Die erste Verfassung der DDR 1949 - Aufbau des Sozialismus unter dem Deckmantel der Demokratie


Hausarbeit, 2002
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

INHALT

I. Einleitung

II. Historischer Hintergrund 1945- 49

III. Wahlen
III.1 Verfassungsauszug
III.2 „Westliche“ Kriterien einer demokratischen Wahl
III.3 Wahlgrundsätze der DDR- Wahlen
III.4 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der DDR- Wahlen
III.5 Wahlsystem in der Praxis
III.6 Fazit

IV. Presse
IV.1 Verfassungsauszug
IV.2 „Westliche“ Kriterien der Presse- und Meinungsfreiheit
IV.3 Presse in der DDR – vorauseilender Gehorsam und indirekte Zensur
IV.4 Fazit

V. Justiz
V.1 Verfassungsauszug
V.2 „Westliche“ Kriterien einer unabhängigen und gerechten Justiz
V.3 Aufbau und Wirkungsweise der DDR- Justiz
V.4 Unrecht durch die DDR- Justiz
V.4.1 Die Waldheim- Prozesse
V.4.2 Der Fall Fricke
V.5 Fazit

VI. Zusammenfassung

VII. Literatur

VI. Anhang (Stimmzettel der Wahl zum Dritten Deutschen Volkskongress)

I. Einleitung:

„Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen [...], hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.“[1]

...die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen...Im Zusammenhang mit dem System der DDR und dem Wissen, das nach 13 Jahren Wiedervereinigung darüber im Westen wie im Osten der Republik vorhanden ist, wird dieser Text der Präambel der ersten DDR- Verfassung jedem Leser zunächst wie blanker Hohn anmuten. Denn gingen die Menschen im Osten der heute vereinten Republik 1989 nicht gerade deswegen auf die Straße, weil sie ihre Freiheits- und Menschenrechte nicht verbürgt sahen?

Jedoch sollte man diesen Verfassungsauszug unter anderen Gesichtspunkten betrachten. Es war der Moment einer völligen Neuordnung des deutschen Staatsgebietes. Diese Verantwortung übernahmen in den einzelnen Zonen die alliierten Besatzungsmächte. Nach den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik und des NS- Regimes und der damit verbundenen Traumatisierung der Völker dieser Welt, insbesondere natürlich der des deutschen Volkes, konnte diese Um- bzw. Neugestaltung nur unter dem Motto der Demokratisierung erfolgen. So auch in der sowjetischen Besatzungszone.

Mein Anliegen war nun die Untersuchung der Frage:

In wie weit wurde die DDR- Führung in den ersten Jahren, genauer bis zum Inkrafttreten der zweiten Verfassung im Jahre 1968, diesem in der Verfassung formulierten und nach außen hin propagierten demokratischen Anspruch gerecht? Das heißt inwieweit wurden die in ihr verbürgten Grund- und Menschenrechte in der DDR gewährleistet?

In meiner Arbeit habe ich mir nun also drei für mich wichtige Kriterien eines demokratischen Systems herausgezogen: Wahlen, Presse und Justiz. Ausgegangen bin ich von den „westlichen“ Kriterien einer demokratischen Umsetzung dieser drei Komponenten und habe im folgenden den Wortlaut bzw. die Aussagen des entsprechenden Verfassungsauszuges auf seine praktische Umsetzung unter Führung der SED hin analysiert.

Orientiert habe ich mich bei dieser Aufteilung vor allem an der Publikation von Katja Schweizer mit dem Thema „Täter und Opfer in der DDR“. Schweizer ging bei ihrer Analyse der SED- Diktatur nach einem ähnlichen Schema vor. Sie bezeichnet die Elemente Journalismus, Justiz und Ministerium für Staatssicherheit als Stützpfeiler der SED- Herrschaftsausübung und -sicherung. Ich hingegen habe mich für die Teilgebiete Wahlen, Presse und Justiz entschieden, da sich anhand deren Umsetzung sehr deutlich die Gewährleistung der in der Verfassung verbürgten Grundrechte überprüfen lässt. Ausgegangen bin ich dabei von den „westlichen“ Kriterien eines demokratischen Systems. „Westlich“ aus dem Grunde, dass es beispielsweise auch im Sozialismus den Begriff der Demokratie gab, welcher allerdings mit anderen Inhalten besetzt war. Mit dem Westen verbindet man heute im allgemeinen demokratische Systeme, die sich zwar verfassungsrechtlich unterscheiden können (siehe parlamentarisches und präsidentielles System), in ihren Grundzügen jedoch übereinstimmen bezüglich der Auffassung von Demokratie. Da die erste DDR- Verfassung klar darauf ausgerichtet war, dem Westen eben dieses Bild des Aufbaus eines demokratischen Systems in ihrem Sinne zu vermitteln, entschied ich mich für diese Kategorisierung.

