Am 2. November 2004 ist George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt worden. Auf der ganzen Welt wurde die Wahl mit großem Interesse beobachtet, da es sich in den Augen vieler um den mächtigsten Mann der Welt handelt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ist der amerikanische Präsident das Staatsoberhaupt der letzten verbleibenden Supermacht, eines Landes dessen Militärausgaben allein jährlich 35% der weltweiten Militärausgaben ausmacht.1 Die Außenpolitik der USA, die durch den Präsidenten im Ausland verkörpert wird, ist somit für viele Länder von Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel, an dem die USA ihre Stellung als Supermacht zum Ausdruck brachten ist der Krieg gegen den Irak. In diesem Zusammenhang wird George W. Bush häufig ein Alleingang vorgeworfen. Verschiedene Kritiker stellen die Frage, ob der Präsident eigenmächtig oder im Namen seines Landes handelte. Wie wird der amerikanische Präsident, der ein so mächtiges Land regiert, kontrolliert? Ist es für ihn als Einzelperson wirklich möglich „per Knopfdruck die ganze Welt in Schutt und Asche zu legen“?
In der vorliegenden Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie viel Macht der USPräsident tatsächlich hat. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der verfassungsrechtlichen Verteilung der Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive. Um die Frage, ob eine Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten stattgefunden hat, beantworten zu können, wird zunächst das Politische System der USA und die beiden Institutionen der Legislative und Exekutive im Verfassungsgefüge betrachtet. Da es im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist ausführlich auf alle strittigen Punkte der Kompetenzverteilung einzugehen, wird in hier hauptsächlich die Entwicklung des Rechts zur Kriegserklärung im Laufe der Zeit genauer betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Das politische System der USA
1.1 Das präsidentielle Regierungssystem in Abgrenzung zum parlamentarischen
1.2 Checks and Balances - Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen
1.2.1 Die Legislative
1.2.1.1 Aufgaben und Kompetenzen
1.2.2 Die Exekutive
1.2.2.1 Aufgaben und Kompetenzen
2. Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten?
2.1 Verfassungsrechtliche Kompetenzen und Ihre Auslegung
2.2. Machtverschiebung am Beispiel der War Power
2.3 Zurück zur imperialen Präsidentschaft?
3. Fazit
Zielsetzung & Forschungsthemen
Die vorliegende Arbeit untersucht das tatsächliche Machtverhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem Kongress und geht der Frage nach, ob eine verfassungsrechtlich bedenkliche Machtverschiebung zugunsten der Exekutive stattgefunden hat.
- Vergleichende Analyse des präsidentiellen vs. parlamentarischen Systems
- Funktionsweise der „Checks and Balances“
- Kompetenzverteilung in der Außen- und Sicherheitspolitik
- Die historische Entwicklung der „Kriegsmacht“ (War Power)
- Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die präsidentielle Führung
Auszug aus dem Buch
2.2. Machtverschiebung am Beispiel der War Power
Das Zusammenspiel von Exekutive und Legislative stellte sich im ersten Jahrhundert nach Inkrafttreten der Verfassung ereinigten Staaten ohne größere Auseinandersetzungen ein. In zyklischen Abständen war einmal der Präsident etwas stärker, z.B. Jefferson, Jackson, Lincoln und Wilson, dann wieder der Kongress. Trotz militärischer Auseinandersetzungen wie dem Bürger- und dem ersten Weltkrieg konnte der Kongress seine gleichberechtigte Stellung immer wieder deutlich machen. Am Beispiel der war power lässt sich zeigen, dass diese Ausgeglichenheit nicht von Dauer war. „[T]he congressionally centered system designed in the eighteenth century has evolved into an executive-centered system in this century.“
Als die Verfassung geschrieben wurde, gingen die Verfassungsväter „von einer Republik aus, die außenpolitisch kaum aktiv werden und auch im Inneren bloß über begrenzte Befugnisse verfügen sollte.“ Sie konnten nicht ahnen, dass die USA sich zu einer Großmacht entwickeln würde und im Zuge einer stärker internationalisierten Politik ihr weltpolitisches Engagement wachsen sollte. „Dieser Prozess hat die Machtposition der verhandlungsführenden Exekutive gegenüber dem Parlament gestärkt.“
Auch die Veränderungen in der Gesellschaft, die mit Industrialisierung und Urbanisierung einhergingen, verlangten einen größeren bürokratischen Aufwand, um die wirtschaftlichen Probleme und neue soziale Aufgaben des Staates bewältigen zu können. Der stärkste Zuwachs an präsidentieller Kompetenz fand in den 1930er Jahren, während der Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt statt. Während der großen Depression half er dem Land mit seinem Wirtschafts- und Sozialprogramm, dem New Deal, aus der Wirtschaftskrise. Schon früh zu Beginn seiner Amtszeit brachte er einige wichtige Reformen auf den Weg, zu deren Umsetzung er neue Exekutivbehörden benötigte. Mit einem derart vergrößerten Behördenapparat unter sich gewann das Präsidentenamt an Einfluss und Überzeugungskraft.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung umreißt die Stellung des US-Präsidenten als mächtigstes Staatsoberhaupt und stellt die Forschungsfrage nach der Machtverschiebung zwischen Legislative und Exekutive im Kontext der Verfassung.
