Die Staatsangehörigkeitsreform von 1999 im Spiegel der Fragen von Staat und Nation


Hausarbeit (Hauptseminar), 2004

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Nation und Staatsangehörigkeit
1.1 Ernest Renan: Was ist eine Nation?
1.2 Bernard Yack: Der Mythos der Staatsnation
1.3 Der Begriff der Staatsangehörigkeit
1.4 Ius Sanguinis und Ius Soli

2. Historische Traditionslinien
2.1 Frankreich als Staatsnation
2.2 Deutschland als Kulturnation
2.3 Der Etatismus
2.4 Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStG) von 1913

3. Diskussion der Staatsangehörigkeitsreform
3.1 Die Ausländer – von Gastarbeitern zu Einwanderern
3.2 Integration ja – aber wie?
3.3 Die doppelte Staatsangehörigkeit – integrationsfördernd oder integrationshemmend?
3.4 Der zweite Pass – wann er Sinn macht und wann nicht
3.5 Die Optionspflicht

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Es kennzeichnet die Deutschen, daß bei ihnen die Frage ‚Was ist deutsch?’ niemals ausstirbt.“[1] Diese Einschätzung aus dem 19. Jh. erlangte an der Schwelle zum 21. Jh. wieder Aktualität, als sich nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition der neu gewählte deutsche Bundestag im Jahre 1999 daran machte, das 86 Jahre alte Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, das in seinen Grundzügen noch aus der Kaiserzeit herrührte. Ziel der lange überfälligen Reform war es, verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die sich bereits seit geraumer Zeit in der BRD angebahnt hatten: So hatte die Immigration von Millionen Ausländern, die in den 50er, 60er und 70er Jahren von der Bundesrepublik gezielt als Arbeitskräfte angeworben wurden, zu der Etablierung einer großen ausländischen Minderheit in einem Land geführt, das sich in seiner Geschichte traditionell nicht als Einwanderungsland definierte. Parallel dazu hatte sich in der neuen deutschen Wohlstandsgesellschaft ein drastischer Geburtenrückgang vollzogen, der sich treffend als ‚demographische Implosion’ beschreiben läßt. Ein weiterer Veränderungsdruck ging schließlich von einer wandelnden Einstellung in der Bevölkerung aus, die sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung aller Lebensbereiche abspielte und die traditionelle Wahrnehmung der eigenen Kultur und Nationalität betraf.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit soll die Frage stehen, inwieweit die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Neuformulierung des herkömmlichen deutschen nationalen Selbstverständnisses bedeutet. Dabei sollen die verschiedenen politischen Positionen der Parteien in der emotional geführten Debatte beleuchtet werden, insbesondere bei den beiden Schlüsselfragen der Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft und der doppelten Staatsbürgerschaft.

Um die theoretischen Grundlagen für die weitere Diskussion zu legen, wird im ersten Teil der Arbeit gefragt, was überhaupt eine Nation ausmacht. Was ist eine Nation und was sind die Bestimmungsgründe für die Zugehörigkeit zu ihr? Es wird also der Begriff der Nation und die Definition der Staatsangehörigkeit gegeben.

Nähert sich der erste Abschnitt dem Thema aus philosophisch-rechtlicher Perspektive, steht im zweiten Teil der historische Entstehungsprozess der deutschen Nation im Zentrum. Hier wird nach den besonderen Kennzeichen des deutschen Nationsverständnis als dem Gegenentwurf zum französischen Modell gefragt. Daneben wird mit dem sogenannten Etatismus eine weitere spezifisch deutsche Traditionslinie behandelt. Beide Linien, sowohl die ethno-nationale als auch die etatistische, finden schließlich ihren juristischen Niederschlag im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStG) von 1913, das für den Rest des Jahrhunderts maßgebend sein wird für die Bestimmung der Frage, wer Deutscher ist.

Im dritten Abschnitt schließlich geht es um die politische Debatte um die Staatsangehörigkeitsreform von 1999. Dabei wird versucht, bei der Untersuchung der beiden Kernstreitpunkte - der Integrationsfrage und der Mehrfachstaatigkeit - die zuvor gesammelten Erkenntnisse über Nation und Staatsangehörigkeit einfließen zu lassen. Abschließend befaße ich mich mit der Optionspflicht als Kompromißlösung und gehe auf einige Schwierigkeiten ein, welche dieser Ansatz mit sich bringt.

1. Nation und Staatsangehörigkeit

1.1 Ernest Renan: Was ist eine Nation?

Den Klassiker der Nationalismus-Forschung stellt Ernest Renans Vortrag ‚Was ist eine Nation?’ dar, den der französische Gelehrte im Jahre 1882 an der Pariser Sorbonne vortrug.[2] Renan nähert sich der Begriffsbestimmung der Nation in zwei Schritten: im zweiten Teil beschreibt er, was das wahre Wesen der Nation ausmache, aber zuvor geht er der Frage nach, was alles die Nation nicht sei (negative Bestimmung). Hierbei fragt Renan, ob es objektive Kriterien für Volk und Nation gebe. Im einzelnen nennt er die Dynastie, die Rasse, die Sprache, die Religion, die Gemeinschaft der Interessen und die Geographie. Er kommt zum Schluß, daß all diese Kriterien für eine befriedigende Begriffsbestimmung nicht ausreichend seien, denn „bei der Formung dieser geheiligten Sache, die man ein Volk nennt, ist der Mensch alles. Nichts Materielles ist dafür hinreichend“.[3]