Hat man die zu diesem Thema vorhandene Lektüre zu bewerten, muss ganz klar getrennt werden zwischen drei Arten von Publikationen. Zum einen existieren unzählige Werke und Informations-broschüren, die vor 1989 in der DDR veröffentlicht wurden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eben diese Literatur entweder der Zensur unterlag oder/und sehr von der sozialistischen Denk- und Sichtweise bzw. den jeweiligen Vorgaben der SED- Führung geprägt ist. Verwenden lässt sie sich daher lediglich als Quelle für Zitate der SED- Funktionäre zu bestimmten Themen bzw. als Grundlage für den Vergleich verschiedener Ideologien, nicht aber für die Analyse der realen systeminternen Vorgänge. Weiterhin gibt es natürlich auch zahlreiche Werke, die in der BRD vor 1989 verfasst worden sind. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass sich die Recherche damals sehr schwierig gestaltete und zum Teil sicher gewisse notwendige Einblicke in das System fehlten und somit zu einem falschen oder mangelhaften Schluss der Untersuchungen führen konnten. Da sie aber oftmals auch auf Berichten von geflüchteten DDR- Bürgern aufbauen oder von eben solchen verfasst worden sind, bieten sie trotz allem eine gute Grundlage für die Analyse, sofern man neuere Werke zum Vergleich und zu eventuellen Ergänzungen heranzieht. Außerdem entstand nach 1989 im Rahmen der Aufarbeitung der DDR- Geschichte eine Vielzahl an guten Werken zu den verschiedensten Bereichen der Herrschaftsausübung des SED- Regimes. Als eine der besten und mit Sicherheit umfangreichsten Publikationen ist der vom Deutschen Bundestag im Jahr 1995/96 veröffentlichte 18- bändige Bericht der Enquete- Kommission: „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur in Deutschland“ zu nennen. Daneben gibt es viele Experten, die sich seit Jahren oder auch bereits seit Jahrzehnten mit bestimmten Teilgebieten befassen. Darunter zum Beispiel Karl- Wilhelm Fricke als Experte für Fragen zum Thema Ministerium für Staatssicherheit, Gunter Holzweißig auf dem Gebiet der Medien, Detlef Pollack für den Themenbereich der Opposition in der DDR, Eckhard Jesse zu Fragen aus dem Bereich der Totalitarismusforschung und viele andere mehr. Als Zusatzlektüre existieren einige sehr gute Erlebnisberichte ehemaliger DDR- Bürger wie zum Beispiel das „Rote Kloster“ von Brigitte Klump.

II. Historischer Hintergrund 1945- 49:

Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 08.05.1945 übernahmen die Besatzungsmächte laut Berliner Deklaration die Regierungsgewalt im Lande. Man teilte das Gebiet in vier Besatzungszonen ein, wobei jede der vier alliierten Siegermächte in der jeweiligen Zone die Verwaltung übernahm. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) kam diese Aufgabe der „Sowjetischen Militäradministration in Deutschland“ (SMAD) zu, die im Juni 1945 gegründet wurde. Unter deren Führung begannen zwei Gruppen von ehemaligen kommunistischen Emigranten, die in der Sowjetunion im Exil gelebt hatten und dort auf ihren Einsatz im Nachkriegsdeutschland vorbereitet worden waren, unter der Führung von Walter Ulbricht und Anton Ackermann den Aufbau der Verwaltungen mit zu organisieren und zu delegieren.[2] Nachdem die SMAD am 10.06. 1945 die Gründung von Parteien und Gewerkschaften zugelassen hatte, folgten schon kurze Zeit später die Ausrufe der KPD und der SPD sowie die Gründung der Christlich- Demokratischen Union Deutschlands (CDUD) und der Liberal- Demokratischen Partei Deutschlands (LDP). Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen der Faschismus propagierte die KPD die Gründung der „Einheitsfront der antifaschistisch- demokratischen Parteien“, woraufhin sich im Juli 1945 die bis dahin existierenden Parteien im sogenannten „Antifa- Block“ zusammenschlossen. Nach dem Beschluss zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED, folgte im April 1946 der Gründungsparteitag der SED. Bei den ersten Landtagswahlen in der SBZ 1946 hatte die SED eine schwere Niederlage zu verbuchen. Um in Zukunft die zur Herstellung und Sicherung der Macht notwendigen Stimmenanteile zu garantieren, erwirkte die SED mit diversen Druckmitteln und der Unterstützung der SMAD die Abstimmung über Blocklisten, die bis 1989 beibehalten wurde.

