Ein Blick über die Grenze des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinaus liefert den eindeutigen Beweis: Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung erweist sich im internationalen Belastungsvergleich in vielerlei Hinsicht als nicht wettbewerbsfähig. So gehören nicht nur die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen in Deutschland im weltweiten Vergleich zu den höchsten. Auch werden steuerneutrale Investitionsentscheidungen durch die mangelnde Rechtsform- und Finanzierungsneutralität der gegenwärtigen Gesetzgebung erschwert. Zusätzlich gestaltet sich eben diese Gesetzgebung nicht nur in hohem Maße undurchsichtig, sondern es mangelt ihr gleichermaßen an fiskalpolitischer Planungssicherheit. Diese Unzulänglichkeiten führen einerseits zu Gewinn- und Produktionsverlagerungen einheimischer Unternehmen ins steuerlich attraktivere Ausland, andererseits aber auch dazu, dass die BRD bei der Standortwahl potentieller ausländischer Investoren das Nachsehen hat.
Der steuerpolitische Handlungsbedarf wird von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft seit Jahren aufgezeigt, sowie in der Forderung nach einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung öffentlich zum Ausdruck gebracht.
Anfang 2005 wurde der Ernst der Lage auch in politischen Kreisen erkannt und im Rahmen eines „Job Gipfels“ am 17. März ein mögliches Reformvorhaben diskutiert. Trotz des vorzeitigen Regierungswechsels wurden die Reformpläne von der neu gebildeten Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder aufgegriffen und die Spitzenpolitiker Koch und Steinbrück mit der Konzeption eines Reformkonzepts betraut. Am 07.11.2006 wurde ein erster Maßnahmenkatalog vorgestellt, auf Basis dessen der am 02.02.2007 veröffentlichte Referentenentwurf erarbeitet wurde.
Die voraussichtlich mit dem 01.01.2008 in Kraft tretende „wachstumsorientierte Unternehmenssteuerreform" soll nach Auffassung der Großen Koalition durch ein „ausgewogenes Bündel überschaubarer, in ihren Auswirkungen abschätzbarer Schritte“ die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ bewirken.
Zentrales Ziel dieser Arbeit soll es sein, die erarbeiteten Maßnahmen zur geplanten Reform detailliert zu erläutern und kritisch zu beurteilen, inwieweit sie in der Lage sein werden, die proklamierte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland tatsächlich herbeizuführen.
Diese Diplomarbeit entstand im Januar/Februar 2007 am Lehrstuhl für Betriebliche Steuerlehre der European Business School in Oestrich-Winkel.
Inhaltsverzeichnis
1 Politischer Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung
2 Darstellung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland
2.1 Die wichtigsten Ertragsteuern
2.2 Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften
2.2.1 Die Besteuerung auf Gesellschaftsebene
2.2.2 Die Besteuerung auf Gesellschafterebene
2.3 Die Besteuerung der Personenunternehmen
3 Anforderungen und Konzepte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008
3.1 Anforderungen an die geplante Unternehmenssteuerreform 2008
3.1.1 International wettbewerbsfähige Steuersätze
3.1.2 Rechtsformneutralität
3.1.3 Finanzierungsneutralität
3.1.4 Einfachheit
3.1.5 Europarechts- und Verfassungskonformität
3.1.6 Planungssicherheit
3.1.7 Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten
3.2 Konzepte zur geplanten Unternehmenssteuerreform 2008
3.2.1 Die duale Einkommensteuer des Sachverständigenrates
3.2.2 Die allgemeine Unternehmenssteuer der Stiftung Marktwirtschaft
4 Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008
4.1 Entlastende Maßnahmen
4.1.1 Senkung der Steuersätze für Körperschaft- und Gewerbesteuer
4.1.2 Erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
4.1.3 Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen
4.1.4 Fortentwicklung der Ansparabschreibung
4.1.5 Einführung einer Abgeltungssteuer
4.2 Finanzierungsmaßnahmen
4.2.1 Begrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertpapierleihe
4.2.2 Verschärfung der Regelung zum Mantelkauf
4.2.3 Verschärfungen bei Verrechnungspreisen und „ Funktionsverlagerungen“
4.2.4 Einführung einer Zinsschranke
4.2.5 Neuausrichtung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
4.2.6 Wegfall des Gewerbesteuerabzugs als Betriebsausgabe sowie des Staffeltarifs
4.2.7 Abschaffung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
4.2.8 Abschaffung der degressiven Abschreibung
4.3 Prognostizierte finanzielle Auswirkungen der Reform
5 Systematische Beurteilung der Reformpläne
5.1 International wettbewerbsfähige Steuersätze
5.2 Rechtsformneutralität
5.3 Finanzierungsneutralität
5.4 Einfachheit
5.5 Europarechts- und Verfassungskonformität
5.6 Planungssicherheit
5.7 Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten
6 Schlussbemerkungen
7 Nachtrag: Letzte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit besteht darin, die vom Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Maßnahmen zur geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 detailliert zu erläutern und kritisch zu beurteilen, inwieweit diese in der Lage sind, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Analyse des politischen Handlungsbedarfs im deutschen Steuersystem.
- Untersuchung der Anforderungen an eine effiziente Unternehmensbesteuerung (Neutralität, Wettbewerbsfähigkeit, Einfachheit).
- Darstellung und systematische Kategorisierung der geplanten Entlastungs- und Gegenfinanzierungsmaßnahmen.
