Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach dem 11.September drohte die Regierungskoalition zum Scheitern zu bringen. Nicht nur zwischen der SPD und den Grünen wurde für eine Mehrheit gerungen, auch innerhalb der Fraktionen war Geschlossenheit nicht von Anfang an garantiert. Dennoch konnte die Regierung bei der entscheidenden Frage im Bundestag die nötige Mehrheit stellen, wenn auch unter widrigen Umständen und fragwürdigen Methoden. Dies ist nur eines der aktuellen Beispiele anhand derer man zu der Fragestellung dieser Arbeit kommen kann. Eine weiterer Anstoß zur Befassung mit diesem Thema waren die Erfahrungen und Erkenntnisse die ich während eines dreiwöchigen Praktikums im Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten habe machen können. Die Einblicke in das innerparteiliche und innerfraktionelle Leben eines Bundestagsabgeordneten blieben nicht ohne Wirkung und veranlassen zu einer kritischen Betrachtung der Rolle des Abgeordneten im Geflecht der Fraktion und seiner grundgesetzlich garantierten Freiheit und Unabhängigkeit. Es drängt sich demnach die Frage auf, inwiefern der einzelne Abgeordnete tatsächlich frei ist, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen, sich von Weisungen gerade von Seiten der Fraktion nicht einbinden lässt und seine Unabhängigkeit im Apparat der Fraktion oder der Fraktionssozialisation wahren kann, ohne seine eigene Stellung und Position existentiell zu gefährden. Die Fraktionsdisziplin mag ein tragendes Element der Parlamentsarbeit sein, doch wenn der einzelne Abgeordnete in den Fraktionssitzungen oder in den Arbeitsgruppen für Ausschusssitzungen nicht die ungezwungene Möglichkeit hat, frei und ohne Befürchtung von Konsequenzen seine Meinung zu äußern, führt dies nicht nur zu weniger fundierten und faktisch nicht pluralistisch entstandenen Entscheidungen, sondern ist letztendlich sogar höchst undemokratisch. Schon 1972 äußerte sich der Fraktionswechsler Herbert Hupka, bis dahin SPD-Mitglied, bei seiner Austrittserklärung: "Was soll die ... freie Gewissensentscheidung, wenn hierzu dem einzelnen Fraktionsmitglied in den Ausschüssen gar keine Gelegenheit gegeben wird?"
Im folgenden soll dies näher anhand bestimmter, ausgewählter Aspekte untersucht werden.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das freie Mandat
3. Artikel 38 vs. Artikel 21 Grundgesetz
4. Die Fraktion
4.1. Rolle und Bedeutung
4.2. Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang
5. Parteien und ihre Bedeutung bei der Kandidatenaufstellung
6. Schluss
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch das Spannungsfeld zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit des Mandats und der praktischen Bindung von Abgeordneten an ihre Fraktionen und Parteien. Ziel ist es zu analysieren, inwiefern die moderne Parlamentspraxis die Unabhängigkeit der Abgeordneten einschränkt und welche Konsequenzen dies für die demokratische Willensbildung hat.
- Das Konzept des freien Mandats und seine historische Entwicklung.
- Die Spannung zwischen Art. 38 GG (freie Entscheidung) und Art. 21 GG (Mitwirkung der Parteien).
- Die Rolle und Machtstellung der Fraktionen im parlamentarischen Alltag.
- Die Auswirkungen von Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang auf die Abgeordneten.
- Der Einfluss von Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten als Disziplinierungsinstrument.
Auszug aus dem Buch
4.2. Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang
Die Notwendigkeit von Fraktionen sowohl für den Abgeordneten als auch für den Parlamentarismus steht außer Frage. Um im parlamentarischen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sind Leistungsfähigkeit und Geschlossenheit der Fraktion von großer Bedeutung. „Eine Fraktion wird um so wirksamer ihre Politik durchsetzen können, je geschlossener sie auftritt.“ Es bleibt die Frage nach den Wegen zur Erlangung dieser Effizienz. Das Mittel zur Zielrealisierung ist fraglos die Fraktionsdisziplin oder gar der Fraktionszwang. Negativ wirken sich diese Mittel dann aus, wenn sie zur Resignation des Abgeordneten führen, zu der Einsicht, er könne nichts verändern. Denn dann gehen sie „auf Kosten des vom Grundgesetz aufgetragenen verantwortlichen Redens und Handelns“ des Abgeordneten. In welcher Form äußert sich nun die Fraktionsdisziplin, bzw. Fraktionszwang und verkümmert der Abgeordnete durch sie zum „angepassten Fraktions-Funktionär“ und ist eigentlich nur hochbezahltes „Stimmvieh“?
