Bei der Formulierung der Präambel des EG-Vertrages stellten die Vertragsparteien die beiden Ziele der wirtschaftlichen und der sozialen Integration scheinbar gleichberechtigt nebeneinander. Über 40 Jahre später ist die Diskrepanz zwischen der jeweils erreichten inhaltlichen Breite und und institutionellen ′Tiefe′ -im Sinne des Grades supranationaler Autorität- offenkundig. Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende Arbeit ein Versuch, die folgenden Fragen zu beantworten, die sich aus dem obigen Zitat in bezug auf die Herausbildung einer Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft ergeben:
Weshalb blieb die Politik der Europäischen Gemeinschaft zur aktiven Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen so weit hinter dem Abbau der trennenden Schranken, insbesondere der Handelsschranken, zurück? Unter welchen Rahmenbedingungen vollzieht sich heute die Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik?
Welche Ergebnisse hat diese Politik erbracht?
Wie ′entstehen′ die sozialpolitischen Zielsetzungen in der EU? Welche Akteure und Akteurskoalitionen tragen mit welchen Handlungsmotivationen dazu bei?
Unter diesen Gesichtspunkten ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert:
Im Kapitel 2 werden die Grundlagen für die Analyse der EU-Sozialpolitik unter der dargelegten Fragestellung gelegt: Dazu gehört zunächst eine ausführliche Darstellung der Möglichkeiten supranationaler Sozialpolitik in einem Kontext aus wirtschaftlicher Integration und der Ausdifferenzierung staatlichen Handelns in Mehrebenensystemen. Als weiteres wird der methodische Analyserahmen für die sozialpolitischen Outputs sowie für die Analyse der Akteure, ihrer Handlungsmotivationen und Präferenzen abgesteckt. Dazu werden unter anderem anhand grundsätzlicher Überlegungen zu politischen Handlungsmotivationen wie Interessen und Normen Annahmen über ihre Präferenzen gemacht. Schließlich werden, ausgehend von umfassenden theoretischen Ansätzen zur Erklärung des europäischen Integrationsprozesses, Hypothesen für die Entwicklung der EU-Sozialpolitik formuliert.
Im Kapitel 3 werden Outputs der EU-Sozialpolitik dargestellt und anhand einzelner Policies einige mittlerweile erkennbare Tendenzen und Besonderheiten dieser Politik aufgezeigt.
Im Kapitel 4 werden maßgeblich an der Formulierung von EU-Sozialpolitik beteiligte Akteure vorgestellt. Dabei werden, soweit möglich, anhand von deren Äußerungen, Stellungnahmen u.ä., sowie anhand der Forschungsliteratur die Annahmen über ihre Präferenzen überprüft.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. „Soziale Dimension“ und EU-Sozialpolitik - Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
2. Grundlagen der Arbeit
2.1. Rahmenbedingungen der EU-Sozialpolitik
2.1.1. Sozialpolitik im Kontext internationaler wirtschaftlicher Integration
2.1.2. Die EU-Sozialpolitik als ‚positive Integration’: Binnenmarkt-Flankierung oder Sozialraum-Gestaltung
2.1.3. Die EU als ‚Mehrebenensystem im Werden’: Sozialpolitik und Subsidiaritätsprinzip
2.1.4. EU-Sozialpolitik und Pfadabhängigkeit
2.2. Methodische Grundlagen: Die Anwendung von Policy- und Netzwerkanalyse auf die EU-Sozialpolitik
2.2.1. Policy-Analyse
2.2.1.1. Klassifizierung von Policies
2.2.1.2. Der Policy-Zyklus
2.2.2. Netzwerkanalyse
2.2.2.1. Politiknetzwerke in der EU
2.2.2.1.1. Zum Konzept des Politiknetzwerks
2.2.2.1.2. Netzwerke im Mehrebenensystem
2.2.2.1.3. Netzwerke und sektorielle Integration
2.2.2.2. Klassifizierung der Akteure
2.2.2.3. Auswahl der untersuchten Akteure
2.2.2.4. Probleme bei der Ermittlung von Akteurspräferenzen
2.2.2.4.1. Normen vs. Interessen
2.2.2.4.2. Empirisch-induktive und theoretisch-deduktive Präferenzermittlung
2.2.2.5. Annahmen über die Präferenzen der Akteure
2.2.2.6. Die Durchsetzungsfähigkeit von Akteuren
2.2.2.7. Koalitionsbildung
2.3. Integrationstheoretische Hypothesen für die EU-Sozialpolitik
2.3.1. Funktionalistische Hypothese
2.3.2. Intergouvernementalistische Hypothese
2.3.3. Hypothese der transnationalen gesellschaftlichen Verflechtung
3. Der Output der EU-Sozialpolitik
3.1. Historische Entwicklung
3.2. Die Polity der EU-Sozialpolitik
3.2.1. Improvisation und Polity-Entwicklung
3.2.2. Die Stärkung der sozialpolitischen Kompetenz der EU in der Entwicklung der Verträge (EEA, Maastricht, Amsterdam)
3.2.3. Die Reform der legislativen Entscheidungsverfahren
3.2.4. Die Institutionalisierung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene
3.2.4.1. Der Soziale Dialog vor Maastricht
3.2.4.2. Vom Sozialen Dialog zur Kollektivvertragspartnerschaft
3.2.4.3. Gesetzgebung durch Kollektivverhandlungen
3.3. Exemplarische Einzelmaßnahmen
3.3.1. Arbeitsschutzbestimmungen
3.3.1.1. Die Ausgangssituation vor der Einheitlichen Europäischen Akte
3.3.1.2. Die Einheitliche Europäische Akte, die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie von 1989 und ihre Ausgestaltung
