Das Bismarck-Modell trifft auf Globalisierung - Wechselwirkungen und Gefahren

Index

I. Einleitung

II. Das Bismarck-Modell trifft auf Globalisierung - Wechselwirkungen und Gefahren
1. Vom Bismarcksche Modell und seinen zu Grunde liegenden Prinzipien
1.1. Der historische Hintergrund
1.2. Begrifflichkeiten und Prinzipien
1.2.1. Sozialstaat
1.2.2. Sozialversicherung
1.2.3. Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzip
1.3. Das Beveridge Modell
2. Globalisierung und Sozialstaat
2.1. Was ist Globalisierung?
2.2. Folgen der Globalisierung

III. Deutschland, düstere Zukunft?

IV. Literaturverzeichnis

V. Internetangaben

I. Einleitung

Der technische Fortschritt, so scheint es, hat auch eine Veränderung der sozialen Landschaft zur Folge. Tatsächlich verschärfte sich die soziale bzw. sozialstaatliche Diskussion in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich und drohte nach Bekanntmachung der Hartz III & IV Pläne zu eskalieren (man erinnere sich u.a. an die Montagsdemonstrationen). In der gesellschaftlichen, politischen wie auch wissenschaftlichen Debatte geht es um soziale Sicherung, die mitunter durch immense Staatsausgaben finanziert wird, um den Generationenvertrag (immer mehr ältere Menschen die Renten beziehen und immer weniger Arbeitnehmer die Rentenbeiträge zahlen) und die sich verschlechterte Zukunftsaussicht – aus dem sozialen Blickwinkel betrachtet - immer mehr junger Deutschen.

Natürlich geht es hier im weitesten Sinne auch um Bedürfnisse, Ansprüche, Chancengleichheit, Wirtschaftlichkeit und, warum nicht, auch um Menschenrechte und den Werturteilswandel. Auf letztere Aspekte wird in dieser Arbeit gering oder gar nicht eingegangen.

Um diese im Augenblick für Deutschland so wichtige Diskussion nicht nur verstehen, sondern sie auch in Ihrer umfassenden Komplexität begreifen zu können, bedarf es der Notwendigkeit sich mit dem "Skelett" des deutschen Sozialstaats vertraut zu machen: dem Bismarckschen Modell, das im ersten Kapitel dieser Arbeit vorgestellt wird. Schon Schmidt (1996, S. 49) urteilte, dass der Wohlfahrtsstaat in seiner Entwicklung „[…] determiniert“ ist, und „im historisch-vergleichendem Kontext gesehen werden“ muss.

Des weiteren spielt in diesem Kontext auch die Globalisierungs-Debatte eine wichtige Rolle, weswegen diese im zweiten Teil behandelt wird. Zuletzt soll der Versuch unternommen werden die heute prekäre soziale Situation mit Hilfe des Bismarck-Modells und ausgewählten Aspekten der Globalisierung zu analysieren und zu erklären. Hierzu wurde ein eigenes Schaubild erstellt.

Wie bereits Raimund Hasse (2003, S.9) anmerkte, ist es schwierig solch ein Thema, dass tagtäglich unsere politische wie auch gesellschaftliche Auseinandersetzung prägt, ohne vorgefestigte Meinung und eigenem Werturteil ergo absolut neutral zu behandeln. Folgend soll zumindest der Versuch einer objektiven Annäherung an die Thematik unternommen werden.

II. Das Bismarck-Modell trifft auf Globalisierung Wechselwirkungen und Gefahren

1. Vom Bismarckschen Modell und seinen zu Grunde liegenden Prinzipien

Um den Begriff „Bismarcksche Modell“ erläutern zu können, muss eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte erfolgen. Dies ist erforderlich um die Ideale der damaligen Eliten zu erfassen und damit die politische Kultur dieser Zeit zu begreifen. Ein knapper geschichtlicher Abriss und die Erläuterung sozialstaatlicher Prinzipien und Begrifflichkeiten sollen helfen, die Strukturen des heutigen deutschen sozialen Systems und die politökonomischen Diskussionen darüber besser darstellen zu können.

1.1. Historischer Hintergrund

Die Industrialisierung schaffte bzw. radikalisierte eine enorme Diskrepanz zwischen arm und reich und verstärkte somit die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes. Das in Folge der Industrialisierung ein großer Teil der Bevölkerung in die Großstädte zog um Arbeit zu suchen, dort jedoch schlecht entlohnt wurde und deshalb am Existenzminimum lebte, ist als Auslöser sozialer Unzufriedenheit zu betrachten. Tatsächlich waren all diese Landflüchtlinge ohne soziale Absicherung, da diese nur den Arbeitern vorbehalten war. Von diesen war jedoch nicht mal die Hälfte krankenversichert^[1]. Die Gesellschaft war offenkundig zweigespalten (Bourgeoisie und Proletariat) und benötigte eine neue gesellschaftliche Regulierung. (vgl. Ritter 1998)

Auf diese sogenannte „soziale Frage“, gab es unterschiedlichste Reaktionen von Politik, Kirche, Unternehmen und Verbänden.

