Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nach Meinung vieler Ökonomen von dringend benötigten Strukturreformen abhängig. Themen sind unter anderem die Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten oder Steuerreformen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Tiefer ins Detail geht zum Beispiel die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Diesbezügliche Reformen sind bisher nur vereinzelt, und wenn dann Kompromiss belastet und nach langem Tauziehen erfolgt. Wegen dieses für die Bundesrepublik Deutschland typischen Reformstaus sieht sich die Bundespolitik schon seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei trotz dringenden Bedarfs nicht reformfähig. Aber ist diese Reformunfähigkeit selbstverschuldet? Welche Möglichkeiten oder Kompetenzen hat eine deutsche Bundesregierung überhaupt? Inwiefern kann sie makroökonomische Steuerungsmechanismen überhaupt ein- oder bei Bedarf Reformen zum Beispiel in der Steuer- oder Beschäftigungspolitik durchsetzen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Wirtschaftliche Kompetenzdefizite der Bundesregierung
2.1 Die Lohnpolitik – Tarifautonomie
2.2 Fallbeispiel: Das Scheitern der Konzertierten Aktion (1967-1977)
2.3 Die Geldpolitik - Unabhängigkeit der Bundeszentralbank
2.4 Fallbeispiel: Die Ölkrise 1973/74: Erschwerung der Problemlösung durch unterschiedliche Einzelinteressen
3 Institutionelle Vetospieler im Gesetzgebungsprozess
3.1 Das Bundesverfassungsgericht
3.1.1 Aufbau und Zuständigkeiten
3.1.2 Arbeitsweise
3.1.3 Auswirkungen auf die Gesetzgebung
3.2 Der Bundesrat
3.2.1 Funktion des Bundesrates
3.2.2 Aufbau und Arbeitsweise
3.2.3 Folgen für die Gesetzgebung
3.3 Fallbeispiel: Der Bundesrat blockiert die „Große Steuerreform“ der Regierung Kohl 1997/98
4 Die Europäische Integration
5 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern institutionelle Vetospieler die Durchsetzung von wirtschaftspolitischen Reformplänen der deutschen Bundesregierung behindern und in welchem Maße die Regierung selbst für den Reformstau verantwortlich ist.
- Analyse der institutionellen Beschränkungen durch Lohn- und Geldpolitik.
- Untersuchung der Rolle von Bundesverfassungsgericht und Bundesrat als Vetospieler.
- Fallstudien zum Scheitern der Konzertierten Aktion und der Großen Steuerreform.
- Einfluss der Europäischen Integration auf den nationalen Handlungsspielraum.
- Bewertung des Spannungsfeldes zwischen Regierungsabsicht und politischer Umsetzungsmacht.
Auszug aus dem Buch
2.2 Fallbeispiel: Das Scheitern der Konzertierten Aktion (1967-1977)
Die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik stellte sich Mitte der 60er Jahre ein. Schon 1965, noch unter Kanzler Erhard, hatten vor allem die Sektoren Kohle und Stahl mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Steigende Arbeitslosenzahlen, aus heutiger Zeit mögen diese allerdings paradiesisch erscheinen, und sinkende Wachstumsraten suggerierten den Beginn einer Wirtschaftskrise, die, wenn auch stark übertrieben, die Arbeitnehmer an die großen Wirtschaftskrisen in den 1920er Jahren und nach dem 2.Weltkrieg erinnerte.
Wirtschaftsexperte Erhard versuchte dem Problem mit Sparmaßnahmen und nicht, was im Nachhinein sinnvoller erscheint, mit staatlichen Investitionsprogrammen zu begegnen. Dadurch spitzte sich die Krise noch weiter zu. Überdies zeigte sich, dass die deutsche Bevölkerung noch immer an die Entbehrungen der Nachkriegszeit zurückdachte und sich daher mit Sparmaßnahmen ganz und gar nicht anfreunden konnte.
Die Folge war der Rücktritt Erhards als Regierungschef. Sein Nachfolger Kiesinger, Kanzler einer großen Koalition, ließ bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 13.12.1966 erkennen, dass die Bekämpfung der Wirtschaftsflaute oberste Priorität habe. Der Einfluss des neuen Wirtschaftsministers und ausgemachten Experten Karl Schillers war dabei nicht von der Hand zu weisen. Die Marschroute entsprach einer Mischung aus Ordoliberalismus, dessen Anhänger Ludwig Erhard gewesen war, und antizyklischer Konjunkturlehre von John M. Keynes.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik des deutschen Reformstaus und die Forschungsfrage nach den Möglichkeiten einer Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen institutionelle Widerstände durchzusetzen.
2 Wirtschaftliche Kompetenzdefizite der Bundesregierung: Darstellung der Einschränkungen durch die Tarifautonomie und die Geldpolitik der Bundeszentralbank anhand historischer Fallbeispiele wie der Konzertierten Aktion und der Ölkrise.
3 Institutionelle Vetospieler im Gesetzgebungsprozess: Analyse der Blockadewirkung durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrat sowie deren Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung am Beispiel der Steuerreform 1997/98.
4 Die Europäische Integration: Untersuchung der weiteren Einschränkung nationaler Handlungsspielräume durch EU-Richtlinien und Vorgaben zur Währungsstabilität.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass der begrenzte Handlungsspielraum der Bundesregierung sowohl durch externe Vetospieler als auch durch interne Mutlosigkeit im Gesetzgebungsprozess geprägt ist.
Schlüsselwörter
Reformstau, Bundesregierung, Vetospieler, Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Tarifautonomie, Bundeszentralbank, Konzertierte Aktion, Ölkrise, Steuerreform, Wirtschaftspolitik, Europäische Integration, Föderalismus, Gesetzgebungsprozess, Reformfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Ursachen für das Scheitern wirtschaftspolitischer Reformen in Deutschland und untersucht die Rolle institutioneller Akteure, die als Vetospieler fungieren.
Welche Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Lohnpolitik, die Geldpolitik, die föderale Struktur der Gesetzgebung sowie der Einfluss supranationaler Institutionen der Europäischen Union.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt danach, inwiefern institutionelle Vetospieler Reformen behindern und ob die jeweilige Bundesregierung selbst zur Reformunfähigkeit beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, gestützt auf Literatur und historische Fallbeispiele, um die institutionellen Hemmnisse darzulegen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung wirtschaftlicher Kompetenzdefizite, die Rolle verfassungsrechtlicher und föderaler Vetospieler sowie die Auswirkungen der EU-Integration.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Reformstau, Vetospieler, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Tarifautonomie und die Analyse von politischen Entscheidungsprozessen.
Warum wird die „Konzertierte Aktion“ als Fallbeispiel gewählt?
Sie dient als historisches Beispiel für das Scheitern des Versuchs, Lohnpolitik und staatliches Handeln durch Kooperation der Sozialpartner zu synchronisieren.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur Rolle der Bundesregierung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Handlungsspielraum der Regierung durch Vetomächte stark eingeschränkt ist, dieser aber oft zusätzlich durch mangelnden Mut bei der Reformgestaltung geschmälert wird.
- Quote paper
- Christoph Ochs (Author), 2007, Inwiefern behindern institutionelle Vetospieler Reformpläne in der deutschen Wirtschaftspolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74747
