Global Governance - Ein Konzept am Rande der Utopie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionsversuche
2.1. Der Globalisierungsbegriff
2.2. Global Governance

3. 60 Jahre globale ökonomische Integration – Eine Bestandsaufnahme
3.1. Die Idee von Bretton Woods
3.2. Erfolge und Misserfolge

4. Notwendige Transformation und potentielle Umsetzungsstrategien
4.1. Ökonomisches Global Governance im 21. Jahrhundert
4.1.1. Die Neuorientierung von IWF und Weltbank
4.1.2. wirtschaftliche Transformation in Nationalstaaten
4.2. Politische Transformation
4.2.1. Die Rolle des Nationalstaates und neuer Regionalismus
4.2.2. Globale Kooperationsformen und deren Akteure
4.3. Gesellschaftliche Transformation
4.3.1. Die Frage nach einer globalen Identität
4.3.2. Die Partizipation der Zivilgesellschaft

5. Fazit

6. Bibliographie

Anlage

1. Einleitung

„Wir können das Rad der Globalisierung nicht zurückdrehen – wir werden mit ihr leben müssen. Die Frage ist, wie wir sie so gestalten können, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die größtmögliche Zahl von Menschen schafft. Und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir global agierende öffentliche Institutionen, die mithelfen, die Regeln auszuarbeiten.“^[1]

Mit dieser Einschätzung umreißt Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einstiger Chefvolkswirt der internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz Weltbank), nicht nur die Notwendigkeit und Zielsetzung einer Politik mit globaler Dimension. Er weisst auch auf die potentielle Umsetzungsstrategie hin, mit welcher sich die globale Gemeinschaft den Gegebenheiten des 21. Jahrhundert stellen muss und die seit Ende des vergangenen Jahrhunderts als „Global Governance“ in der Globalisierungsdebatte bezeichnet wird.

Doch welchen Anforderungen muss sich eine zunehmend von globalen Prozessen und Erfordernissen geprägte Weltpolitik stellen, um durch wirkliche Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, der bis dato scheinbar die Triebfeder der Globalisierung darstellt, an Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen? Wie realistisch ist eine Global Public Policy^[2] und welche Transformationsschritte müssen gegangen werden, damit das derzeitige System, das man globale Politikgestaltung ohne globale Regierung nennen könnte, in dem einige wenige Institutionen und Akteure das Sagen haben, transparenter und demokratischer gestaltet werden könnte?^[3]

Diese zentralen Fragen sollen die Basis für die Analyse der derzeit vorherrschenden Vorstellungen des Global Governance Begriffes darstellen. Da die Beantwortung besagter Problemstellungen ebenso komplexe wie auch in weiten Teilen sehr abstrakte Lösungen erfordern, kann diese Arbeit aufgrund ihres Umfanges die Thematik lediglich ansatzweise beleuchten und mögliche Lösungsstrategien nur hinsichtlich ausgewählter Bereiche vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund soll der erste Teil zum einen der Begriffsklärung dienen und zum anderen eine Bestandsaufnahme dessen sein, was sich bis zum heutigen Zeitpunkt unter dem Deckmantel von Global Governance verbirgt. Deshalb werden die zwei bedeutendsten Internationalen Finanz-Institutionen (IFI’s), der IWF und die Weltbank, im Fokus der Untersuchung stehen, wobei auf ihre Historie, Aufgaben und grundlegende Zielstellungen eingegangen sowie eine Einschätzung des Erfolges bzw. Misserfolges vorgenommen werden.