3.3.2. Das Recht der Arbeitnehmer auf Information und Konsultation
3.3.3. Beschäftigungspolitik
3.4. Zusammenfassung und Bewertung
4. Die Formulierung von EU-Sozialpolitik: Akteure und ihre Präferenzen
4.1. EU-Institutionen
4.1.1. Fortschreitende Integration als institutionelles Interesse der supranationalen Institutionen
4.1.2. Die EU-Kommission
4.1.3. Das Europäische Parlament
4.2. Transnationale Akteure
4.2.1. „Euro-Korporatismus“: Voraussetzungen und Verbandsinteressen
4.2.2. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
4.2.2.1. Der Dachverband und seine Mitglieder: Organisationsprobleme und politischer Einfluß
4.2.2.2. Sozial- und beschäftigungspolitische Positionen des EGB und seiner Mitgliedsverbände
4.2.3. Die Vereinigung der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE)
4.2.3.1. Mitglieder, Strukturen und die ‚Stärke durch Schwäche’
4.2.3.2. Sozial- und beschäftigungspolitische Positionen der UNICE und ihrer Mitgliedsverbände
4.3. Nationale politische Akteure
4.3.1. Länderübergreifende Feststellungen
4.3.2. Deutschland
4.3.2.1. Regierungspositionen
4.3.2.2. Positionen der Parteien und Politiker im nationalen Kontext
4.3.2.3. Der Einfluß anderer Institutionen und Akteure
4.3.3. Frankreich
4.3.3.1. Regierungspositionen
4.3.3.2. Positionen der Parteien und Politiker im nationalen Kontext
4.3.3.3. Der Einfluß anderer Institutionen und Akteure
4.3.4. Großbritannien
4.3.4.1. Regierungspositionen
4.3.4.2. Positionen der Parteien und Politiker im nationalen Kontext
4.3.4.3. Der Einfluß anderer Institutionen und Akteure
4.3.5. Zusammenfassung: Regierungspositionen, Parteien und Integrationspolitik
5. Entscheidungssituationen und -prozesse in der EU-Sozialpolitik
5.1. EU-Sozialpolitik als „Spill-over“-Ergebnis der Wirtschaftsintegration: Die Arbeitsschutz-Regulierung
5.1.1. Überprüfung der neofunktionalistischen Hypothese
5.1.2. Die Bildung eines ‚funktionalen Subnetzwerks’ Arbeitsschutz
5.1.3. Der Gesetzgebungsprozeß der Bildschirmrichtlinie als Beispiel
5.1.4. Der funktionalistisch-technokratische Ausweg aus der Politikverflechtungs-Falle im Politikfeld Arbeitsschutz
5.1.5. Zusammenfassung und Ausblick
5.2. EU-Sozialpolitik als Ergebnis intergouvernementaler Bargaining-Prozesse: Die Beschäftigungspolitik
5.2.1. Überprüfung der intergouvernementalistischen Hypothese
5.2.2. Warum gab es keinen Spill-over zur Beschäftigungspolitik?
5.2.3. Der deutsch-französische ‚Tauschhandel’
5.2.4. EU-Beschäftigungspolitik zwischen Amsterdam und Köln
5.2.5. Zusammenfassung und Ausblick
5.3. Transnationale Vernetzung der Sozialpartner: Probleme „euro-korporatistischer“ Regulierung und Steuerung
5.3.1. Überprüfung der Hypothese der transnationalen gesellschaftlichen Verflechtung
5.3.2. Probleme sozialpartnerschaftlicher Regulierung: Das Beispiel EBR-Richtlinie
5.3.3. Probleme einer Beteiligung der europäischen Sozialpartner an der makroökonomischen Koordinierung
5.3.4. Zusammenfassung und Ausblick
