Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland beruht auf den Prinzipien des Parlamentarismus. Kennzeichen hierfür sind der Parteienwettbewerb und die begrenzte Möglichkeit der Bürger, Einfluss auf die Politik zu neh-men. Die einzige Möglichkeit der politischen Partizipation stellen die Wahlen dar. Danach wird das Arbeiten im politischen Rahmen auf die gewählten Repräsentanten übertragen. Im politischen Alltag erlebt der Bür-ger also eine „indirekte“ Demokratie.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verzichtet überwiegend auf direktdemokratische Instrumente. Diese Form der Demokratie ist histo-risch begründbar durch die Genese des deutschen Staates und vor allem den schlechten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Weimarer Republik und der NS-Zeit. Dennoch gilt das deutsche demokratische System allgemein als effizient und produktiv.
Allerdings ist das der Direktdemokratie kritisch gegenüberstehende System im Laufe der Jahre immer wieder ins Rampenlicht geraten. Die pluralisierte Gesellschaft verlangt ein höheres Mitspracherecht an der Politik und ist unzufrieden mit dem festgefahrenen Parteiensystem. Gerade die Frage nach der Legitimation von Politikern birgt Konfliktstoff, weil Politiker als „Polit-Profis“ häufig den Basis- und Realitätsbezug und folglich auch den Bezug zum Volk verlieren.
Ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland handelt die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie basiert auf einer Konkordanzdemokratie und gibt dem Bürger die unterschiedlichsten Instrumente an die Hand, um sich politisch zu beteiligen.
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der gering gehaltenen Di-rektdemokratie in Deutschland und ihrem geschichtlichen Hintergrund. Konträr dazu wird das System der Schweiz mit den zahlreichen direktdemokratischen Elementen erläutert. Im Fazit werden die Zukunftsperspektiven für beide Herrschaftsformen dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Direktdemokratie in Deutschland
2.1. Geschichtliches
2.2. Verankerung der Direktdemokratie in der Verfassung
2.3. Direktdemokratie in Ländern und Gemeinden
3. Direktdemokratie in der Schweiz
3.1. Die Instrumente der Direktdemokratie
3.1.1. Obligatorisches Gesetzesreferendum
3.1.2. Fakultatives Gesetzesreferendum
3.1.3. Staatsvertragsreferendum
3.1.4. Volksinitiative
3.1.5. Gesetzesinitiative
4. Gemeinsamkeiten direktdemokratischer Institutionen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, wobei der Fokus auf den begrenzten Möglichkeiten politischer Partizipation in Deutschland im Vergleich zum Schweizer Modell liegt, um Wege gegen Politikverdrossenheit aufzuzeigen.
- Historische Begründung der direktdemokratischen Zurückhaltung in Deutschland
- Vergleichende Analyse der Partizipationsinstrumente (Referenden, Volksinitiativen)
- Struktur der Schweizer Konkordanzdemokratie
- Relevanz direktdemokratischer Elemente auf kommunaler und Länderebene
- Diskussion über Zukunftsperspektiven der Bürgerbeteiligung
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Instrumente der Direktdemokratie
Die Schweiz bietet ihren Bürgern auf Bundesebene fünf unterschiedliche Instrumente für die direkte politische Partizipation. Diese werden im folgenden einzeln vorgestellt.
3.1.1. Obligatorisches Gesetzesreferendum
Das obligatorische Gesetzesreferendum wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1949 eingeführt. Unter dieses Referendum fallen zum einen alle Verfassungsänderungen, „sowie bestimmte, sich nicht auf die Verfassung stützende allgemeinverbindliche dringliche Beschlüsse, d.h. notstandsartige gesetzliche Regulierungen das Bundes mit befristeter Dauer.“ (Schmidt 2002: 364) Diese Gesetze werden, wie der Name schon sagt, ausschließlich in Ausnahmezuständen erlassen, damit der Regierung ein schnelleres Entscheiden möglich gemacht wird, um Schaden vom Volk abzuwenden. Ein Jahr nach Inkrafttreten eines solchen allgemeinverbindlichen dringlichen Beschlusses muss dieser dem Volk zur Abstimmung vorlegt werden. Wird der Beschluss dann abgelehnt, wird er wieder außer Kraft gesetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die parlamentarische Struktur der Bundesrepublik sowie die wachsende Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung im Kontrast zum Schweizer Modell.
2. Direktdemokratie in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die historischen Gründe für die Skepsis gegenüber Volksentscheiden sowie die derzeitige, eher restriktive verfassungsrechtliche Verankerung und die stärkere Ausprägung auf kommunaler Ebene.
3. Direktdemokratie in der Schweiz: Hier werden das politische System der Schweiz und die fünf zentralen direktdemokratischen Instrumente wie das obligatorische und fakultative Referendum sowie die Volksinitiative detailliert beschrieben.
4. Gemeinsamkeiten direktdemokratischer Institutionen: Das Kapitel arbeitet heraus, dass Bürger durch diese Instrumente eine effektive Vetofunktion gegenüber dem Parlament innehaben, insbesondere in der Schweiz.
5. Fazit: Das Fazit wägt Vor- und Nachteile der direkten Demokratie ab und plädiert für eine stärkere Einbindung direktdemokratischer Elemente in Deutschland.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Repräsentative Demokratie, Schweiz, Deutschland, Volksentscheid, Volksinitiative, Referendum, Politische Partizipation, Verfassung, Parlamentarismus, Bürgerbeteiligung, Konkordanzdemokratie, Politikverdrossenheit, Bundesrat, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie und deren historische sowie verfassungsrechtliche Herleitung in beiden Staaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie mehr direktdemokratische Elemente in Deutschland zur Steigerung der Bürgerzufriedenheit und zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit beitragen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Verfassungstexte und politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Hintergründe der deutschen Zurückhaltung, die Ausgestaltung der Instrumente in Deutschland und die detaillierte Funktionsweise der Schweizer Direktdemokratie.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Volksinitiative, Referendum, Konkordanzdemokratie und die Abwägung zwischen Effizienz und Partizipation.
Warum gibt es in Deutschland keine direkte Wahl des Bundeskanzlers?
Die Arbeit stellt fest, dass das Grundgesetz eine indirekte Wahl vorsieht, wobei durch die Verbindung von Partei und Kanzlerkandidat im Wahlkampf eine faktische Verbindung zum Volkswillen hergestellt wird.
Was unterscheidet das obligatorische vom fakultativen Referendum in der Schweiz?
Das obligatorische Referendum ist für Verfassungsänderungen zwingend vorgeschrieben, während das fakultative Referendum durch eine Mindestanzahl an Unterschriften von Bürgern initiiert wird.
Welchen Einfluss haben die Medien auf Volksentscheide?
Der Autor merkt an, dass Entscheidungen stark von der medialen Berichterstattung abhängen, da Bürger nicht immer über den vollständigen Sachverstand zu komplexen Finanzfragen verfügen.
- Quote paper
- Catrin Knußmann (Author), 2004, Direkte Demokratie - Möglichkeiten der politischen Partizipation in der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74468