In der Fraktion wird die Linie der Gesamtheit per Mehrheitsentscheidung letztlich festgelegt. Der Kompromiss ist wesentlicher Bestandteil des parlamentarischen Lebens und der einzelne Abgeordnete beugt sich dem Kompromiss. Das bedeutet Fraktionsdisziplin. Im Idealfall und auch der Argumentation der Verfechter der Fraktionsdisziplin zufolge, sollen sich in der Fraktionssitzung die individuellen Ansichten der Abgeordneten zu einer von der Mehrheit getragen Gesamtkonzeption verdichten. Die eigene Meinung wird zugunsten der Mehrheitsmeinung zurückgestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Problematik der Fraktionsbindung anhand politischer Beispiele und motiviert die Untersuchung durch die Beobachtung, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten im parlamentarischen Alltag unter Druck steht.
2. Das freie Mandat: Dieses Kapitel erläutert den historischen Ursprung und die verfassungsrechtliche Bedeutung des freien Mandats als Garant für Flexibilität und individuelle Verantwortung.
3. Artikel 38 vs. Artikel 21 Grundgesetz: Hier wird die theoretische Konkordanz sowie der praktische Konflikt zwischen der Gewissensfreiheit des Abgeordneten und der notwendigen Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung analysiert.
4. Die Fraktion: Das Kapitel untersucht die zentralen Machtstrukturen innerhalb des Parlaments und die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten, welche zu einer starken Abhängigkeit von der Fraktionsführung führen.
5. Parteien und ihre Bedeutung bei der Kandidatenaufstellung: Diese Analyse verdeutlicht, wie Parteien durch das faktische Monopol bei der Kandidatennominierung bereits im Vorfeld Disziplinierungsmöglichkeiten gegenüber den Abgeordneten ausüben.
6. Schluss: Das Fazit fasst zusammen, dass die Freiheit des Abgeordneten durch verschiedene institutionelle Einflüsse eingeschränkt ist, und diskutiert mögliche Reformansätze wie geheime Abstimmungen.
Schlüsselwörter
Abgeordneter, Freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang, Grundgesetz, Parlamentarismus, Parteien, politische Willensbildung, Gewissensfreiheit, Mandatsträger, Kandidatenaufstellung, Demokratie, Fraktion, Parlamentsarbeit, Unabhängigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Freiheit des Abgeordneten und dem realen Druck, den Parteien und Fraktionen auf den parlamentarischen Prozess ausüben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das freie Mandat, die Rolle der Fraktionen im Gesetzgebungsprozess sowie der Einfluss der Parteien bei der Auswahl und Disziplinierung ihrer Abgeordneten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, ob der verfassungsrechtliche Auftrag des Abgeordneten in der aktuellen Parlamentspraxis durch übermäßige Fraktionsbindung untergraben wird und welche Perspektiven es für mehr Eigenständigkeit gibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Einbeziehung von Fachliteratur, verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Auswertung von Beobachtungen aus der politischen Praxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Herleitung des freien Mandats, dem Konflikt zwischen Grundgesetzartikel 38 und 21, der Macht der Fraktionen sowie der Bedeutung der parteiinternen Kandidatenaufstellung als Instrument zur Steuerung der Abgeordneten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Gewissensfreiheit, Parteieneinfluss und die Rolle der Abgeordneten im parlamentarischen Gefüge.
Inwiefern beeinflusst das „Rückrufrecht“ der Fraktion die Arbeit des Abgeordneten?
Das Rückrufrecht erlaubt es einer Fraktion, Abgeordnete aus Ausschüssen zu entfernen, wenn diese sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten, was ein massives Druckmittel zur Durchsetzung der Parteilinie darstellt.
Welche Rolle spielen „geheime Abstimmungen“ in der Argumentation der Autorin?
Geheime Abstimmungen werden als praktikabler Weg vorgeschlagen, um Abgeordnete von der Notwendigkeit einer Rechtfertigung gegenüber der Fraktionsführung zu befreien und so eine kritische Sachloyalität zu ermöglichen.
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- Elfi Victoria Siebert (Author), 2002, Abgeordnete im Parlamentarismus - Gewissensfreiheit oder Fraktionsdisziplin?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7511
