Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkung
2. Volksparteien in der Krise?
2.1. Der Wandel von Parteien
2.1.1. Eliten- und Massenparteien
2.1.2. Kirchheimers Allerweltspartei (Volkspartei)
2.1.3. Das Konzept der Kartellparteien
2.1.4. Professionalisierte Wählerparteien
2.2. Die Probleme der Parteien
2.2.1. Abnehmende Parteiidentifikation
2.2.2. Sinkende Wahlbeteiligungen – Die Nichtwähler
2.2.3. Steigende Volatilität - Die Wechselwähler
2.2.4. Sinkende Mitgliederzahlen
2.3. Zwischenfazit: Schwierige Herausforderungen, aber keine Krise
2.4. Zur Reform- und Strategiefähigkeit von Parteien
3. Die SPD als Mitgliederpartei
3.1. Die besondere Bedeutung der Mitglieder für die SPD
3.2. Die Mitgliederentwicklung der SPD
3.2.1. Historische Entwicklung
3.2.2. Aktuelle Mitgliederzahlen der SPD und Vergleich mit Konkurrenzparteien
3.3. Erwartungen an die Partei und Rolle der Mitglieder in der SPD
3.3.1. Mitglieder als Finanzierungsquelle der SPD
3.3.1.1. Parteienfinanzierung in Deutschland
3.3.1.2. Die Finanzen der SPD
3.3.1.3. Folge sinkender Mitgliederzahlen: Etatisierung
3.3.2. Multiplikatorfunktion
3.3.2.1. Das Mitglied als Öffentlichkeitsarbeiter für die Partei
3.3.2.2. Folge sinkender Mitgliederzahlen: Medialisierung und Personalisierung
3.3.3. Parteiarbeit
3.3.3.1. Mitglieder als kostenlose Arbeitskräfte
3.3.3.2. Folge sinkender Mitgliederzahlen: Die Professionalisierung der SPD
3.3.3.3. Die Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002 als Beispiel für Professionalisierung
3.3.4. Ressourcenpool für Parteiämter und Mandate
3.3.4.1. Das Mitglied als Funktionär und Amtsträger
3.3.4.2. Folge sinkender Mitgliederzahlen: Identitätsverlust und Personalprobleme
3.4. Zur Lage der SPD heute: Ermattet, ziellos und lose verkoppelt?
4. Organisationsreformen in der SPD
4.1. Erste Ansätze unter Peter Glotz
4.2. Reformkonzept „SPD 2000“
4.3. Reformkonzept „Demokratie braucht Partei“
4.4. Arbeitsgruppe Mitgliederpartei
4.5. Erfolge, Misserfolge und weitere Aussichten von Parteireformen
5. Fazit und Ausblick: Zwischen rasendem Tanker und sinkendem Schiff
5.1. Auf der Wählerebene – strategiefähige Volkspartei der Zukunft?
5.2. Auf der Organisationsebene – reformfähige Mitgliederpartei?
Bibliographie
Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen
01 Die Entwicklung von Parteien in Europa
02 Erklärung individuellen Wahlverhaltens
03 Letzte Wahlbeteiligungen bei Bundestags-, Landtags- u. Europawahlen
04 Probleme von Parteien
05 Aufgaben und Ziele politischer Parteien
06 Mitgliederentwicklung der SPD von 1906 bis 2003
07 Ausgewählte Mitgliederzahlen der SPD seit 1906
08 Mitgliederzahlen sowie Aus- und Eintritte seit der Wiedervereinigung
09 Ausgewählte Rekrutierungsfähigkeiten der deutschen Parteien 2002
10 Entwicklung verschiedener Altersgruppen in der SPD-Mitgliedschaft seit 1974
11 Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien 1991-2003
12 Mitgliederzahlen und ihre Veränderungen nach Parteigliederungen seit 1990
13 Beitritte (2003-2004) nach Geschlecht online/offline
14 Einnahmen der SPD 1999-2001
15 Merkmale von Volksparteien als „lose verkoppelte Anarchien“ nach Lösche/Walter
16 Zentrale Maßnahmen der Parteireformen
17 Vergleich der Ansätze der Parteireformen
18 Aufbau von Parteien am Beispiel der SPD
1. Vorbemerkung
