Die im Rahmen der WTO betriebene Handelspolitik verfolgt die Absicht, staatliche Maßnahmen,
die den internationalen Handel hemmen, zu beseitigen. Neben der Revision des alten
GATT 1947 wurden in der Uruguay-Runde 1986-1993 neue Übereinkommen im Bereich der
Dienstleistungen (GATS) und des Geistigen Eigentumsschutzes (TRIPS) abgeschlossen. In
diesen Bereichen findet das im Dispute Settlement Understanding verbesserte Streitbeilegungsverfahren
Anwendung, das zu einer größeren Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit des WTO-Regelwerks beiträgt. Ferner wurde ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Grauzonenmaßnahmen,
wie z.B. den „freiwilligen“ Selbstbeschränkungsabkommen, vereinbart.
Demgegenüber strebt eine Wettbewerbspolitik die Bekämpfung privater Missbräuche
von Marktmacht an. Beide Politikziele führen im Ergebnis zu einer höheren Wettbewerbsintensität,
denn auch der Abbau nationaler Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Anbieter
führt auf dem heimischen Markt zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gründe für ein internationales Wettbewerbsrecht
- Das Scheitern der Havanna-Charta
- Der Draft International Antitrust Code
- Grundprinzipien des DIAC
- Mindeststandards des DIAC
- Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- Konzentrationskontrolle
- Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
- Die institutionelle Struktur eines künftigen Wettbewerbsrechts
- Die Kritik am DIAC
- Kurzer Überblick über weitere Vorschläge
- Ausblick und Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert die Notwendigkeit und die Herausforderungen der Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO. Er beleuchtet die Gründe, die für die Einführung eines internationalen Wettbewerbsrechts sprechen, wobei er die wachsende Bedeutung des internationalen Handels und die Entstehung von grenzüberschreitenden Kartellen hervorhebt.
- Die Notwendigkeit eines internationalen Wettbewerbsrechts im Kontext der Globalisierung
- Die Herausforderungen der Durchsetzung internationaler Wettbewerbsregeln
- Die Rolle von nationalen und internationalen Institutionen bei der Regulierung von Wettbewerbsbedingungen
- Die Bedeutung von internationalen Abkommen und Vereinbarungen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts
- Die Rolle von Kartellrecht und Antidumpingmaßnahmen im internationalen Handel
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das Kapitel erläutert die grundlegende Zielsetzung der WTO, staatliche Handelsbarrieren zu beseitigen, und stellt die Notwendigkeit eines internationalen Wettbewerbsrechts gegenüber, um private Missbräuche von Marktmacht zu bekämpfen.
- Gründe für ein internationales Wettbewerbsrecht: In diesem Kapitel werden die wichtigsten Argumente für die Einführung eines internationalen Wettbewerbsrechts präsentiert. Hierbei werden die Problematik von Exportkartellen, Dumpingmaßnahmen und der extraterritorialen Anwendung nationaler Wettbewerbsregeln behandelt.
- Das Scheitern der Havanna-Charta: Dieses Kapitel beleuchtet die gescheiterten Versuche, ein internationales Wettbewerbsrecht im Rahmen der Havanna-Charta und später des GATT zu etablieren. Es zeigt die Schwierigkeiten auf, die mit der Verhandlung und Implementierung eines solchen Rechtsrahmens verbunden sind.
- Der Draft International Antitrust Code: Dieses Kapitel analysiert den von der „Munich Group“ entwickelten „Draft International Antitrust Code“ (DIAC) und seine wichtigsten Inhalte. Es beleuchtet die Möglichkeiten und Herausforderungen der Umsetzung eines solchen Codes im Kontext des WTO-Regelwerks.
Schlüsselwörter
Der Text konzentriert sich auf die Themen internationale Wettbewerbsordnung, WTO, Kartellrecht, Antidumping, Havanna-Charta, Draft International Antitrust Code (DIAC), Globalisierung, Extraterritorialität, nationale Souveränität und Handelspolitik. Er analysiert die Herausforderungen, die mit der Harmonisierung von Wettbewerbsregeln im internationalen Kontext verbunden sind, und die Rolle von internationalen Institutionen bei der Durchsetzung eines globalen Wettbewerbsrechts.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2001, Die Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7273
