Das europäische und deutsche Recht ist vom Grundsatz geprägt, dass ein Unternehmen frei darüber entscheiden kann, mit wem und zu welchen Bedingungen es einen Vertrag schließen möchte. Dies gilt selbstverständlich auch für die Nutzung von Einrichtungen eines Unternehmens, auf die ein anderes zurückgreifen muss, um selber wirtschaftlich tätig werden zu können. Nimmt das erstgenannte Unternehmen jedoch eine derart beherrschende Stellung ein, dass das zugangsbegehrende Unternehmen nicht an ihm vorbeikommt, ist es im Besitz einer sogenannten Engpasseinrichtung. Dieser Umstand ist unproblematisch, solange das beherrschende Unternehmen den Zugang zu der Engpasseinrichtung zu angemessen Bedingungen gewährt. Verweigert es ihn jedoch, liegt der Tatbestand vor, mit welchen sich die essential facility doctrine beschäftigt.
Entwickelt wurde die Doktrin während den Anfängen des letzten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung ist sie als Beispieltatbestand der allgemeinen Missbrauchskontrolle in das europäische und deutsche Kartellrecht übernommen worden. Im deutschen Rechtskreis fand sie in Form des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB sogar eine legalgesetzliche Form.
Der Gang der vorliegenden Untersuchung wird zunächst die Entwicklung der essential facility doctrine in den verschieden Rechtskreisen beleuchten. Im Anschluss daran werden die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nach europäischem Recht und nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB dargelegt. Abschließend werden die für diesen Themenkomplex besonders bedeutsamen Seehafenentscheidungen der Europäischen Kommission und das Urteil Bronner des Gerichtshofs dargestellt und einer Bewertung des Autors unterzogen.
Im Ergebnis möchte diese Arbeit die wesentlichen Unterschiede zwischen der essential facility doctrine europäischer und deutscher Prägung herausarbeiten und einen Ausblick wagen, welche wettbewerbspolitische Bedeutung ihr zukommt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Entwicklung der essential facility doctrine
I. Im amerikanischen Recht
II. Im europäischen Recht
III. Im deutschen Recht
C. Tatbestandsmerkmale
I. Der relevante Markt
1. Sachlich
2. Räumlich
3. Zeitlich
II. Die Marktbeherrschung
1. Marktstruktur
2. Marktverhalten
III. Der Missbrauch
1. Zugangsobjekt
a) Wesentliche Einrichtungen nach europäischem Recht
b) Einrichtungen nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB
aa) Netze
bb) Andere Infrastruktureinrichtungen
2. Wesentlichkeit des Zugangs
a) Duplizierbarkeit
b) Substituierbarkeit
3. Gewährung des Zugangs
a) Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt
b) Unzumutbarkeit der Mitbenutzung
aa) Betriebsbedingte Gründe
bb) Sonstige Gründe
D. Seehafenentscheidungen der Europäischen Kommission
I. Sealink I
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
II. Sealink II
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
III. Hafen von Rødby
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
E. Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bronner
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
F. Eigene Bewertung
I. Seehafenentscheidungen der Europäischen Kommission
II. Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bronner
G. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Anwendung der „essential facility doctrine“ im deutschen und europäischen Kartellrecht, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet sind, Konkurrenten Zugang zu ihren wesentlichen Einrichtungen zu gewähren.
- Historische Entwicklung der Doktrin im US-amerikanischen und europäischen Recht
- Erforderliche Tatbestandsmerkmale zur Feststellung einer Missbrauchssituation
- Detaillierte Fallanalyse der Seehafenentscheidungen der Europäischen Kommission
- Rechtliche Würdigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bronner
- Abgrenzung zwischen der europäischen Praxis und der Regelung nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB
Auszug aus dem Buch
II. Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bronner
Im Rahmen dieses Verfahrens berief sich der Antragssteller Bronner ausdrücklich auf die essential facility doctrine, um seinem Zugangsbegehren Nachdruck zu verleihen. Generalanwalt Jacobs nahm dies in seinem Schlussantrag zum Anlass, sowohl die Grundlagen als auch die Entwicklung der Doktrin nochmals umfassend und rechtsvergleichend darzustellen. Der EuGH machte sich dessen Ausführungen jedoch nicht zu Eigen, vielmehr bemühte er sich, die Anwendbarkeit der Doktrin in vertretbaren Grenzen zu halten. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Bezugnahme des Gerichtshofs auf sein Urteil im Fall Magill zu verstehen, nachdem ein derartiger Missbrauch nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu bejahen ist.
Vor diesem allgemeinen Hintergrund gilt es nun, das eigentliche Herzstück der Entscheidung Bronner, die Unentbehrlichkeit des Zugangs, näher in den Blick zu nehmen.
In seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass das im Verfahren gegenständliche Hauszustellungssystem durch Verkaufsstellen oder die Postzulieferung substituiert werden kann. Insbesondere führte er aus, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen nicht schon deswegen verschlossen sei, weil Wettbewerber auf Vertriebsformen zurückgreifen müssen, die für den Vertrieb bestimmter Tageszeitung weniger günstig sind. Dieser Rechtsauffassung des Gerichtshofs ist zuzustimmen, da eine schlechtere wettbewerbsmäßige Ausgangsposition ein ökonomisches Problem für den Zugangspetenten sein mag, den Zugang zum nachgelagerten Markt aber nur erschwert und nicht ausschließt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Problem der Zugangsverweigerung zu sogenannten Engpasseinrichtungen und Überblick über die Entwicklung der Doktrin von den USA bis zum deutschen Kartellrecht.
B. Die Entwicklung der essential facility doctrine: Darstellung der historischen Wurzeln im US-amerikanischen Antitrustrecht und der nachfolgenden Rezeption im europäischen und deutschen Rechtskreis.
C. Tatbestandsmerkmale: Analyse der notwendigen Voraussetzungen wie Marktabgrenzung, Marktbeherrschung und die spezifischen Anforderungen an das Zugangsobjekt sowie die Wesentlichkeit des Zugangs.
D. Seehafenentscheidungen der Europäischen Kommission: Untersuchung der Fälle Sealink I, Sealink II und Hafen von Rødby hinsichtlich ihrer Bedeutung für die europäische Entscheidungspraxis.
E. Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bronner: Detaillierte Betrachtung des Sachverhalts und der richtungsweisenden Entscheidung des EuGH zur Unentbehrlichkeit des Zugangs.
F. Eigene Bewertung: Kritische Auseinandersetzung des Autors mit der bisherigen europäischen Praxis und der Anwendung der Doktrin in den untersuchten Fällen.
G. Fazit: Zusammenfassende Gegenüberstellung des deutschen und europäischen Rechts und Ausblick auf die künftige wettbewerbspolitische Bedeutung der Doktrin.
Schlüsselwörter
Essential facility doctrine, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Missbrauchskontrolle, GWB, Europäischer Gerichtshof, Wesentliche Einrichtung, Zugangsverweigerung, Wettbewerb, Seehafenentscheidungen, Bronner-Urteil, Infrastruktur, Monopol, Netzwerke, Substituierbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die „essential facility doctrine“, ein kartellrechtliches Konzept, das den Zugang zu notwendigen Infrastruktureinrichtungen regelt, die von marktbeherrschenden Unternehmen kontrolliert werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der dogmatischen Herleitung der Doktrin, den Tatbestandsvoraussetzungen für eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle sowie der Analyse relevanter europäischer Präzedenzfälle.
Was ist das primäre Ziel der wissenschaftlichen Arbeit?
Ziel ist es, die Unterschiede zwischen der europäischen Rechtsprechung und der spezifischen Regelung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB im deutschen Recht herauszuarbeiten und deren wettbewerbspolitische Wirkung zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtsvergleichende Untersuchung, die sowohl die historische Entwicklung als auch die Analyse aktueller Rechtsprechung und Literatur umfasst.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale (Markt, Beherrschung, Missbrauch) und eine tiefgehende juristische Analyse der Seehafenentscheidungen der Kommission sowie des Bronner-Urteils.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen neben der essential facility doctrine auch Marktbeherrschung, Wesentlichkeit des Zugangs, Duplizierbarkeit und Substituierbarkeit.
Welche Rolle spielen die Seehafenentscheidungen für die Argumentation?
Die Seehafenentscheidungen dienen als zentrale Beispiele, an denen der Autor aufzeigt, wie die Europäische Kommission den Begriff der wesentlichen Einrichtung interpretierte und teilweise kritisch weit auslegte.
Wie bewertet der Autor die Entscheidung im Fall Bronner?
Der Autor stimmt der restriktiven Rechtsauffassung des EuGH im Fall Bronner zu, da diese den Wettbewerb schützt und nicht darauf abzielt, die wirtschaftliche Position einzelner Unternehmen durch künstliche Zugangshilfen zu stärken.
Inwiefern unterscheidet sich das deutsche Recht vom europäischen Ansatz?
Das deutsche Kartellrecht bietet mit § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB eine engere, legalgesetzliche Definition, während das europäische Recht die Doktrin flexibler im Rahmen der allgemeinen Missbrauchskontrolle anwendet.
- Quote paper
- Benjamin Röns (Author), 2007, Die Essential Facility Doctrine nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB und nach europäischem Recht unter Berücksichtigung der Seehafenentscheidungen der Kommission und des Bronner-Urteils, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74334
