Deutschland ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Verpflichtung nachgekommen, vier von der EU verfasste Richtlinien zum Schutz vor unzulässiger Benachteiligung, in geltendes Recht umzusetzen. Durch das AGG sollen Benachteiligungen aufgrund der Diskriminierungsmerkmale Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität verhindert oder beseitigt werden.
Das Gesetz ist in vier Artikel gegliedert, wobei der Artikel 1 das eigentliche Gesetz zum Schutz vor Benachteiligung, also das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG enthält. Artikel 2 enthält das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten, das „SoldGG“. In Artikel 3 befinden sich verschiedene Änderungen in anderen Gesetzen und Artikel 4 beinhaltet die Vorschriften über das Inkrafttreten des Gesetzes.
Das AGG selbst ist in sieben Abschnitte untergliedert. Abschnitt 1 stellt den allgemeinen Teil des AGG dar, Abschnitt 2 befasst sich mit dem Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung und Abschnitt 3 beinhaltet den Schutz vor Benachteiligung im Zivilverkehr. In Abschnitt 4 findet man Vorschriften zum Rechtsschutz, in Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. Abschnitt 6 ordnet die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle an und Abschnitt 7 enthält die Schlussvorschriften.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den für das Arbeitsrecht wohl relevantesten Abschnitten 1 und 2, Ausführungen darüber hinaus würden den Rahmen dieser Arbeit sprengen. In Kapitel 2 wird auf die Entstehung des AGG eingegangen. In Kapitel 3 wird der Inhalt des Gesetzes dargestellt und Kapitel 4 bietet Hilfestellung, wie das neue Gesetz in der Praxis umgesetzt werden kann. Diese Handlungsempfehlungen können auf keinen Fall als komplett interpretiert werden, da hier die Rechtsprechung der kommenden Jahre sicher weitere Handlungsoptionen aufzeigen wird und in dieser Arbeit nur auf die wichtigsten Punkte eingegangen wird. Kapitel 5 enthält ein Fazit über die von mir verfasste Ausarbeitung.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung und Überblick
- 2. Entstehung des AGG
- 3. Regelungszweck und Inhalt des AGG
- 3.1 Ziel des AGG
- 3.2 Diskriminierungsmerkmale
- 3.2.1 Rasse
- 3.2.2 Ethnische Herkunft
- 3.2.3 Geschlecht
- 3.2.4 Religion
- 3.2.5 Weltanschauung
- 3.2.6 Behinderung
- 3.2.7 Alter
- 3.2.8 Sexuelle Identität
- 3.3 Schutzbedürftige im Sinne des AGG
- 3.4 Arten der Benachteiligungen
- 3.4.1 Unmittelbare Benachteiligung
- 3.4.2 Mittelbare Benachteiligung
- 3.4.3 Belästigung
- 3.4.4 Sexuelle Belästigung
- 3.4.5 Benachteiligung durch Anweisung
- 3.5 Zulässige Benachteiligungen
- 3.5.1 Zulässige Benachteiligung wegen beruflicher Anforderungen
- 3.5.2 Zulässige Benachteiligung wegen Religion und Weltanschauung
- 3.5.3 Zulässige Benachteiligung wegen des Alters
- 3.5.4 Positive Maßnahmen
- 3.6 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot
- 3.6.1 Rechtsunwirksamkeit
- 3.6.2 Schadensersatz
- 3.6.3 Haftungserleichterung bei Kollektivvereinbarungen
- 3.7 Rechte der Betroffenen
- 3.7.1 Beschwerderecht
- 3.7.2 Leistungsverweigerungsrecht
- 3.8 Beweislast
- 3.9 Pflichten des Arbeitgebers
- 3.9.1 Schutzpflicht
- 3.9.2 Schulungspflicht
- 3.9.3 Sanktionierung von Benachteiligung durch Mitarbeiter
- 3.9.4 Sanktionierung von Benachteiligung durch betriebsfremde Dritte
- 3.9.5 Bekanntmachungspflicht
- 3.9.6 Neutrale Stellenausschreibung
- 4. Handlungsempfehlungen für die Praxis
- 4.1 Schulung für Mitarbeiter
- 4.2 Bewerbungsverfahren
- 4.2.1 Erstellung des Anforderungsprofils
- 4.2.2 Neutrale Stellenausschreibung
- 4.2.3 Bewerbungssichtung
- 4.2.4 Durchführung der Bewerbungsgespräche
- 4.2.5 Umgang mit Absagen
- 4.2.6 Die Einstellung
- 4.3 Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
- 4.3.1 Arbeitsverträge
- 4.3.2 Kollektivrechtliche Vereinbarungen
- 4.3.3 Beruflicher Aufstieg
- 4.4 Schaffung einer Beschwerdestelle
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und soll ein umfassendes Verständnis dieses Gesetzes vermitteln. Dabei werden insbesondere die für das Arbeitsrecht relevanten Aspekte beleuchtet. Die Arbeit soll die Entstehung, den Regelungszweck, den Inhalt und die praktischen Handlungsempfehlungen des AGG darstellen.
- Entstehung und Hintergrund des AGG
- Schutzzweck und Ziele des Gesetzes
- Diskriminierungsmerkmale und Schutzbedürftige
- Arten der Benachteiligung und Zulässige Benachteiligungen
- Praktische Handlungsempfehlungen für die Umsetzung des AGG
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung und einen Überblick über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das vier von der EU verfasste Richtlinien zum Schutz vor unzulässiger Benachteiligung in deutsches Recht umsetzt. Das AGG soll Benachteiligungen aufgrund verschiedener Diskriminierungsmerkmale verhindern oder beseitigen. Das Gesetz ist in sieben Abschnitte untergliedert, wobei die Abschnitte 1 und 2 im Fokus dieser Arbeit stehen, die sich mit dem allgemeinen Teil und dem Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung befassen.
Kapitel 2 beleuchtet die Entstehung des AGG, die auf vier Richtlinien der EU basiert, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Benachteiligungen im Bereich Beschäftigung und Beruf zu verhindern. Das AGG löste das Beschäftigungsschutzgesetz von 1994 ab und wurde nach einigen Änderungen im Gesetzgebungsprozess im August 2006 in Kraft gesetzt.
Kapitel 3 befasst sich mit dem Inhalt des AGG und stellt dessen Ziel, die Diskriminierungsmerkmale, die Schutzbedürftigen, die verschiedenen Arten der Benachteiligung und die zulässigen Benachteiligungen dar. Weiterhin werden die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot, die Rechte der Betroffenen, die Beweislast und die Pflichten des Arbeitgebers ausführlich erläutert.
Kapitel 4 widmet sich den Handlungsempfehlungen für die Praxis. Dabei werden Themen wie die Schulung für Mitarbeiter, die Gestaltung des Bewerbungsverfahrens, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie die Schaffung einer Beschwerdestelle behandelt.
Schlüsselwörter
Allgemeine Gleichbehandlung, Diskriminierung, Benachteiligung, Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Arbeitsrecht, Beschäftigung, Bewerbungsverfahren, Arbeitsbedingungen, Schutzpflicht, Schulungspflicht, Handlungsempfehlungen, Rechtsprechung.
- Arbeit zitieren
- Eva Hohmann (Autor:in), 2007, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Handlungsanweisungen für die Praxis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74513
