Die Bürgergeldidee. Historische Entwicklung, mögliche Auswirkungen, aktuelle Konzepte in Deutschland und deren Kritik

Inhaltsverzeichnis

1 Begriffsbestimmung

2 Finanzierung

3 Mögliche Folgen einer Umsetzung der Bürgergeldidee
3.1 Erhoffte Auswirkungen
3.2 Befürchtete Auswirkungen
3.3 Fazit

4 Die Entwicklung der Bürgergeldidee

5 Die negative Einkommensteuer in den USA
5.1 Nachgewiesene Vorteile
5.2 Nachgewiesene Nachteile

6 Die Entwicklung der Bürgergeldidee in Deutschland

7 Die derzeitige Situation in Deutschland

8 Verschiedene aktuelle Bürgergeldkonzepte
8.1 Die belohnte Bürgerarbeit
8.2 Das Ulmer Modell
8.3 Das liberale Bürgergeld
8.4 Die Initiative Unternimm die Zukunft
8.5 Das solidarische Bürgergeld
8.6 Das bedingungslose Grundeinkommen
8.7 Die grüne Grundsicherung

9 Kritik an Bürgergeldkonzepten
9.1 Der SPD-Generalsekretär
9.2 Bündnis90/Die Grünen
9.3 Die Linkspartei.PDS
9.4 Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
9.5 Die katholische und evangelische Kirche
9.6 Attac
9.7 Der Bundespräsident

10 Zukunftsaussicht

11 Fußnoten

12 Literaturverzeichnis
12.1 Druckwerke
12.2 Informationen aus dem Internet

1 Begriffsbestimmung

Bei der Bürgergeldidee handelt es sich nicht um ein einziges Konzept, das bereits ausdefiniert wurde. Es beinhaltet verschiedene sozialökonomische Vorhaben zur Veränderung der Sozialsysteme, wobei diesen Plänen eine bestimmte Grundhaltung gemeinsam ist. Es sollen weniger Marktdefekte repariert, sondern eher Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ermöglicht werden^[1]. Ohne Zwang zur Arbeit aus Existenzangst könne sich ein Individuum viel freier in seiner Persönlichkeit entfalten. Der Staat soll also eher mit Geld fördern und nicht primär Leistungen fordern.

Als andere Bezeichnungen für Bürgergeld werden unter anderem die Begriffe Existenzgeld und Grundeinkommen verwendet.

Folgende Punkte haben alle Entwürfe gemeinsam:^[2]

- Ein existenz- beziehungsweise teilhabesicherndes Einkommen soll
- allen Bürgern (egal wie umfassend ihr Vermögen ist)
- lebenslang
- gesetzlich garantiert
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Tätigkeitsverpflichtung
- vom Staat beziehungsweise von der Gesellschaft
- individuell (das heißt keine Auszahlung an einen Lebenspartner

oder ein Familienoberhaupt, jedoch Ausnahmen bei Minderjährigen)

zustehen.

Da das Bürgergeld ohne Bedingungen gezahlt werden soll, wird es auch bedingungsloses Grundeinkommen genannt. Somit unterscheidet es sich von anderen Arten der Existenz- oder Mindestsicherung (wie zum Beispiel dem Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung). Es gibt aber auch Theorien, die Bedingungen wie eine Bedürftigkeitsprüfung und/oder Tätigkeitsverpflichtung sowie ein Bezugsrecht für alle Menschen im Land enthalten. Diese Vorhaben werden von ihren Vertretern trotzdem als Bürgergeld betitelt (zum Beispiel das Konzept von Ulrich Beck oder das liberale Bürgergeld, siehe unter 8.1 Die belohnte Bürgerarbeit und 8.3 Das liberale Bürgergeld).

