Die zunehmende Geschwindigkeit von Forschung und Entwicklung hat in den letzten Jahren zu immer kürzeren Innovationszyklen und damit erhöhtem Innovationsdruck in allen Branchen geführt. Kundenbedürfnisse wandeln sich immer schneller und damit einhergehend verringern sich die Produktlebenszyklen erheblich. Zudem hat der Wettbewerb durch die zunehmende Deregulierung der Märkte, die permanente Erweiterung der Europäischen Union und Megafusionen in Handel und Industrie deutlich an Schärfe zugenommen, so dass der auf d’Aveni zurückgehende Begriff des Hyperwettbewerbs die heutigen Rahmenbedingungen treffend cha-rakterisiert.
Die Öffnung und Deregulierung der Märkte hat daneben ein weiteres Phänomen begünstigt, das als erheblicher Störfaktor im Unternehmens-umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zudem sorgt es auch in der Öffentlichkeit - zuletzt im Zusammenhang mit dem Transrapid -, der Politik und bei zahlreichen Verbänden für Aufsehen und ist unter dem Schlagwort „Produktpiraterie“ landläufig bekannt. Aktuelle Schätzungen gehen allein in Deutschland von Schäden in Höhe von 20-25 Mrd. € und dem Verlust von jährlich 70.000 Arbeitsplätzen aus. Dabei ist schon lange nicht mehr nur die klassische Konsumgüterbranche betroffen, sondern in zunehmenden Maße auch die Investitionsgüterindustrie, wie aus einer Studie des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) deutlich hervorgeht.De mnach ist schon jedes zweite befragte Unternehmen von Produktpiraterie betroffen gewesen.
Neben Einbußen bei Umsatz und Absatz schädigen Plagiate vor allem das Unternehmensimage und gefährden besonders im Bereich der Investitionsgüter die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Amortisation von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wird bei den ohnehin kurzen Produktlebenszyklen zusätzlich erschwert und somit die Innovationstätigkeit der Unternehmen massiv behindert. Dabei rücken vor allem Messen in den Blickpunkt der betroffenen Unternehmen. Denn fast jedes zweite Unternehmen erlangt auf Messen von dem Umstand Kenntnis, dass eigene Waren und Produkte in rechts-verletzender Art und Weise nachgebaut werden.
Deshalb ist es umso wichtiger, den auf Messen festgestellten Rechtsverletzungen konsequent Einhalt zu gebieten. Vor allem aber sollten bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen ergriffen werden, um dann ein effizientes Eingreifen zu ermöglichen. Diese Arbeit zeigt ein breites Spektrum an geeigneten Maßnahmen auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeiner Teil
I. Die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte
II. Verhältnis Sonderrechtsschutz und ergänzender Leistungsschutz
1. Patent- und Gebrauchsmusterrecht
2. Markenrecht
3. Geschmacksmusterrecht
III. Implementierung einer Schutzrechtsstrategie
1. Kostenstrategie
2. Produktbezogene Kriterien
C. Präventive Maßnahmen
I. Anmeldung gewerblicher Schutzrechte
1. Entstehung der Rechtsposition
2. Territorialitätsprinzip
3. Neuheitsschonfrist und Messepriorität
II. Schutzrechtsdokumentation
III. Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterieverordnung
1. Anwendungsbereich
2. Antragstellung
3. Folgen der Grenzbeschlagnahme
4. Kostenrisiken
5. Beschlagnahme- und Vernichtungsmaßnahmen durch die Binnenzollstellen
IV. Weitere Maßnahmen im Vorfeld der Messe
D. Reaktive Maßnahmen
I. Schlichtungsgespräche
II. Schutzrechtsverwarnung/Abmahnung
1. Abwägungskriterien
a. Vorteile
