Die im Rahmen der WTO betriebene Handelspolitik verfolgt die Absicht, staatliche Maßnahmen,
die den internationalen Handel hemmen, zu beseitigen. Neben der Revision des alten
GATT 1947 wurden in der Uruguay-Runde 1986-1993 neue Übereinkommen im Bereich der
Dienstleistungen (GATS) und des Geistigen Eigentumsschutzes (TRIPS) abgeschlossen. In
diesen Bereichen findet das im Dispute Settlement Understanding verbesserte Streitbeilegungsverfahren
Anwendung, das zu einer größeren Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit des WTO-Regelwerks beiträgt. Ferner wurde ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Grauzonenmaßnahmen,
wie z.B. den „freiwilligen“ Selbstbeschränkungsabkommen, vereinbart.
Demgegenüber strebt eine Wettbewerbspolitik die Bekämpfung privater Missbräuche
von Marktmacht an. Beide Politikziele führen im Ergebnis zu einer höheren Wettbewerbsintensität,
denn auch der Abbau nationaler Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Anbieter
führt auf dem heimischen Markt zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. GRÜNDE FÜR EIN INTERNATIONALES WETTBEWERBSRECHT
III. DAS SCHEITERN DER HAVANNA-CHARTA
IV. DER DRAFT INTERNATIONAL ANTITRUST CODE
1. Grundprinzipien des DIAC
2. Mindeststandards des DIAC
a) Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
b) Konzentrationskontrolle
c) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
3. Die institutionelle Struktur eines künftigen Wettbewerbsrechts
4. Die Kritik am DIAC
V. KURZER ÜBERBLICK ÜBER WEITERE VORSCHLÄGE
VI. AUSBLICK UND SCHLUSSWORT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer internationalen Wettbewerbsordnung innerhalb der WTO, um privaten Marktmachtmissbrauch wirksam zu bekämpfen und den Welthandel von Wettbewerbsbeschränkungen zu befreien. Dabei steht insbesondere der Entwurf des "Draft International Antitrust Code" (DIAC) im Zentrum der Analyse.
- Internationale Wettbewerbsordnung im Rahmen der WTO
- Analyse des "Draft International Antitrust Code" (DIAC)
- Herausforderungen durch nationale Souveränität und unterschiedliche Rechtsordnungen
- Diskussion von Lösungsansätzen für grenzüberschreitende Kartellprobleme
Auszug aus dem Buch
Der Draft International Antitrust Code
Im Jahre 1991 hatte sich eine Gruppe internationaler Rechtswissenschaftler konstituiert, um ein umfassendes internationales Wettbewerbsrecht zu konzipieren. Der von der sog. „Munich Group“ geschaffene Entwurf (Draft International Antitrust Code – DIAC) wurde im Juli 1993 dem Generaldirektor des GATT zugeleitet. Er ist so formuliert, dass er als plurilaterales Agreement („Annex 4“) als ein Bestandteil des Regelungswerks der WTO von ihren Mitgliedstaaten übernommen werden kann, jedoch nicht wie ein multilaterales Abkommen übernommen werden muss. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass in vielen Ländern ein nationales Kartellrecht und die entsprechenden Kontrollorgane erst noch geschaffen werden müssen. Zwar wird der DIAC in der vorliegenden Form kaum Eingang in das WTO-Vertragswerk finden, er stellt jedoch einen beachtlichen Vorschlag für Verhandlungen und künftige Regelungen dar. Deswegen ist es sinnvoll, ihn im Folgenden näher darzustellen.
Neben allgemeinen Regelungen enthält der DIAC materielle Regelungen, die alle relevanten Typen wettbewerbsschädigenden Verhaltens umfassen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Wettbewerbsbeschränkungen substituiert werden. Kernanliegen des DIAC ist es, eine größtmögliche Beachtung nationaler Souveränität sicher zu stellen, aber dennoch eine Durchsetzung der Regelungen des Code unabhängig von nationalen Behörden zu ermöglichen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Einleitung erläutert den Kontext der WTO-Handelspolitik und stellt die Problematik privater Wettbewerbsbeschränkungen als Hemmnis für den internationalen Handel dar.
II. GRÜNDE FÜR EIN INTERNATIONALES WETTBEWERBSRECHT: Dieses Kapitel erörtert, warum handelsbasierte Ansätze allein nicht ausreichen, um private Marktmachtmissbräuche und deren negative Auswirkungen auf den Marktzugang zu verhindern.
III. DAS SCHEITERN DER HAVANNA-CHARTA: Hier wird aufgezeigt, dass bereits historische Ansätze wie die Havanna-Charta wettbewerbsrechtliche Elemente enthielten, diese jedoch aufgrund fehlender Ratifizierung nicht wirksam wurden.
IV. DER DRAFT INTERNATIONAL ANTITRUST CODE: Dieses Kapitel stellt detailliert den DIAC-Entwurf vor, einschließlich seiner Grundprinzipien, Mindeststandards in verschiedenen Bereichen und der geplanten institutionellen Struktur.
V. KURZER ÜBERBLICK ÜBER WEITERE VORSCHLÄGE: Es werden alternative Ansätze wie OECD-Empfehlungen und UNCTAD-Kodizes vorgestellt und kritisch in Bezug auf ihre Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit bewertet.
VI. AUSBLICK UND SCHLUSSWORT: Der Ausblick diskutiert die Perspektiven für eine internationale Wettbewerbskontrolle und die Notwendigkeit eines pragmatischen, schrittweisen Vorgehens innerhalb der WTO.
Schlüsselwörter
WTO, Internationales Wettbewerbsrecht, DIAC, Kartellrecht, Marktmachtmissbrauch, Welthandel, Handelsbarrieren, Wettbewerbsordnung, Globalisierung, extraterritoriale Anwendung, internationale Zusammenarbeit, Territorialitätsprinzip, Wettbewerbspolitik, Handelspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die mit der Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in das Regelwerk der WTO verbunden sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Bekämpfung privater Wettbewerbsbeschränkungen, das Scheitern historischer Entwürfe und die detaillierte Vorstellung moderater moderner Konzepte für ein internationales Kartellrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie ein internationales Wettbewerbsrecht dazu beitragen kann, Marktzugangshindernisse zu beseitigen und die Rechtssicherheit im Welthandel zu erhöhen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und ordnungspolitische Analyse der bestehenden WTO-Strukturen sowie der theoretischen Entwürfe für ein internationales Wettbewerbsrecht durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der "Draft International Antitrust Code" (DIAC), seine Prinzipien (wie Inländerbehandlung und Mindeststandards) sowie seine institutionelle Struktur und die daran geübte Kritik intensiv diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Welthandelsorganisation (WTO), internationales Wettbewerbsrecht, Kartellverbot, Marktzugang und Wettbewerbsbeschränkungen.
Was ist das "Prinzip der internationalen Verfahrensinitiative" im DIAC?
Es handelt sich um ein Konzept, bei dem nationales Wettbewerbsrecht zwar durch nationale Behörden durchgesetzt wird, diese jedoch der Kontrolle einer internationalen Antitrustbehörde (IAA) unterliegen.
Warum wird der DIAC als "ambitioniert" bezeichnet?
Der DIAC gilt als ambitioniert, da er tiefgreifende Anforderungen an nationale Behörden stellt, Sanktionsmechanismen auf internationaler Ebene vorsieht und ein hohes Maß an rechtlicher Vereinheitlichung anstrebt, was bei den Mitgliedstaaten auf Widerstände stößt.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2001, Die Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7273
