Liberaler Intergouvernementalismus

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Zentrale Dimensionen des Liberalen Intergouvernementalismus

2. Theoriegeschichtlicher Hintergrund
2.1 Realismus
2.2 Liberalismus

3. Integrationsmodell des Liberalen Intergouvernementalismus
3.1 Der Präferenzbildungsprozess
3.2 Der Verhandlungsprozess
3.3 Die Herausbildung neuer Institutionen

4. Supranationales Gegenmodell

5. Kritik am Liberalen Intergouvernementalismus

Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Einleitung

Was ist eine Theorie und welche Funktion soll sie haben? Auf diese Antwort gibt es eine Vielzahl von Antworten. Zum ersten sollen Theorien u.a. eine Selektions-, Ordnungs- und Erklärungsfunktion übernehmen. Zum zweiten versteht man Theorien als „Sätze von Aussagen, die in einem logischen Zusammenhang stehen, die einer wissenschaftlichen Untersuchung als Bezugsrahmen dienen, eine begrifflichsystematische Ordnung der Ergebnisse ermöglichen und zu praktischem Handeln befähigen können.“^[1] Ein „szientistischer“ Theoriebegriff hingegen lautet, dass „Theorien streng genommen nur Systeme generalisierender Hypothesen, die Wirkungszusammenhänge zwischen verschiedenen Phänomenen bestimmen und dadurch ursächliche Erklärungen anbieten.“^[2]

Diese Funktionen soll auch die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus (LI) übernehmen, die Andrew Moravcsik 1993 in seinem Aufsatz Preferences and Power in the European Community: A Liberal Intergovernmemtalist Approach entwickelte.^[3]

Dabei vereint er Annahmen zweier Großtheorien der Internationalen Beziehungen (IB), des Realismus und des Liberalismus, die sich in zahlreichen Annahmen unterscheiden, um den Integrationsprozess in Europa zu erklären.

Moravcsik stellt fest, dass vor jedem größeren Integrationsschub seit den Römischen Verträgen 1957 es zu einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten kam.^[4] Aufgrund dessen ist „an understanding of the preferences and power of its Member States (...) a logical starting point for analysis.“^[5] Es steht für Moravcsik also fest, dass die Staaten die wichtigste Rolle im Integrationsprozess übernehmen. Folglich stehen diese im Zentrum seiner Untersuchung.

In meiner Ausarbeitung des LI werde ich wie folgt vorgehen:

Zum ersten stelle ich die zentralen Dimensionen des Liberalen Intergouvernementalismus vor. Anschließend werde ich den theoriegeschichtlichen Aspekt vorstellen, wo ich ebenfalls den Realismus und den Liberalismus darstelle. Im Weiteren erkläre ich das dreistufige Integrationsmodell des Liberalen Intergouvernementalismus. In einem vierten Schritt präsentiere ich das supranationale Gegenmodell zum Liberalen Intergouvernementalismus, um anschließend die Kritik am Liberalen Intergouvernementalismus darzustellen und letztendlich ein Fazit zu ziehen.

1. Zentrale Dimensionen des Liberalen Intergouvernementalismus

Theorien lassen sich, wie bereits oben erwähnt, nach einem Selektions- und Ordnungsmuster ordnen. Integrationstheorien differenzieren sich ebenfalls durch unterschiedliche Annahmen bei einigen zentralen Dimensionen. Zu diesen gehören u.a. die epistemologische, ontologische und methodologische Dimension.

Die epistemologische Dimension stellt in Frage, „ob und inwiefern es überhaupt möglich ist, ein objektives Bild des Untersuchungsgegenstandes zu (v)ermitteln.“^[6] Der Liberale Intergouvernementalismus geht davon aus, dass es möglich ist Wissen zu erlangen, das objektiv und unabhängig von der menschlichen Einstellung ist. Hypothesen, die zuvor formuliert wurden, lassen sich immer verwerfen oder verifizieren.^[7]

Theorien skizzieren entlang der ontologischen Dimension jeweils ein unterschiedliches Bild von dem Teil der Welt, den sie versuchen zu erklären. Unterschiede in der ontologischen Dimension beziehen sich auf die Frage „was unter der europäischen Integration zu verstehen ist, durch welche Prozesse sie sich verändert und wie politische Entscheidungen getroffen werden.“^[8] Die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus geht davon aus, dass es beim Integrationsprozess um rein rationale Akteure handelt. Dem zufolge spielen Ideen, Normen oder Werte keine wichtige Rolle im Liberalen Intergouvernementalismus. Sie dienen den relevanten Akteuren lediglich als Hinweis, indem sie mögliche Konsequenzen bei Entscheidungen aufzeigen.

