Diese Ausarbeitung dient der Thematisierung der so genannten Schrottimmobilien, die noch heute die Gerichte beschäftigen. Beginnend in den neunziger Jahren wurde die Lawine rund um die „Sorglosimmobilie“, wie sie seinerzeit genannt wurde, immer größer. Die Klagen diesbezüglich häuften sich und die Instanzen stritten sich.
Selbst der EuGH musste in mehreren Fällen eine Entscheidung erlassen; jedoch ging der Streit zwischen den Gerichten , den Gelehrten und der Öffentlichkeit - trotz der EuGH-Entscheidung - weiter.
In dieser Arbeit wird der Themenkomplex beschrieben und die einzelnen Streitfragen erörtert. Ferner wird die EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia erläutert und anschließend die möglichen Auswirkungen auf das nationale Recht dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
1. Vorgehensweise der Bearbeitung
2. Steuern sparen als neuer Verkaufsschlager
a) Die Vorgeschichte
b) Der Verkaufsablauf
3. Die rechtlichen Grundlagen
a) Das Verbraucherkreditgesetz
b) Das Haustürwiderrufsgesetz
c) Europäische Richtlinien
II. Die Entscheidung Schulte ./. Badenia
1.Vorgeschichte: Die „Heininger“- Entscheidung
a) Folgen des Widerrufs
b) Verbundene Geschäfte
2. Der Fall Schulte ./. Badenia
a) Sachverhalt
b) Vorlagefragen des LG Bochum
3. Die Entscheidung des EuGH
a) Anwendbarkeit der RL 85/577/EWG auf den Immobilienkaufvertrag
b) Vereinbarkeit des Verbraucherschutzes mit den Folgen des Widerrufs
c) Vereinbarkeit des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG mit den nationalen Rechtsnormen
d) Rückzahlung unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes
III. Mögliche Lösungsansätze der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht
1. Die Verbundgeschäftslösung
a) Verbundene Verträge gem. § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG
b) Probleme der Verbundgeschäftslösung
2. c.i.c.-Lösung
a) Pflichtverletzung
b) Verschuldenserfordernis §§ 280 I 1, 276 BGB
c) Kausalität
d) Rechtsfolgen und Anwendbarkeit der c.i.c.-Lösung
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtliche Problematik sogenannter „Schrottimmobilien“ unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung „Schulte ./. Badenia“. Das primäre Ziel ist es, den Interessenkonflikt zwischen dem Verbraucherschutzrecht und den realen wirtschaftlichen Folgen einer Rückabwicklung von Darlehens- und Kaufverträgen zu untersuchen und mögliche Lösungsansätze für das deutsche Recht zu erörtern.
- Historische Entwicklung des Vertriebs von Immobilien als Steuersparmodell
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Verbraucherkredit- und Haustürwiderrufsrechts
- Analyse des EuGH-Urteils „Schulte ./. Badenia“ und dessen Auswirkungen
- Diskussion von Lösungsansätzen wie der Verbundgeschäftslösung und der c.i.c.-Haftung
Auszug aus dem Buch
b) Der Verkaufsablauf
Der Verkaufsablauf war im groben immer derselbe: Vertriebsfirmen, die als GmbHs firmierten, boten teilweise recht aggressiv ihre Rund um-Pakete an. Bedeutung erlangte auch die Tatsache, dass die Vertriebsmitarbeiter teilweise direkt von den finanzierenden Banken geschult wurden. Die potentiellen Anleger wurden zumeist in ihrer Privatwohnung von einem Verkäufer aufgesucht, der ihnen Immobilieneigentum oder auch Immobilienfondanteile vermittelte. Die Kosten sollten allein durch die Mieteinnahmen gedeckt werden und ferner wurde zusätzlich damit geworben, dass eine Wertsteigerung der Immobilie bestand, was im Falle eines späteren Verkaufs zusätzliche Attraktivität darstellte. Die Verwaltung für ein solches Objekt sollte den neuen Eigentümern ebenso abgenommen werden. Sie traten einem s. g. Mietpool bei, der die Einnahmen aller vermieteter Wohnungen gleichmäßig auf die Eigentümer verteilen sollte. Die Tatsache, dass die meisten Anleger nicht über das übliche Eigenkapital i. H. v. 20% - 40% verfügten, war für den Abschluss des Kaufvertrages kein Problem. Durch die enge Zusammenarbeit der Vertriebler mit einer Bank, der größte Anteil wird der HypoVereinsbank dicht gefolgt von der Badenia Bausparkasse zugerechnet, wurde den Kunden die Finanzierung gleich mitverkauft. Die Prüfung von Seiten der Bank bezüglich der Werthaltigkeit der Immobilie und die Leistungsfähigkeit der Darlehensnehmer, die üblich für jeden Immobilienerwerb ist, erfolgte wenn überhaupt nur unwesentlich. Der Kaufpreis wurde inklusive etwaiger Nebenkosten, die grundsätzlich nicht mitfinanziert werden, von der entsprechenden Bank voll finanziert und durch eine Grundschuld besichert.
