Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nach Meinung vieler Ökonomen von dringend benötigten Strukturreformen abhängig. Themen sind unter anderem die Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten oder Steuerreformen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Tiefer ins Detail geht zum Beispiel die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Diesbezügliche Reformen sind bisher nur vereinzelt, und wenn dann Kompromiss belastet und nach langem Tauziehen erfolgt. Wegen dieses für die Bundesrepublik Deutschland typischen Reformstaus sieht sich die Bundespolitik schon seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei trotz dringenden Bedarfs nicht reformfähig. Aber ist diese Reformunfähigkeit selbstverschuldet? Welche Möglichkeiten oder Kompetenzen hat eine deutsche Bundesregierung überhaupt? Inwiefern kann sie makroökonomische Steuerungsmechanismen überhaupt ein- oder bei Bedarf Reformen zum Beispiel in der Steuer- oder Beschäftigungspolitik durchsetzen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Wirtschaftliche Kompetenzdefizite der Bundesregierung
- Die Lohnpolitik – Tarifautonomie
- Fallbeispiel: Das Scheitern der Konzertierten Aktion (1967-1977)
- Die Geldpolitik – Unabhängigkeit der Bundeszentralbank
- Fallbeispiel: Die Ölkrise 1973/74: Erschwerung der Problemlösung durch unterschiedliche Einzelinteressen
- Institutionelle Vetospieler im Gesetzgebungsprozess
- Das Bundesverfassungsgericht
- Aufbau und Zuständigkeiten
- Arbeitsweise
- Auswirkungen auf die Gesetzgebung
- Der Bundesrat
- Funktion des Bundesrates
- Aufbau und Arbeitsweise
- Folgen für die Gesetzgebung
- Fallbeispiel: Der Bundesrat blockiert die ,,Große Steuerreform\" der Regierung Kohl 1997/98
- Das Bundesverfassungsgericht
- Die Europäische Integration
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern institutionelle Vetospieler Reformpläne in der deutschen Wirtschaftspolitik behindern. Sie untersucht die Ursachen des Reformstaus in Deutschland, die Rolle der Bundesregierung sowie die Einflussmöglichkeiten von institutionellen Vetospielern auf die Gesetzgebung.
- Analyse der wirtschaftlichen Kompetenzdefizite der Bundesregierung
- Bedeutung der Tarifautonomie und ihrer Auswirkungen auf die Lohnpolitik
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrates als institutionelle Vetospieler im Gesetzgebungsprozess
- Der Einfluss der Europäischen Integration auf die deutsche Wirtschaftspolitik
- Bedeutung historischer Negativerfahrungen für die Gestaltung der deutschen Wirtschaftsordnung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet den Kontext der Arbeit und stellt die Relevanz von Strukturreformen in der deutschen Wirtschaft heraus. Sie führt den Begriff des Reformstaus ein und diskutiert die eingeschränkten Kompetenzen der Bundesregierung.
Kapitel 2 analysiert die wirtschaftlichen Kompetenzdefizite der Bundesregierung. Im Fokus stehen die Tarifautonomie als ein wesentlicher Faktor, der staatliche Einflussnahme auf die Lohnpolitik erschwert, sowie das Scheitern der Konzertierten Aktion (1967-1977) als ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Bundesregierung, Einfluss auf die Lohnentwicklung zu nehmen. Des Weiteren wird die Unabhängigkeit der Bundeszentralbank als ein weiterer Faktor untersucht, der die Steuerung der Geldpolitik durch die Regierung einschränkt.
Kapitel 3 widmet sich den institutionellen Vetospielern im Gesetzgebungsprozess. Es beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und dessen Einfluss auf die Gesetzgebung. Der Bundesrat wird als föderales Element analysiert, das die Interessen der Länder auf Bundesebene sicherstellt. Als Beispiel für die Blockadekraft des Bundesrates wird die ,,Große Steuerreform\" der Regierung Kohl (1997/98) vorgestellt.
Kapitel 4 betrachtet die Europäische Integration als einen weiteren Faktor, der die deutsche Wirtschaftspolitik beeinflusst.
Schlüsselwörter
Reformstau, Wirtschaftspolitik, institutionelle Vetospieler, Bundesregierung, Tarifautonomie, Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Europäische Integration, Geldpolitik, Lohnpolitik, Gesetzgebungsprozess, Strukturreformen.
- Arbeit zitieren
- Christoph Ochs (Autor:in), 2007, Inwiefern behindern institutionelle Vetospieler Reformpläne in der deutschen Wirtschaftspolitik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74747
