Vorstellung und Bewertung der Deregulierungs- und Bürokratieabbauinitiativen im Land Brandenburg

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung der Hausarbeit
1.3 Methodische Vorgehensweise

2 Vorstellung des Bürokratieabbaus in Brandenburg
2.1 Bildung von Modellregionen
2.2 Anlaufstelle für Bürger, Unternehmen und Institutionen
2.3 Die Normenprüfstelle
2.4 Das Bürokratieabbaugesetz

3 Das Standard-Kosten Modell als ein Beispiel der Bürokratieabbau-Initiativen
3.1 Aufbau und Vorteile des Standard-Kosten Modells
3.2 Problempunkte bei der Umsetzung des Standard-Kosten Modells
3.3 Informationskostenmessung der brandenburgischen Bauordnung
3.4 Folgen des Standard-Kosten Modells

4 Schlussbetrachtung

Quellenverzeichnis

Anlage

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

„Amtsschimmel und Papiertiger, unverständliche Ausführungsbestimmungen und endlose Genehmigungsverfahren sind entbehrlich, ja hinderlich. Ein Zuviel an Bürokratie wird zur Fessel für Eigeninitiative und Unternehmergeist, die wir so dringend brauchen, um unser Land voran zu bringen. Vor allem deshalb ist Bürokratieabbau eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung.“^[1]

Entbürokratisierung ist, wie dieses Zitat von Ministerpräsident Platzeck verdeutlicht, ein klassisches Thema der Staats- und Verwaltungsmodernisierung, das nicht selten im Zentrum einer politischen Agenda aufgegriffen und von Politikern, Bürgern sowie Wirtschaftsverbänden diskutiert wird. Eine Gemeinsamkeit innerhalb der geführten Debatten besteht zunächst darin, dass eine Überregulierung der öffentlichen Verwaltung zur Hauptursache für die wirtschaftliche Flaute, die hohe Arbeitslosigkeit sowie generell für einen Reformstau in Deutschland deklariert wird. Folglich wird davon ausgegangen, dass mit einer Entbürokratisierung die Wirtschaft wieder belebt und eine Sanierung der stark verschuldeten Staatshaushalte erzielt werden kann. Demnach könnte davon ausgegangen werden, dass weitgehende Einigkeit darüber herrscht, welche organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um überflüssige Verwaltungsstrukturen und Rechtsvorschriften zu beseitigen. Vor dem Hintergrund individueller Interessen sowie erhofften Einzelvorteilen stellt sich jedoch eine ganz andere Situation dar. Hinter fast jeder Rechtsvorschrift stehen spezifische Interessenlagen, deren Verfechter oftmals von einem Status quo profitieren und demnach keinerlei Anzeichen einer Veränderungsbereitschaft aufzeigen. Hier wird schnell eine Doppelmoral deutlich, die sich dadurch widerspiegelt, dass man einem Bürokratieabbau nur dann wohlwollend und unterstützend gegenübersteht, wenn dieser nicht die eigenen Interessensgebiete sondern andere Zuständigkeitsbereiche tangiert.^[2]

Darüber hinaus werden die Begriffe Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und Deregulierung nicht selten für alle rechtlichen oder administrativen Erleichterungen bzw. Vereinfachungen verwendet, sodass ihnen jede begriffliche Kontur fehlt.^[3] Von zentraler Bedeutung ist es, sich mit den unterschiedlichen Hintergründen der Bürokratiekritik sowie mit den verschiedenen Ebenen möglicher Entbürokratisierung auseinander zusetzen. Die Bürokratie beschreibt sehr viele unterschiedliche Problemansätze. Neben den bekannten und oft kritisierten überflüssigen Gesetzen und Vorschriften, stellen auch die komplizierte bürokratische Sprache, dass unfreundliche Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter sowie undurchschaubare Geschäftsprozesse und Organisationskulturen weitere negative Elemente der Bürokratisierung dar. Demzufolge kann keine allgemeingültige Lösung zur Bewältigung dieser herangezogen werden, sondern es gilt differenziert nach Erklärungen und Ergebnissen zu suchen. Eine weitere Ebene der Bürokratisierung ist dadurch gekennzeichnet, dass der gesamte Themenkomplex in den letzten Jahren als ein politisch sehr populärer Profilierungsbereich angesehen und auch ausgenutzt wird.^[4] So missbrauchen viele Politiker die Bürokratisierung zur Durchsetzung von z.T. sehr unterschiedlichen Zielsetzungen, um bei eventueller Nichterreichung dieser, die Bürokratie als eine bequeme und oberflächliche Erklärung für jede Art von Unvermögen und Versagen verantwortlich zu machen und sich damit bei der potenziellen Wählerschaft ins „rechte Licht rücken“ zu können.