2 Finanzierung

Da aufgrund eines Bürgergeldeinkommens einige Sozialsysteme nicht mehr benötigt würden, möchte man durch deren Einsparung das Bürgergeld finanzieren. Bereits heute schon existierende Geldströme müssten also nur umgeleitet werden. Das Konzept finanziere sich somit selbst. Das funktionierte allerdings nur, wenn die Geldströme weiterhin stabil blieben.^[3]

Bei diversen Rechnungen, die von der derzeitigen Finanzsituation ausgehen, wird im Schnitt ein Bürgergeld von zirka 800 € möglich. Das entspricht ungefähr dem, was ein/e Arbeitslosengeld II-Empfän-ger/in kostet (Lebensunterhalt, Wohnung, Kranken- und Pflegeversicherung).^[4]

3 Mögliche Folgen einer Umsetzung der Bürgergeldidee

Aufgrund der vielen möglichen Bürgergeldmodelle und mangelnder empirischer wissenschaftlicher Forschung ist es schwer, die Folgen einer Umsetzung zu beurteilen. Daher werden im Folgenden auch Auswirkungen aufgeführt, die nicht unbedingt oder nicht unbedingt so wie dargestellt bei allen Modellen eintreten müssen^[5].

Ob die unter 3.1 Erhoffte Auswirkungen aufgelisteten Folgen im Endeffekt als positiv oder die unter 3.2 Befürchtete Auswirkungen aufgeführten als negativ zu beurteilen sind, hängt letztendlich vom Stand der Wissenschaft und der Weltsicht der beurteilenden Person ab.

3.1 Erhoffte Auswirkungen

- Arbeit lohnt sich wieder, da Geringverdiener für ihre Arbeit mehr bekommen, als sie als Sozialleistungsempfänger ohnehin bekämen
- Verhinderung verdeckter Armut
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Arbeitgeber brauchen sich viel weniger Sorgen um entlassene Mitarbeiter zu machen
- weniger Abhängigkeit vom Unternehmen steigert die Motivation der Mitarbeiter
- Anreize zur Arbeitszeitverkürzung und flexiblere Arbeitszeiten
- Arbeitnehmer können eher bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, da ihre Existenz nicht vom Arbeitseinkommen abhängt
- dadurch weniger Streiks
- Lohnsteigerungen, da Mitarbeiter sich in einer besseren Verhandlungsposition befinden
- Verringerung von Subventionen, da ehemals nicht-gewinnbringende Unternehmen jetzt wirtschaftlicher arbeiten können
- Verringerung von Lobbyismus, da die Politik nicht mehr mit Wegfall von Arbeitsplätzen erpressbar ist
- Planungssicherheit für die Bevölkerung
- dadurch geringere Sparquote
- dadurch vermehrter Konsum und Konjunkturaufschwung
- dadurch Stabilisierung der Wirtschaft
- Existenzgründung wird einfacher und technische Neuerungen setzen sich somit besser durch
- Bürokratieabbau auf allen Ebenen und damit einhergehende Kostenersparnis
- die Arbeitsagenturen können sich gezielt auf Arbeitsvermittlung und nicht mehr auf die Arbeitslosenverwaltung konzentrieren
- leichtere Familienplanung aufgrund finanzieller Sicherheit und somit höhere Geburtenraten
- Elternarbeit, Familienarbeit, häusliche Pflege und ehrenamtliche Tä-tigkeiten werden durch das Bürgergeld nun auch finanziell honoriert
- Aufgabemöglichkeit von Lebensgemeinschaften, die bisher nur durch Existenznot zusammen gehalten wurden
- zunehmende Gesundheit durch Wegfall negativer Arbeitsbedingungen (zum Beispiel Stress)
- höhere Bezahlungsmoral von Schuldnern
- geringere Unterschiede zwischen Arm und Reich
- Grundversorgung auf hohem Niveau
- Wegfall des Stigmas arbeitslos
- Wertewandel weg vom Geld zur sozialen Gemeinschaft
- Zeit und Muße für gesellschaftliches Engagement (Kultur, Sport, Politik, Religionsgemeinschaften) sowie Bildung
- wird mehr Zeit in Bildung und kreativer Beschäftigung investiert, steigert das die Geschwindigkeit des technischen und kulturellen Fortschritts
- ohne Bedürftigkeitsprüfungen, ein besserer Schutz der Privatsphäre
- durch Wegfall vieler Steuern entfallen auch viele Steuerschlupflöcher
- Finanzierungsgrundlage ist eine Umverteilung von Reich zu Arm. Da das Geld wieder ausgegeben wird (Arm zu Reich) ist das System zugleich dynamisch und stabil
- durch Kopplung des Bürgergelds und der Steuern an das Bruttosozialprodukt wird das System stabiler