Das Thema Parteienforschung hat mich im Laufe meines Studiums immer wieder beschäftigt. So war es für mich frühzeitig klar, dass ich mich auch in meiner Abschlussarbeit der Analyse einer Partei widmen würde. Für mich war es dabei besonders reizvoll, die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus meinem Studium ebenso einbringen zu können, wie meine eigenen persönlichen Erfahrungen mit der SPD. Diese habe ich sowohl im ehrenamtlichen Bereich gemacht (u.a. in Ortsvereinsvorständen und Arbeitsgemeinschaften, in Unterbezirks- bzw. Kreisvorständen, Landesdelegierter in NRW sowie als Mitglied der Arbeitsgruppe Parteireform des Landesverbands Berlin), wie auch auf verschiedenen Ebenen im hauptamtlichen Bereich (1999 Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten, 1999-2000 Mitarbeit beim SPD-Unterbezirk Bonn, 2000-2002 Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen, 2002 Mitarbeiter der SPD-Wahlkampfzentrale Kampa|02, seit 2002 Mitarbeiter beim SPD-Parteivorstand Berlin, Referat Parteiorganisation). Diese Erfahrungen ermöglichen mir die Betrachtung der SPD aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Parteienforschung ist seit den Anfängen der modernen Politikwissenschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts eines der wesentlichsten Elemente dieser Disziplin. Seit etwa 100 Jahren arbeiten Forscher die Merkmale politischer Parteien heraus und kommen durch Vergleiche zu allgemeingültigen Schlüssen, die oftmals in dem Versuch münden, Parteien zu typologisieren. In neuer Zeit wird der Krisenbegriff in Zusammenhang mit den politischen Parteien häufig benutzt, zumindest aber festgestellt, dass die Parteien, bedingt durch neuere Entwicklungen in der Gesellschaft vor größeren Herausforderungen für die Zukunft stehen.
Im zweiten Kapitel der vorliegenden Arbeit skizziere ich den aktuellen Forschungsstand in Bezug auf die Typologisierung von Parteien und die Probleme der Parteien in Europa, die im Wesentlichen in einer konstant abnehmenden Identifikation mit den politischen Parteien begründet sind. Am Ende des Kapitels formuliere ich einige Thesen für die Arbeit. Ein besonderer Schwerpunkt dieser liegt auf der Untersuchung der Bedeutung der Mitglieder für die SPD (Kapitel 3) und den Folgen sinkender Mitgliederzahlen für die Partei. Im vierten Kapitel stelle ich dar, welche Maßnahmen die SPD in den vergangenen etwa zwanzig Jahren ergriffen hat, um die aus sinkenden Mitgliederzahlen resultierenden Probleme zu bewältigen. Diese innerparteilichen Reformen werden näher erläutert und – auch auf der Grundlage meiner Erfahrungen in der Praxis – bewertet. Schließlich werde ich im Fazit (5. Kapitel) auf Basis der Erkenntnisse der ersten vier Kapitel erläutern, welche strategischen und reformpolitischen Entscheidungen die Partei treffen muss, um auch in Zukunft mehrheits- und regierungsfähig zu bleiben.
Bei der Literaturauswahl habe ich auf klassische Werke der vergleichenden Parteienforschung ebenso zurückgegriffen wie auf die Veröffentlichungen von politischen Akteuren und aktuelle Aufsätze in Fachzeitschriften und Sammelbänden. Den Rahmen der Arbeit gesprengt hätten formelle Interviews mit politischen Akteuren. Durch meine Tätigkeit bei der SPD habe ich in den vergangenen drei Jahren häufig Gelegenheit gehabt, mit den jeweiligen Generalsekretären, Bundes-geschäftsführern und anderen politischen Akteuren auf allen Gliederungsebenen zu sprechen bzw. sie bei Veranstaltungen und in Sitzungen zu erleben. Manches davon ist in die Arbeit eingeflossen.