Der zweite Teil beschäftigt sich vorrangig mit den direkt abzuleitenden Defiziten, die im Zuge der fortschreitenden Globalisierung sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Gesellschaft als grundlegende Fragen im Raum stehen und dringend nach einer tief greifenden, umfassenden und nachhaltigen Transformationsstrategie verlangen. Auch hier können nur einzelne Aspekte behandelt werden. Dabei soll jedoch versucht werden, ein möglichst umfassendes Spektrum, d.h. wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dimensionen, anzuschneiden. Da es sich, wie bereits erwähnt, um sehr komplexe und zukunftsträchtige Sachverhalte handelt und darüber hinaus in der einschlägigen Fachliteratur sehr differente Visionen zum Vorschein kommen, soll darauf hingewiesen werden, dass eine möglichst objektive wissenschaftliche Synthese teilweise sehr diffizil ist. Darüber hinaus konkurrieren derzeitige Rahmenbedingungen und politische Konstellationen in dem Maße mit dem Ideal der hier untersuchten Strategie, als dass die im Zuge der Arbeit generierten Lösungsansätze streckenweise realitätsfern erscheinen mögen. Auch unter dem strengen Vorsatz der Vermeidung dessen soll vorangestellt werden, dass sich der erste, eher technokratische Teil, vom zweiten, in Ansätzen essayistischen Teil, in gewisser Weise abgrenzt.

2. Definitionsversuche

2.1. Der Globalisierungsbegriff

„Der Begriff „Globalisierung“ ähnelt einer indischen Gottheit: In welcher Form sie erscheine, hänge von den Vorstellungen des Betrachtes ab.“^[4] In der Tat verweisen nahezu alle Wissenschaftler, die sich mit dem Phänomen der Globalisierung beschäftigen, auf die außerordentlich komplizierte Fassbarkeit des besagten Begriffes. Zwar scheint das Wort zum „buzzword of the decade“ (Schlagwort des Jahrzehnts) geworden zu sein, mit dem sämtliche Prozesse der internationalen Märkte sowie der internationalen Beziehungen insgesamt etikettiert werden.^[5] „Aber das größte Defizit innerhalb der bisherigen akademischen Globalisierungsdiskussion ist offensichtlich das Fehlen eines einheitlichen Verständnisses dessen, was Globalisierung eigentlich ist.“^[6]

Dabei ist Globalisierung bei historischer Annäherung an den Begriff nicht so neu wie möglicherweise vermutet werden könnte, selbst wenn das Wort erstmals in den frühen sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Gebrauch gekommen ist. Aus eurozentristischer Sicht beginnt die Schaffung eines weltumspannenden Handelsnetzwerkes mit der Zeit der europäischen Welteroberung am Ende des 15. Jahrhunderts. Die Entdeckung Amerikas durch Kolumbus 1492 sowie des Seeweges nach Indien durch Vasco da Gama 1498 und die erste Weltumsegelung Magellans bildeten die Grundlage für die ersten Vertragswerke der Weltgeschichte mit globaler Bedeutung.^[7] Die sich daraus ergebende Kolonialisierung kann dementsprechend als die Basis globaler Handels- und Politikprozesse verstanden werden, welche vor allem durch den wirtschaftlichen, militärischen und machtpolitischen Nutzen für das Mutterland bei gleichzeitiger politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung der abhängigen Völker charakterisiert werden können. Auf Grund dessen besteht heute weitgehende Einigkeit darüber, dass Kolonialismus mit dem von Napoleon Bonapartes eingeleiteten Großmachtstreben, dem sog. klassischen Imperialismus, gleichzusetzen ist, welcher als soziopolitische und ökonomische Beherrschung eines Territoriums definiert wird.^[8] Der Vollständigkeit halber müssen die Bestrebungen religiöser Missionarisierung genannt werden, da auch diese fundamentaler Bestandteil des Kolonialismus waren.