Bei der methodologischen Dimension bezieht sich der Liberale Intergouvernementalismus auf den methodologischen Individualismus. Hierbei sieht der LI das Handeln der einzelnen Individuen als grundlegende Einheit des sozialen Lebens an.^[9] Bei den Individuen handelt es sich stets um nutzenmaximierende Einheiten, die ebenfalls das Verhalten von konkurrierenden Akteuren mit einbeziehen.

2.Theoriegeschichtlicher Hintergrund

Ende der 1980er Jahre kommt es zu neuen Integrationsschritten innerhalb Europas, nachdem einige Jahre zuvor der Prozess ins Stocken geraten ist, u.a. durch die Politik des leeren Stuhls Frankreichs. Aufgrund dessen entwickelt Andrew Moravcsik Anfang der 90er Jahre seine Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus um zu erklären, wie es innerhalb Europas zu Integrationsschritten kommt. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Intergouvernementalismus, den Stanley Hoffmann in den 60er Jahren entwickelte.^[10] Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Andrew Moravcsik den liberalen Aspekt neu betont. Der Intergouvernementalismus nach Stanley Hoffmann wird deshalb auch realistischer Intergouvernementalismus genannt. Der Liberale Intergouvernementalismus distanziert sich allerdings nicht ganz vom Realismus. Er vereint vielmehr einzelne Annahmen des Realismus und des Liberalismus in einer europäischen Integrationstheorie.

2.1 Realismus

Einer der bekanntesten Vertreter des Realismus ist Hans J. Morgenthau, der sein Buch „Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace“ 1948 veröffentlichte.^[11]

Die wohl wichtigste Annahme des Realismus lautet, dass das Internationale System anarchisch ist. Aus dieser Anarchie resultiert das Sicherheitsdilemma, welches für alle Staaten identisch ist. Aufgrund dessen stehen Staaten immer in Konkurrenz zu einander und führen einen ständigen Überlebenskampf. Da das Sicherheitsdilemma für alle Staaten gleich ist, macht es auch keinen Unterschied, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie oder Autokratie handelt. Sie müssen alle identisch auf das Sicherheitsdilemma reagieren.

Des Weiteren sind Staaten die einzigen wichtigen Akteure. Zwar werden NGOs, Regime und internationale Organisationen (IO), die im internationalen Umfeld agieren, wahrgenommen doch haben sie keine bedeutende Rolle. Sie dienen entweder als machtpolitische Arenen für Staaten oder erfüllen die Funktion eines Instruments.

Ein weiterer Aspekt ist, dass jeder Staat als Black Box betrachtet wird, d.h. dass soziale Akteure bei der Formulierung der Außenpolitik des Staates keine Rolle spielen. Die Interessen und Präferenzen des Staates werden durch die exogene Umwelt formuliert.

[...]

^[1] Haftendorf, Helga 1975: Bemühungen um eine Theorie Internationaler Beziehungen. Eine wissenschaftstheoretische Einordnung, in: Haftendorf, Helga (Hrsg.): Theorien der Internationalen Politik. Gegenstand und Methoden der Internationalen Beziehungen, Hamburg, S. 9ff.

^[2] Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika 2005: Theorien der Europäischen Integration: ein Systematisierungsversuch, in: dieselben (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S. 15.

^[3] Moravcsik, Andrew 1993: Preferences and Power in the European Community: A Liberal Intergovernmentalist Approach, in: Journal of Common Market Studies 31:4, S. 473-524.

^[4] Vgl. Steinhilber, Jochen 2005: Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S. 176.

^[5] Ebd., S. 474.

^[6] Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika 2005: Theorien der Europäischen Integration: ein Systematisierungsversuch, in: dieselben (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S. 18.

^[7] Vgl. Steinhilber, Jochen 2005: Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S. 172.

^[8] Ebd., S. 16ff.

^[9] Vgl. Elster, Jon 1989: Nuts and Bolts for the Social Sciences, New York, S. 13.

^[10] Hoffmann, Stanley 1966: Obstinate or Obsolete? The Fate of the Nation State and the Case of Western Euope, in: Daedalus 95:3, S. 862-915.

^[11] Vgl. dt. Morgenthau, Hans J. 1963: Macht und Frieden. Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh.