Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl von 1982 bis 1989 unter dem Gesichtspunkt der Angebotsökonomie

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Idee der Angebotsökonomie

2. Ausgangslage und Ziele der Regierung Kohl

3. Politikfelder
3.1 Beschäftigungspolitik
3.2 Finanzpolitik
3.3 Entstaatlichungspolitik

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einführung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wirtschaftspolitik der christlich – liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl, in Deutschland, von ihrem Amtsantritt 1982 bis zum Vorabend der deutschen Wiedervereinigung 1989. Es wird anhand von ausgewählten Politikfeldern und Schwerpunkten überprüft in wie weit es gelang, den Paradigmenwechsel zu einer Wirtschaftspolitik nach dem Konzept der Angebotstheorie durchzuführen und in wie weit die von der Regierung postulierten Ziele erreicht wurden. Der genannte Zeitraum wurde gewählt weil vom Ende der sozial – liberalen Koalition bis zur deutschen Wiedervereinigung keine größeren Schocks die Wirtschaftsentwicklung und die politische Arbeit behinderten und die Regierung somit die Möglichkeit hatte, ihre Politik relativ frei von äußeren Zwängen zu betreiben. Für eine Bewertung des Geleisteten muss somit nur die allgemeine wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik betrachtet werden und es muss keinen besonderen Ereignissen oder Entwicklungen, die das Ergebnis verzerren würden, Rechnung getragen werden. Man kann sich damit auf die Frage nach dem Erfolg der Umstellung von einem volkswirtschaftlichen Konzept auf ein anderes und den dabei gelungenen und missglückten Maßnahmen konzentrieren.

Der Text gliedert sich in mehrere Teile: Am Anfang wird zusammenfassend das Konzept der Angebotstheorie erläutert. Damit soll das theoretische Paradigma mit seiner Entstehung und seinen Intentionen vorgestellt werden. Danach wird kurz auf die Ausgangslage und die Brennpunkte, die die neue Regierung vorfand, eingegangen. In Teil drei werden dann die von der Regierung veranlassten und getätigten Maßnahmen, in drei ausgewählten Bereichen, übersichtsartig dargestellt und anhand ihrer Auswirkungen und ihrer Konformität zu den angebotsökonomischen Zielsetzungen bewertet. Zudem werden in knappen Zügen die nicht gelösten Probleme genannt, sowie eine Beurteilung darüber abgegeben in wie weit es gelang den jeweiligen Bereich im Sinne der wirtschaftspolitischen Leitlinien zu verändern. Abschließend wird im vierten Teil ein Résumée gezogen in dem die Umsetzung des Konzepts der Angebotsökonomie über alle Bereiche beurteilt wird.

1. Die Idee der Angebotsökonomie

Als sich Mitte der 1970er Jahre zeigte, dass die antizyklische Wirtschaftspolitik nach Keynes nicht das Allheilmittel für die Wirtschaftssteuerung war, vor allem da die auftretende Stagflation (Stagnation des Wachstums bei steigenden Preisen und ansteigender Arbeitslosigkeit) in diesem Konzept nicht vorgesehen war, begann man sich nach neuen Konzepten umzusehen. So fand nach und nach ein Paradigmenwechsel, weg von der Nachfrage– hin zur Angebotspolitik und dem Monetarismus statt.

Die Angebotstheorie fußt im Wesentlichen auf der Idee von den Selbstheilungskräften des Marktes. Des Weiteren wird ein vollkommen freier Markt als die ideale Voraussetzung für die effiziente Bereitstellung der gewünschten Güter und die effiziente Allokation von Ressourcen betrachtet. Aufgrund dessen versprach man sich von einer Umstellung auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Schaffung eines gesamtwirtschaft-lichen Gleichgewichtes.

Um das freie Spiel der Kräfte in Gang zu bringen, sieht die Angebotstheorie bestimmte Vorraussetzungen als notwendig an. Dem Staat fällt die Aufgabe zu sich auf die „Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot“ (Altmann 2000, S. 268) zu konzentrieren. Von Nachfrage fördernden oder dämpfenden Maßnahmen habe er abzusehen, da sie die Ursachen der Konjunktur-schwankungen seien.

Zu den Rahmenbedingungen die der Staat schaffen soll, damit sich der Wettbewerb frei entfalten kann, zählen die Entlastung der Unternehmer und Unternehmen sowohl im Bereich der Abgaben als auch bei Rechtsvorschriften. Charakteristisch für diesen Bereich sind Steuersenkungen, Maßnahmen zur Senkung der Lohnstückkosten und Vereinfachung von Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern. Des Weiteren wird eine Deregulierung der Märkte, die eine Privatisierung der Staatsunternehmen einschließt, und eine Vereinfachung der administrativen Dickichte verlangt (Altmann 2000, S.260). Zudem wird eine Rücknahme der staatlichen Investitionen gefordert.