Ebenfalls aufgrund des begrenzten Umfangs ist in der vorliegenden Arbeit keine Auseinandersetzung mit bestimmten inhaltlich programmatischen Ansätzen von Parteien, insbesondere in Form von Regierungshandeln, und deren Auswirkung auf interne Strukturen (Aktivitätsgrad der Mitglieder, allgemeine Mitgliederentwicklung) enthalten. Deshalb sind etwa die Auswirkungen der Politik der Neuen Mitte für die SPD nicht explizit angesprochen, dargestellt ist aber die grundsätzliche Bedeutung strategisch-politischen Handelns für Parteien als Organisationen.
2. Volksparteien in der Krise?
Nach den Landtagswahlen im September 2004 ergab sich für die Parteienforschung folgendes Bild: In Brandenburg und Sachsen erreichten die beiden großen deutschen Parteien CDU und SPD zusammen jeweils nur etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. Gemessen an allen Wahlberechtigten hat sich kaum mehr als ein Viertel der Wähler für diese Parteien ausgesprochen, weil fast die Hälfte der Wähler dem Urnengang fern blieb. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 1972 gaben 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, CDU/CSU und SPD erreichten zusammen 90,7 Prozent, ähnlich sah es 1976 aus. Legt man für den Status einer Volkspartei allein ihre Wahlergebnisse zugrunde, so scheint er zumindest für die brandenburgische CDU und die sächsische SPD im Jahr 2004 nicht erreicht. Die Einordnung einer Partei als Volkspartei ist aber nicht nur aufgrund ihrer Wahlergebnisse möglich. Weitere wichtige Kennzeichen einer Volkspartei[1] sind ihre zeitliche Beständigkeit, ihre organisatorische Stärke hinsichtlich hoher Mitgliederzahlen und guter finanzieller Ausstattung, sowie die Möglichkeit, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen und dadurch auch tief in die politischen Milieus gegnerischer Parteien eindringen und dadurch Wahlen gewinnen zu können. Grabow[2] spricht von einer strategischen und einer organisatorischen Seite der Volkspartei. Sie will auf der strategischen Seite Mitglieder und Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen und verfügt als Mitgliederpartei über besondere finanzielle und organisatorische Möglichkeiten. Grabow erkennt bei den westdeutschen Parteiorganisationen von SPD und CDU auch heute den Status der Volkspartei an. Sie bilden für ihn eine Mischung aus der von Kirchheimer 1965 beschriebenen „catch all party“[3] und den von vielen Politikwissenschaftlern erforschten Massenparteien.[4] Während SPD und CDU heute Wert darauf legen, ihren Charakter als Volkspartei nicht zu verlieren, galt diese Bezeichnung zunächst keineswegs als Ehrentitel.[5] Vielfach wurde kritisiert, die Volksparteien würden ein „Ende des Parteienstaates“ bedeuten, weil sie gemeinsam eine „Einheitspartei“ bilden, den gesellschaftlichen Grundkonflikt zwischen Arbeit und Kapital negierten und nur eine „Scheinpluralität“ von Parteien vorspiegelten.[6] Kaste und Raschke definieren Volksparteien weniger kritisch als Parteien, die „dem Grundsatz der Wählerstimmenmaximierung absoluten Vorrang vor allen anderen Erwägungen, insbesondere der konsequenten sozialen Interessenpolitik“, einräumen.[7] Schmollinger und Stöss stehen dem Volkspartei-Begriff ablehnend gegenüber. Sie halten die Bezeichnung „demokratische Massenlegitimationspartei“ für angebracht und weisen auch darauf hin, dass „Volksparteien faktisch keine Volksparteien“ wären, weil sie in jedem Fall über eine Basis in bestimmten Milieus verfügen können.[8]
2.1. Der Wandel von Parteien
2.1.1. Eliten- und Massenparteien
