Die Frage nach dem friedlichen Nebeneinander der Weltreligionen, die sich heute mehr denn je stellt, wirft ihr Licht selten auf das kleine Land Libanon am östlichen Mittelmeer. In kaum einem Land treffen so viele Gegensätze aufeinander wie in diesem: diverse Ethnien, Konfessionen und Kulturen, aber auch geostrategische Interessen von Großmächten und weltpolitische Ordnungen. Als überwiegend muslimischer Staat mit einem demokratischen Herrschaftssystem überrascht es, dass er in der heute so beliebten Diskussion um Demokratie in der arabischen Welt selten Beachtung findet. Der Libanon ist gewissermaßen ein Mikrokosmos des clash of civilizations: USA und Iran, Israel und Syrien, Christen und Muslime, Demokraten und Terroristen treffen hier unmittelbar aufeinander.
Nichts hat sich in den letzten Jahren in der internationalen Meinung so herauskristallisiert wie der Standpunkt, dass die Demokratie die erstrebenswerteste Herrschaftsform für jedes Volk ist, da sie am ehesten den Wohlstand herbeiführen und sichern kann. Zugleich hat sich besonders im Irak gezeigt, dass die traditionelle Annahme, der Feind der Demokratie seien die autoritär herrschenden Eliten und ihr Freund die USA, überholt ist. Ihr größter Feind ist das Chaos, so wie es im Libanon zu finden ist.
Die letzten Jahre haben uns außerdem ein neues Gesicht der Globalisierung gezeigt. Die Probleme unserer Nachbarn werden schnell zu unseren eigenen Problemen, die Sicherheitsfragen der Europäisch Union (EU) drehen sich heute um organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, illegale Migration und Terrorismus, deren Wurzeln zu beträchtlichem Anteil in der Region des Nahen Ostens zu finden sind. Aber auch aufgrund ihrer Rolle als Vorbild regionaler Integration und friedlichem Neben- und Miteinander ist die EU als Förderer im Libanon gefragter als je zuvor.
Deshalb gilt es zunächst festzustellen, wie es um die Demokratie im Libanon bestellt ist und die Förderung dieser Demokratie durch die EU zu analysieren, um den Blick in die Zukunft einer möglichen Förderung zu schärfen und die europäische Strategie neu zu justieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Methodische Grundlagen
1.2 Demokratie und Demokratieförderung
2. Die ersten vier Faktoren der Demokratieförderung
2.1 Akteure – die EU und der Libanon
2.2 Internationale Rahmenbedingungen
2.2.1 Globale Rahmenbedingungen
2.2.2 Europäische Rahmenbedingungen – die EMP
2.3 Adressaten
2.4 Ziele der EU
3. Der fünfte Faktor der externen Demokratieförderung – der Zustand der Demokratie im Libanon
3.1 Allgemeine Strukturmerkmale
3.2 Politische Kultur
3.3 Menschenrechte
3.4 Nationale Einheit
3.5 Fazit über die libanesische Demokratie
4. Der sechste Faktor der externen Demokratieförderung – die Strategie der EU
4.1 Konzepte
4.2 Strategie
4.3 Gründe für die fehlende Implementation
4.3.1 Ignoranz gegenüber Problemen des Libanon
4.3.2 Definition der relevanten Begriffe
4.3.3 Fehlende Konkretisierung und Umsetzung
4.3.4 Konzentration auf wirtschaftliche Belange
4.3.5 Priorisierung
4.3.6 Fehlende Methodik
4.4 Fazit über die Strategie der EU und ihrer Implementation
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität und Implementierung der externen Demokratieförderung der Europäischen Union gegenüber dem Libanon. Ziel der Analyse ist es, den Transformationsstatus des Libanon im Kontext der europäischen Strategie zu bewerten und zu hinterfragen, inwiefern die bisherigen Fördermaßnahmen tatsächlich zur Demokratisierung beitragen oder durch sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen überlagert werden.
- Analyse der theoretischen Grundlagen externer Demokratieförderung.
- Untersuchung des politischen Systems und der Demokratiedefizite im Libanon.
- Evaluierung der EU-Strategie (MEDA-Programm, politischer Dialog) und deren Umsetzung.
- Identifikation von Gründen für die mangelnde Implementierung demokratiefördernder Maßnahmen.