3.2 Befürchtete Auswirkungen

- bisher verzichteten Berechtigte aus Bequemlichkeit, Scham oder Unwissenheit auf staatliche Leistungen. Derartige Einsparungen entfallen nun
- Bedürftige bekommen vom Staat genauso viel Unterstützung wie Nichtbedürftige. Das erscheint vielen ungerecht
- durch die Zusammenlegung staatlicher Leistungen geht die damit angestrebte Lenkungsabsicht verloren
- durch den Bürokratiewegfall entfallen Arbeitsplätze inklusive damit einhergehender Steuereinnahmen
- auch Arbeitgeber arbeiten nicht mehr, wodurch durch sie geschaffene Arbeitsplätze verschwinden
- Ghettos mit Arbeitsunwilligen entstehen
- viele lassen sich ihr Bürgergeld ins Ausland überweisen und leben dort davon. Dieses Geld käme nur ins Bürgergeld bezahlende Land zurück, wenn es einer der interessantesten Märkte für die Währung wäre, in der das Bürgergeld ausgezahlt wird
- da Arbeit zur Existenzsicherung nicht mehr notwendig ist, arbeiten viele gar nicht mehr beziehungsweise ihre Leistungsbereitschaft geht zurück. Durch diesen Mangel an (qualifizierten) Arbeitnehmern steigen die Lohnkosten. Außerdem vermindert sich gleichzeitig die Leistungsbereitschaft in allen anderen Lebensbereichen (Kultur, Sport, Politik, Religionsgemeinschaften)
- dadurch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Schwächung der Wirtschaftsleistung
- dadurch Kapitalflucht ins Ausland und Auswanderung
- durch sinkende Sparquote steigen Zinsen, dadurch reduzierte Investitionen
- durch sinkende Löhne würden bestimmte Tätigkeiten gar nicht mehr ausgeführt
- dadurch vermehrte Einwanderung
- ohne Geld als Arbeitsaufnahmeanreiz, muss der soziale Druck erhöht werden. Die Stigmatisierung arbeitsunwillig entsteht
- die Bürgergeldidee betrachtet nur Ist-Zustände und leitet daraus sämtliche positiven und negativen Folgen ab. Die Zukunft wird aber auch immer von Dingen bestimmt, die man nicht vorhersehen kann

3.3 Fazit

Unbekannt ist, welche Auswirkungen das alles auf ein Bürgergeldsystem haben könnte. Die Entwicklung der Wirtschaft lässt sich nur schwer vorhersagen. Daher ist unklar, ob Steuereinnahmen oder das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung (die ja beide von der Wirtschaftskraft abhängen) das Konzept finanzieren könnten. Die einzige Möglichkeit, das Modell bei Problemen finanzierbar zu halten, wären immense Steuererhöhungen. Höhere Abgaben für die Sozialversicherungen wollen viele Bürgergeldmodelle aber gerade verhindern. Ein Teufelskreis entstünde. (Vergleiche das britische Existenzminimum von 1946 bis 1988 unter 4 Die Entwicklung der Bürgergeldidee, Seite 10.)