Es folgte das Unvermeidbare, die Immobilien erwiesen sich als wertlos und die suggerierten Mieteinnahmen wurden nicht erzielt. Auch die erhofften Steuerersparnisse blieben aus, da der Vertriebler für seine Berechnungen die Steuerlast eines Spitzenverdieners ansetzte, nicht aber die tatsächlichen Einkünfte der Käufer.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Darstellung der Problematik von "Schrottimmobilien" und Einordnung der relevanten Rechtsnormen sowie der Vorgehensweise in der Arbeit.
II. Die Entscheidung Schulte ./. Badenia: Analyse der Rechtsprechung, insbesondere des EuGH, zur Anwendbarkeit des Widerrufsrechts und den damit verbundenen Rückabwicklungsfolgen.
III. Mögliche Lösungsansätze der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht: Erörterung juristischer Wege, wie die durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen Probleme im nationalen Recht gelöst werden könnten.
IV. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der erreichten Rechtslage und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Umgang mit betroffenen Altfällen.
Schlüsselwörter
Schrottimmobilien, EuGH, Schulte ./. Badenia, Verbraucherschutz, Haustürwiderrufsgesetz, VerbrKrG, Widerrufsrecht, Rückabwicklung, Darlehensvertrag, Immobilienkauf, Kausalität, Pflichtverletzung, c.i.c.-Lösung, BGH, Finanzierungsverbund.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristischen und wirtschaftlichen Probleme, die durch den massenhaften Vertrieb überteuerter und oft wertloser Immobilien ("Schrottimmobilien") entstanden sind, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen das Haustürwiderrufsrecht, das Verbraucherkreditgesetz, die Rechtsprechung des EuGH sowie die Frage, wie betroffene Käufer ihre Verträge mit Banken rechtlich rückabwickeln können.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Untersuchung der Konsequenzen der EuGH-Entscheidung "Schulte ./. Badenia" auf die Situation betroffener Verbraucher und die Erörterung, welche rechtlichen Lösungsansätze innerhalb des deutschen Systems bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf der Auswertung von Gesetzen, europäischen Richtlinien sowie der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, EuGH) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, eine detaillierte Analyse der EuGH-Entscheidung "Schulte ./. Badenia" (einschließlich Vorlagefragen und Folgen) sowie die Untersuchung potenzieller Lösungswege wie der Verbundgeschäftslösung und der c.i.c.-Haftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Schrottimmobilien, Widerrufsrecht, Verbraucherschutz, EuGH-Rechtsprechung und die Rückabwicklung von finanzierten Immobilienkäufen.
Welche Rolle spielt die „Heininger“-Entscheidung für das Verständnis des Falls Schulte ./. Badenia?
Sie dient als notwendige Vorgeschichte, da der EuGH dort bereits festlegte, dass Verbrauchern ein kumulativer Schutz durch HWiG und VerbrKrG zustehen kann, was die Grundlage für die spätere Diskussion im Fall Schulte bildete.
Warum ist die Rückabwicklung für Verbraucher oft problematisch?
Die Rückabwicklung nach einem wirksamen Widerruf verpflichtet den Verbraucher gemäß nationalem Recht zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta, was viele Betroffene, die keine Rücklagen besitzen, in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann.
- Quote paper
- Marita Dinn (Author), 2007, Schrottimmobilien mit Bezugnahme auf die EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74786