Welche zentralen Aspekte werden im Land Brandenburg als Ursache für Überregulierung formuliert? Laut einem Strategiepapier der Leitstelle Bürokratieabbau in der Staatskanzlei Brandenburg werden die Gründe u. a. in einem mangelnden Bewusstsein für die Folgekosten von Rechtsvorschriften gesehen. Darüber hinaus bestehen keine institutionellen Kontrollen und Bürokratieschranken, die einer „Regelungsflut“ konstruktiv entgegenwirken könnten. Ein geringes Vertrauen in die Selbststeuerungsfähigkeiten sowie in alternative Regulierungsmöglichkeiten stellen ebenfalls Ursachen für eine Überregulierung dar. Neben fehlender Transparenz, tragen auch die Sektorinteressen der einzelnen Ressorts und Lobbyarbeit zu einer erheblichen Belastung durch Bürokratie bei.^[5]

Das Land Brandenburg hat im Rahmen vielfältiger und unterschiedlicher Strategieansätze versucht, diesen Ursachen auf den Grund zu gehen um geeignete Steuerungsmaßnahmen für eine erfolgreiche Entbürokratisierung entwickeln zu können.

1.2 Zielsetzung der Hausarbeit

Der Fokus dieser Hausarbeit liegt auf den Bürokratieabbau-Initiativen des Landes Brandenburgs. In einem ersten Schritt werden konkrete Maßnahmen, Zielsetzungen sowie Adressaten einzelner Bürokratieabbau-Projekte skizziert. Anschließend wird der vielversprechende Ansatz des Standard-Kosten Modells in seiner Umsetzung detaillierter erörtert und bewertet. In diesem Zusammenhang soll auf die Vorteile aber auch auf die Problempunkte dieser Methode eingegangen werden. In einem nächsten Schritt wird am Beispiel der brandenburgischen Bauordnung gezeigt, wie sich eine Berechnung nach dem Standard-Kosten Modell aufbaut und mit welchen Kritikpunkten umgegangen werden muss. Abschließend soll dargestellt werden, welche Folgen sich für Verwaltung und Wirtschaft mit dem Einsatz dieses Instrumentes ergeben.

1.3 Methodische Vorgehensweise

Die Methodische Vorgehensweise lässt sich durch eine theoretisch sowie empirisch geprägte Ausarbeitung beschreiben.

Die empirische Untersuchung vollzog sich zum einen durch die Teilnahme an der Fachtagung „Informationskostenmessung als Instrument des Bürokratieabbaus“ am 20.09.2006 in Potsdam sowie einer Kontaktaufnahme mit Herrn Frick, der sich innerhalb seiner Tätigkeit bei der Bertelsmann Stiftung mit dem Standard-Kosten Modell auseinandersetzt und in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern die Umsetzung des Modells verfolgt und begleitet.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Frick für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen, sowie Herrn Plückelmann, Leiter des Referates Bürokratieabbau in Brandenburg, der mir die Teilnahme an der Tagung ermöglichte, bedanken.