Seit 1903 haben sich mehrere Generationen von Politologen damit beschäftigt, Parteien zu klassifizieren. Die SPD ist seit den Anfängen von Ostrogorski (1903, „La démocratie et l’organisation des partis politiques“) und Michels (1911, „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“) dabei eine Art Musterpartei, weil sie viele Veränderungen durchlebt hat, fast immer selbst ein wichtiges Untersuchungsobjekt war und in alle wichtigen Klassifizierungen hineinpasst. Ostrogorski hatte sich auf amerikanische und britische Parteien fokussiert, generell aber an den Parteien kritisiert, dass durch sie Entscheidungen aus den gewählten Parlamenten in die Apparate der Parteien hinaus verlagert würden, Parteien also insgesamt das demokratische Prinzip unterliefen. Auch der zweite frühe Parteienforscher war ein Kritiker der Parteien: Der Sozialdemokrat Robert Michels übertrug seine Untersuchung der SPD auf alle Parteien. Er kritisierte, dass sie von hauptamtlichen Funktionären beherrscht würden, die vor allem an Wahlsiegen und weniger an der Durchsetzung politischer Ziele interessiert seien. Aufgrund der Entfernung zwischen Parteieliten und einfachen Mitgliedern sind Demokratie und Parteiorganisation für Michels unvereinbar gewesen. Für ihn tritt bei Massenparteien zwangsläufig die Zentralisierung der Macht bei der Parteiführung auf, weil Führung und Mitglieder unterschiedliche Interessen hätten und die Parteispitze ihre Interessen durchsetze. Schon Michels sah eine Konzentration der Parteiführung auf die Wähler, nicht auf die eigenen Mitglieder.[9] Duverger untersuchte die Klassenparteien (cadre parties) des 19. Jahrhunderts, deren Politik sehr von den Gegensätzen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten geprägt war.[10] Er arbeitete den Unterschied zu Massenparteien heraus und ordnete die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien den mitgliederstarken „Sektionsparteien“ zu, bei denen er eine demokratisch-zentralistische Struktur feststellte. Darüber hinaus unterschied er Komitee-, Zellen- und Milizparteien mit unterschiedlichen Strukturen. Neumann[11] entwickelte dieses Modell weiter fort. Seine Massenparteien (mass integration party) unterschieden sich auf der Politikebene kaum von den Kaderparteien, weil jeweils bestimmte, gegeneinander stehende Gesellschaftsentwürfe durchgesetzt werden sollten. Insbesondere den Arbeiterparteien gelang es aber zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele Menschen zu mobilisieren, so der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Nachdruck zu verleihen und sich als Massenpartei zu etablieren.
2.1.2. Kirchheimers Allerweltspartei (Volkspartei)
Kirchheimer hat 1965 in seiner Untersuchung die Parteien nicht mehr generell kritisiert, sondern versucht, durch Vergleiche einen neuen Typus von Parteien herauszuarbeiten. Er kann dabei als Begründer des Volkspartei-Begriffs gelten.[12] Er gebrauchte den Begriff der „catch all-party“ oder „Allerweltspartei“, die sich weitgehend ohne politische Ideologien darum bemühe, Wählerstimmen zu werben, sich dazu erfolgreichen Konkurrenzparteien anpasse und deshalb ihre Fähigkeit verliere, gesellschaftliche Interessen durchzusetzen. Als letzte wichtige Funktion bliebe ihr laut Kirchheimer nur die Rekrutierung von Kandidaten. Ein Blick auf die Definition der Allerweltspartei von Kirchheimer lohnt, weil sich unschwer feststellen lässt, dass die beiden großen Parteien in Deutschland, Christdemokraten und Sozialdemokraten, auch heute noch deren Merkmale erfüllen.
