bezeichnet werden zu können. Daran lässt sich erkennen, ob es sich bei dem jeweiligen Bürgerzusammenschluss tatsächlich um eine Bürgerinitiative handelt.

Ein Bürgerzusammenschluss ist nicht mehr als Bürgerinitiative zu bezeichnen, wenn die Mitglieder als Agenten einer staatlichen Institution, einer Partei oder eines Verbandes oder Unternehmens arbeiten, wenn die Gruppe materiell oder politisch von einer der eben genannten Institutionen abhängig ist oder wenn die Tätigkeiten der Funktionäre den aktiven Einsatz der ehrenamtlichen Mitglieder übersteigt. (Beer:1978, S.42)

Des Weiteren sind nach Franz-Ludwig Knemeyer vier verschiedene Arten von Bürgerinitiativen unterscheidbar, die in der folgenden Graphik dargestellt sind und anschließend erläutert werden.

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Abbildung 2: Typen von Bürgerinitiativen; eigene Darstellung

Eine Protestinitiative richtet sich gegen einen bestimmten Sachverhalt, weil es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Lebensumstände, aber auch der Lebensverhältnisse anderer kommen könnte. Fordernde Initiativen engagieren sich für die Schaffung neuer Einrichtungen, wie Spielplätze oder Kindergärten. Fördernde Initiativen setzten sich nicht nur für die Errichtung sozialer und kultureller Einrichtungen ein, sondern unterstützen sie, oft in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, auch. Altruistische Initiativen errichten und unterhalten selbständig auf kulturellen und sozialen Sektor „örtliche Einrichtungen”. So helfen sie Bürgergruppen, die keine eigene Lobby haben oder Gruppen, die ihre eigenen Angelegenheiten von der Verwaltung und der Öffentlichkeit nicht genügend berücksichtigt findet. Altruistische Initiativen arbeiten meist nicht mit der Verwaltung zusammen. (Kenmeyer:1995, S.133)

3. Entstehungsgründe von Bürgerinitiativen

3.1. Untersuchung über die Entwicklung in der BDR

3.1.1 Politische Entwicklungen, Bürgeraufstand und Studentenbewegungen

Die Entwicklung von Bürgerinitiativbewegungen war ein langwieriger Prozess. Um diese Entwicklung zu untersuchen, muss bereits in der Nachkriegszeit angesetzt werden, denn bestimmte historische sowie politische Entwicklungen waren sehr entscheidend für die Ausbildung der heutigen Bürgerinitiativen und sollen deshalb im folgenden Abschnitt untersucht werden.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges kam es zu einer Entpolitisierung sowie zu einem Ansturm auf den Konsumgütermarkt. Diese Entwicklung ist auf die negativen Erfahrungen während des Faschismus und auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der zu einem Erblühen der BRD führte, zurückzuführen. Die Erfahrung, Konsumgüter jeder Zeit kaufen zu können, war für die Menschen eine positive, stellte aber auch eine ungewohnte und neue Situation für sie dar. Der Bürger hatte die Möglichkeit, nicht nur seine einfachsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, sondern zwischen verschiedenen Produkten zu wählen. Die Menschen konnten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten hatten, erstmals wieder Luxusartikel erwerben.

Zu dieser Zeit herrschte ein konstitutionelles Politikverständnis in der Bevölkerung vor. Nach dem Kalten Krieg Anfang der fünfziger Jahre gab es eine grundsätzliche Übereinstimmung der gesellschaftlichen Institutionen zugunsten einer Sozialisierung einiger bedeutender Wirtschaftszweige sowie der gesetzlichen Einführung inner- und außerbetrieblicher Mitbestimmung. Auf Druck der Besatzungsmächte wurden diese Pläne aber nicht durchgesetzt.

Jedoch kam es innerhalb der Bevölkerung zu einer Veränderung. Steigende Preise und erhöhte Arbeitslosigkeit führten zu einer Reorganisation der Marktwirtschaft. Dies führte 1948 zu Demonstrationen, begleitet von Arbeitsniederlegungen und gewerblich organisierten Streiks. Die Gewerkschaften konnten die Entwicklung der BRD jedoch nicht mehr beeinflussen. Auch die öffentliche Meinung gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und dem verschärften Kalten Krieg mit Beginn des Marshallplans wandte sich ins Positive. Die Gewerkschaften und auch die SPD hielten jedoch weiterhin an den Sozialisierungsmaßnahmen fest. (Kroll:1991, S.50ff) Die Meinung der Bevölkerung zur Haltung der Gewerkschaften und der SPD spiegelte sich in der ersten Bundestagswahl vom 14.8.1949 wieder, die mit 29,2 % enttäuschend für die SPD ausging. (Alemann:2003, S.52)

Ähnlich erfolglos waren die gewerkschaftlichen Bemühungen, die paritätische Mitbestimmung gesetzlich in der Verfassung zu verankern. Nach langen Verhandlungsprozessen wurde die Mitbestimmung in einigen Wirtschaftszweigen von der Regierung gesetzlich veranlasst. Die Gewerkschaften jedoch hatten ihr eigentliches Ziel, die paritätische Mitbestimmung auf dem gesamten Wirtschaftsbereich, trotz Proteste und Streiks nicht erreicht.

Proteste gab es auch zu Beginn der fünfziger Jahre gegen die Wiederbewaffnung der BRD als Mitglied der Nato unter Konrad Adenauer. Die SPD nutzte dieses Thema zusammen mit der KPD wahlkampftaktisch aus. Namenhafte Persönlichkeiten, der Gewerkschaftsbund und die evangelischen Kirchenverbände unterstützten die Proteste. Im Frühjahr 1951 erfolgte eine Volksbefragung. Innerhalb von zwei Jahren stimmten neun Millionen Menschen gegen die Wiederbewaffnung und für den Abschluss eines Friedensvertrages zur Verhinderung der endgültigen Teilung Deutschlands. Die Friedens- und „Kampf dem Atomtod”-bewegungen blieben jedoch erfolglos. Seit 1956 versuchte die BRD die Bevölkerung auf eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr einzustimmen. Vor allem verharmlosende Argumente wurden dabei zur Überzeugung genutzt. So handelte es sich bei taktischen Atomwaffen laut Konrad Adenauer lediglich um die Weiterentwicklung der Artillerie. Jedoch klärten im April 1957 Wissenschaftler die Bevölkerung über die tatsächlichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken auf. Auch Teile der protestantischen Kirche und verschiedene Frauengruppen sprachen sich gegen eine atomare Bewaffnung aus und bekamen große Resonanz von Seiten der Bevölkerung. (Kroll:1991, S.51f)

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund übernahmen nur zögerlich die Initiative und versuchten schon bald, die Aktivitäten der einzelnen Ausschüsse zu stoppen sowie die Bildung eines „ständigen Kongresses” zu verhindern, um sich weiterhin als regierungsfähig präsentieren zu können. Dies führte im Sommer 1958 dazu, dass die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre Mitwirkung an den Protesten entsagten. Die Bewegung gegen die atomare Bewaffnung zerfiel ohne die parlamentarische Unterstützung.