4 Die Entwicklung der Bürgergeldidee

Da in vorindustriellen Gesellschaften ein Großteil der Bevölkerung zu deren Versorgung notwendig war, entstand die Idee eines Grundeinkommens nicht einmal als Utopie.^[6]

Im England des ausgehenden 18. Jahrhunderts führte die Industrialisierung zu einer Produktivitätserhöhung, die zu steigender Arbeitslosigkeit führte, da die nachgefragten Produkte mit Hilfe der Maschinen von immer weniger Arbeitern hergestellt werden konnten. Die damalige paternalische^[7] Gesellschaft setzte die Lohnhöhe zum etwaigen Vorteil der Arbeitenden per Gesetz fest. In der Hoffnung, die Arbeitslosigkeit zu verringern, wurden die Löhne gesenkt. Da diese Strategie jedoch nicht erfolgreich war, verringerte man die Einkommenshöhe immer weiter, bis sie eine nicht mehr existenzsichernde Höhe erreichte. Das führte zum sogenannten Speenhamland-Gesetz aus dem Jahr 1795. Es besagte, dass Menschen genug Geld besitzen müssen, um eine bestimme Menge Brot kaufen zu können.^[8] Sollte ihr Arbeitseinkommen diesen Betrag nicht erreichen, sollte ihnen die Differenz vom Staat ausbezahlt werden.^[9] Ein Kombilohnmodell also. (Unter Kombilohn versteht man staatliche Geldzahlungen, die man zu einem Einkommen nur erhält, wenn dieses einen bestimmten Betrag unterschreitet. Also eine Art Lohnsubvention.)^[10] Auch dieses Gesetz konnte nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit bestehen blieb und die Löhne weiterhin gesenkt wurden. 1834 wurde das Speenhamland-Gesetz abgeschafft^[11] und später auch die Lohnfestsetzung per Gesetz. Das führte zum größten Massenelend in der Geschichte Englands^[12], aber auch dazu, dass die Löhnhöhen von nun an ausgehandelt wurden.

1797 erschien die Abhandlung Agrarian Justice [dt. Agrar-Gerechtigkeit] von Thomas Paine (1737-1809)^[13], in der zum ersten Mal eine Theorie veröffentlicht wurde, die der Bürgergeldidee entspricht. Allerdings mit der Einschränkung, dass Bürgergeld (er benutzt diesen Ausdruck nicht) einmalig mit Erreichen des 21. Lebensjahres, regelmäßig ab dem 55. Lebensjahr und vorher an Behinderte ausgezahlt werden solle.^[14] Paine vertritt die Annahme, die meisten Armen fände man in den zivilisiertesten Staaten, weil dort das Land nicht mehr allen, sondern wenigen gehöre, von denen alle anderen abhängig seien.^[15] In Jäger- und Sammlergesellschaften existiere dieses Ausmaß an Armut nicht, weil dort das Land noch gleichmäßig von allen bewirtschaftet werden könne.^[16] Er meint, Gott hätte nicht arm und reich geschaffen und jeder Mensch in einem zivilisierten Staat hätte das Recht, nicht schlechter gestellt zu sein, als wie wenn er in eine andere Epoche hineingeboren wäre.^[17] Finanziert werden solle dieses Konzept durch diejenigen, die bereits aufgrund der Zivilisierung des Staates Vermögen bilden konnten, es aber nicht mehr benötigten: Verstorbene.^[18] Eine Erbschaftssteuer also. Man würde damit allen helfen und niemandem schaden. Die Bedürftigen erhielten Unterhalt und die Bürgergeldzahlungen belebten die Wirtschaft, finanziert würde es durch Erblasser und Erben, die selbst nicht mehr geschädigt werden könnten beziehungsweise selbst wahrscheinlich bürgergeldberechtigt wären.

