Die zunehmende Geschwindigkeit von Forschung und Entwicklung hat in den letzten Jahren zu immer kürzeren Innovationszyklen und damit erhöhtem Innovationsdruck in allen Branchen geführt. Kundenbedürfnisse wandeln sich immer schneller und damit einhergehend verringern sich die Produktlebenszyklen erheblich. Zudem hat der Wettbewerb durch die zunehmende Deregulierung der Märkte, die permanente Erweiterung der Europäischen Union und Megafusionen in Handel und Industrie deutlich an Schärfe zugenommen, so dass der auf d’Aveni zurückgehende Begriff des Hyperwettbewerbs die heutigen Rahmenbedingungen treffend cha-rakterisiert.
Die Öffnung und Deregulierung der Märkte hat daneben ein weiteres Phänomen begünstigt, das als erheblicher Störfaktor im Unternehmens-umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zudem sorgt es auch in der Öffentlichkeit - zuletzt im Zusammenhang mit dem Transrapid -, der Politik und bei zahlreichen Verbänden für Aufsehen und ist unter dem Schlagwort „Produktpiraterie“ landläufig bekannt. Aktuelle Schätzungen gehen allein in Deutschland von Schäden in Höhe von 20-25 Mrd. € und dem Verlust von jährlich 70.000 Arbeitsplätzen aus. Dabei ist schon lange nicht mehr nur die klassische Konsumgüterbranche betroffen, sondern in zunehmenden Maße auch die Investitionsgüterindustrie, wie aus einer Studie des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) deutlich hervorgeht.De mnach ist schon jedes zweite befragte Unternehmen von Produktpiraterie betroffen gewesen.
Neben Einbußen bei Umsatz und Absatz schädigen Plagiate vor allem das Unternehmensimage und gefährden besonders im Bereich der Investitionsgüter die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Amortisation von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wird bei den ohnehin kurzen Produktlebenszyklen zusätzlich erschwert und somit die Innovationstätigkeit der Unternehmen massiv behindert. Dabei rücken vor allem Messen in den Blickpunkt der betroffenen Unternehmen. Denn fast jedes zweite Unternehmen erlangt auf Messen von dem Umstand Kenntnis, dass eigene Waren und Produkte in rechts-verletzender Art und Weise nachgebaut werden.
Deshalb ist es umso wichtiger, den auf Messen festgestellten Rechtsverletzungen konsequent Einhalt zu gebieten. Vor allem aber sollten bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen ergriffen werden, um dann ein effizientes Eingreifen zu ermöglichen. Diese Arbeit zeigt ein breites Spektrum an geeigneten Maßnahmen auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Allgemeiner Teil
- I. Die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte
- II. Verhältnis Sonderrechtsschutz und ergänzender Leistungsschutz
- 1. Patent- und Gebrauchsmusterrecht
- 2. Markenrecht
- 3. Geschmacksmusterrecht
- III. Implementierung einer Schutzrechtsstrategie
- 1. Kostenstrategie
- 2. Produktbezogene Kriterien
- C. Präventive Maßnahmen
- I. Anmeldung gewerblicher Schutzrechte
- 1. Entstehung der Rechtsposition
- 2. Territorialitätsprinzip
- 3. Neuheitsschonfrist und Messepriorität
- II. Schutzrechtsdokumentation
- III. Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterieverordnung
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Antragstellung
- 3. Folgen der Grenzbeschlagnahme
- 4. Kostenrisiken
- 5. Beschlagnahme- und Vernichtungsmaßnahmen durch die Binnenzollstellen
- IV. Weitere Maßnahmen im Vorfeld der Messe
- I. Anmeldung gewerblicher Schutzrechte
- D. Reaktive Maßnahmen
- I. Schlichtungsgespräche
- II. Schutzrechtsverwarnung/Abmahnung
- 1. Abwägungskriterien
- 2. Notwendiger Inhalt
- 3. Form und Frist
- 4. Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
- 5. Entbehrlichkeit der Abmahnung
- 6. Abmahnkosten
- 7. Unberechtigte Abmahnung/ Schutzrechtsverwarnung
- III. Berechtigungsanfrage
- IV. Die einstweilige Verfügung
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 2. Patentrecht
- 3. Gebrauchsmusterrecht
- 4. Markenrecht
- 5. Geschmacksmusterrecht
- 6. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Nachahmung
- 7. Geltendmachung weiterer Ansprüche
- 8. Forum-Shopping
- 9. Das Abschlussverfahren
- 10. Schadensersatzrisiko gem. § 945 ZPO
- V. Klageerhebung zur Hauptsache und Zustellung auf der Messe
- E. Ausblick / EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht rechtliche Handlungsempfehlungen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausstellung illegaler Nachahmungen auf deutschen Messen. Ziel ist es, eine umfassende Strategie zu entwickeln, die sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen umfasst.
- Präventive Schutzrechtsstrategien
- Reaktive Maßnahmen bei Messe-rechtsverletzungen
- Die Rolle verschiedener Schutzrechte (Patent, Marke, Geschmacksmuster)
- Einstweilige Verfügungen und deren Voraussetzungen
- Kosten- und Risikofaktoren bei Rechtsverfolgung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der illegalen Nachahmungen auf deutschen Messen ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie betont die wirtschaftliche Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums und die Notwendigkeit effektiver Rechtsdurchsetzung.