Ende der fünfziger Jahre waren die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Ordnung sowie der außenpolitischen Entwicklung der BRD geschaffen. Das Parlament war sich in dieser Hinsicht einig.

In den fünfziger Jahren richteten sich die Proteste vor allem gegen demokratische Defizite innerhalb der industriellen Lebensgemeinschaft. Die Bewegungen in den sechziger Jahren stellten grundsätzlich alle kapitalistischen Lebens- und Produktionsbedingungen in Frage. Aber auch in allen anderen westlichen Industriestaaten entfachten Proteste gegen das kapitalistische System.

Die „Ostermarschbewegung” im Jahr 1967 war eine der Hauptprotestformen. An den verschiedenen Aktionen dieser Bewegung nahmen etwa 150 000 Personen teil. Die Menschen forderten mehr Demokratie.

Diese Demokratiebewegungen bildeten die Basis der Außerparlamentarischen Opposition^[2]. Die APO organisierte Mitte der sechziger Jahre eine Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung. Auslöser dieses Protests war die Vorbereitung der Entspannungspolitik der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Hinzu kam die Kritik der sogenannten „neuen Generation” gegen die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft, die sich unter anderem in der Diskrepanz zwischen dem Reeducation geprägten idealisierten Demokratie- und Amerikabild auf der einen Seite und der Rassendemokratie, neokolonialistischen Interventionen und dem Vietnamkrieg auf der anderen. Eine von Studenten initiierte Bewegung führte die Proteste an. Sie gipfelte in der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1976 auf einer Demonstration gegen den Besuch des Schah. (Kroll:1991, S.53-60) Durch diese Aktion entwickelte sich die Studentenbewegung zu einer bundesweiten Massenbewegung.

Die Studentenbewegung orientierte sich an den Theorien der Frankfurter Schule^[3] und der Psychoanalyse. Vor allem die psychoanalytischen Theorien von Wilhelm Reich^[4] standen im Mittelpunkt. Die kritische Theorie beschreibt den repressiven Charakter der kapitalistischen Industriegesellschaft, die das Individuum unfrei macht und unterdrückt. Die Studentenbewegung lehnte sämtliche repressiv- autoritäre Strukturen gesellschaftlicher Unterdrückung ab. Ziel war die Demokratisierung der Gesellschaft. Alle gesellschaftlichen Bereiche sollten von den Bürgern selbst verwaltet werden, denn in einer demokratischen Gesellschaft, in der es keine Unterdrückung gibt, könnten die Menschen je nach ihren Tätigkeiten und Möglichkeiten eigenständig leben und ihre Kreativität und ihr Glück frei entfalten.

An allen Universitäten Westdeutschlands begannen Studenten gegen den Vietnamkrieg zu demonstrieren. Jedoch empfand der Großteil der Bevölkerung diese Bewegung als eher negativ und stand ihr mit Missgunst gegenüber. Die Presse, vor allem der Spiegel- Konzern, berichtete sehr kritisch über die Studentenbewegung. Dies führte zu noch weniger Verständnis in der Öffentlichkeit für die Studentenproteste. Als am 11. April 1968 der Student Rudi Dutschke niedergeschossen wurde, entflammte eine Welle von Protestaktionen gegen den Springer- Konzern, dem Manipulation vorgeworfen wurde. Die Studenten forderten deshalb die Enteignung des Konzerns.

Während der Aktionen kam es 1968 zu den „Osterunruhen”^[5], die mit schweren Straßenschlachten einher gingen. Zehntausende von Studenten versuchten die Auslieferungen der Springer- Zeitungen, zu denen zu dieser Zeit unter anderen die Bildzeitung, die Welt und das Hamburger Abendblatt gehörten, zu verhindern. Es folgten Auseinandersetzungen, die mehrere Tage andauerten und auch gegen Sachgegenstände gerichtet waren. Die Zeitungen konnten nur mit Hilfe der Polizei ausgeliefert werden.

Trotz heftiger Proteste seitens der APO wurden die Notstandsgesetze Ende Mai 1968 verabschiedet. Dies führte zum Zerfall der Studentenbewegung, die ihre politische Zielsetzung nicht erreicht hatten.

Schnell bildeten sich neue Organisationsformen, die an die Tradition der Arbeiterbewegung anknüpften. In den darauf folgenden Jahren war die Gesellschaft geprägt von dem Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Alle Protestbewegungen orientierten sich an den historischen Strömungen des Marxismus. Jedoch hatten die Bewegungen auch revolutionäre Ansätze, die dazu führten, dass sich die kulturellen Vorstellungen und Lebensweise vieler Menschen grundlegend änderten. (Kroll:1991, S.55)

Obwohl die Studentenbewegung ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hatte, finden sich noch heute Spuren der Bewegung wieder. So konnten sich neue Lebens- und Denkweisen etablieren. Beispielsweise wohnten junge Menschen zusammen in einer Wohngemeinschaft oder der Kleidungsstil vieler Menschen löste sich etwas vom konservativen Stil. Aber auch die sexuelle Moral hatte sich gelockert. Die Studentenbewegung hatte eine neue unabhängige Subkultur gebildet.

Aus politischer Sicht hat die Studentenbewegung eine Veränderung der Gesellschaft herbeigeführt. Durch den einsetzenden politischen Lernprozess waren die Menschen eher zur politischen Partizipation bereit, dessen Ziel weiterhin eine Demokratisierung der Gesellschaft war. Ohne die Studentenbewegung würde eine politische Kultur, wie es sie heute gibt, nach Auffassung von Ilona Kroll kaum bestehen. (Kroll:1991, S.57 ) Die Bevölkerung hat durch den außerparlamentarischen Protest der Studentenbewegung an Selbstbewusstsein gewonnen und stand dem Staat kritisch gegenüber. Von nun an setzten sich die Bürger immer häufiger bei konkreten Problemen des alltäglichen Lebens ein, um Abhilfe zu schaffen und Verbesserungen herbeizuführen. Dabei war ihr Verhältnis zum Staat nicht durch eine ablehnende Haltung gekennzeichnet. Die Bürger engagierten sich zur Verfolgung eines jeweiligen Zieles in Bürgerinitiativen und kämpften mit Gleichgesinnten für eine gemeinsame Sache. Ende der sechziger Jahre gründeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen, deren Ziel es war, das politische Gleichgewicht zwischen Bürger und Parlamentariern wieder herzustellen, um so gesellschaftliche Missstände zu beheben. Im Mittelpunkt der Initiativen standen Sachverhalte wie beispielsweise fehlende Kindergärten oder überfüllte Schulklassen. Ein bedeutendes Ziel war die Sicherung der Umwelt, denn die Menschen erkannten, dass das eigene Wohlbefinden nicht nur durch Einkommen zu sichern war, sondern das es dazu auch eine saubere Umwelt braucht. (Kroll:1991, S.56ff)

