Im Jahr 2006 fanden in der Bundesrepublik Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei keiner der fünf Wahlen über 60% (Bartsch 2006). In Sachsen-Anhalt gaben nur 44,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war zum ersten Mal bei einer Landtagswahl die Gruppe der Nichtwähler größer als die der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgaben (ebd.). In Baden-Württemberg lag im gleichen Jahr die Wahlbeteiligung bei 53,4%. Dieser Wert stellt die niedrigste Wahlbeteiligung dar, die je bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern gemessen wurde. Von einem spezifisch ostdeutschen Problem lässt sich also kaum sprechen. Vielmehr spiegelt diese Momentaufnahme des Jahres 2006 in Deutschland die Entwicklung in vielen westeuropäischen Staaten wieder. Bei den beiden letzten Parlamentswahlen in Großbritannien wurden die beiden niedrigsten Wahlbeteiligungsraten seit 1918 gemessen. Bei den letzten Wahlen zum österreichischen Nationalparlament wurde ebenfalls ein historischer Tiefstand erreicht. Das Gleiche gilt für die französischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 20022. Die vier genannten Staaten können ohne Zweifel als postmoderne, hochgradig individualisierte Gesellschaften bezeichnet werden. Geht mit fortschreitender Individualisierung nun eine sinkende Partizipationsbereitschaft einher? Ulrich Beck sieht einen solchen Zusammenhang. Er bezeichnet politische Apathie als eine mögliche Folge von Individualisierungsprozessen. Für Benjamin Barber sind der Liberalismus und die damit verbundene Betonung von individuellen Freiheitsrechten die Ursachen für die sinkende Bereitschaft der Bürger zur Beteiligung an politischen Prozessen. Einen Kontrast zur eingangs angedeuteten Entwicklung bilden die Ergebnisse des Zweiten Volksentscheid Rankings der Initiative Mehr Demokratie. In diesem heißt es, dass die Zahl von Volksinitiativen und Volksbegehren in der Bundesrepublik kontinuierlich wachse. Ein klares Bild von der Höhe der Motivation der Bürger zur Beteiligung ist auf den ersten Blick also nicht zu erkennen.
Daher wird im Rahmen dieser Arbeit untersucht, wie sich die politische Partizipation in Deutschland insgesamt entwickelt hat und ob die von Kommunitariern wie Benjamin Barber attestierte politische Apathie in der Bundesrepublik heute wirklich vorzufinden ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorien politischer Partizipation
2.1 Politische Partizipation und das liberale Gesellschaftsmodell
2.1.1 Liberalismus nach John Rawls
2.1.2 Die kommunitaristische Kritik am Liberalismus
2.2 Bestimmungsfaktoren politischer Partizipation
2.3 Formen politischer Partizipation
3. Empirische Befunde zur politischen Partizipation in Deutschland
3.1 Die Entwicklung konventioneller Partizipationsformen
3.2 Die Entwicklung unkonventioneller Partizipationsformen
3.3 Zusammenfassung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der politischen Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland und geht der Frage nach, ob die von Kritikern diagnostizierte politische Apathie tatsächlich als ein Resultat oder eine Gefahr für die liberale Demokratie zu werten ist.
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen Liberalismus und Kommunitarismus
- Untersuchung von Bestimmungsfaktoren und Formen der politischen Teilhabe
- Empirische Betrachtung konventioneller Beteiligungsformen wie Wahlen und Parteimitgliedschaft
- Analyse unkonventioneller Protestformen und deren Entwicklung seit den 1970er Jahren
- Diskussion der Auswirkungen von Individualisierung auf die demokratische Stabilität
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Liberalismus nach John Rawls
Der amerikanische Philosoph John Rawls sorgte mit der Veröffentlichung von „A Theory of Justice“ im Jahre 1971 für eine Wiederbelebung der politischen Philosophie (vgl. Meyer 1996: 1). Sein Gerechtigkeitsverständnis, das er mit diesem Werk postuliert, bildet einen Kontrast zu der in der politischen Philosophie der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts vorherrschenden Theorie des Utilitarismus (vgl. Meyer 1996: 13). Im Sinne dieser Idee kann eine Gesellschaft dann als gerecht bezeichnet werden, wenn ihre Institutionen so gestaltet sind, dass sie den maximalen Nutzen für die größtmögliche Zahl der Mitglieder der Gesellschaft erzeugen (ebd.). Diese Idee impliziert somit die Hinnahme der Ausgrenzung von Minderheiten zu Gunsten einer Mehrheitsgesellschaft. Im Gegensatz dazu beinhaltet Rawls’ Entwurf einer gerechten Gesellschaft die Herstellung der bestmöglichen Ausgangsposition für die am schlechtesten gestellten Mitglieder der Gesellschaft (vgl. Höffe 1998: 9). Das bedeutet, dass privilegierte Gesellschaftsteile die