B. Allgemeiner Teil: Dieser Teil legt die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Es werden verschiedene gewerbliche Schutzrechte erläutert, ihre Bedeutung im Kontext von Messeauftritten hervorgehoben und Strategien zur Implementierung eines umfassenden Schutzrechtskonzepts vorgestellt. Die Kapitel behandeln das Zusammenspiel verschiedener Schutzrechte, die Abwägung von Kosten und Nutzen sowie produktbezogene Kriterien für die Auswahl geeigneter Schutzstrategien.
C. Präventive Maßnahmen: Dieses Kapitel befasst sich mit Maßnahmen, die der Vermeidung von Rechtsverletzungen dienen. Es werden die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte, die Bedeutung der Schutzrechtsdokumentation sowie die Möglichkeiten der Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterieverordnung detailliert behandelt. Weiterhin werden Maßnahmen beschrieben, die bereits im Vorfeld einer Messe ergriffen werden können, um das Risiko von Nachahmungen zu minimieren.
D. Reaktive Maßnahmen: Dieser Abschnitt konzentriert sich auf das Vorgehen bei bereits erfolgter Rechtsverletzung. Es werden verschiedene Reaktionsmöglichkeiten wie Schlichtungsgespräche, Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und die Klageerhebung zur Hauptsache analysiert. Die Kapitel beleuchten detailliert die Voraussetzungen, den Ablauf und die Risiken der einzelnen Maßnahmen, einschliesslich der Kostenfrage und der Interessenabwägung. Besonderes Augenmerk liegt auf der einstweiligen Verfügung als schnelles und effektives Instrument zum Schutz geistigen Eigentums. Die Ausführungen umfassen die unterschiedlichen Schutzrechte sowie die Möglichkeiten der Geltendmachung weiterer Ansprüche wie Auskunfts- und Vernichtungsansprüche. Der Abschnitt behandelt auch strategische Aspekte wie Forum Shopping und das Abschlussverfahren.
Schlüsselwörter
Gewerbliche Schutzrechte, Produktpiraterie, Messe, illegale Nachahmung, Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Geschmacksmuster, Präventive Maßnahmen, Reaktive Maßnahmen, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Grenzbeschlagnahme, Rechtsdurchsetzung, Kostenrisiken, Interessenabwägung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Rechtliche Handlungsempfehlungen gegen illegale Nachahmungen auf deutschen Messen
Was ist das Thema der Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit untersucht rechtliche Handlungsempfehlungen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausstellung illegaler Nachahmungen auf deutschen Messen. Ziel ist die Entwicklung einer umfassenden Strategie, die präventive und reaktive Maßnahmen beinhaltet.
Welche Schutzrechte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt verschiedene gewerbliche Schutzrechte, darunter Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Geschmacksmuster. Es wird ihr Zusammenspiel und ihre Bedeutung im Kontext von Messeauftritten beleuchtet.
Welche präventiven Maßnahmen werden beschrieben?
Zu den beschriebenen präventiven Maßnahmen gehören die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte, die Schutzrechtsdokumentation und die Möglichkeiten der Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterieverordnung. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Risikominderung im Vorfeld der Messe erläutert.
Welche reaktiven Maßnahmen werden im Detail analysiert?
Die reaktiven Maßnahmen umfassen Schlichtungsgespräche, Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und die Klageerhebung zur Hauptsache. Die Arbeit analysiert Voraussetzungen, Ablauf und Risiken dieser Maßnahmen, inklusive Kosten und Interessenabwägung. Besonderes Augenmerk liegt auf einstweiligen Verfügungen.
Was ist der Fokus der Analyse der einstweiligen Verfügung?
Die Analyse der einstweiligen Verfügung umfasst die Voraussetzungen für verschiedene Schutzrechte, die Geltendmachung weiterer Ansprüche (Auskunft, Vernichtung), strategische Aspekte wie Forum Shopping und das Abschlussverfahren, sowie das Schadensersatzrisiko.
Welche Kosten- und Risikofaktoren werden betrachtet?
Die Arbeit berücksichtigt Kosten- und Risikofaktoren bei der Rechtsverfolgung, sowohl bei präventiven als auch bei reaktiven Maßnahmen. Die Abwägung von Kosten und Nutzen bei der Auswahl von Schutzstrategien spielt eine zentrale Rolle.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: A. Einleitung, B. Allgemeiner Teil, C. Präventive Maßnahmen, D. Reaktive Maßnahmen und E. Ausblick / EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum. Jedes Kapitel wird in Unterkapitel detailliert aufgegliedert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Gewerbliche Schutzrechte, Produktpiraterie, Messe, illegale Nachahmung, Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Geschmacksmuster, Präventive Maßnahmen, Reaktive Maßnahmen, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Grenzbeschlagnahme, Rechtsdurchsetzung, Kostenrisiken, Interessenabwägung.
Wo finde ich mehr Informationen zum Thema?
Die vollständige Diplomarbeit bietet eine umfassende Darstellung der Thematik. Zusätzliche Informationen könnten in Fachliteratur zum gewerblichen Rechtsschutz und zum Recht des geistigen Eigentums gefunden werden.
- Arbeit zitieren
- Frederik Horn (Autor:in), 2006, Rechtliche Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Vorgehen gegen die Ausstellung illegaler Nachahmungen auf deutschen Messen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73340