3.1.2. Historische Entwicklung der Bürgerinitiativen

Die Entwicklung der heutigen Bürgerinitiativen kann grob in drei Phasen eingeteilt werden. Allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für den größten Teil der Bürgerinitiativen zutreffen kann. Da alle Bürgerinitiativen einen individuellen Charakter haben, ist es wahrscheinlich, dass einige aus dem Raster herausfallen.

In der ersten Phase, Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, der Phase der Ein- Punkt- Aktionen, gab es zahlreiche lokale und regionale Bürgerinitiativen, die jedoch keine weitreichenden Ziele verfolgten. Die Anliegen der Initiativen richteten sich eher gegen einen konkreten Missstand im Alltag und in der unmittelbaren Umwelt der Menschen und setzten meist auf kommunalpolitischer Ebene an. Viele dieser Bürgerinitiativen traten gegen soziale Misslagen und Ungerechtigkeiten ein, beispielsweise für die Errichtung von Kinderläden oder den Bau von Spielplätzen. Aber auch eigene Interessen wurden durch die Initiativen vertreten, so zum Beispiel im Bereich der Stadtsanierung oder im Verkehrswesen.

Die Parlamentarier aller Ebenen sahen die Bürgerinitiativen, die in der damaligen Zeit vor allem durch soziales Engagement gekennzeichnet waren, als positiv aber nicht als politisch an und begrüßten die Partizipation der Bürger. Nicht selten erhielten die Initiativen sogar finanziell Unterstützung. Auch die Öffentlichkeit unterstützte Bürgerinitiativen in vielen Fällen.

Der Unterschied zu den heutigen Bürgerinitiativen bestand darin, dass ihre Lebensdauer oft über die Erreichung oder Nichterreichung ihrer Zielsetzungen hinaus gingen. Bürgerinitiativen blieben oft auch nach ihrer Arbeit bestehen und lösten sich nicht sofort auf. Wenn sich Bürgerinitiativen in der heutigen Zeit nach abgeschlossener Arbeit formieren, dann wählen sie oftmals die Form des Verbandes. (Kroll:1991, S.58ff)

Die zweite Phase begann um 1973. Bedeutend in dieser Phase war die Zusammenarbeit der einzelnen Initiativen untereinander. Durch die Ölkrise im Jahr 1973 und der wirtschaftlichen Rezession ab 1974 wurde der Bevölkerung bewusst, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht von Dauer sein kann. Dies führte zu Pessimismus in der Gesellschaft und zu einer verstärkten Problemwahrnehmung. Die gesellschaftlichen Probleme wurden nun auf die Ursachen hin untersucht, anstatt sie lediglich zu kritisieren.

Bürgerinitiativen verzichteten auch in dieser Phase nicht auf Ein-Punkt-Aktionen. Jedoch nahmen die Proteste immer radikalere Formen an und die Ziele wurden thematisch erweitert und in machen Fällen sogar miteinander vernetzt. Vor allem das aufkommende Umweltbewusstsein führte dazu, dass sich die Bürger zur Verfolgung einiger Ziele auch bundesweit zusammenschlossen.

Bedeutend war der Prozess um das geplante Atomkraftwerk im badischen Wyhl. Die aufgebrachten Bürger besetzten 1975 sogar die Baustelle. Hier führte der Bürgeraufstand sogar zu einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit, denn deutsche sowie französische Bauern und Hausfrauen halfen bei der Besetzung, was die Politiker unter um so größeren öffentlichen Druck setzte. Die Bürgerinitiative konnte im März 1977 mit der Aufhebung der Baugenehmigung einen Teilerfolg erreichen.

Innerhalb der nächsten Jahre gründeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen und auch die Bürger waren zunehmend dazu bereit, sich in diesem Rahmen zu engagieren. (Kroll:1991, S.59ff)

Die dritte Phase begann um 1977 mit massiven Protesten gegen Bürgerinitiativen. Die Gewerkschaften distanzierten sich von den Initiativen und veranstalteten zusammen mit den Unternehmerverbänden Großkundgebungen, auf denen mit Arbeitsplatzerhaltung und Umweltschutz Stimmung gegen Bürgerinitiativen gemacht wurden. Parteien entwickelten Argumentationskonzepte, um den Konflikt abzuschwächen. Durch blutige Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde, an denen auch militante Gruppen teilnahmen, verloren Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit erheblich an Sympathie. Jedoch erkannten die Initiativen, dass sie mit einer solchen Haltung keinen großen Einfluss mehr hatten und differenzierten sich deshalb von gewaltsamen Auseinandersetzungen. Statt dessen versuchten sie, konstruktivere Wege einzuschlagen. (Kroll:1991, S.60) Jedoch sank die Bereitschaft, sich in Bürgerinitiativen zu formieren. Während 1976 noch 51 % der befragten Bürger bereit gewesen wären, in einer Bürgerinitiative mitzuwirken, waren es 1981 nur noch 36 %. (Guggenberg, Kempf:1984, S.314)

3.1.3. Lokalpolitische Veränderungen, Entstehungsbedingungen und Wertewandel

Nach dem zweiten Weltkrieg war für einen Großteil der Bevölkerung vor allem die Schaffung und Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen von Interesse. Parallel dazu veränderte sich aber auch das politische Bewusstsein vieler Menschen in Westdeutschland. Viele Bürger wollten nicht mehr zulassen, dass andere über sie bestimmen, sondern wollten selbst mehr Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie selbst betreffen. Ein Punkt war die Verbesserung des Bildungsniveaus breiter Schichten, was diesen Prozess beschleunigte. Die erste Gruppe, die innerhalb der Konsumgesellschaft nach neuen ideellen Werten suchte, war die Studentenbewegung, die im Vorfeld bereits eindeutig beschrieben wurde. (Remmele:1978, S.6f) Jedoch hatte auch der Staat mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, was zu schweren Strukturproblemen im Bereich der Bildung, Umweltschutz oder in der Verkehrsplanung führte. Diese Mängel, die sich unter anderen in fehlenden Kindergärten oder Schulen äußerten, führten zur Beeinträchtigung der Lebensbedingungen. Daraus resultierte der Vertrauensschwund der Bevölkerung in den Staat und das grenzenlose wirtschaftliche Wachstum. Die sich verschlechternden Lebensbedingungen führten innerhalb der Bevölkerung zu einer immer größeren Bereitschaft, sich für Probleme zu engagieren, die über ihre eigenen Angelegenheiten hinaus gingen. Die Bürger verspürten den Wunsch, zu partizipieren. (Beer:1976, S.16ff)

Das Grundgesetz hatte die Grundlage für mehr Partizipation geschaffen. Jedoch war die Freiheit der Bildung des Gemeinwillens zu wenig ausgeprägt. Grund dafür war, dass die Verfasser des Grundgesetzes die plebiszitären Elemente nach den Erfahrungen, die in der Weimarer Republik gemacht wurden, bewusst gering gehalten haben.