6. Schlußbemerkung: Die EU-Sozialpolitik bleibt abhängig von interinstitutionellen Koalitionen und Konkordanzverfahren
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Herausbildung der EU-Sozialpolitik als neues Politikfeld, mit dem Ziel zu klären, warum die Bemühungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinter der wirtschaftlichen Integration zurückblieben, welche Rahmenbedingungen die Entwicklung prägen und welche Akteure mit welchen Motivationen die sozialpolitischen Zielsetzungen in der EU maßgeblich beeinflussen.
- Strukturelle Rahmenbedingungen der EU-Sozialpolitik im Mehrebenensystem.
- Methodische Anwendung von Policy- und Netzwerkanalyse auf europäische Sozialpolitik.
- Die Rolle supranationaler, transnationaler und nationaler Akteure sowie deren Präferenzen.
- Entscheidungssituationen und Prozesse am Beispiel von Arbeitsschutz- und Beschäftigungspolitik.
Auszug aus dem Buch
2.1. Rahmenbedingungen der EU-Sozialpolitik
Im folgenden sollen überblicksartig die Rahmenbedingungen dargestellt werden, unter denen sich die Herausbildung der EU-Sozialpolitik vollzog und vollzieht. Bei diesen Rahmenbedingungen handelt es sich im wesentlichen um strukturelle Gegebenheiten und Veränderungsprozesse, die als intervenierende Variablen maßgeblichen Einfluß auf die sozialpolitische Integration haben. Dies gilt sowohl für den in Kapitel 3 der vorliegenden Arbeit untersuchten Policy-Output als auch für die in Kapitel 4 dargestellten und analysierten, an der Formulierung der EU-Sozialpolitik beteiligten Akteure und ihre Handlungsmotivationen.
Einige dieser im folgenden genauer dargestellten Rahmenbedingungen finden sich unter den folgenden von Pierson und Leibfried zusammengestellten Merkmalen, „[die] die EU am deutlichsten von anderen politischen Systemen unterscheiden: eine starke Position der Mitgliedstaaten; ein neues Machtgleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit sowie anderen gesellschaftlichen Interessen und die dadurch entstehenden neuen strategischen Alternativen; eine zersplitterte, territorial bestimmte Struktur politischer Macht mit geringer Entscheidungsgewalt des Zentrums.“
Diese strukturellen Merkmale ebenso wie die gegensätzlichen Interessen der Akteure verschiedener Ebenen und Gruppen, darunter eben insbesondere der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, beschränken die Möglichkeiten der EU-Ebene für eigene sozialpolitische Gestaltung in ganz erheblichem Maße. Im Ergebnis, so schreiben Leibfried und Pierson an anderer Stelle, sei daher eine klar ausgerichtete Sozialpolitik der EU kaum zu erwarten, wohl aber inkrementelle Schritte in ganz spezifischen Bereichen sowie „a variety of pressures and constraints on social policy development“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Fragestellung nach der Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration und legt den Aufbau der Untersuchung dar.