Als intellektuelle Vorläufer der Globalisierungsdebatte werden vor allem drei Stränge der akademischen Diskussion herausgestellt, nämlich die soziologischen Theorien der Differenzierung und Modernisierung, der Bereich der internationalen Beziehungen über die Rolle des Staates sowie die vergleichende Regierungslehre über das Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik.^[9] Die Soziologen analysierten die im 19. Jahrhundert beginnende Industrialisierung insoweit, als dass dieser sich weltweit ausbreitende Prozess zu einer zunehmenden Differenzierung und Modernisierung der Gesellschaft führen würde und wiederum einen weltweiten Wertewandel nach sich ziehen müsste. Mit Bezug auf die Wirtschaft prognostizierten Marx und Engels in ihrem ‚kommunistischen Manifest’ den Prozess der Globalisierung von Produktion und Konsum sowie die Entstehung eines Weltmarktes.^[10] Auf dem Forschungsgebiet der internationalen Politik wurden am Ende des letzten Jahrhunderts vor allem die Theorien auf den Prüfstand gestellt, welche den Nationalstaat als Protagonisten in den internationalen Beziehungen ansahen. Dabei ergab sich die Erkenntnis, dass internationale Firmen und Organisationen sowie Nicht–Regierungsakteure in der internationalen Politik zunehmenden Einfluss haben würden. Aufgrund dieses, als „Interdependenz“ oder „Transnationalisierung“ bezeichneten Phänomens lag der Schluss des zunehmenden Einflusses auswärtiger Kräfte auf die Innenpolitik als Forschungsthema in der vergleichenden Regierungslehre nahe.^[11]

Aufgrund der langen historischen Entwicklung einerseits sowie der Vielfalt sozialwissenschaftlicher Quellen, aus der sich die Globalisierungsdebatte speist, andererseits, stellt sich die Begriffsfindung auch heute noch kompliziert dar. Um aber die Problematik des Global Governance Konzeptes im Folgenden hinreichend erörtern zu können, muss eine möglichst umfassende und zeitgemäße Arbeitsdefinition von Globalisierung generiert werden, damit eine klare Vorstellung darüber existiert, was unter global in diesem Kontext verstanden werden soll.

Aus der Perspektive eines Ökonomen beschreibt Horst Köhler, ehemaliger geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden IWF) und amtierender Präsident der Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen des jährlichen Treffens der wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft an der Humboldt Universität Berlin Globalisierung als „Prozess zunehmender internationaler Arbeitsteilung und damit Verflechtung nationaler Volkswirtschaften durch Handel mit Waren und Dienstleistungen, grenzüberschreitende Unternehmensinvestitionen und Finanzströme“^[12]. Ungeachtet seiner Funktion als Chefökonom des IWF weisst aber auch er darauf hin, dass Globalisierung offensichtlich mehr ist als internationale Handelsprozesse.

Unter Ausklammerung der ökonomischen Komponente bezieht sich der Globalisierungsbegriff nach Ansicht von Toni McGrew, Professor und stellvertretender Direktor am Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), auf „[...] the multiplicity of linkages and interconnections between states and societies which make up a modern world system. It describes the process by which events, decisions, and activities in one part of the world can come to have significant consequences for individuals and communities in quite distant parts of the globe.”^[13]

Vor diesem Hintergrund wird laut Hans-Helmut Taake, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik von 1980 bis 2003, deutlich, dass Globalisierung vielmehr als Phänomen mit fünf herausragenden Dimensionen, nämlich der politischen, der ökonomischen, der ökologischen, der sozialen sowie der kulturellen verstanden und beschrieben werden muss.^[14]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Dimensionen der Globalisierung

Quelle: D@dalos, deutschsprachiger Teil des UNESCO Bildungsservers^[15]

2.2. Global Governance

Wenn Globalisierung laut Definition die grenzüberschreitende Vernetzung von Akteuren innerhalb der oben genannten Dimensionen ist, dann wird das grundlegende Dilemma hinsichtlich des derzeitigen, von Nationalstaaten geprägten internationalen Systems schnell offensichtlich. Der Nationalstaat als Akteur sowie die staatlich verfassten Gesellschaften können nicht - oder nur unzureichend - auf die anstehenden ökonomischen, ökologischen, politischen sowie kulturell-identitären Herausforderungen einer zunehmend international verwobenen Realität reagieren bzw. diese lösen. Vor diesem Hintergrund müssen also Gremien geschaffen werden, die für adäquate Lösungseinheiten stehen und die darüber hinaus für diese Lösungsfindungen legitimiert sein müssen. Mit anderen Worten, es gilt die Konfliktebenen zu bestimmen, die angesichts voranschreitender Globalisierung die Hauptorte der Konfliktursachen oder auch der Konfliktaustragung sein dürften.^[16] Gemäß der bereits angesprochenen Dimensionen von Globalisierung schlägt die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) folgende vier zentrale Ebenen vor: Weltpolitik, Weltökonomie, Weltökologie und Weltkultur.^[17]

