Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges strebten die meisten ehemals kommunistischen Staaten eine schnelle Westintegration in EU und NATO an. Heute, mehr als 15 Jahre später, kann man auf eine sehr divergente Entwicklung dieser Staaten blicken: acht von ihnen sind seit Mai 2004 EU - Mitglieder, andere sind auf dem Weg dahin und wieder andere haben sich eher zu Autokratien denn zu liberalen Demokratien entwickelt. Angesichts dieser Differenzen stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Europäische Union mit ihrer Integrationspolitik auf die demokratische Sozialisation dieser Staaten hat und hatte. Diese Arbeit geht der Frage nach, indem sie am Fallbeispiel der Slowakei untersucht, welche Wirkung die EU mit ihrer Konditionalitätspolitik auf die (demokratische) Entwicklung hatte. Die Konditionalitätspolitik wird verstanden als rationalistisch orientierter Sozialisationsmechanismus, der auf materiellen und politischen Anreizen basiert und nach dem Prinzip der Verstärkung durch Belohnung funktioniert. Den Sozialisanden werden dabei bestimmte Anreize versprochen, die ihnen bei Erfüllen gesetzter Konditionen gewährt werden. Im Falle einer Nichterfüllung werden diese Belohnungen ausgesetzt, zu direkten Sanktionen kommt es nicht. Die Untersuchung des Falles der Slowakei hat dabei ergeben, dass die Wirkung dieser Konditionalitätspolitik entscheidend von den innenpolitischen Bedingungen, vor allem dem politischen Willen der führenden Eliten sowie der Höhe der Anpassungskosten für die Regierung abhängt. Im Falle der Slowakei konnte die EU daher unter Ministerpräsident Vladimír Mečiar kaum Einflüsse und Erfolge erzielen, wobei nach 1998 unter der neuen Regierung von Mikuláš Dzurinda, deren oberstes Ziel eine möglichst schnelle Integration in die EU war, entscheidende Erfolge erzielt wurden.
Die Arbeit kommt daher zu dem Schluss, dass der Einfluss der EU – Konditionalität auf die demokratische Sozialisation der Slowakei marginal, jedoch nicht unbedeutend war. Dies kann aber nicht ausschließlich als Folge der Konditionalitätspolitik sondern vielmehr als Zusammenwirken verschiedener Sozialisationsmechanismen erklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Konzept der Internationalen Sozialisation
2.1. Konzeptioneller Begriff der internationalen Sozialisation
2.2. Mechanismen und Bedingungen der Sozialisation
3. Die Europäische Union und die Osterweiterung
3.1. Der Verlauf der Osterweiterung
3.2. Grundwerte der EU und die Kopenhagener Kriterien
4. Die Politik der Konditionalität
5. Wirkung der Konditionalitätspolitik am Beispiel der Slowakei
5.1. Historischer Überblick
5.2. Untersuchung und Befunde
5.2.1. Politische Kriterien
5.2.1.1. Die ersten Regierungsjahre Mečiars (1994 – 1997)
5.2.1.2. Wandelstimmung ab 1997
5.2.1.3. Die neue Regierung Dzurindas nach der Wahl 1998
5.2.2. Wirtschaftliche Kriterien und Übernahme des Acquis Communautaire
5.3. Zusammenfassung der Befunde
6. Abschließende Bemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der Konditionalitätspolitik der Europäischen Union auf den Prozess der demokratischen Sozialisation und die politische Entwicklung in den postkommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, wobei die Slowakei als primäres Fallbeispiel dient.
- Analyse theoretischer Ansätze zur internationalen Sozialisation nach Frank Schimmelfennig.
- Untersuchung des EU-Osterweiterungsprozesses und der Rolle der Kopenhagener Kriterien.
- Evaluierung der Wirkung demokratischer Konditionalität unter verschiedenen Regierungsstilen in der Slowakei (1994–2000).
- Diskussion über das Zusammenspiel von exogenen Anreizen und endogenen innenpolitischen Faktoren.
Auszug aus dem Buch
2.1. Konzeptioneller Begriff der internationalen Sozialisation
Frank Schimmelfennig definiert „internationale Sozialisation als einen Prozess [...], durch den Staaten veranlasst werden sollen, die Grundschemata und –regeln einer internationalen Gesellschaft zu übernehmen“ (Schimmelfennig 2003a: 406). Ebenso wie Schimmelfennig in seinem Text vorgeht (vgl. ebd.: 406 – 409), möchte ich zum besseren Verständnis zunächst die einzelnen Elemente dieser Definition näher erläutern.