2. Grundlagen der Arbeit: Dieses Kapitel erarbeitet den theoretischen und methodischen Rahmen, einschließlich der Rahmenbedingungen, Policy-Analyse und Hypothesen zur EU-Sozialpolitik.
3. Der Output der EU-Sozialpolitik: Hier werden die historischen Entwicklungen und die Polity der EU-Sozialpolitik sowie exemplarische Einzelmaßnahmen wie Arbeitsschutz und Beschäftigungspolitik dargestellt.
4. Die Formulierung von EU-Sozialpolitik: Akteure und ihre Präferenzen: Das Kapitel analysiert die supranationalen, transnationalen und nationalen Akteure sowie deren jeweilige Handlungsinteressen und Zielsetzungen.
5. Entscheidungssituationen und -prozesse in der EU-Sozialpolitik: Dieses Kapitel prüft die theoretischen Hypothesen anhand konkreter Entscheidungssituationen in den Bereichen Arbeitsschutz, Beschäftigungspolitik und sozialpartnerschaftlicher Kooperation.
6. Schlußbemerkung: Die EU-Sozialpolitik bleibt abhängig von interinstitutionellen Koalitionen und Konkordanzverfahren: Die Schlussbetrachtung resümiert die Abhängigkeit sozialpolitischer Fortschritte von institutionellen Koalitionen und der anhaltenden Bedeutung der Konsenssuche.
Schlüsselwörter
EU-Sozialpolitik, europäische Integration, Mehrebenensystem, Policy-Analyse, Netzwerkanalyse, Sozialabkommen, Beschäftigungspolitik, Arbeitsschutz, Sozialpartner, Interessenvertretung, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Spill-over, Subsidiaritätsprinzip, Pfadabhängigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausbildung und Entwicklung der EU-Sozialpolitik, insbesondere unter dem Aspekt, warum diese hinter der wirtschaftlichen Integration zurückgeblieben ist und wie politische Entscheidungen in diesem Feld innerhalb des EU-Mehrebenensystems zustande kommen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Arbeitsschutzregulierung, die Beschäftigungspolitik, die Rolle des Sozialen Dialogs sowie die Interaktion zwischen supranationalen Institutionen, nationalen Regierungen und transnationalen Akteuren wie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, unter welchen Rahmenbedingungen sich EU-Sozialpolitik entwickelt, welche Ergebnisse diese erbringt und wie sozialpolitische Zielsetzungen durch Akteure und Akteurskoalitionen formuliert und durchgesetzt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden Ansätze der Policy-Analyse (Policy-Zyklus, Klassifizierung von Policies) und der Netzwerkanalyse angewandt, ergänzt durch integrationstheoretische Hypothesen (Neofunktionalismus, Intergouvernementalismus, transnationale Verflechtung).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des sozialpolitischen Outputs, die Analyse der beteiligten Akteure und deren Präferenzen sowie die Untersuchung der Entscheidungssituationen in den Politikbereichen Arbeitsschutz, Beschäftigungspolitik und sozialpartnerschaftlicher Regulierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Konzepte sind EU-Sozialpolitik, Mehrebenensystem, Politiknetzwerke, Sozialer Dialog, ‚Spill-over’, Subsidiarität und die Interdependenz zwischen wirtschaftlicher Integration und sozialer Flankierung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Parlaments?
Der Autor sieht das Parlament als integrationsfreundlichen Akteur, der meist eine Vertiefung der Sozialpolitik fordert, jedoch durch komplexe Mitentscheidungsverfahren in eine komplizierte Lage zwischen informellen Aushandlungsprozessen und der Notwendigkeit zur Koalitionsbildung gerät.
Welche Bedeutung haben die Sozialpartner im europäischen Kontext?
Die Sozialpartner (EGB, UNICE) werden als zentrale, aber in ihrer Durchsetzungsfähigkeit durch Strukturdefizite (z.B. fehlendes einheitliches Verhandlungsmandat) begrenzte Akteure im Rahmen eines sich herausbildenden ‚Euro-Korporatismus’ analysiert.
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- Patrick Thalacker (Author), 2001, EU-Sozialpolitik - Die Herausbildung eines neuen Politikfeldes in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7431