- Diskussion des Zielkonflikts zwischen kurzfristiger Stabilität und langfristiger Demokratisierung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Allgemeine Strukturmerkmale
Die große ethnische und religiöse Heterogenität im Libanon ist das zentrale Strukturmerkmal des Landes. Sie war einer der Faktoren, die zum Bürgerkrieg geführt haben, der 1989 durch das Ta’if Abkommen beendet wurde, und drückt sich bis heute in der Organisation des libanesischen Staatswesens nach dem Prinzip des Konfessionsproporz aus, das allen 17 anerkannten Religionsgemeinschaften entsprechend ihrer Zahlenstärke Anteil an öffentlichen Ämtern und Positionen sichern soll. Die Verteilung der drei höchsten Ämter (Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident) auf die drei wichtigsten Konfessionen Maronitische Christen, Sunniten und Schiiten beruht auf dem ungeschriebenen Nationalpakt von 1943. Von gerechter Repräsentation (insbesondere der Schiiten) kann jedoch aufgrund fehlender aktueller Zahlen zur Bevölkerungsstruktur nicht ausgegangen werden, sodass der Proporz immer wieder Ursprung sozialer Unzufriedenheit ist. Die religiösen Konfliktlinien und der daraus entstandene Konfessionsproporz prägt jedoch alle Aspekte der libanesischen Staatlichkeit.
Der zweite entscheidende Faktor im politischen Prozess des Landes war die jahrelange Einflussnahme und quasi Besetzung durch Syrien, die erst im April 2005 mit der Durchsetzung der UN Resolution 1559 beendet wurde. Da mit dem Abzug der syrischen Armee auch die pro-syrische Regierung zum Rücktritt gezwungen wurde, bestimmte zunächst eine Übergangsregierung die Geschicke des Landes. Kurz darauf kam es im Sommer 2006 zum Krieg mit Israel, sodass die politischen Folgen der einschneidenden Ereignisse des Jahres 2006 für den Libanon abzuwarten bleiben. Die syrische Führung hat in der Vergangenheit vor allem die Außenbeziehungen des Landes bestimmt und für die pro-syrische Haltung der libanesischen Regierung gesorgt. Im September 2004 führte der syrische Einfluss sogar zum offenen Bruch mit der Verfassung in der Verlängerung der Amtszeit von Präsident Lahoud.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Definition des Analyserahmens und methodische Einbettung der Demokratieförderung in die Theorie der Internationalen Politik.
2. Die ersten vier Faktoren der Demokratieförderung: Analyse der Akteure (EU und Libanon), der internationalen Rahmenbedingungen und der EU-spezifischen Ziele im Mittelmeerraum.
3. Der fünfte Faktor der externen Demokratieförderung – der Zustand der Demokratie im Libanon: Detaillierte Untersuchung des libanesischen Staatssystems, der Menschenrechtslage und der nationalen Einheit unter Berücksichtigung lokaler Konfliktlinien.
4. Der sechste Faktor der externen Demokratieförderung – die Strategie der EU: Kritische Evaluierung der europäischen Instrumente, der Gründe für die fehlende Implementierung und der Konzentration auf wirtschaftliche statt politische Ziele.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der EU-Förderpolitik, die als zu pragmatisch und wenig effektiv eingestuft wird, um substantielle demokratische Reformen im Libanon zu bewirken.
Schlüsselwörter
Demokratieförderung, Europäische Union, Libanon, Euro-Mediterrane Partnerschaft, Konfessionsproporz, Transformationsforschung, good governance, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Politische Stabilität, Politische Konditionalität, MEDA-Programm, Außenpolitik, Naher Osten, Demokratiedefizit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Demokratieförderung der Europäischen Union im Libanon und untersucht, inwieweit die europäische Strategie effektiv auf die spezifischen Transformationsprobleme des Landes reagiert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die strukturellen Defizite des libanesischen Konkordanzsystems, der Einfluss syrischer Politik, die Rolle der Zivilgesellschaft sowie die europäische Mittelmeerpolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab, festzustellen, warum die EU-Demokratieförderung im Libanon trotz theoretischer Konzepte kaum messbare Erfolge erzielt und ob dies an der Strategie oder an externen Faktoren liegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine Fallstudie, die auf dem "Sechseck der externen Demokratieförderung" nach Sandschneider basiert, um die verschiedenen Einflussfaktoren systematisch zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der libanesischen Rahmenbedingungen (Staatlichkeit, Kultur, Menschenrechte) und eine kritische Untersuchung der Instrumente der EU (MEDA, politischer Dialog, Sanktionsmechanismen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Demokratieförderung, Euro-Mediterrane Partnerschaft, Konfessionsproporz und politische Konditionalität definiert.
Welche Rolle spielt der Konfessionsproporz für die Demokratie im Libanon?
Der Konfessionsproporz sichert zwar die Stabilität durch Machtaufteilung zwischen Religionsgruppen, wirkt jedoch laut der Analyse blockierend auf Reformprozesse und verhindert die Entwicklung einer interesseorientierten, konfessionsübergreifenden Parteienlandschaft.
Warum wird die EU-Strategie als defizitär eingestuft?
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die EU Demokratieförderung oft zugunsten eigener sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt und die gewählten Maßnahmen (z.B. MEDA-Budget) im Vergleich zum Zielanspruch zu gering und methodisch nicht ausreichend standardisiert sind.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Lina Huppertz (Author), 2007, Die Demokratieförderung der EU im Libanon im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74122