Der Prozesscharakter der internationalen Sozialisation ist laut Schimmelfennig in der Literatur und Wissenschaft weitgehend unbestritten, jedoch besteht die Möglichkeit, diesen entweder durch sein Ergebnis oder „vo[n seinem] Anfang her“ (ebd: 406) zu bestimmen. „Sozialisation hat demnach [entweder] stattgefunden, wenn Staaten internationale Normen übernommen haben“ (ebd.: 406) (Definition durch das Ergebnis) oder ist ein „Prozess, der darauf gerichtet ist oder das Potential besitzt, Staaten zur Normübernahme zu veranlassen“ (ebd.: 406) (Definition vom Anfang her).
Bei der letzteren Bestimmung bleibt das Ergebnis des Prozesses zunächst noch völlig offen. Für den Zweck dieser Arbeit, den Einfluss der europäischen Integration auf die demokratische Sozialisation in den postkommunistischen Ländern zu beschreiben, erscheint es sinnvoller, eine Definition „vom Anfang her“ (ebd.: 406) zu verwenden, da nur eine solche es ermöglicht, den Prozess der Sozialisation als „Erklärungsfaktor für die Normübernahme zu verwenden und die Bedingungen des Erfolgs und des Scheiterns von Sozialisationsprozessen zu erkennen und zu überprüfen“ (ebd.: 406).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Transformation postkommunistischer Staaten und Fragestellung der Arbeit bezüglich des EU-Einflusses.
2. Das Konzept der Internationalen Sozialisation: Darstellung des theoretischen Rahmens nach Schimmelfennig sowie Klassifizierung der vier Sozialisationsmechanismen.
3. Die Europäische Union und die Osterweiterung: Skizzierung des Erweiterungsprozesses sowie Analyse der EU-Grundwerte und Kopenhagener Kriterien.
4. Die Politik der Konditionalität: Erläuterung der Konditionalitätspolitik als Hauptstrategie der EU zur demokratischen Sozialisation der Beitrittskandidaten.
5. Wirkung der Konditionalitätspolitik am Beispiel der Slowakei: Empirische Untersuchung der Auswirkungen der EU-Politik auf die politische Entwicklung der Slowakei unter den Regierungen Mečiars und Dzurindas.
6. Abschließende Bemerkungen: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und kritische Reflexion über die Grenzen der Konditionalitätspolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Osterweiterung, Konditionalitätspolitik, Demokratische Sozialisation, Slowakei, Vladimír Mečiar, Mikuláš Dzurinda, Transformationsforschung, Internationale Beziehungen, Kopenhagener Kriterien, Bargaining, Demokratisierung, Osteuropa, Regimetransformation, Politische Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Integrationspolitik der EU die demokratische Entwicklung in ehemaligen kommunistischen Staaten beeinflusst hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Konzept der internationalen Sozialisation, die EU-Osterweiterung und die Politik der demokratischen Konditionalität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch eine Fallstudie der Slowakei zu klären, unter welchen Bedingungen die EU-Konditionalitätspolitik erfolgreich zur demokratischen Stabilisierung beitragen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine prozessorientierte politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf Basis einer Fallstudie (Slowakei) theoretische Konzepte (Schimmelfennig) mit empirischen Befunden (Monitoring-Berichte) vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen, die Strategien der EU sowie die spezifische Anwendung dieser Strategien in der Slowakei zwischen 1994 und 2000.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Demokratische Konditionalität, Bargaining-Mechanismus, demokratische Sozialisation und Transformation.
Welche Rolle spielte die Regierung Mečiar für die EU-Beitrittschancen?
Unter Mečiar führte ein autoritärer Regierungsstil zu einer politischen Isolation des Landes, was die Erfüllung der EU-Kriterien verhinderte und den Beitrittsprozess zunächst stoppte.
Warum wird die Wahl 1998 als entscheidender Wendepunkt markiert?
Die Wahl brachte eine Regierungsmehrheit, die sich ausdrücklich zu demokratischen Werten und einer schnellen EU-Integration bekannte, was das "Aufholen" im Reformprozess erst ermöglichte.
Was ist das wichtigste Fazit der Autorin?
Der Einfluss der EU-Politik ist zwar marginal, aber nicht unbedeutend; entscheidend ist jedoch immer das Zusammenwirken von exogenen Anreizen und dem politischen Willen der nationalen Elite.
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- Ines Kruspel (Author), 2006, Demokratische Sozialisation durch die EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75514
