In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist ein politischer und gesellschaftlicher Streit über die zukünftige Entwicklung der deutschen Sozialsysteme entbrannt. Im Ergebnis sind erste wichtige Reformen in Angriff genommen worden: z. B. das Gesundheits-Modernisierungsgesetz, freiwillige staatlich bezuschusste Rentenzusatzversicherungen, Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Doch dies ist bisher nur der Anfang, wenn man den aktuellen politischen Aussagen Glauben schenken darf. Neue Schlagwörter wie beispielsweise die Bürgerversicherung oder Eigenverantwortung der Bürger findet Eingang in die politische Diskussion. Immer häufiger wird auch eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft gefordert. Doch was genau beinhalten diese Schlagwörter und was sind die Konsequenzen im Rahmen einer möglichen Reform? In diesem Referat soll im ersten Teil der Begriff der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem genauer betrachtet werden. In einem zweiten Teil soll dann nicht etwa der Begriff der Bürgerversicherung oder andere Begriffe diskutiert werden. Vielmehr wird es darum gehen, inwieweit es der deutschen Politik überhaupt noch möglich ist, unab-hängig von der Europäischen Union die Zukunft der deutschen Sozialsysteme zu gestalten. Oder anderes ausgedrückt: Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf das deutsche Sozialsystem?
Inhaltsverzeichnis
4 Einführung
5 Soziale Marktwirtschaft
6 Der Einfluss der EU auf die deutsche Sozialpolitik
6.1 Rechtliche Grundlagen der EU zur Sozialpolitik
6.2 Die offene Koordinierungsmethode
6.3 Die Offene Koordinierungsmethode im Bereich Gesundheitsdienste und Langzeitpflege
7 Fazit:
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss der Europäischen Union auf das deutsche Sozialsystem vor dem Hintergrund einer zunehmenden europäischen Integration. Dabei wird analysiert, inwieweit die deutsche Politik noch eigenständig über die Zukunft ihrer Sozialsysteme entscheiden kann und welche Rolle die „offene Koordinierungsmethode“ dabei spielt.
- Soziale Marktwirtschaft als dynamisches Ordnungssystem
- Rechtliche Rahmenbedingungen der EU für nationale Sozialpolitik
- Funktionsweise der offenen Koordinierungsmethode
- Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege
- Angleichung nationaler Sozialsysteme innerhalb der EU
Auszug aus dem Buch
6.3 Die Offene Koordinierungsmethode im Bereich Gesundheitsdienste und Langzeitpflege
Politisch beschäftigen sich die Gremien der Europäische Union schon seit Ende der 90er Jahre mit den notwendigen Reformen im Bereich der Gesundheitsdienste und Langzeitpflege. Im Jahr 2002 wurde ein Fragebogen zur Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege älterer Menschen an die Mitgliedsstaaten zur Beantwortung ausgegeben. Themenbereiche im Fragebogen waren:11
1. Zugänglichkeit,
2. Qualität,
3. Langfristige Finanzierbarkeit.
Die Antworten der Mitgliedstaaten12 bildeten die Grundlage für den Beschluss, die offene Koordinierungsmethode auch im Bereich Gesundheitsdienste und Langzeitpflege anzuwenden. In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. April 2004 werden erste gemeinsame Ziele für die Entwicklung der Gesundheitssysteme benannt:13
1. Sicherung eines Zugangs zu einer hochwertigen Versorgung auf der Grundlage von Universalität, Angemessenheit und Solidarität.
2. Verhütung des durch Krankheit, Unfall, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit im hohen Alter bedingten Armuts- bzw. Ausgrenzungsrisikos sowohl für die Patienten als auch für ihre Familien.
3. Förderung einer hochwertigen Versorgung, um den Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern
4. Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit einer hochwertigen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung beleuchtet den politischen Streit um die Zukunft deutscher Sozialsysteme und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Einfluss der EU auf die nationale Gestaltungsmacht.
Soziale Marktwirtschaft: Dieses Kapitel skizziert den historischen Hintergrund und die theoretische Herleitung der sozialen Marktwirtschaft als dynamisches System im Wandel.
Der Einfluss der EU auf die deutsche Sozialpolitik: Der Hauptteil analysiert die vertraglichen Grundlagen des EU-Einflusses auf die Sozialpolitik und untersucht detailliert die Wirkungsweise der offenen Koordinierungsmethode, insbesondere im Bereich der Gesundheitsdienste.
Fazit: Das Fazit fasst die Notwendigkeit zusammen, nationale Sozialstrategien an europäische Ziele anzupassen, und weist auf die inhaltliche Herausforderung unklar definierter EU-Begriffe hin.
Schlüsselwörter
Soziale Marktwirtschaft, Europäische Union, Sozialpolitik, offene Koordinierungsmethode, Gesundheitsdienste, Langzeitpflege, Sozialschutz, Subsidiarität, Angleichung, Finanzierbarkeit, Reformen, Ordnungspolitik, Sozialsysteme, Europäische Gemeinschaft, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss der EU auf die deutsche Sozialpolitik und den damit verbundenen Prozess der Systemangleichung innerhalb Europas.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die soziale Marktwirtschaft, die rechtlichen Grundlagen der EU zur Sozialpolitik sowie die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode in der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Handlungsspielraum der deutschen Politik im Kontext der zunehmenden europäischen Integration der Sozialsysteme zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein ordnungspolitischer Ansatz verfolgt, der durch eine Analyse der offiziellen EU-Verträge und Mitteilungen sowie einen Ländervergleich der Medikamentenversorgung ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den rechtlichen EU-Vorgaben und der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode als Werkzeug zur Modernisierung nationaler Sozialschutzsysteme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sozialpolitik, Europäische Union, offene Koordinierungsmethode und soziale Marktwirtschaft präzise zusammenfassen.
Warum spielt die offene Koordinierungsmethode eine so wichtige Rolle?
Sie ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Sozialsysteme, ohne direkt in die nationale Kompetenz einzugreifen oder rechtlich bindende Sanktionen auszusprechen.
Wie steht es um die Selbstbeteiligung in der deutschen Medikamentenversorgung im EU-Vergleich?
Der Vergleich zeigt, dass Deutschland eine hohe Regelungsdichte mit vielen Ausnahmeregelungen aufweist, während andere europäische Länder wie Tschechien oder Island durch kategoriengestützte Systeme oft einfachere Modelle nutzen.
- Quote paper
- Diplom-Kaufmann (FH), Diplom-Gerontologe, LL.M. (Oec.) Frank Haastert (Author), 2005, Welchen Einfluss hat die EU auf die deutsche Sozialpolitik? Eine Bestandsaufnahme am Beispiel der Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73104