Die größten Fortschritte sind in dieser Hinsicht zweifelsohne auf dem Gebiet internationaler ökonomischer Integration zu erkennen, wobei transnational agierende Unternehmen (privater Sektor) diese ebenso stark prägen wie die internationalen Finanzorganisationen. Ohne an diesem Punkt detailliert auf die Ursachen und die Folgen dessen einzugehen, gilt die rapide Expansion internationaler Handelsbeziehungen in Kombination mit einer durch Satellitennetzwerke und das Internet bereitgestellten [hochgradig effizienten] kommunikativen Infrastruktur als der bedeutendste Indikator der Globalisierungsdynamik.^[18] Demgemäß wurde der Bedarf einer Global Governance Strategie in einer Vielzahl von Publikationen und Statements auch – oder vor allem - als Konsequenz aus der voranschreitenden und scheinbar schwer beeinflussbaren weltwirtschaftlichen Integration abgeleitet. Selbst Adam Smith, der als Vordenker der politischen Ökonomie gilt, wusste „um die sozialen und politischen Rahmenbedingungen, die jede Volkswirtschaft braucht, da ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Volkswirtschaft nicht richtig funktionieren kann“^[19]. Ersetzt man vor dem Hintergrund der Globalisierung Smiths’ Fokus auf Volkswirtschaften durch Weltwirtschaft, ergibt sich das Anliegen einer sog. Weltordungspolitik hinsichtlich der ökonomischen Dimension.

Zusammenfassend lässt sich Global Governance als ein Versuch zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beschreiben, welche durch Nationalstaaten oder punktuelle nationalstaatliche Zusammenarbeit allein nicht mehr zu bewältigen sind. „Es (G.G.) zielt auf die Entwicklung eines neuen Politikmodells jenseits eines simplen Mehr an Multilateralismus und globalem Denken ab, bei dem staatliche und nichtstaatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen neuartig zusammenarbeiten.“^[20]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb 2: Die Global Governance Architektur

Quelle: D@dalos, deutschsprachiger Teil des UNESCO Bildungsservers^[21]

Anhand der unter Gliederungspunkt 2.1. herausgearbeiteten Dimensionen von Globalisierung werden sowohl die Tragweite als auch die Komplexität deutlich, die als Anforderungen an Global Governance gestellt werden. So reißen grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, Armut und ungleiche Verteilung, fragile internationale Finanzmärkte, internationale Migration, die Gefahr weltweiter Epidemien, die Erosion des Nationalstaates sowie Demokratiedefizite bezüglich internationaler Organisationen die Weltproblempalette lediglich an. Auf Grund dessen wird deutlich, dass unter Bezug auf Taakes Definition eine Global Public Policy die Notwendigkeit einer radikalen Transformation der globalen Gemeinschaft nach sich ziehen muss, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hinsichtlich der zuvor genannten Dimensionen zu reagieren.

3. 60 Jahre globale ökonomische Integration – eine Bestandsaufnahme

3.1. Die Idee von Bretton Woods

Wie bereits in der Einleitung sowie unter Gliederungspunkt 2.2. erwähnt, stellt die globale ökonomische Integration den am weitesten fortgeschrittenen Bereich internationaler Kooperation dar. Dies äußert sich vor allem darin, dass die Internationalen Finanzorganisationen zum einen zweifellos zu den einflussreichsten Akteuren der Globalisierung gehören und zum anderen am ehesten das Prädikat durchsetzungsfähiger Institutionen globaler Reichweite verdienen.^[22]

[...]

^[1] Stiglitz, Joseph (Hrsg.): Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, S. 255f.

^[2] Vgl. Müller, Klaus (Hrsg.): Globalisierung, Bonn 2002, S. 130.

^[3] Vgl. Stiglitz, Joseph (Hrsg.): Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, S. 36.