Politische Partizipation war nach Ende des Krieges nur alle vier Jahre bei den Bundestagswahlen und alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen möglich. Die Forderung nach mehr Partizipation verdeutlichte, dass der Demokratiebegriff, von denen noch die Verfasser des Grundgesetzes ausgingen, für die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr ausreichend war.

Die politischen Eliten, die in Parteien instituiert waren, konkurrierten um die Wählerstimmen der Bevölkerung. In den Wahlen stimmen die Menschen nicht für einzelne Programme ab, sondern geben ihre generelle Zustimmung zu der Richtung der jeweiligen Partei oder des Kandidaten, für den der Bürger seine Stimme abgibt. Die Bevölkerung äußerte aber immer mehr den Wunsch nach direkter Mitbestimmung und Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen. Dieser Partizipationswunsch äußerte sich in der Bildung von Bürgerinitiativen. In den Bürgerinitiativen erhoben die Bürger einen neuen Anspruch an die Regierenden. (Remmele:1978, S.3ff)

Im letzten Jahrhundert sind die Anforderungen des Bürgers an den Staat erheblich gestiegen und seine Bedürfnisse individueller geworden. Trotz steigenden Wohlstandes wurden die Bürger zunehmend unzufrieden in Hinsicht auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft. Bürgerinitiativen waren ein Zeichen dafür, dass die Bürger mit den Entscheidungen der Regierenden nicht vollständig einverstanden waren und sind.

Des Weiteren kam ein neues Umweltbewusstsein der Menschen hinzu, das neue Aufgaben an den Staat stellte. Auch dadurch sind die Staatsaufgaben gestiegen. Das Parlament musste umfangreicher planen und Fachleute beauftragen, denn der Wandel erforderte immer größere Sachkenntnis, die wiederum die Transparenz erschwerte. Durch die Ausweitung stattlicher Aufgaben erhöhten sich auch die Aufgaben der Verwaltung. Für die Bürger bedeutete das, dass Institutionen und politische Instanzen eine zunehmend wichtigere Rolle in ihrem Leben einnahmen, da staatliches Handeln in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bedeutend wurde.

Der Wandel der staatlichen Leistungen bedeutete für die Verwaltung einen großen Kompetenz- und Machtgewinn. Die Verwaltung musste immer längerfristigere Planungsaufgaben und somit auch Verantwortung übernehmen. Dadurch nahm die Bedeutung der Verwaltung zu. Die Bürger standen dieser Entwicklung kritisch gegenüber, denn die Entscheidungsvorgänge wurde immer undurchsichtiger. Des Weiteren ließ die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger durch die Vielzahl der Vorgänge nach, was dazu führte, dass der Bürger sich in einer machtlosen Position gegenüber Staat und Verwaltung sah. Hinzu kam, dass wichtige Sachverhalte wegen ihres Schwierigkeitsgrades für die Mehrheit der Bürger unverstanden blieben.

Der Machtgewinn der Verwaltung verlief parallel zum Machtverlust des Parlaments. Das war auf die wachsende Wirtschaft und die damit immer komplexer werdenden Prozesse zurückzuführen.

Das Parlament musste sich Fachwissen aneignen, was nur durch Fachleute realisierbar ist. So wurde das Parlament immer mehr dazu gedrängt, nur die ausgearbeiteten Konzepte an- oder abzulehnen. Wichtige Entscheidungen wurden somit immer häufiger von den Planern in den öffentlichen Verwaltungen getroffen. Resultat war, dass auf einer Parlamentsdebatte im Landtag von Baden Württemberg am 24.September 1975 viele Bürgerinitiativen zu der Erkenntnis kamen, dass die Abgeordneten nicht mehr in der Lage wären, ihre Dolmetscherfunktion zwischen Staat und Bevölkerung zu erfüllen. Die Regierenden hätten die Nähe zum Volk verloren und entwickelten ihre Konzeptionen nicht mehr bürgernah. Dies führte zur Bildung zahlreicher Bürgerinitiativen, die als Ziel hatten, Entscheidungen zu korrigieren, die durch ihre Realitätsferne erhebliche Nachteile für den Bürger hatten. (Remmele:1978, S.9ff)

Zwischen 1966 und 1969 kam hinzu, dass es durch die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD keine einflussreiche parlamentarische Opposition gab. Die Opposition, die in dieser Zeit allein aus den Mitgliedern der FDP bestand, hatte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Regierung. Dessen war sich diese auch bewusst. (Beer:1976, S.18)

Mit dem Wirtschaftswachstum setzte ein Verstädterungs- und Regionalisierungsprozess ein. Dies führte zur Landflucht. Die Menschen wanderten in die Städte ab, was dazu führte, dass in vielen Regionen Deutschlands schnell sogenannte Trabantenstädte gebaut wurden. Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die großflächigen Städte errichtet wurden, konnten keine humanen Wohnverhältnisse aufgebaut wurden.

Ein weiterer entscheidender Fehler führte dazu, dass kein Umfeld entstand, indem die Menschen sich wohl fühlten und gerne leben wollten, denn für die Planung und den Bau der Städte wurden nicht die Menschen sondern die Autos als Richtschnur genommen. So entstanden zahlreiche Straßen, aber kein Stadtbild und die Menschen wurden zunehmend unzufriedener. Dadurch erkannten sie, dass ihnen Wohlstand nichts nützte, wenn sie in einer zerstörten Umwelt lebten. Ihnen wurde bewusst, dass der Lebensstandard nicht nur vom Einkommen abhängig war und setzten sich in Bürgerinitiativen häufiger für ein gerechteres Stadtbild ein, zum Beispiel für mehr Grünflächen oder verkehrsberuhigte Zonen.