Kirchheimer stellte als Kennzeichen für Allerweltsparteien heraus, dass nur große Parteien als solche erfolgreich sein könnten. Sie würden sich als „Phänomen des Wettbewerbs“[13] entwickeln, weil sie aus den jeweiligen Fehlern des Gegners lernten und Erfolgreiches kopierten. Schon Kirchheimer erkannte die Schwächung der alten gesellschaftlichen Klassen, an denen sich die Gesellschaft nicht mehr orientiere. Deshalb würden sich die Parteien immer weiter annähern und ideologische Komponenten beiseite schieben. Das Mitglied verliere an Bedeutung, die Parteispitze dagegen werde gestärkt. Wahlpropaganda solle nunmehr nicht mehr die eigene Klasse, sondern die ganze Bevölkerung erreichen. Parteien und Interessenverbünde seien zwar voneinander unabhängiger geworden, die Kontakte zu den Interessengruppen spielten aber nach wie vor eine wichtige Rolle. Vierzig Jahre nachdem Kirchheimer seine Theorie aufgeschrieben hat, ist sie nicht nur immer noch aktuell, sondern viele Tendenzen, darunter die Annäherung der Parteien, bzw. ihrer Programmatik, die Entideologisierung oder die Stärkung der Parteispitze, sind in den vergangenen Jahren eher noch einmal stärker geworden. Versteht man die Volkspartei[14] also im Sinne Kirchheimers, kann von Krise derselben kaum eine Rede sein. Auch Puhle argumentiert, dass es noch heute Volksparteien gibt, „but Kirchheimer`s term has taken so much patina over the years that it no longer seems to be adequate in itself to the purpose of characterizing present-day tendencies of party change.“[15] Er weist aber auch darauf hin, dass es eher einen Trend zur “catch-all-party plus” als zur “catch-all-party minus”[16] gebe, der Charakter von Volksparteien sich also sogar verstärke.
Sartori legte seinen Forschungsschwerpunkt auf die Prozesse der Regierungsbildung und die Bedeutung von Parteien. Er unterschied nach Fragmentierung des Systems, Polarisierung innerhalb des Parteiensystems und innerer Dynamik von Parteien.[17] Inzwischen hat die Politikwissenschaft den Volksparteibegriff weiterentwickelt, wenngleich Raschke feststellt: „Seit den 80er, verstärkt in den 90er Jahren gab es eine wissenschaftliche Debatte über die Frage, ob ein neuer Parteityp die Volksparteien abgelöst habe. Tatsächlich setzen sich die Trends, die zur Volkspartei geführt haben, nur fort. Ein Qualitätssprung zu einem anderen Typus ist bislang nicht erkennbar.“[18] Alle späteren Klassifizierungen großer Parteien bauen entsprechend auf dem Charakter von Volksparteien auf.
