Diese Arbeit untersucht weder die Gründe des rasanten Aufstiegs der „Schill-Partei“ noch die ihres fulminanten Absturzes, weder Parteiorganisation, Struktur und Programmatik, noch die Einbettung oder Zuordnung oder Stellenwert im bundesrepublikanischen Parteiensystem. Thema soll vielmehr die Forschung über diese Partei sein: wann und worüber wurde geforscht? Die Frage, warum über die „Schill-Partei“ geforscht und geschrieben wurde und wird, ist vergleichsweise einfach zu beantworten: 1) Niemals zuvor ist es einer Partei gelungen, so wie der „Schill-Partei“ im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf 2001, aus dem Stand heraus fast 20% der Wähler für sich zu mobilisieren. Nicht nur das Parteiengefüge als solches, sondern auch vermeintliche Gesetzmäßigkeiten über die Erfolgschancen von Politikneulingen schienen außer Kraft gesetzt. 2) Insofern musste sich die Forschung vermehrt mit dem Phänomen eines in der Bundesrepublik nunmehr erfolgreichen politischen „Populismus“ auseinandersetzten, bzw. mit den Fragen, was Recht- und Linkspopulismus überhaupt sei1. Wenn auch beispielsweise ein Florian Hartleb feine Kategorien zur Bestimmung rechtspopulistischer Charakteristika in Abgrenzung zu rechtsextremen entwickelt – die Schwierigkeiten solcher Unternehmungen werden allerdings spätestens dann klar, wenn versucht wird, einen Bogen zu spannen von Schill, Le Pen, Bossi, Fortuyn, zu Haider und sogar Möllemann. Auf diesem Feld werden noch die unterschiedlichsten Positionen vertreten. Theorien, nach denen Populismus per se eine Angelegenheit der politischen Rechten sei stehen Vergleichen zwischen „rechtspopulistischer Schill-Partei“ und „linkspopulistischer PDS“ gegenüber. Während beispielsweise Drieschner befindet: „Zum anderen ist Schill kein klassischer Rechtspopulist, und seine Anhänger sind überwiegend keine Rechtsradikalen“, wird bei Decker und anderen der Begriff des „Rechtspopulismus“ nicht gründlich hinterfragt. Auf konfuse bzw. synonyme Weise verwendet beispielsweise Patrick Moreau Rechtspopulismus und Rechtsextremismus; Frank Decker, für den der Rechtspopulismus zwischenzeitlich gescheitert schien, befindet noch im Jahr 2000 unbefangen - vor dem Auftauchen des Phänomens Schill: „Die jüngsten Bundestagswahlen haben hier mit Gerhard Schröder einen neuartigen Politikertypus an die Regierungsspitze gebracht, der populistische (eig. Hervorhebung) und pragmatische Eigenschaften auf wählerwirksame Weise vereint“ , und „dehnt“ damit den „Populismus“-Begriff.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungsverfahren zum „Rechtspopulismus“
3. Die „Schill-Partei“: kurze Retrospektive, chronologisch
4. Publikationen zur Schill-Partei
4.1 Formale Beobachtung
4.2 Beobachtung zu Stil und Rhetorik einiger Publikationen
4.3 Allgemeine Zuschreibungen
4.3.1 Ängste schüren/von Ängsten profitieren
4.3.2 Opportunismus
5. Untersuchungsfelder und Kriterien des Rechtspopulismus
5.1 Exogenen und endogene Herangehensweisen
5.2 Schill-Partei und PDS – ein komparativer endogener Ansatz
5.3 Untersuchungsfelder
5.4 Law-and-order: ein „Rechtspopulismus-Kriterium“ ?
6. Fazit
8. Bibliographie
9. Anhang
9.1 Wahlergebnisse der Schill-Partei bundesweit
Landtagswahlergebnisse der Partei
9.2 Bürgerschaftswahlen in Hamburg 1997/2001
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die bisherige politikwissenschaftliche Forschung über die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (Schill-Partei). Ziel ist es, die Qualität und Objektivität der Analysen zu hinterfragen und insbesondere die Rolle des Themas „Law-and-order“ im politischen Diskurs zu beleuchten, statt lediglich den Aufstieg und Fall der Partei zu beschreiben.
- Methodische Kritik an der Populismusforschung
- Analyse des "Law-and-order"-Themas in Hamburg
- Vergleich von rechtspopulistischen und etablierten Parteistrategien
- Rolle der Medien bei der Inszenierung politischer Phänomene
- Untersuchung von Angst als politischem Instrument
Auszug aus dem Buch
Law-and-order: ein „Rechtspopulismus-Kriterium“ ?