Die Bürger hatten das Gefühl, dass sie dem Staat und der Verwaltung ausgeliefert waren. Sie standen den Repräsentanten hilflos und misstrauisch gegenüber. Dies führte bei vielen Bürgern zur Resignation, bei anderen aber zum Aufbegehren. Diese Entwicklung diente als Mobilisierung des Partizipationswunsches zahlreicher Bürger. Bürgerinitiativen entstanden dort, wo der Bürger den Regierenden machtlos gegenüber standen und sich bei Entscheidungen übergangen fühlten. (Remmele:1978, S.19ff)

3.2. Entwicklung in der DDR

Auch in der DDR entstanden in den späten siebziger Jahren Bürgerbewegungen. Auf Grund anderer gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und Voraussetzungen können diese Bewegungen jedoch kaum mit den neuen sozialen Bewegungen in Westdeutschland verglichen werden.

Deshalb ist auch die Übertragbarkeit des Begriffes der Neuen sozialen Bewegung auf die Bewegungen in der DDR unter Politik- und Sozialwissenschaftlern sehr umstritten.

Die neuen sozialen Bewegungen im Westen Deutschlands nutzten zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen ihre demokratischen Grundrechte, die im Grundgesetz verankert waren. Den ostdeutschen Bewegungen ging es im Gegensatz dazu vor allem um die Durchsetzung ihrer demokratischen Grundrechte.

Ziel der meisten ostdeutschen Gruppen war die Beschaffung von Informationen. Dazu trafen sich die Mitglieder meist in Freundeskreisen. Eine offene Konfrontation mit dem Staat gab es fast nie. Trotzdem wurden die Mitglieder solcher Gruppen meist von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) überwacht und durchsetzt und häufig aufgrund von Kleinigkeiten polizeilich vernommen oder verhaftet.

1985 gründete sich die Initiative für Frieden und Menschenrechte. Die Regierung der DDR versucht Anfangs die Mitglieder der Gruppe in andere Organisationen zu integrieren, wie beispielsweise in den Kulturbund und der Gesellschaft für Natur und Umwelt. Jedoch unterstütze die Perestroika in der UDSSR^[6] die Bestrebungen der Organisation, was dazu beitrug, dass die Mitgliederzahlen der Gruppe stiegen und sie sich vernetzen konnte. Das führte auch dazu, dass sich die Bürgergruppen in ihren Bestrebungen gestärkt fühlten und selbstbewusster auftraten.

In den Bürgergruppen engagierten sich unter anderem undogmatische Marxisten, Reformsozialisten, Liberale, Konservative und Christen zusammen. Die Bürgerbewegungen arbeiteten meist in kleineren Gruppen. Im Herbst 1989 gab es ungefähr 650 Bürgergruppen, von denen 170 allein in Ostberlin agierten. Einige der bedeutendsten Organisationen waren das Neue Forum, die Vereinigte Linke oder Demokratie Jetzt.

Bürgerbewegungen hatten keinen direkten Einfluss auf die Politik der DDR-Regierung. Aber ihre Existenz war ein Zeichen für Widerstand gegen die staatliche Entmündigung und Willkür. (Rucht:2000, S.407f)

Jedoch haben Bürgerinitiativen den Prozess der Wiedervereinigung bedeutend beeinflusst. Während der Wiedervereinigung 1989 und 1990 waren diese Gruppen wichtig für den Widerstand gegen das SED- Regime. Vertreter der Bewegungen organisierten und leiteten viele Protestorganisationen. Während dieser Jahre waren sie Begründer der „runden Tische” und Leiter der Reformen. Jedoch verloren sie bereits 1990 durch den Einfluss der Westparteien an Wirkung. (Plötsch:1999,S.47f)

Die Wiedervereinigung hatte kaum Auswirkungen für die neuen sozialen Bewegungen im Westen Deutschlands, da sich die Problemfelder, denen sich diese Organisationen widmeten, nicht änderten.

Ein großer Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen Bewegungen lag in der politischen Auffassung der Organisationen. Viele ostdeutsche Bewegungen hielten an ihrer linken Auffassung fest .

Zunächst entstand zwischen den westlichen und östlichen Organisationen nur ein loser Kontakt, der sich aber mit der Zeit verfestigte. Westliche Organisationen mit beständigem Charakter, wie beispielsweise Greenpeace, versuchten sich nun auch im Osten zu verbreiten, was dazu führte, dass die ostdeutschen Organisationen nach und nach verdrängt wurden, oder sich mit den Westdeutschen zusammenschlossen. (Rucht:2000, S.408f)

4. Arbeitsweise von Bürgerinitiativen

Eine Bürgerinitiative besteht in der Regel aus einer Gruppe von Mitgliedern. Die durchschnittliche Mitgliederzahl ist schwer bestimmbar, denn je nach Stadtgröße und Bedeutung des jeweiligen Zieles variiert die Zahl sehr stark. Durchschnittlich ist ihre Größe zwischen 20 und 50 festen Mitgliedern. Bei Umweltinitiativen ist die Mitgliederzahl in der Regel höher. (Karl:1981, S.42)

Eine Bürgerinitiative ist eine Organisation mit festen Strukturen, die oft in einem ähnlichen Muster abläuft. Die folgende Graphik soll demonstrieren, wie eine Bürgerinitiative entsteht und was sie in den einzelnen Phasen tut.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Mögliches Ablaufmodell einer Bürgerinitiative; nach Plötsch, Horst, 1999: Die deutsche Demokratie. In: Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn, S.48

In der ersten Phase erregt eine Entscheidung der Verwaltung oder Administration oder ein bestehendes Missverhältnis die Öffentlichkeit.

In der zweiten Phase bildet sich zunächst eine Kerngruppe von Betroffenen, die in ihrem Freundeskreis und ihrer Nachbarschaft versuchen, weitere Bürger für ihre Sache zu gewinnen. Zunächst versucht die Gruppe, Kontakt mit der Verwaltung oder den Parlamentariern aufzunehmen und ihnen ihr Problem zu schildern. Der gängige Weg sind Briefe, aber auch die persönliche Kontaktaufnahme. Bleibt ein Erfolg aus, bildet sich in der dritten Phase die Bürgerinitiative.

Besonders wichtig gestaltet sich die Aufgabe der Zielsetzung sowie die Planung von Aktionen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und neue Mitglieder zu werben.

