Diese Hausarbeit hat zum Ziel, einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln. Weiterhin sollen dem Leser einige Änderungen, die im Zuge der Föderalismusreform 2006 unternommen wurden, näher beschrieben werden.
Im ersten Gliederungspunkt stelle ich den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens dar. Zur besseren Versinnbildlichung habe ich als Beispiel den zweiten Anlauf zum Zuwanderungsgesetzes gewählt. Die Entscheidung fiel weniger aus inhaltlichen, den Gesetzeskontext betreffenden Gründen, sondern vielmehr aus rein formalen. Bedingt durch die politische Umstrittenheit sowie den gesellschaftlichen Stellenwert des Gesetzes, durchlief es sämtliche vom Grundgesetz vorgesehene Instanzen und ist somit für die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens besonders interessant.
Der zweite Abschnitt des Hauptteils soll die Veränderungen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform darstellen und ggf. mit den Vorzuständen vergleichen. Dies betrifft v.a. die Neuordnung bei der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung sowie u.a. die Neufassung des Art 84 Abs. 1 GG, welche einen wesentlichen Anteil an der Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze zum Ziel hat.
Unter Verwendung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, der Geschäftsordnung von Bundesrat, Bundestag und Vermittlungsausschuss sowie einschlägiger Sekundärliteratur bin ich, insbesondere im zweiten Teil, der Fragestellung nachgegangen, welche Änderungen die Föderalismusreform auf die Normsetzung bewirkte sowie in welchem Umfang die Verfassungsänderung zu einer von allen Beteiligten erhofften Politikentflechtung beitragen kann.
Aufgrund einer inhaltlichen Straffung dieses sehr umfangreichen Themas habe ich die Betrachtung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern sowie die in diesem Bezug verbundene Neustrukturierung ausgelassen. Ebenso habe ich, um den vorgegebene Rahmen nicht zu sprengen, einige Besonderheiten des bundesrepublikanischen Gesetzgebungsverfahrens, wie die unechte Initiative unberücksichtigt gelassen sowie des weiteren die Auswirkungen der europäischen Normsetzung nicht dargestellt. Außerdem habe ich die Rolle der Finanzverfassung auf das Verhältnis von Bund und Ländern, zumal dieser in der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine Novellierung bevor steht, nicht beachtete.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 1. Januar 2005.
- Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebung
- Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat
- Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- Rahmengesetzgebung
- Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung
- Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland und analysiert die Veränderungen, die im Zuge der Föderalismusreform 2006 eingeführt wurden. Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden Einblick in die Gesetzgebungsprozesse zu vermitteln und die Auswirkungen der Reform auf das Verhältnis von Bund und Ländern zu beleuchten.
- Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform 2006 auf die Gesetzgebung
- Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- Die Bedeutung der Rahmengesetzgebung und die Einführung der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung
- Die Rolle des Bundesrats und des Bundestags im Gesetzgebungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Hausarbeit ein und erläutert die Zielsetzung sowie den Aufbau der Arbeit. Sie beschreibt den Fokus auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und die Veränderungen, die durch die Föderalismusreform 2006 entstanden sind. Die Einleitung stellt den zweiten Anlauf zum Zuwanderungsgesetz als Beispiel für den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens dar.
- Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 1. Januar 2005: Dieses Kapitel beschreibt den detaillierten Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Es beleuchtet die verschiedenen Initiatoren von Gesetzesvorhaben (Bundesrat, Bundesregierung, Abgeordnete) und erläutert die Rolle der Opposition, des Bundesrats und der Bundesregierung im Prozess der Gesetzgebung. Es werden die verschiedenen Schritte des Verfahrens, von der Initiative bis zur Verabschiedung, dargestellt.
- Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebung: Dieser Abschnitt analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform 2006 auf das Gesetzgebungsverfahren. Er betrachtet die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und diskutiert die Abschaffung der Rahmengesetzgebung sowie die Einführung der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung. Außerdem werden die Änderungen im Art. 84 Abs. 1 GG, die eine Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze anstreben, beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, die Föderalismusreform 2006, die Rahmengesetzgebung, die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung, sowie die zustimmungspflichtigen Gesetze.
- Arbeit zitieren
- Konrad Schellbach (Autor:in), 2007, Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Neuausrichtung im Zuge der Föderalismusreform 2006, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75733