Interessen der Benachteiligten wahrnehmen müssen. Da Rawls den Individuen innerhalb seines Modells eine rationale Handlungsorientierung unterstellt (vgl. Kersting 2004: 121), kann ein solches Verhalten von den besser gestellten Akteuren allerdings nicht erwartet werden. Um dieses Problem zu umgehen, schafft er eine fiktive Situation, die gedanklich der konstituierten Gesellschaft vorgelagert ist (ebd.). In diesem Urzustand erfolgt die Einigung aller Mitglieder der Gesellschaft auf eine Grundordnung (ebd.). Rawls Theorie basiert aufgrund dieser Idee im Kern auf vertragstheoretischen Überlegungen (vgl. Meyer 1996: 10). Um einen möglichst fairen Aushandlungsprozess zu erreichen, ist den Individuen die Position, die sie später in der konstituierten Gesellschaft einnehmen werden, unbekannt (vgl. Rawls 2003: 141). Jeder einzelne stellt einen potenziell Benachteiligten dar. Dies sorgt für die Einhaltung der Maximin-Regel unter den Beteiligten. Das größtmögliche Glück der am schlechtesten gestellten Person steht nun im Zentrum des Handelns der Akteure (vgl. Kersting 2004: 45). Aus Mangel an Informationen entsteht im Urzustand für alle Akteure eine faire Ausgangsposition. Sie treffen im Urzustand Entscheidungen unter einem Schleier der Nichtwissens (vgl. Rawls 2003: 139).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland und Europa als Ausgangspunkt und führt in die wissenschaftliche Debatte über politische Apathie im Kontext der Individualisierung ein.
2. Theorien politischer Partizipation: Dieses Kapitel erläutert die normativen Grundlagen politischer Teilhabe durch die Gegenüberstellung von Rawls' Liberalismus und der kommunitaristischen Kritik, ergänzt um die Bestimmungsfaktoren und Typologien der Partizipation.
3. Empirische Befunde zur politischen Partizipation in Deutschland: Es folgt eine detaillierte Analyse der historischen Entwicklung von konventionellen und unkonventionellen Beteiligungsformen in Deutschland von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Rückgang konventioneller Beteiligung im Kontext der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse und der Stabilität der liberalen Demokratie.
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, Liberale Demokratie, John Rawls, Kommunitarismus, Wahlbeteiligung, Parteienbindung, Individualisierung, Unkonventionelle Partizipation, Politische Apathie, Bürgerinitiative, Soziale Netzwerke, Politische Kultur, Bürgerbeteiligung, Neue Soziale Bewegungen, Systemzufriedenheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Veränderungen des politischen Beteiligungsverhaltens in Deutschland und untersucht, ob das beobachtete Sinken der traditionellen Partizipation eine Gefahr für die demokratische Stabilität darstellt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen umfassen die Demokratietheorie, die Debatte zwischen Liberalismus und Kommunitarismus, die empirische Entwicklung der Wahlbeteiligung sowie die Ausbreitung unkonventioneller Protestformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen fortschreitender Individualisierung und dem Rückgang klassischer Partizipationsformen wie Wahlen oder Parteimitgliedschaft wissenschaftlich einzuordnen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte (v.a. von John Rawls und Benjamin Barber) mit einer empirischen Auswertung vorhandener Statistiken und Wahldaten kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Abschnitt über das liberale Gesellschaftsmodell und die kommunitaristische Kritik sowie einen empirischen Abschnitt, der Trends bei konventionellen und unkonventionellen Partizipationsformen aufzeigt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Politische Partizipation, Liberalismus, Kommunitarismus, Wahlbeteiligung, Individualisierung und Neue Soziale Bewegungen.
Wie unterscheidet der Autor zwischen konventionellen und unkonventionellen Partizipationsformen?
Konventionelle Formen sind institutionell verankert (wie Wahlen), während unkonventionelle Formen (wie Demonstrationen oder Bürgerinitiativen) oft durch den Wunsch nach direkterer politischer Einflussnahme außerhalb des traditionellen Rahmens gekennzeichnet sind.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der politischen Apathie?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang traditioneller Beteiligung primär auf schwindende gesellschaftliche Bindungen zurückzuführen ist und schlägt die stärkere Einbindung der Bürger auf lokaler Ebene vor, um einer dauerhaften Ausgrenzung entgegenzuwirken.
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- Fabian Mesecke (Author), 2007, Politische Partizipation in Deutschland: Politische Apathie als Errungenschaft einer liberalen Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73484