Reichskanzler Bismarck bemühte sich mit Erfolg um die Versöhnung mit dem Vatikan (deren Institutionen und Abgesandte er davor im sogenannten Kulturkampf im deutschen Reich zu verbieten und unterdrücken versucht hatte), dessen Hilfe er benötigte im Kampf gegen die sozialistische Arbeiterpartei. Vielleicht hoffte Bismarck auch genannte Partei und damit die politische Arbeiterbewegung durch die Einführung der Sozialversicherung im Jahre 1881 ins Abseits zu drängen und die bestehende Wahl zu bestehen. (vgl. Schmidt, 2002)

So sollten die Sozialversicherung und die Sozialistengesetzen^[2] den Wahlerfolg Bismarcks sichern, wieder Erwarten verdoppelten sich mit dieser Maßnahme die Reichstagsmandate der Sozialdemokraten 1884 nach der Wahl und die staatsfeindliche Einstellung der Arbeiter wurde verfestigt. (vgl. Ritter 1998)

Die Sozialversicherung, die bereits 1881 in der Kaiserlichen Botschaft durch Kaiser Wilhelm I. verkündet wurde, deckte sich kaum mit den ideologischen Vorstellungen der Parteien^[3]. In der Literatur findet man einige Hinweise darauf, dass es keine reine soziale Motivation des Reichskanzlers war, die zur Einführung der Sozialversicherung führte. Vielmehr wollte Bismarck die Liberalen schwächen und eine Revolution bzw. Agitation gegen den Staat aus der sozialdemokratischen Richtung unterdrücken (er fürchtete eine Allianz durch deren Reichtagsmehrheit der Liberalen und dem ebenfalls liberalen Kronprinzen - dem späteren Kaiser Wilhelm II.) und tatsächlich musste Bismarck nach dessen Kronbesteigung am 20.03.1890 gehen und hinterließ eine Reform die noch heute durch seinen Namen geprägt ist. (vgl. Ritter, 1998)

Die Gründungsurkunde des deutschen Sozialstaats (eben die kaiserliche Botschaft) bedeutete eine Anerkennung des Volksanspruches auf materielle Absicherung, somit also auch eine Anerkennung des Staates der eigenen Verantwortung für seine Bürger und war gleichzeitig der Startschuss für den Aufbau der Sozialversicherung. Zentralstaatlich ausgerichtet war sie ausschließlich für Arbeitnehmer und diejenigen die nicht arbeiten konnten (aufgrund von Krankheiten oder des Alters). Die in den Jahren 1883 (Krankenversicherung), 1884 (Unfallversicherung) und 1889 (Alters- und Invalidenversicherung) verabschiedeten Versicherungen wurden später zur Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 31. Mai 1911 zusammengefasst und Bilden die Säulen des heutigen Sozialstaats.

[...]

^[1] Die einzige Ausnahme bildeten die Bergarbeiter, denen seit 1854 in der Kranken-versicherung viele Leistungen zustanden. Nur ab 1871 gab es eine Sozialversicherung für Staatsbeamte und Militär. (vgl. Pilz 2004)

^[2] 1878 wurden die sogenannten Sozialistengesetzte erlassen, die das Verbot von sozialdemokratischer Zusammenschlüsse und sozialistischer Gewerkschaften, das möglichen Verbot von sozialistischen Zeitungen durch die Regierung und die Ausweisung von Agitatoren beinhaltete. Die Sozialdemokratische Parteienfraktion blieb jedoch bestehen. Vgl. Ritter, Gerhard (1998): „Bismarck und die Grundlegung des deutschen Sozialstaates“. In: Ruland, Franz; Baron von Maydell, Bernd; Papier, Hans-Jürgen: Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaats – Festschrift für Hans F. Zacher zum 70. Geburtstag. C.F. Müller Verlag, Heidelberg.

^[3] So strebten die Konservativen eine Rückkehr zur ständischen Ordnung oder als Alternative die Unterdrückung der Arbeiterbewegung an und der konservative preußische Staatsreformer Lorenz von Stein prägte als erster den Begriff Sozialstaat, wobei anzumerken sei, dass er damit ein Königreich mit Körperschaften für soziale Leistungen im Sinn hatte. Die Liberalen hingegen wollten eine klassenlose, mittelständische, patriarchalische Gesellschaft, in der das Proletariat durch Bildung, Sparkassen und eigenen Verbänden integriert werden sollte. (vgl. Pilz)