Es steht außer Frage, dass das Thema „Innere Sicherheit“ und die Law-and-order-Forderungen der Schill-Partei, vor allem durch die Ausrichtung auf ihren als „Richter Gnadenlos“ bekannten Leader, katalysiert durch eine auf dieses Thema und Schill fokussierende Presse, entscheidend zum Wahlerfolg 2001 beigetragen haben. Die Beherrschung dieses Themas durch die Schill-Partei 2001 sagt nun aber noch wenig aus über die realen politischen Positionen, vor allem in der komparativen Betrachtung. Es lohnt ein Blick zurück:
Während Hartleb den Blick weder zurück (in den Wahlkampf von 1997) noch auf die Rhetorik der etablierten Parteien richtet, Decker (27) zumindest daran erinnert, dass auch 1997 die Innere Sicherheit eine „herausragende Rolle“ gespielt habe, thematisieren Reuband und Kahlke ausführlich dieses Thema sowie (auch bei Georgoulis) den Komplex „Law-and-order“/SPD und „Law-and-order“/CDU. Einige Punkte, welche das Law-and-order-Image der Schill-Partei und ihr Stigma der „gezielten Tabubrecherin“ durchaus relativieren, sollen hier stichpunktartig genannt werden:
Im Jahr 1997 fand das Thema Kriminalität erstmals in den Wahlkampf Eingang, „… und zwar durch die damals regierende SPD selbst. Damit wurde in größerem Umfang die Kriminalität als wahlrelevantes und bedrohliches soziales Problem definiert“. Reuband, 2002; 11). Dies geschah vor allem durch den Spitzenkandidaten Hennig Voscherau, der auch 2001 seiner Partei dahingehend unter Druck setzte. Vgl. Kahlke, 2004; 52 sowie Decker, 2002; 27.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit grenzt das Ziel ab, nicht den Aufstieg der Partei selbst, sondern die wissenschaftliche Rezeption und Forschung über die Schill-Partei zu analysieren.
2. Begriffsbestimmungsverfahren zum „Rechtspopulismus“: Das Kapitel kritisiert die vordefinitorischen Verfahren der Wissenschaft, die zu Zirkelschlüssen bei der Einordnung von Parteien als rechtspopulistisch führen.
3. Die „Schill-Partei“: kurze Retrospektive, chronologisch: Es wird ein chronologischer Abriss der Parteigründung, der Wahlerfolge, der Regierungsbeteiligung und des Zerfalls der Schill-Partei geliefert.
4. Publikationen zur Schill-Partei: Eine Übersicht der Forschungsliteratur wird präsentiert, wobei der Fokus auf dem oft sensationsorientierten Stil der Medien und Politikwissenschaft liegt.
5. Untersuchungsfelder und Kriterien des Rechtspopulismus: Hier werden theoretische Ansätze (exogen vs. endogen) verglichen und die Bedeutung von Themen wie "Law-and-order" kritisch hinterfragt.
6. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Abgrenzung zwischen populistischen und etablierten Parteien oft unscharf ist und die wissenschaftliche Forschung hier methodische Defizite aufweist.
Schlüsselwörter
Schill-Partei, Rechtspopulismus, Parteienforschung, Law-and-order, Innere Sicherheit, Populismus, Politische Rhetorik, Hamburger Bürgerschaftswahl, Medienkritik, Politische Strategie, Ronald B. Schill, Demokratie, Wahlanalyse, Protestwahl, Politische Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch, wie die Politikwissenschaft und die Medien die „Schill-Partei“ wahrgenommen und beforscht haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Methodik der Rechtspopulismusforschung, die Bedeutung von Sicherheitsdebatten im Wahlkampf sowie die rhetorischen Strategien politischer Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die oft voreingenommene und unterkomplexe Einordnung der Schill-Partei als „rechtspopulistisch“ zu hinterfragen und den Forschungsprozess selbst zu evaluieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Meta-Analyse bestehender Literatur und Publikationen, die durch einen komparativen Blick auf politische Strategien ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der chronologischen Retrospektive, der Kritik an Publikationen sowie der Untersuchung von Kriterien wie Angstschüren und Opportunismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Schill-Partei, Rechtspopulismus, Law-and-order, politische Kommunikation und wissenschaftliche Methodenkritik.
Wie bewertet der Autor den „Law-and-order“-Vorwurf gegen die Schill-Partei?
Der Autor argumentiert, dass auch etablierte Parteien wie die SPD das Thema „Innere Sicherheit“ instrumentalisierten und die Schill-Partei hierin kein singuläres Phänomen darstellte.
Was ist das zentrale Ergebnis in Bezug auf den Populismus-Begriff?
Der Autor schlussfolgert, dass die wissenschaftliche Verwendung des „Populismus“-Begriffs oft unpräzise ist und eher der politischen Stigmatisierung als einer objektiven Analyse dient.
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- Bernhard Nitschke (Author), 2006, Kritische Diskussion der Ansätze der Parteienforschung und Populismusforschung: die "Schill-Partei". Schwerpunkt: Law and order, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74171