2 Vorstellung des Bürokratieabbaus in Brandenburg

Bürokratieabbau wird von Seiten der Gesellschaft, der Wirtschaft und nicht zuletzt von der Verwaltung selbst gefordert. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss zunächst in einem ersten Schritt das zu lösende Problem deutlich sein. Gibt es objektive und operationale Kriterien, für abbauwürdige Bürokratieformen? Bei einer genauen Betrachtung lassen sich nur relativ abstrakte Bürokratiekriterien, die sich z.B. durch Überregelung, Kompliziertheit oder Schwerfälligkeit beschreiben lassen, finden.^[6] Wichtig bei der Erarbeitung von Lösungen ist, diese unterschiedlichen Ebenen der Bürokratie zu verstehen, um problemspezifische Ergebnisse anbieten zu können. In diesem Zusammenhang kommt den Zielgruppen von Entbürokratisierungsinitiativen eine wichtige Bedeutung zu. Die Gesellschaft wünscht sich eine bürgernahe Verwaltung, die der Mentalität eines Dienstleisters folgt und demzufolge Service und eine schnelle Bearbeitung der Anträge anbietet. Für Unternehmen hängt die Attraktivität eines Standortes von schnellen und unbürokratischen Entscheidungen, geringen Bürokratiekosten sowie einer gewissen Planungssicherheit ab. Verwaltungen müssen, um diesen Ansprüchen und Erwartungen gerecht werden zu können, ihre internen Geschäftsprozesse und Verwaltungskulturen kritisch hinterfragen.

Das Land Brandenburg hat verschiedene Ebenen der Bürokratiekritik identifiziert und daraufaufbauend separate Arbeitsfelder in die Verwaltungsleistung verankert.

2.1 Bildung von Modellregionen

Durch die Bildung von Modellregionen wird versucht dem mangelnden Vertrauen in die Steuerungsfähigkeiten einzelner Gemeinden und Ämter entgegenzuwirken. Mit Hilfe von Erprobungsklauseln sollen Regelungen, die von den einzelnen Regionen als hinderlich oder gar als entbehrlich erachtet werden, für einen festgelegten Zeitraum verändert oder abgesetzt werden können. Ziel ist es, eine Evaluationschance für gesetzliche Regelungen effektiv zu nutzen und entscheiden zu können, ob eine Rechtsverordnung entbehrlich ist oder nicht und welche Folgen durch eine Nichtregulierung entstehen können. Ein weiteres Ziel lässt sich durch eine kontinuierliche Steigerung der Eigeninitiative der einzelnen Regionen und eine stetige Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung beschreiben. Zur Erreichung dieses wird mit Hilfe von Best-practice Beispielen in Form von Wettbewerben versucht, auf die Verwaltungsarbeit positiven Einfluss zu nehmen.^[7]

Zielgruppen stellen hier die Gemeinden und Ämter der einzelnen Regionen des Landes Brandenburgs mit ihren Fachressorts dar. Den indirekten Adressatenkreis bilden die Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Bürger, die nicht zuletzt durch die Ergebnisse dieses Projektes profitieren sollen.

[...]

^[1] www.modellregionen-brandenburg.de/?page_name=Grusswort, Zugriff am 04.09.06.

^[2] Vgl.: Bohne, E. in Bohne, E. (Hrsg.) Berlin 2006. S 1.

^[3] Vgl.: Bohne, E. in Bohne, E. (Hrsg.) Berlin 2006. S. 5.

^[4] Vgl.: www.modellregionen-brandenburg.de/data/multimedia/ZeitgespraechBeitragJann.pdf2, Zugriff am 04.09.06.

^[5] Vgl.: www.brandenburg.de/media/lbm1.a.3682.de/str_papier.pdf, Zugriff 11.09.06.

^[6] Vgl.: Bohne, E. in Bohne, E. (Hrsg.) Berlin 2006. S. 12.

^[7] Vgl.: www.buerokratieabbau.brandenburg.de/media/lbm1.a.3682.de/str_papier.pdf, Zugriff am 12.09.06.