Wesentliche Merkmale der Angebotstheorie sind also die Rücknahme staatlicher Beteiligungen am Marktgeschehen, die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit und die Abschaffung aller wettbewerbs-verzerrenden Elemente. Unter den letzten Punkt fällt auch die Beschneidung der Macht von Gewerkschaften da diese in der klassischen Wirtschafstheorie durch überhöhte Löhne einen Nettowohlfahrtsverlust verursachen. Unabdingbar für eine funktionierende Angebotsökonomie - und damit ihr Hauptproblem - ist die langfristige Auslegung des Konzeptes. Bei Regierungen, die auf kurzfristige Erfolge angewiesen sind, kann das zu Problemen führen (Altmann 2000, S.271)

2. Ausgangslage und Ziele der Regierung Kohl

Bei ihrer Regierungsübernahme 1982 sah sich die christlich – liberale Koalition vor allem zwei drängenden Problemen gegenüber: Zum einen der „Massenarbeitslosigkeit“ die schon das Ende der Vorgängerregierung begleitet hatte und sich in etwa 1.800.000 Arbeitslosen manifestierte. Sie sollte während der ersten zwei Jahre unter Kohl auf 2,2 Mio. ansteigen (Bandemer/Haberle 1998, S.131). Zum anderen das hohe Haushaltsdefizit der Bundesrepublik, das eine Konsolidierung der Staatsfinanzen unumgänglich machte und schon die SPD/FDP Regierung zum handeln zwang (Sturm 1995, S.131).

Um diesen Problemen Herr zu werden, entschied sich die neue Regierung 1982 zu einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, man wollte die Probleme mit der Angebotsökonomie lösen. Gemäß dem Konzept stand eine restriktive Sparpolitik ganz oben auf der Agenda (Sturm 1995, S.131). Davon versprach man sich ein sinkendes Zinsniveau und durch die damit einhergehende Verringerung des „crowding out“ Effektes, bessere Investitionsbedingungen für die Wirtschaft. Man propagierte mehr Markt und weniger Staat, wollte die individuelle Leistung fördern und die wirtschaftlichen Strukturen wettbewerbsfähig machen. Aus all dem erhoffte man sich eine mittelfristige Lösung des Arbeitslosenproblems (Zolnhöfer 2000, S.60)

Konkret sollten diese Ziele über eine Reduzierung der Neuverschuldung, eine Reduzierung der Ausgaben, ein vereinfachtes und reformiertes Steuerrecht und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Ab Mitte der 1980er Jahre kam noch die Privatisierung von staatlichen Unternehmen hinzu (Zolnhöfer 2000, S.61).

3. Politikfelder

Im Folgenden wird die umgesetzte Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl in den drei Politikfeldern Arbeitsmarkt-, Finanz- und Entstaatlichungspolitik betrachtet. Die Setzung dieser Schwerpunkte erfolgt, weil dies Politikfelder sind auf die die Regierung direkt Einfluss nehmen kann. Für die gesamtwirtschaftliche Lage eines Landes sind auch die Geld- und Lohnpolitik von Relevanz, doch in der Bundesrepublik entziehen sich diese Bereiche aufgrund der Unabhängigkeit der Zentralbank, beziehungsweise der Tarifautonomie, der direkten Steuerung durch die Politik.

3.1 Beschäftigungspolitik

Bei der Regierungsübernahme der Union war die Zahl der Arbeitslosen auf, als dramatisch empfundene, 1,8 Millionen gestiegen. Während der ersten zwei Amtsjahre sollte sich diese Zahl auf 2,2 Millionen erhöhen um während der 1980er Jahre auf diesem Niveau zu verharren (Bandemer/Haberle 1998, S.131).

In den ersten Jahren setzte die neue Koalition in diesem Politikfeld nur wenig Akzente. Begründet wurde dies einerseits durch den Sparzwang, der direkte Investitionen untersagte, was zudem ganz im Sinne der Angebotsökonomie war, und andererseits mit der Unwirksamkeit der Maßnahmen der Vorgängerregierung. Außerdem hoffte man auf die Selbstheilungskräfte des Marktes (Sturm 1995, S.113). So wollte man lediglich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sorgen und Beschäftigungs- und Neueinstellungs-hemmnisse im rechtlichen Bereich beseitigen (Zolnhöfer 2000, S.61). Diese Ideen wurden dann, unter anderem mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985, auch umgesetzt. Dadurch sollte die Teilzeitarbeit und die Neueinstellung von Arbeitnehmern, auch mit befristeten Arbeitsverhältnissen, gefördert werden. In weiteren Maßnahmen wurde der Jugendarbeitsschutz und der Arbeitsschutz für Frauen gelockert (Zolnhöfer 2000, S.137).

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