Nach der Formierung der Bürgerinitiative ist es wichtig, die Ziele noch einmal zusammen mit allen Mitgliedern zu diskutieren. So wird jedem die Möglichkeit gegeben, seine Probleme, Vorstellungen und Ziele zu äußern. Die Mitglieder lernen die Standpunkte der anderen Mitglieder kennen und schließen in den Punkten, in denen sie sich nicht einig sind, Kompromisse. Wird diese Diskussion nicht noch einmal aufgenommen, besteht die Gefahr, dass die Ziele in bestimmten Situationen, wo eine klare Zielsetzung notwendig wäre, wie beispielsweise in Krisensituationen, plötzlich die Solidarität eines Teils der Gruppenmitglieder fehlt, weil diese nicht mehr in der Lage sind, die als allgemein angenommenen Ziele zu vertreten. (Beer:1978, S.24f)

Ein Problem vieler Bürgerinitiativen ist die Übernahme von Führungspositionen durch einzelne Mitglieder, die nicht selten aus der Kerngruppe stammen. In der Anfangsphase können Führungspositionen durchaus hilfreich sein, da sie den Mitgliedern helfen, sich zu orientieren und die verschiedenen Arbeiten an die Personen, die am ehesten dafür geeignet sind, verteilen können. Aber der Abbau der Führungspositionen wird notwendig, damit alle Mitglieder ohne Abhängigkeit von Autoritäten eigenständig Entscheidungen treffen können.

Wichtig ist ein annähernd gleicher Informationsstand aller Mitglieder der Bürgerinitiative, damit sie bei Diskussions- und Entscheidungsprozessen die gleichen Voraussetzungen haben.

Des Weiteren ist eine Arbeitsteilung notwendig. Dabei ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Spezialisten in bestimmten Bereichen nicht alle Aufgaben auf diesen Gebieten übernehmen. Im günstigsten Fall erfolgt die Arbeitsteilung so, dass jedes Mitglied zu jeder Zeit in der Lage ist, jede Aufgabe wenigstens zeitweise zu erledigen. (Beer:1976, S.40f) So ist die Initiative auch in Krisenzeiten funktions- und handlungsfähig. Dies bietet den Mitgliedern aber auch die Möglichkeit, unterschiedliche Informationen auf verschiedenen Gebieten zu sammeln, sowie sämtliche Vorgänge und Probleme zu durchschauen.

Bürgerinitiativen wirken von außen auf die Regelmechanismen des Systems. Deshalb sind sie gezwungen, Strategien zu entwickeln, Druck auf die zuständigen Entscheidungsträger auszuüben und eine Gegenmacht zur Administration aufzubauen. So kann die Bürgerinitiative versuchen, die Administration dazu zu zwingen, Planungen und Entscheidungen zu treffen, die den Interessen der Betroffenen entsprechen. Dies kann nur durch die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit geschehen. Deshalb ist es in dieser Phase auch besonders wichtig, für das jeweilige Anliegen der Initiative Werbung zu machen und Mitglieder zu gewinnen.

Ebenso ist es notwendig, kurzfristig Erfolgserlebnisse zu haben, um die Mitglieder zu motivieren und ihnen Mut zu machen. Bleiben Erfolge vor allem in der Anfangsphase aus, kann es zu Resignation der Mitglieder kommen. Deshalb sollten Bürgerinitiativen ihre Aktionen von Anfang an so planen, dass kurzfristige Erfolgserlebnisse eintreten können. Solche Erlebnisse können schon die Zusage von Behörden, das Anliegen zu prüfen oder die Präsentation der Initiative vor der Presse sein. (Beer:1978, S.30ff)

In der vierten Phase betreiben die Mitglieder verstärkt Öffentlichkeitsarbeit. Je mehr Bürger hinter den Zielen der Bürgerinitiative stehen, desto eine größere Legitimation erhält sie und um so mehr Druck wird auf die Verwaltung beziehungsweise auf das Parlament durch die Initiative ausgeübt. Deshalb muss sie im besonderen Maße Werbung betreiben und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit artikulieren. So kann die Initiative Bürgerkonferenzen oder Pressekonferenzen veranstalten, zu denen auch die Medien eingeladen werden sollten. Auch in der nachfolgenden Zeit ist es wichtig, die Medien regelmäßig mit Informationen zu versorgen. Dabei ist zu beachten, dass die Mitteilungen, die an die Presse geschickt werden, einfach geschrieben sind und ohne größeren Aufwand von den Journalisten zu übernehmen sind. Die Mitteilungen sollten zur besseren Verarbeitung nicht länger als eine Seite sein. Weiterhin empfiehlt es sich, zu den Journalisten der Regionalpresse eine vertrauliche Beziehung aufzubauen, um dem Vorhaben der Bürgerinitiative Präsenz in der Zeitung zu sichern.^[7]

Um ihre Ziele in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, sind einige Aktionen der Bürgerinitiative notwendig. Zu Beginn könnten die Mitglieder Flugblätter verteilen, auf denen sie kurz und leicht verständlich ihr Vorhaben erklären und mögliche Ansprechpartner nennen, damit eventuelle Interessierte wissen, wohin sie sich wenden können, um sich der Initiative anzuschließen. Durch Informationsstände auf Märkten oder in einer Einkaufsstraße können gleichzeitig viele Menschen informiert werden. Besonders hilfreich sind Unterschriftensammlungen. So kann der Verwaltung beziehungsweise der Administration dokumentiert werden, dass eine breite Öffentlichkeit hinter dem Vorhaben der Initiative steht. Später können auch Demonstrationen oder Kundgebungen zeigen, welche Bedeutung das Vorhaben für die Bevölkerung mittlerweile hat. In der folgenden Abbildung sind einige mögliche Aktionsformen von Bürgerinitiativen aufgezeigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Mögliche Aktionen von Bürgerinitiativen; eigene Darstellung

In dieser Phase ist vor allem auch die Informationsversorgung der Mitglieder wichtig, damit diese bei der Planungen der Aktionen sowie ihren inhaltlichen Arbeiten in den verschiedenen Bereichen über Planungen, Gutachten und Entscheidungsstrukturen der Gegenseite Bescheid wissen. (Beer:1978, S. 35)

Sowie die Bürgerinitiative Rückhalt von der Öffentlichkeit bekommt und in den Medien präsent ist, werden sich in der Regel Parteien an die Initiative wenden. Vor allem oppositionelle Parteien etwa im Stadt- oder Gemeinderat sind meist bereit, die Bürgerinitiative zu unterstützen. So zeigen sie auf der einen Seite ihre Bürgernähe und auf der anderen Seite versuchen sie auf diese Weise, Druck auf die Mehrheitspartei auszuüben. Jedoch versuchen sie oft, die Bürgerinitiativen tendenziell in die Partei zu integrieren, indem sie zum Beispiel einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative als Mitglieder werben. Bürgerinitiativen dürfen aber auf keinen Fall in die Abhängigkeit von einer Parteien geraten oder den Anschein von Abhängigkeit erwecken, da die Gegenmacht sie so schnell in eine politische Richtung drängen könnte.