2.1.3. Das Konzept der Kartellparteien
Nach den Elitenparteien des 19. Jahrhunderts, den Massenparteien, die die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts prägten und den Allerweltsparteien, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten, führten namhafte Politikwissenschaftler eine weitere Klassifizierung von Parteien in die Diskussion ein: die Kartellparteien. Katz und Mair[19] argumentierten, dass diese Parteien die Catch-all-Parteien bzw. Allerweltsparteien nach und nach ablösen würden. Sie stellten heraus, dass sich die Parteien immer mehr der staatlichen Sphäre zuwendeten und vor allem bei ihrer Finanzierung auf Mittel des Staates setzten. Detterbeck wies in seiner Untersuchung[20] verschiedener großer Parteien darauf hin, dass gerade die deutschen Parteien gut in die Theorie der Kartellpartei passen. Mit zeitweiliger Kooperation hatten Sozial- und Christdemokraten die staatliche Parteienfinanzierung und die Ausstattung der Fraktionen deutlich verbessern können. Katz und Mair stellten eine weitgehende Lösung der Parteien von der Zivilgesellschaft besonders heraus: „Parties are partnerships of professionals, not associations of, or for, the citizens.“[21] Hauptziel der Parteien sei es demnach geworden, soviel „party in public office“ zu erreichen wie möglich, d.h. nicht nur viele Mandate zu gewinnen, sondern viele Parteigänger in der öffentlichen Verwaltung, in den Ministerien, als Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen unterzubringen. Zudem hätten sich die Parteiführungen weitgehend unabhängig von Mitgliedern und Funktionären gemacht. Katz und Mair sahen mit der Entwicklung zu Kartellparteien die Parteien generell gestärkt, da sie sich gegen die Risiken des Wettbewerbs abgesichert und sich weitgehend von den Wählern unabhängig gemacht hätten. Auch würden Kartelle das Aufkommen neuer Parteien erschweren. Die „Kartelltheorie“ ist die umstrittenste der gängigen Typologisierungen von Parteien. Das deutsche System hat sicher viele Merkmale der Kartelltheorie aufzuweisen. Detterbeck stellt aber in seiner vergleichenden Untersuchung[22] auch heraus, dass in Deutschland zentrale Punkte, darunter die Veränderung der internen Machtstrukturen der Parteien oder der sinkende Einfluss der Mitglieder auf Personalentscheidungen, nicht erfüllt sind. Vor allem fand Detterbeck die These, dass Parteienkartelle die Herausbildung und den Erfolg neuer Parteien behindern, nicht bestätigt. Er sah im Gegenteil, die „staatliche Finanzierung und die öffentlich kontrollierte Vergabe freier Sendezeiten in den Massenmedien (…) eher zur Konsolidierung neuer Parteien“[23] beitragen als zu einer Eingrenzung des Wettbewerbs. Während Detterbeck aber viele Argumente der Kartelltheorie unterstützt hatte, wurde sie von Kitschelt in den entscheidenden Punkten kritisiert, ohne dass er die grundsätzlichen Beobachtungen von Mair und Katz, nämlich den deutlichen Anstieg von Mitarbeitern in Parteien und Fraktionen, die gestiegenen staatlichen Zuwendungen und die fast überall sinkenden Wahlbeteiligungen, bestritt. Während diese aber den Wähler in einer weniger wichtigen Rolle sahen, argumentierte Kitschelt umgekehrt: „The novel development is that parties have become ever more sensitive to voter preferences.“[24] Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die heutigen Parteien nicht noch abhängiger von den immer schneller wechselnden Stimmungen und Präferenzen der Wähler sind, gerade weil sie ihre Finanzierung zunehmend darauf aufgebaut haben.