Paul Lafargue (1842-1911) diskutierte als erster die Folgen der Überproduktion und kritisierte den Arbeitskult^[19] (im Artikel Le droit à la paresse [dt. Das Recht auf Faulheit] in der Zeitschrift L'Egalité, 1880). Er meinte, dass alle nur gleich und frei sein könnten, wenn ein Recht auf Faulheit bestünde.^[20] Finanziert werden solle das, indem aus seiner Sicht unproduktive Berufsgruppen (wie zum Beispiel Soldaten, Waffenproduzenten, Beamte, Diener, Kupplerinnen, Prostituierte) ihre bisherigen Berufe aufgäben und nur noch nutzbringende Arbeit erledigten.^[21]

Selbst der Marxismus sah kein Grundeinkommen vor. Der Sozialist August Bebel (1840-1930) vertrat zum Beispiel die Ansicht, dass jeder arbeiten muss, damit er die Bedürfnisse anderer befriedigen kann, die wiederum seine befriedigen.^[22]

Weitere Modelle wurden durch Joseph Carlier (Solution of the Social Question, Brüssel 1848) und den österreichischen Sozialphilosophen Josef Popper-Lynkeus (Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage, Leipzig/Dresden 1912) veröffentlicht.^[23] Letzterer „schlug eine Art allgemeinen Arbeitsdienst [...] (in bewusster Anlehnung an die allgemeine Wehrpflicht) zur Erwirtschaftung der lebensnotwendigen Güter vor. Als Gegenleistung für diese Arbeitsverpflichtung, die einige Jahre dauern sollte, würde jeder bin zum Ende seine Lebens alles Notwendige gratis bekommen“.^[24]

[...]

^[1] Vergleiche http://www.archiv-grundeinkommen.de.

^[2] Vergleiche ebenda sowie http://www.grundeinkommen.info und http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.

^[3] Vergleiche http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?id=54 .

^[4] Vergleiche http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell,
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen,
http://www.d-althaus.de/fileadmin/PDF/FAQ_Buergergeld.pdf und
http://www.unternimm-die-zukunft.de.

^[5] Die Angaben zu diesem Kapitel inklusive Unterkapitel stammen zu Teilen aus
folgenden Informationsquellen:
Existenzgeld für alle. Antworten auf die Krise des Sozialen. Herausgegeben von
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI). Neu-Ulm: AG
SPAK Publikationen 2000. Seiten 15 bis 46.
Büchele, Herwig und Lieselotte Wohlgenannt: Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf
dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Wien: Medieninhaber Europa
Verlag GesmbH 1985. Seiten 37 bis 71.
Pelzer, Helmut: http://www.uni-ulm.de/~hpelzer/BG/Text/Seite_3.html.
Fischer, Anton: http://www.uni-ulm.de/~hpelzer/BG/Text/Seite_10.html.
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de.
http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html.
http://www.freitag.de/2006/44/06440301.php.
http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php.
http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?id=56.

^[6] Vergleiche http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.

^[7] Vergleiche Büchele, Herwig und Lieselotte Wohlgenannt: Grundeinkommen ohne
Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Wien: Medieninhaber
Europa Verlag GesmbH 1985. Seite 126.

^[8] Vergleiche ebenda. Seite 125.

^[9] Vergleiche ebenda.

^[10] Vergleiche http://de.wikipedia.org/wiki/Kombilohn.

^[11] Vergleiche Büchele, Herwig und Lieselotte Wohlgenannt: Grundeinkommen ohne
Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Wien: Medieninhaber
Europa Verlag GesmbH 1985. Seite 126.

^[12] Vergleiche ebenda.

^[13] Vergleiche http://en.wikipedia.org/wiki/Agrarian_Justice.

^[14] Vergleiche http://www.thomaspaine.org/Archives/agjst.html.

^[15] Vergleiche ebenda.

^[16] Vergleiche ebenda.

^[17] Vergleiche ebenda.

^[18] Vergleiche ebenda.

^[19] Vergleiche http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.

^[20] Vergleiche Lafargue, Paul: http://www.wildcat-www.de/material/m003lafa.htm.

^[21] Vergleiche ebenda.

^[22] Vergleiche http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.

^[23] Vergleiche ebenda.

^[24] Büchele, Herwig und Lieselotte Wohlgenannt: Grundeinkommen ohne
Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Wien: Medieninhaber
Europa Verlag GesmbH 1985. Seite 123.