Trotzdem ist es für Bürgerinitiativen wichtig, Bündnispartner zu finden und ein weitreichendes Netz von Kontakten zu den verschiedensten Kreisen aufzubauen, da die Initiative in der Regel nicht auf eigene vorhandene kommunale Kontakte zurückgreifen kann. Bürgerinitiativen können so die Kontakte ihrer Bündnispartner für eigene Zwecke nutzten. (Denzel:1988, S.173)

Wer mögliche Bündnispartner für Bürgerinitiativen sein können, zeigt die folgende Darstellung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Bündnispartner für Bürgerinitiativen; eigene Darstellung

Parteien können die Mitglieder der Bürgerinitiative bei einzelnen Aktionen unterstützen und so von Bedeutung für die Initiative sein. Aber auch Verbände und Vereine kommen als Bündnispartner in Frage, wenn sie ebenfalls von dem jeweiligen Problem betroffen sind. So kommen beispielsweise Naturschutzvereine in Angelegenheiten, die die Naturwelt betreffen, als Ansprechpartner und Unterstützter in Frage.

Gerade wenn es um die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit geht, können Gewerkschaften sehr hilfreich für Bürgerinitiativen sein, da sie in erhöhtem Maße in der Lage sind, viele Bürger anzusprechen und von ihnen als Autorität in der Regel auch akzeptiert werden.

Auch Kirchengemeinden können für die Bürgerinitiativen als Bündnispartner in Frage kommen. So stellen sie der Initiative beispielsweise Räumlichkeiten für Bürgerversammlungen zur Verfügung. Oft helfen Gemeindepfarrer aktiv bei der Arbeit der Bürgerinitiativen mit. Da sie einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung haben, verleihen sie der Initiative eine hohe Legitimation beziehungsweise Glaubwürdigkeit

Bei der Wahl der Bündnispartner müssen die Bürgerinitiativen jedoch stets acht geben, nicht in Abhängigkeit einer der Partner zu geraten, da die Initiative sonst schnell in eine bestimmte (politische) Richtung gedrängt werden könnte. (Beer:1978, S.32)

Hat die Bürgerinitiative erst einmal das Interesse der Öffentlichkeit geweckt, wird auch die Gegenseite darauf aus sein, mit den Mitgliedern in Kontakt zu treten oder zumindest auf Anfragen der Initiative zu antworten. Fühlen sich Politik und Verwaltung so stark unter großen Druck gesetzt, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen, kommt es in den meisten Fällen während der sechsten Phase zu einem Verhandlungsprozess zwischen Bürgerinitiative und Gegenseite. Hier ist die Bürgerinitiative meist in der schwächeren Position, weil die Mitglieder weniger Erfahrungen mit Verhandlungen haben. Dem kann durch Rollenspiele und gestellten Diskussionen durch die Mitglieder der Bürgerinitiativen im Vorfeld etwas entgegengewirkt werden. (Beer:1976, S.47f)

Nach den Aushandlungsprozessen muss die Bürgerinitiative prüfen, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden ist. Wenn ja, dann können die Mitglieder ihr Ziel als erfüllt ansehen und können ihre Arbeit nun einstellen. Zeigen sich die Mitglieder nicht mit dem Ergebnis zufrieden, dann müssen sie weitere Aktionen vorbereiten und durchführen. Die Initiative muss nun versuchen, noch mehr Menschen mit ihrem Vorhaben zu erreichen, die die Bürgerinitiative unterstützen, um noch mehr Druck auf die Gegenseite ausüben zu können. Gelingt dies, wird es eventuell erneut einen Verhandlungsprozess zwischen beiden Seiten geben. Geht dieser wieder zur Unzufriedenheit der Bürgerinitiative aus, geht der Aktionsprozess erneut los oder die Bürgerinitiative gibt sich mit einem Teilerfolg zufrieden.

Auch ein Teilerfolg kann für eine Bürgerinitiative ein erfolgreiches Ergebnis sein, denn es ist ihr immerhin gelungen, die Gegenseite zu Verhandlungen zu bewegen.

Der Erfolg einer Bürgerinitiative ist in der Regel abhängig von dem Politikbereich, in dem sie agiert und in wie weit die Politiker bereit sind, Entscheidungsbefugnisse abzugeben beziehungsweise es den Politikern möglich ist, Forderungen von außen in den Planungsprozess mit einzubeziehen, denn das ist nicht in jedem Fall möglich. Auch ihre Zielsetzung sowie die Anzahl ihrer Mitglieder, dem Verhältnis der Initiative zu anderen lokalen Institutionen wie Parteien, Vereine, Presse oder Verwaltung sowie die Fähigkeit der Mitglieder der Bürgerinitiative, die erforderliche Öffentlichkeit herzustellen, ist für den Erfolg einer Bürgerinitiative ausschlaggebend. (Denzel:1988, S.173)

5. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerinitiativen

Um ihre staatsbürgerlichen Rechte effektiv in Anspruch nehmen zu können, müssen die Bürger umfangreich und ausführlich über Fakten, Meinungen und Zusammenhänge informiert werden. In einer Demokratie haben die Medien die Funktion, Informationen auszuwerten und für den Bürger zugänglich zu machen.

In der Kommune übernehmen die lokalen Medien diese Funktion. Sie bilden eine mediale Plattform, auf der öffentliche Diskussionen geführt werden können und Meinungen einzelner aber auch Gruppen allgemein zugänglich gemacht werden können. Nur auf diese Weise kann der kommunale Willensbildungsprozess wirksam werden.

Die kommunalen Medien haben verschiedene Wirkungen auf die Bürger, vorausgesetzt, die Bürger nutzen die Medien, um sich zu informieren. So können die Medien die bereits vorhandene Meinung der Bürger festigen oder durch ihre Berichterstattung dazu führen, dass der Bürger seine Einstellung zu einem bestimmten Sachverhalt in Frage stellt. Des Weiteren können die Medien die Bürger auch dabei unterstützen, eine Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt zu bilden. Medien können durch ihre Berichterstattung Konflikte schüren, verschleiern oder herunterspielen. Sie können somit integrierend oder desintegrierend wirken. (Denzel:1988, S.191f)

Bürgerinitiativen brauchen eine Plattform, auf der sie sich und ihr Ziel publizieren können. Da lokale Medien die Bevölkerung erreichen, kommt ihnen für die Arbeit von Bürgerinitiativen eine besondere Bedeutung zu.