Insbesondere die unbedingte Orientierung an einer vorgeblichen gemeinsamen Abstammung kritisiert Renan scharf und weist auf ihre möglichen fatalen Folgen für die Wahrung des Friedens hin. Die ‚Rasse’ sei in der Politik eine gefährliche „Chimäre“ ebenso wie in der historischen Wissenschaft ein verhängnisvoller Irrtum;[4] das Prinzip der Blutsverwandschaft sei unsachgemäß aus dem reinen Bereich der Anthropologie und Zoologie zweckentfremdet worden und hielte keiner kritischen Begutachtung der tatsächlichen Blutlinien von Menschen aller ‚Rassen’ stand. Auch das Kriterium der gemeinsam verwendeten Sprache berge potentielle Gefahren in sich. So führe seine politische Überbetonung zu einer schädlichen Absonderung in die eigene, für national gehaltene Kultur, bei der man „die freie Luft verläßt, die man in der Weite der Menschheit atmet, um sich in die Konventikel seiner Mitbürger zurückzuziehen“.[5] Dies aber hieße sich gegen den Geist der Zivilisation zu versündigen, bei der jede einzelne Nation ihre eigene Note zum „großen Konzert der Menschheit“ beitragen solle.[6]

Das wahre Wesen der Nation, das ist für Renan vielmehr jenseits aller objektiven Gegebenheiten zu verorten: „die Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip.“[7] Zwei Dinge würden dieses geistige Prinzip ausmachen: das Wissen um eine gemeinsame Vergangenheit und der Wille zur gemeinsamen Zukunft. Nach Renan ist weder das eine noch das andere Kriterium für sich allein genommen hinreichend, denn nur beide zusammengenommen würden den Begriff der Nation bilden. Die Frage dabei ist, wie sich solche subjektiven Kriterien dingfest machen lassen? Wie weiß die Nation überhaupt von ihrem Wissen von und ihrem Willen um sich selbst? Renan prägt in diesem Zusammenhang den Begriff von der „großen Solidargemeinschaft“ und betont hierbei die entscheidende Rolle, die das persönliche Opfer spielt. Die Nation beweise in dem Maße ihre Lebensfähigkeit, in dem der einzelne bereit sei, Opfer für das Wohl der Gemeinschaft zu erbringen; je größer die Lebenskraft der Nation sei, desto größer sei auch ihre Legitimität, ihr Recht zu existieren. Der Wille zur individuellen Opferbereitschaft ist für Renan also gleichbedeutend mit dem Willen zur gemeinsamen nationalen Existenz und dieser Wille müsse stets aufs Neue unter Beweis gestellt werden. So gesehen sei das Dasein der Nation nichts anderes als ein „täglicher Plebiszit“ des Volkes.[8]

Es ist kritisch anzumerken, daß Renans Analyse mit ihrer starken Betonung der subjektiven, prozeduralen, willensmäßigen Kriterien auf der einen Seite mit einer Unterbewertung der objektiven, substantiellen, geschichtlich überbrachten Faktoren bei der Nationsbildung auf der anderen Seite einhergeht oder sich jedenfalls dahingehend leicht interpretieren läßt.[9] Wenn Renan das kollektive Bewußtsein der gemeinsamen Vergangenheit als einen der beiden Hauptpfeiler der nationalen Idee identifiziert und in diesem Kontext von „gemeinsamen“ Erinnerungen, „gemeinsamen“ großen Ahnen und „gemeinsamen“ Opfertaten spricht,[10] so stellt sich zwangsläufig die Frage, was genau denn diese pränationale Gemeinsamkeit ausmacht und warum das, was heute in der Rückschau als „gemeinsam“ erkannt wird, bereits damals gemeinsam war. Oder anders formuliert: Aus welchen Gründen fand sich gerade die Gruppe von Personen zur Nationalstaatsbildung zusammen, die sich schließlich zusammenfand? Diese Frage verweist eben doch auf Gründe, die jenseits des reinen Willensbildungsprozesses der Bürger liegen müssen, denn dieser wäre ansonsten kontingent, könnte also mithin jede beliebige Gruppe von Bürgern bei der Nationalstaatswerdung umfassen, was aber dem historischen Befund nach keineswegs der Fall gewesen ist.

[...]


[1] Nietzsche, Friedrich: Jenseits von Gut und Böse. Zur Genealogie der Moral. Kritische Studienausgabe, Berlin/NewYork 1993, S.184

[2] Renan, Ernest: Was ist eine Nation?, in: Jeismann, Michael/Ritter, Henning: Grenzfälle – Über neuen und alten Nationalismus, Leipzig 1993, http://www.dir-info.de/dokumente/def_nation_renan.shtml, heruntergeladen am 16.10.2003

[3] ebd., S.10

[4] vgl. ebd., S.6

[5] ebd., S.8

[6] ebd., S.11

[7] ebd., S.10

[8] Renan, Ernest, 2003, S.11

[9] Zur Verteidigung von Renan läßt sich einwenden, daß seine Diskussion des Stoffes im Lichte des damaligen historischen Kontextes gesehen werden muß: Renans Stoßrichtung ist eindeutig die rivalisierende ethno-politische Auffassung von Nationalität, die zu der damaligen Zeit dominierte. Vor diesem Hintergrund läßt sich Renans Schwerpunktsetzung auf den bürgerlichen Willensbildungsaspekt als notwendigen Kontrapunkt verstehen.

[10] vgl. ebd., S.10

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Die Staatsangehörigkeitsreform von 1999 im Spiegel der Fragen von Staat und Nation
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Nationalismus
Note
1,3
Autor
Jahr
2004
Seiten
35
Katalognummer
V74293
ISBN (eBook)
9783638690584
ISBN (Buch)
9783638712149
Dateigröße
508 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Staatsangehörigkeitsreform, Spiegel, Fragen, Staat, Nation, Nationalismus
Arbeit zitieren
Holger Michiels (Autor), 2004, Die Staatsangehörigkeitsreform von 1999 im Spiegel der Fragen von Staat und Nation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74293

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