1. Das politische System der USA: Dieses Kapitel erläutert das präsidentielle Regierungssystem und die durch „Checks and Balances“ geprägte Gewaltenteilung sowie die spezifischen Aufgaben von Kongress und Präsident.
2. Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten?: Der Hauptteil analysiert die historischen und aktuellen Machtverschiebungen, insbesondere anhand des „War Power“-Konflikts, der Ära Roosevelt und der Reaktionen auf die Terroranschläge von 2001.
3. Fazit: Das Fazit kommt zu dem Schluss, dass zwar autoritäre Tendenzen und ein Machtzuwachs der Exekutive existieren, dies jedoch nicht als unkontrollierte „imperiale Präsidentschaft“ gewertet werden kann, da die Machtkonstellation auch von äußeren Umständen und Kongressmehrheiten abhängt.
Schlüsselwörter
US-Präsident, Kongress, Gewaltenteilung, Checks and Balances, Exekutive, Legislative, imperiale Präsidentschaft, War Power, Verfassung, Machtverschiebung, George W. Bush, Außenpolitik, Kriegserklärung, Budgetrecht, Politische Systeme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Machtverteilung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongress und analysiert, ob eine Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten stattgefunden hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen das präsidentielle System, die Gewaltenteilung, das Budgetrecht sowie die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist es, anhand der historischen Entwicklung des Rechts zur Kriegserklärung zu prüfen, inwieweit die Legislative gegenüber der Exekutive an Einfluss verloren hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Fachliteratur, Verfassungstexten und historischen Fallbeispielen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Auslegung verfassungsrechtlicher Kompetenzen, der historischen Machtzunahme unter Präsidenten wie F.D. Roosevelt und dem Einfluss der Terroranschläge nach 2001.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie „Checks and Balances“, „imperiale Präsidentschaft“, „War Power“ und „Gewaltenteilung“ definiert.
Warum spielt das „War Power“-Konzept eine so wichtige Rolle?
Es dient als Paradebeispiel für die Verschiebung der Entscheidungsgewalt von der Legislative zur Exekutive bei militärischen Auslandseinsätzen.
Welchen Einfluss hat die Parteizugehörigkeit auf die Macht des Präsidenten?
Die Autorin verdeutlicht, dass die Macht des Präsidenten im Kongress stark von der jeweiligen Sitzverteilung („party arithmetic“) und der Geschlossenheit der Parteien abhängt.
Wie bewertet die Autorin die „imperiale Präsidentschaft“ nach 2001?
Sie kommt zu dem Schluss, dass zwar autoritäre Züge in der Bush-Administration erkennbar sind, jedoch keine unkontrollierte Machtausübung vorliegt, da der Kongress weiterhin Kontrollfunktionen wahrnimmt.
- Quote paper
- Stephanie Wörmann (Author), 2005, Wie mächtig ist der US-Präsident? Kompetenzverteilung und Machtverschiebung zwischen Präsident und Kongress auf Hintergrund der Verfassungsvorgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73526