b. Nachteile
2. Notwendiger Inhalt
3. Form und Frist
a. Form
b. Frist
4. Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
5. Entbehrlichkeit der Abmahnung
a. Besondere Eilbedürftigkeit
b. Unzumutbarkeit der Abmahnung
6. Abmahnkosten
a. Höhe der Abmahnkosten
b. Kostenerstattungsfähigkeit bei Abmahnung aus gewerblichen Schutzrechten
7. Unberechtigte Abmahnung/ Schutzrechtsverwarnung
III. Berechtigungsanfrage
1. Gegenüber dem Hersteller
2. Gegenüber dem Abnehmer
IV. Die einstweilige Verfügung
1. Allgemeine Voraussetzungen
a. Verfügungsanspruch
b. Verfügungsgrund
c. Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG
(1) Anwendungsbereich
(2) Widerlegung der Dringlichkeit
(3) Interessenabwägung
2. Patentrecht
a. Verfügungsanspruch
(1) Bestand des Schutzrechts
(2) Verletzungstatbestand
(a) Benutzungshandlungen gem. § 9 PatG
(b) Glaubhaftmachung des Verletzungstatbestandes
(aa) Wortlautgemäße Patentverletzung
(bb) Äquivalente Patentverletzung
b. Verfügungsgrund
(1) Keine Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG
(2) Dringlichkeitsschädlicher Zeitraum
c. Interessenabwägung
(1) Gründe für den Erlass
(2) Gründe gegen den Erlass
d. Antrag auf Beschlussverfügung
e. Vollziehung
f. Sachliche Zuständigkeit
3. Gebrauchsmusterrecht
a. Verfügungsanspruch
(1) Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters
(2) Glaubhaftmachung der Schutzfähigkeit
(3) Verletzungstatbestand
b. Verfügungsgrund und Interessenabwägung
c. Sachliche Zuständigkeit
4. Markenrecht
a. Verfügungsanspruch
b. Verfügungsgrund
c. Zuständigkeit
5. Geschmacksmusterrecht
6. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Nachahmung
7. Geltendmachung weiterer Ansprüche
a. Auskunftsanspruch
b. Sicherung des Vernichtungsanspruchs
8. Forum-Shopping
9. Das Abschlussverfahren
a. Abschlussschreiben
(1) Inhalt
(2) Frist und Form
b. Abschlusserklärung
(1) Wirkung
(2) Form
10. Schadensersatzrisiko gem. § 945 ZPO
a. Rückwirkende Vernichtung des Schutzrechts
b. Vollziehungsschaden
V. Klageerhebung zur Hauptsache und Zustellung auf der Messe
E. Ausblick / EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen, um effektiv gegen Produktpiraterie und die unbefugte Ausstellung illegaler Nachahmungen auf deutschen Messen vorzugehen. Ziel ist es, Betroffenen ein strukturiertes Instrumentarium an präventiven und reaktiven Strategien zur Durchsetzung ihrer gewerblichen Schutzrechte an die Hand zu geben, um ihre Marktposition zu sichern und wirtschaftliche Schäden durch Plagiate zu minimieren.
- Präventive Maßnahmen zur Sicherung gewerblicher Schutzrechte im Vorfeld von Messeveranstaltungen.
- Möglichkeiten der Grenzbeschlagnahme und behördliche Unterstützung bei der Identifizierung von Produktplagiaten.
- Strategischer Einsatz von Schlichtungsgesprächen, Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen.
- Bewertung von Kostenrisiken, prozessualen Strategien (wie Forum-Shopping) und Beweissicherung bei der Rechtsverfolgung.
Auszug aus dem Buch
D. Reaktive Maßnahmen
Mit der Erteilung bzw. Eintragung der Sonderschutzrechte erlangt der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht seiner Benutzung. Das ergibt sich insbesondere für das Patent aus den §§ 9, 10 PatG, für die Marke aus §§ 14, 15 MarkenG, für das Gebrauchsmuster aus § 11 Abs. 1 GebrMG und das Geschmacksmuster aus § 38 Abs. 1 GeschmG. Bei Vorliegen von Verletzungshandlungen ist der Inhaber regelmäßig daran interessiert, Unterlassung zu verlangen.