^[4] Dr. Scherer, Edgar (Hrsg.): Globalisierung – Herausforderung oder Feindbild, in: http://www.rotary-es-filder.de/vortrag/020909_Globalisierung.pdf (02.05.2005), S. 1.

^[5] Vgl. Reinicke, Wolfgang, Witte, Jan Martin: Globalisierung, Souveränität und internationale Ordungspolitik, in: Busch, Andreas, Plümper, Thomas (Hrsg.): Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S. 339 – 366, hier S. 339.

^[6] Beisheim, Marianne, Walter Gregor: „Globalisierung“ – Kinderkrankheiten eines Konzeptes, in: Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft - Sektion Internationale Politik (Hrsg.): Zeitschrift für internationale Beziehungen, Ausgabe 1 / 1997, S. 153 – 180, hier S. 155.

^[7] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Globalisierung: Geschichte und Dimensionen eines Begriffes, Tagungsbeitrag (Juli 2001), in: http://www.bpb.de/veranstaltungen/VUPFLA,0,0,Globalisierung:_Geschichte_und_Dimensionen_eines_Begriffs.html (02.05.2005).

^[8] Vgl. Vilmar, Fritz: Zum Begriff der strukturellen Kolonialisierung der DDR, in: Vilmar, Fritz (Hrsg.): Zehn Jahre Vereinigungspolitik. Kritische Bilanz und humane Alternativen, Berlin 2000, http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/Kolonialisierung_Begriff.html (02.05.2005).

^[9] Vgl. Busch, Andreas: Die Globalisierungsdebatte: Ein einführender Überblick über Ansätze und Daten, in: Busch, Andreas, Plümper, Thomas (Hrsg.): Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S.13 – 40, hier S. 17.

^[10] Vgl. Busch, Andreas: Die Globalisierungsdebatte: Ein einführender Überblick über Ansätze und Daten, in: Busch, Andreas, Plümper, Thomas (Hrsg.): Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S.13 – 40, hier S. 17.

^[11] Vgl. ebd., S. 20.

^[12] Vgl. Köhler, Horst: Die Herausforderungen der Globalisierung und die Rolle des IWF, in: http://www.imf.org/external/np/speeches/2003/051503g.htm (02.05.2005), Berlin 2003.

^[13] Plümper, Thomas, Busch, Andreas: Nationaler Staat und internationale Wirtschaft: Eine Einführung in die Globalisierungsdiskussion, in: Plümper, Thomas, Busch, Andreas (Hrsg.): Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S. 13 – 41, hier S. 14.

^[14] Vgl.: Taake, Hans-Helmut: Beschreibung und Definition des Globalisierungsprozesses, in: Globalisierung: Eine oder keine Chance für die Entwicklungsländer (Tagungsbeitrag, Juli 2001) http://www.bpb.de/veranstaltungen/KBA540,0,0,Globalisierung%3A_Eine_oder_keine_Chance_f%FCr_die_Entwicklungsl%E4nder.html#art0 (02.05.2005).

^[15] Agora-Wissen (Hrsg.): Grundkurs 2: Dimensionen der Globalisierung, in: http://www.dadalos-d.org/globalisierung/grundkurs_2.htm (02.05.2005).

^[16] Vgl. Haedrich, Martina, Ruf, Werner: Vorwort der Herausgeber, in: Haedrich, Martina, Ruf, Werner (Hrsg.): Globale Krisen und europäische Verantwortung – Visionen für das 21. Jahrhundert, Baden-Baden 1995/96, S. 7 – 12, hier S. 9.

^[17] Vgl. ebd.

^[18] Vgl. Müller, Klaus (Hrsg.): Globalisierung, Bonn 2002, S. 8.

^[19] Stiglitz, Joseph (Hrsg.): Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, S. 252.

^[20] Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen 2000, S. 145.

^[21] Agora-Wissen (Hrsg.): Grundkurs 5: Global Governance, in: http://www.dadalos-d.org/globalisierung/grundkurs_5.htm (02.05.2005).

^[22] Vgl. Müller, Klaus (Hrsg.): Globalisierung, Bonn 2002, S. 86.