2.1.4. Professionalisierte Wählerparteien
Während die Kartelltheorie in der Politikwissenschaft umstritten ist, besteht Konsens darüber, dass es in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu professionalisierten Wählerparteien gibt. Dieser Begriff wurde von Panebianco erstmals 1988 verwendet.[25] Er sah eine Entwicklung von „mass-bureaucratic parties“ und „electoral-professional parties“ bei der Staat und Medien zunehmend die Funktion von Parteien übernehmen. Diese begann in den siebziger Jahren und ist eine Reaktion der Parteien auf Veränderungen in der Gesellschaft, vor allem auf das Aufkommen des Massenmediums Fernsehen, weshalb vereinzelt auch von „Medienparteien“ gesprochen wird.[26] Die Wahlkämpfe werden zu professionalisierten und kapitalintensiven Kampagnen, die Aktivisten der Parteien werden funktionslos:[27] „Mit zunehmendem Ausbau des Parteienstaats fühlten sich die Parteimitglieder immer weniger aufgerufen, mitzuarbeiten und zu spenden, weil Parteiarbeit professionalisiert und kommerzialisiert wurde.“[28] Auch die Beziehungen zu den Medien werden zunehmend kommerzialisiert, weil Werbezeiten und Anzeigenseiten gekauft werden müssen. Jun spricht von Professionalisierung der Parteien auf der organisationsstrukturellen Ebene, von Medialisierung auf der elektoralen Ebene und Etatisierung auf der handlungsbestimmenden Ebene.[29] Auch Puhle weist darauf hin, dass sich insbesondere die Wahlkämpfe durch das Medium Fernsehen verändert hätten: „Television has revolutionized electoral campaigns, greatly increasing the role of the national party leaders and their advisers (…) and often marginalizing local and regional party elites.”[30] Ähnlich argumentierten auch Katz und Mair. Sie hatten bereits 1993 die Unterscheidung zwischen „party on the ground” (Basismitglieder), „party in public office“ (Parteimitglieder in öffentlichen Ämtern) und „party in central office“ (Parteimitglieder in der Parteizentrale, „Bürokratie“) eingeführt.[31] 2002 stellten sie heraus, dass die Basis immer mehr an Bedeutung verliere, während die „party in public office“ ihre Macht erweitert habe. Dadurch sehen sie aber auch die Legitimation der Parteien bei den Wählern in Frage gestellt.[32] Auch Katz und Mair erkennen einen Trend zu mehr Professionalisierung, weil die Parteien zunehmend durch Berufspolitiker repräsentiert werden.
Professionalisierte Wählerparteien setzen also auf die Nutzung der Massenmedien und Personalisierung, weniger auf die Kampagnenfähigkeit der Mitglieder. Auch sie sind aber keine Abkehr von Kirchheimers Allerweltsparteien, sondern eher eine Weiterentwicklung vor allem mit Blick auf die Parteiorganisation. Wolinetz hat in die Diskussion die Begriffe „vote-seeking“, „policy seeking“ und „office-seeking“ eingeführt. Demnach bewegen sich die Parteien in einem Zieldreieck aus der Verwirklichung politischer Programmatik, dem Erreichen einer maximalen Stimmenzahl und dem Gewinn von Regierungsverantwortung. Innerhalb eines solchen Dreiecks konnte er alle bisher entwickelten Typologien von Parteien verorten.[33] Einen neuen Parteityp entwickelte Wolinetz zwar nicht, die von ihm benutzten Begriffe sind aber durchaus hilfreich, die Ziele politischer Parteien prägnant zu benennen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
(01) Die Entwicklung von Parteien in Europa, eigene Zusammenstellung.[34]
2.2. Die Probleme der Parteien
Nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen westlichen Demokratien haben die politischen Parteien mit den gleichen Problemen und Krisenzeichen zu kämpfen. Die Identifikation mit den Parteien geht immer weiter zurück. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass frühere klassische Milieus, wie eine organisierte Arbeiterschaft als Unterstützer der sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien und eine große Anzahl religiöser Kirchgänger als Grundpotenzial konservativer Parteien, zurückgehen. In Deutschland hat die Einheit die Abnahme der traditionellen sozialen Bindungen (cleavages) weiter verstärkt.[35] Die traditionell konservativen Kirchgänger waren in der säkularisierten DDR ohnehin kaum vorhanden, die Arbeiter passten sich von vornherein nicht der westdeutschen prinzipiellen Sympathie zur SPD an, sie wählten insbesondere bei der richtungsweisenden ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl überwiegend konservativ.[36] Weitere Gründe für die nachlassende Bindung an die Parteien sind Änderungen im Freizeitverhalten der Menschen, das Aufkommen der Mediengesellschaft und eine Angleichung der politischen Programme der Parteien. Für diese hat die Abnahme der Parteiidentifikation zwei wesentliche Folgen: Die Beweglichkeit der Wähler (Volatilität) ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, es verbleibt eine immer kleinere Stammwählerschaft, der größte Teil der Wähler muss bei jeder Wahl wieder neu gewonnen werden. Die Milieus als Reservoirs der Stammwähler reichen nicht mehr aus. Stattdessen wird eine neue Mittelschicht, die sich politisch nicht verorten lässt, zahlenmäßig immer stärker.[37] Als zweite Folge kommt eine niedrigere Beteiligung bei Wahlen hinzu. Unabhängig davon, dass bei einzelnen Wahlen noch immer hohe Beteiligungen zu beobachten sind, gibt es in den vergangenen Jahrzehnten einen europaweiten Trend zu niedrigeren Partizipation. Für die Parteien als Organisationen kommt mit sinkenden Mitgliederzahlen eine weitere wichtige Folge abnehmender Parteiidentifikation hinzu.