Von Beginn an hatten sich die Verhandlungen der alliierten Besatzungsmächte schwierig gestaltet. Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenzen in Moskau und London im Jahr 1947 schien die Teilung Deutschlands nun unvermeidbar. Die Volkskongressbewegung in der SBZ propagierte daraufhin verstärkt die deutsche Einheit und den Kampf für einen gerechten Frieden. Der Zweite Volkskongress wählte Anfang 1948 einen deutschen Volksrat als ständige Vertretung. Im selben Jahr initiierte die SED die Gründung verschiedener Parteien wie zum Beispiel die der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) und der National- Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD), die wie der 1946 gegründete Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) nach ihrer Aufnahme in den „Antifa- Block“ die Herrschaft der SED sichern sollten. Nach den Währungsreformen im Ost- und Westteil der Nation waren endgültig die Weichen für eine Teilung Deutschlands gestellt. Ende des Jahres 1948 billigte der Deutsche Volksrat einstimmig einen Verfassungsentwurf für eine Deutsche Demokratische Republik in der SBZ. Der Dritte Deutsche Volkskongress, welcher Mitte 1949 den Entwurf bestätigte und einen Zweiten Deutschen Volksrat wählt, wurde bereits per Einheitsliste gewählt. In Moskau erhielt die SED- Führung im September 1949 den Auftrag zur Gründung der DDR, woraufhin sich der Deutsche Volksrat zur „provisorischen Volkskammer“ erklärte, die DDR gründete, die Verfassung in Kraft setzte und Berlin zur Hauptstadt der DDR erklärte. Wenige Tage später gab die SMAD formal ihre Verwaltungsfunktion an die ‚provisorische Regierung’ ab. An ihrer Stelle wurde die „Sowjetische Kontrollkommission“ (SKK) gegründet, die auch weiterhin einen großen Einfluss auf die Herrschaftsausübung der SED hatte. Bis Ende Oktober 1949 wurde die DDR von der Sowjetunion und ihren „Satellitenstaaten“ diplomatisch anerkannt, nicht jedoch von den westlichen Siegermächten und ihren verbündeten Staaten.[3]

III. Wahlen

III.1 Verfassungsauszug:

Artikel 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [...]. Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts...

Artikel 54.(1) ...Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis werden gewährleistet.[4]

III.2 „Westliche“ Kriterien einer demokratischen Wahl:

Wahlen in einem demokratischen System sollen kompetitiv sein, d.h. es müssen Auswahlmöglichkeiten gegeben sein. Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis müssen gewährleistet sein und der Wähler muss die Möglichkeit haben, den Machthaber mit seiner Stimmabgabe abzuwählen oder eben neu in seinem Amt zu bestätigen.[5]

III.3 Wahlgrundsätze der DDR- Wahlen:

Eine Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen mehreren, miteinander konkurrierenden Parteien fand in der DDR nicht statt. Über die Wahlen sollten die Machthaber bestätigt und die Wähler für die aktuellen Zielsetzungen der nicht abwählbaren Führung mobilisiert werden.[6]

Wahlen in der DDR hatten somit von Anfang an nur einen sogenannten Manifestationscharakter.

Eine Rechtspflicht zur Teilnahme an den Wahlen bestand nicht, formell gab es also keinen Wahlzwang. Für den Fall einer Nichtteilnahme hielt sich die herrschende Partei jedoch soziale Sanktionen vor. Auch in der DDR galt laut Verfassung der Grundsatz geheimer Wahlen. Merkmal einer geheimen Wahl ist es aber nicht, dass man in die Wahlkabine gehen kann, sondern dass diese Handlung für die Ermittlung eines fairen Wahlergebnisses zwingend ist. Im Gegensatz dazu wurde in der DDR allerdings die offene Stimmabgabe propagiert und beim Empfang des Wahlscheins der Wähler noch einmal darauf hingewiesen, dass er zwar die Wahlkabine nutzen könne, als aufrechter Freund der Einheit Deutschlands aber auch offen ein >Ja< ankreuzen und den Stimmzettel ohne Umschlag in die Wahlurne werfen könne. Unter diesen Umständen wagten sich nur wenige in die Wahlkabinen,[7] so dass der Anspruch auf eine geheime Wahl nicht geltend gemacht werden konnte.

[...]


[1] Präambel der ersten Verfassung der DDR, in: www.documentArchiv.de

[2] Vgl. Leonhard, S. 266- 296

[3] Vgl. Schroeder 1998, S. 2- 73

[4] entnommen aus Farner/ Pinkus 1964, S. 232- 238

[5] Vgl. Schreyer/ Schwarzmeier 2000, S. 87

[6] Ernst Luuk, in: Lapp 1982, S. 7

[7] Vgl. Bloch 1986, S. 140, zit. nach Rey

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die erste Verfassung der DDR 1949 - Aufbau des Sozialismus unter dem Deckmantel der Demokratie
Hochschule
Universität Passau
Note
1,3
Autor
Jahr
2002
Seiten
20
Katalognummer
V73202
ISBN (eBook)
9783638736374
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verfassung, Aufbau, Sozialismus, Deckmantel, Demokratie
Arbeit zitieren
Christina Schmalz (Autor), 2002, Die erste Verfassung der DDR 1949 - Aufbau des Sozialismus unter dem Deckmantel der Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73202

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