Nichts anderes gilt für Rechtsverletzungen durch die Ausstellung von unter Sonderrechtsschutz stehenden Erzeugnissen und Waren. Besonders die internationalen Messen wie die CeBIT oder die Hannovermesse haben für viele Unternehmen eine immense Bedeutung, weil bereits vor Ort oder im Nachgang Aufträge ergehen, die nicht selten die Auftragsbücher für ein ganzes Jahr füllen und den Bestand des Unternehmens sichern. Gerade in diesem Umfeld stellt die Ausstellung illegaler Nachahmungen und rechtsverletzender Waren einen besonderen Störfaktor dar. Die unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten sollen im Folgenden dargestellt und soweit möglich gewürdigt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt die zunehmende Bedrohung durch Produktpiraterie in einem globalisierten Hyperwettbewerb und erläutert die Relevanz des Schutzes geistigen Eigentums, insbesondere für die deutsche Industrie.
B. Allgemeiner Teil: Dieser Abschnitt beleuchtet die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte sowie das komplexe Verhältnis zwischen Sonderschutzrechten und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.
C. Präventive Maßnahmen: Hier werden Strategien vorgestellt, um durch Anmeldung von Schutzrechten, Dokumentation und Maßnahmen wie die Grenzbeschlagnahme im Vorfeld von Messen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
D. Reaktive Maßnahmen: Der Hauptteil analysiert rechtliche Werkzeuge wie Schlichtungsgespräche, Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und das Abschlussverfahren, um bei akuten Rechtsverletzungen auf Messen zielgerichtet zu intervenieren.
E. Ausblick / EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum: Der Ausblick diskutiert die Auswirkungen der Enforcement-Richtlinie auf die prozessuale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und deren Bedeutung für die Zukunft.
Schlüsselwörter
Produktpiraterie, Messen, gewerblicher Rechtsschutz, einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schutzrechtsverwarnung, Grenzbeschlagnahme, Markenpiraterie, Patentverletzung, Wettbewerbsrecht, Plagiate, Durchsetzung, Rechtsverfolgung, Zivilprozessrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit liefert einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, die Unternehmen zur Verfügung stehen, um sich auf deutschen Messen gegen Produktpiraterie und illegale Nachahmungen zu verteidigen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?
Die Schwerpunkte liegen auf dem gewerblichen Rechtsschutz, den Möglichkeiten der präventiven Absicherung sowie den prozessualen Instrumenten der reaktiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere in einem zeitkritischen Messeumfeld.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Bereitstellung konkreter Handlungsempfehlungen für Unternehmen, damit diese bei Schutzrechtsverletzungen auf Messen effizient, rechtssicher und taktisch klug agieren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der fachwissenschaftlichen Literatur zum Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in präventive Maßnahmen (Anmeldestrategien, Dokumentation) und reaktive Maßnahmen, wobei insbesondere das Verfahren der einstweiligen Verfügung, Abmahnungen und deren Kostenfolgen detailliert untersucht werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Produktpiraterie, einstweilige Verfügung, Schutzrechtsverwarnung, Unterlassung, wettbewerblicher Leistungsschutz und Grenzbeschlagnahme gekennzeichnet.
Welche Risiken bestehen bei einer einstweiligen Verfügung auf einer Messe?
Neben der komplexen Darlegung der Dringlichkeit besteht ein erhebliches Schadensersatzrisiko gemäß § 945 ZPO, falls die Verfügung nach der Messe als unbegründet aufgehoben wird, insbesondere bei ungeprüften Schutzrechten.
Warum ist das "Forum-Shopping" ein wichtiges Thema in dieser Arbeit?
Es wird erläutert, wie durch die Wahl eines zuständigen Gerichts prozessuale Vorteile hinsichtlich der Verfahrensdauer und der Auslegung der Dringlichkeit erzielt werden können, wobei die Grenzen des Missbrauchs aufgezeigt werden.
Wie gehen deutsche Gerichte mit der Dringlichkeit bei Messeplagiaten um?
Die Gerichte bewerten die Dringlichkeit uneinheitlich. Während einige eine sehr kurze Frist von etwa einem Monat ansetzen, zeigen andere Standorte eine größere Großzügigkeit, was die strategische Standortwahl für Verfügungsanträge relevant macht.
- Citation du texte
- Frederik Horn (Auteur), 2006, Rechtliche Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Vorgehen gegen die Ausstellung illegaler Nachahmungen auf deutschen Messen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73340