Zu den lokalen Medien gehören in der Regel Rundfunk, lokale Fernsehsender und Zeitungen, die im lokalen Bereich agieren. Nur selten verfügen Kommunen über weitere lokale Medien.

Um zu untersuchen, welchen Beitrag lokale Medien für die Arbeit von Bürgerinitiativen leisten, muss zuvor die Funktion der lokalen Medien erörtert werden. Deshalb soll im Folgenden ein kurzer Abriss über die Funktion der Lokalmedien in den Kommunen erfolgen.

5.1. Die Lokalpresse

Die Lokalpresse hat die Fähigkeit, durch ihre Berichterstattung das politisch kommunale System zu öffnen und die Bürger aktuell zu informieren. Sie kann Hintergründe aufzeigen und die Meinungen verschiedener Gruppen, wie von Politikern oder von Interessengruppen, artikulieren.

Jedoch ist eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Parlament und Medien zu erkennen. Die Medien brauchen Informationen und die Politiker die Aufmerksamkeit, durch die lokale Presse. Dieses Abhängigkeitsverhältnis besteht bereits seit Anbeginn der Lokalpresse und entstand durch die Rollenverteilung zwischen den politisch Handelnden und den politisch Informierenden, die eine gesellschaftliche Kontrollfunktion besitzen und die durch ihre Berichterstattung auch die Meinung der Bürger beeinflussen können, wie unter Punkt 5.4.5. dargestellt wird. (Alemann:2003, S.15)

Den lokalen Tageszeitungen wird besondere Nähe zu den Bürgern nachgesagt. (Knemeyer:1978, S.18) Die Lokalpresse hat ebenso die Aufgabe, Normen und Werte zu vermitteln, die wiederum Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger haben. Der Lokalteil soll die Bürger durch ihre Berichterstattung über Gemeinderatsbeschlüsse, Parteiarbeit sowie über Ziele lokaler Institutionen und über Partizipationsmöglichkeiten in einem anhaltenden Prozess informieren. (Denzler:1988, S.183)

Nach Franz- Ludwig Knemeyer und Paul Wengert kann der lokalen Presse fünf Hauptfunktionen zugeordnet werden, wie aus der folgenden Darstellung hervorgeht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6: Funktion der Lokalpresse; eigene Darstellung

Die Lokalpresse bildet das Bindeglied zwischen dem Parlament und der Verwaltung und den Bürgern. Durch ihre Berichterstattung über das soziale und kulturelle Geschehen ist die Presse in der Lage, das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Verwaltung herzustellen oder zu verstärken und so ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen, da sie die örtliche Gemeinde repräsentiert. Die Lokalpresse leistet auf diese Weise eine wichtige Funktion in Hinsicht auf die Förderung der Integration der Bürger in die Gemeinde. Je größer die Gemeinde, desto wichtiger wird auch diese Funktion.

[...]

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^[1] übersetzt: Ein-Punkt-Aktionen

^[2] Mit Bildung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 1966 richtete sich die Kritik der Menschen vor allem gegen die Übermacht der Regierung gegenüber der FDP, die relativ wenig Einfluss hatte. Vor allem die junge Generation sah dadurch die Demokratie gefährdet. Ihre Kritik äußerten sie in der Bildung der Außerparlamentarischen Opposition. Die APO war ein Auffangbecken für verschiedene linke Gruppierungen, die für sich in Anspruch nahmen, die demokratischen Funktionen zu übernehmen, die ihrer Meinung nach in den Parteien nicht mehr ausgeübt würden. vgl. Knemeyer:1995, S.50f

^[3] Die Frankfurter Schule wurde von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet und ist auch unter den Namen „Kritische Sozialphilosophie” und „Kritische Theorie” bekannt. Ausgangspunkt der Frankfurter Schule war die Denkrichtung vom „Institut für Sozialforschung” in Frankfurt/ Main, das 1923 gegründet wurde. Die Theorie bezog sich grundlegend auf Karl Marx und durch diesen auf Hegel. Marxistische und psychoanalytische Gedanken, bedeutend dafür waren die Theorien von Siegmund Freud, wurden miteinander verbunden. Die wichtigste Grundaussage der Frankfurter Schule war folgende: „Die Vernunft, die einst eine aufklärerische Rolle gespielt habe, sei in der modernen Welt zu einer instrumentellen Vernunft verkommen. Unter zunehmendem Verlust der Individualität würden die Menschen zu Vollzugsorganen und Objekten einer wissenschaftlich-technischen Naturbeherrschung und einer zunehmend bürokratisierten Welt.” (vgl. www.tu-harburg.de/rzt/rtz/it/kritik/node6.html)

Die Anhänger der Frankfurter Schule betrachteten die Gesellschaft kritisch. Es wurde versucht, das theoretische Denken mit praktischem Handeln zu verbinden. Besonders drei Sphären wurden erforscht: Die ökonomische Basis der Gesellschaft, die psychologische Entwicklung der Gesellschaft und der kulturelle Bereich.(vgl. www.tu-harburg.de/rzt/rtz/it/kritik/node6.html)

^[4] Wilhelm Reich (1897- 1957) war östereichisch- amerikanischer Psychologe und Gesellschaftstheoretiker. Er versuchte, psychoanalytische und marxistische Gedanken zu verbinden. Besonders mit seinen Schriften "Massenpsychologie des Faschismus" und "Die sexuelle Revolution" hatte er auf die Studentenbewegung der späten 60er und frühen 70er Jahre einen größeren Einfluß. (vgl. www.comz.asfh-berlin.de/~goedde/reich.htm)

^[5] Der Name Osterunruhen entstand, da die Protestaktionen um die Osterfeiertag 1968 stattfanden.

^[6] Perestroika bezeichnet die Reformbewegung in der UdSSR unter Michail Gorbatschow in den 80er Jahren. Bedeutend für diese Bewegung war die geplante Umgestaltung des politischen Systems der UdSSR in Hinblick auf Demokratisierung des öffentlichen Lebens und auf eine leistungsfähige Wirtschaft im Rahmen der Erneuerungspolitik von Michail Gorbatschow. Die Perestroika beinhaltete tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung in Richtung marktwirtschaftliche Prinzipien und strebte nach Öffnung und Transparenz des Systems nach innen und außen. Der politische Willensbildungsprozess in Partei und Staat sollte durchsichtig gemacht werden und die Bevölkerung sollte sich an der Perestroika beteiligen. Die Reformbewegung scheiterte durch den Zerfall der UdSSR 1991. (vgl. www.glasnost.de)

^[7] Auf die Beziehung zwischen Bürgerinitiative und Regionalpresse wird unter Punkt 5 näher eingegangen.