- Kritische Beurteilung der Reformpläne hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten und potenziellen Nebenwirkungen.
- Einordnung des aktuellen Gesetzgebungsprozesses und der letzten Änderungen zum Zeitpunkt der Erstellung.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Rechtsformneutralität
„Rechtsformneutralität bedeutet, dass die Steuerbelastung eines Unternehmens und seiner Anteilseigner nicht von der Rechtsform abhängt.“56
Im gegenwärtigen System führt der Dualismus zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer zu nicht unerheblichen Belastungsunterschieden, zu hohen Transaktionskosten und zu betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ineffizienzen.57 Folgender abstrahierende Modellfall dient der Verdeutlichung mangelnder Rechtsformneutralität in Deutschland:58
Betrachtet werden ein Personenunternehmen und eine Kapitalgesellschaft. Das Gesamtkapital beider Unternehmen soll 10 Mio. Euro betragen; der Gewinn des Personenunternehmens beträgt bei vollständiger Eigenkapitalfinanzierung 1,2 Mio. Euro einschließlich der Geschäftsführervergütung i.H.v 200 TEUR, bei der Kapitalgesellschaft wegen des Abzugs des Geschäftsführergehalts als Betriebsausgabe in Höhe von 200 TEUR hingegen nur 1 Mio. Euro.59
Die Ergebnisrechnung in Tabelle 3 zeigt deutlich, dass die Rechtsformneutralität dadurch verletzt wird, dass das Personenunternehmen für den Fall der Entnahme des Gewinns mit einer Gesamtsteuerbelastung von 44,11% günstiger abschneidet als die Kapitalgesellschaft, deren Gesamtsteuerbelastung bei Vollausschüttung 50,92% beträgt. Werden die Gewinne jedoch im Unternehmen thesauriert, beträgt die Gesamtbelastung des Gewinns der Kapitalgesellschaft „nur“ 38,65%, bei dem Personenunternehmen jedoch wie zuvor wegen der transparenten Besteuerung ebenfalls 44,11%. Somit werden Gewinnthesaurierung und Eigenkapitalfinanzierung bei Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Politischer Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung: Diese Einleitung verdeutlicht den Handlungsdruck aufgrund mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer Planungssicherheit.
2 Darstellung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert das derzeitige System der Ertragsteuern und die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen.
3 Anforderungen und Konzepte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008: Hier werden Kriterien für eine gelungene Reform abgeleitet sowie wissenschaftliche Reformvorschläge vorgestellt.
4 Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008: Dieser Hauptteil beschreibt detailliert die geplanten Entlastungs- und Finanzierungsmaßnahmen des Referentenentwurfs.
5 Systematische Beurteilung der Reformpläne: Dieses Kapitel unterzieht die Reformpläne einer kritischen Prüfung anhand der im dritten Kapitel postulierten Anforderungen.
6 Schlussbemerkungen: Ein Fazit zur Reform, das die mangelnde Zielerreichung und die negativen Effekte für den Standort Deutschland hervorhebt.
7 Nachtrag: Letzte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren: Eine Zusammenfassung der finalen Anpassungen nach dem Referentenentwurf infolge des weiteren Gesetzgebungsprozesses.
Schlüsselwörter
Unternehmenssteuerreform, Deutschland, Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsformneutralität, Finanzierungsneutralität, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungssteuer, Zinsschranke, Thesaurierungsbegünstigung, Funktionsverlagerung, Steuergestaltung, Standortattraktivität, Wirtschaftswachstum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert und kritisiert die geplante Unternehmenssteuerreform 2008 in Deutschland und deren Potenzial, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Fokus stehen die steuerliche Belastung von Unternehmen, die Neutralität zwischen verschiedenen Rechtsformen und Finanzierungswegen sowie die Auswirkungen auf internationale Investitionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die geplanten Maßnahmen des Bundesministeriums der Finanzen den Standort Deutschland durch eine Senkung der Steuerlast tatsächlich attraktiver machen.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit nutzt deskriptive Analysen, eine kritische Überprüfung anhand selbst entwickelter Anforderungskriterien sowie diverse Modellrechnungen, um Belastungswirkungen zu quantifizieren.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte deckt der Hauptteil ab?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Darstellung der geplanten Reformeckpunkte, unterteilt in Entlastungs- und Gegenfinanzierungsmaßnahmen, sowie eine anschließende systematische Beurteilung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Die zentralen Begriffe sind Unternehmenssteuerreform, Wettbewerbsfähigkeit, Neutralität, Steuerbelastung, Zinsschranke und Standortattraktivität.
Warum wird die Zinsschranke kritisch bewertet?
Sie widerspricht dem Gebot der Einfachheit, führt zu einer ungerechtfertigten Belastung wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen und erfordert eine komplexe Konzernbetrachtung.
Welches Fazit zieht der Autor zur Thesaurierungsbegünstigung?
Sie gilt als theoretische Verbesserung für die Rechtsformneutralität, ist jedoch in der praktischen Anwendung für kleine und mittlere Unternehmen wenig praktikabel.
Welchen Einfluss hat die Reform auf Funktionsverlagerungen ins Ausland?
Die neuen Regelungen, insbesondere die Besteuerung von „Gewinnpotentialen“, werden als rigoros und kontraproduktiv für die Standortattraktivität eingeschätzt.
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- Martin Wolf (Author), 2007, Die geplante Unternehmenssteuerreform 2008 zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73426