2.2.1. Abnehmende Parteiidentifikation
Die Parteiidentifikation ist für die Parteienforschung heute eine der zentralen Größen. Sie ist als „psychologische Parteimitgliedschaft“[38] zu definieren, als ideelle Bindung an eine Partei. Im Unterschied zu Wahlergebnissen oder Mitgliederzahlen von Parteien macht sie europäische Prozesse auch vergleichbar, obwohl es unterschiedliche Parteien- und Wahlsysteme gibt. Das Wahlsystem in Großbritannien wird beispielsweise dazu führen, dass eine der beiden großen Parteien die Wahl gewinnen wird, selbst wenn beide Parteien im Ansehen gerade einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Dagegen können „in Verhältniswahlsystemen, wo jede Stimme das Ergebnis beeinflusst, (…) Parteien eine Zunahme bei der Wahlenthaltung und bei den Protestwählern nicht ignorieren.“[39] In einem Vielparteiensystem kann eine Großpartei, mit der sich die Menschen nicht mehr identifizieren, schnell in der Versenkung verschwinden.
Demoskopisch wird mit der Größe der Parteiidentifikation erhoben, wie stark sich die Wähler in einem Land an ihre Parteien gebunden fühlen. Zu den wichtigsten Erhebungen zählt dabei das Eurobarometer. Eine der bedeutendsten empirischen Untersuchungen zur Parteiidentifikation in Europa haben Schmitt und Holmberg veröffentlicht.[40]
Nach der klassischen Lesart der Parteiidentifikation erwerben die Menschen zunächst die Bindung an eine Partei, die ursächlich dafür ist, dass sich anschließend politisches Interesse, politische Kenntnisse und Fähigkeiten herausbilden und sich das Wahlverhalten stabilisiert. Somit würden bei Wählern, die sich mit einer Partei identifizieren, politische Kompetenz und stabiles Wahlverhalten zusammen fallen.[41] In jüngerer Zeit wird die Bindung an eine Partei aber auch als Mittel zur Reduktion der Komplexität von Politik erklärt. In einem immer größer werdenden Informationsangebot würden Meldungen entsprechend selektiv nach Parteiidentifikation wahrgenommen.[42] Die Menschen, die sich dagegen aus einem wachsenden Angebot an Informationen ihre eigene Meinung bilden, sind demnach nicht mehr darauf angewiesen, sich mit einer bestimmten Partei zu identifizieren. Vereinfacht gesagt, binden sich somit also die Menschen noch an Parteien, die sich von diesen die Welt einfach erklären lassen wollen. Nicht vorhandene Parteibindung wäre entsprechend ein Zeichen größerer politischer Versiertheit.[43] Politische Parteien verlieren ihre „Rolle als Orientierungshilfe.“[44] Schön kommt in seiner Studie aber zu dem Ergebnis, „dass parteitreue und wechselhaft wählende Bürger sich in der politischen Kompetenz nicht unterscheiden.“[45]
Abnehmende Parteiidentifikation wirkt sich vor allem für die großen Parteien negativ aus. Von Beyme weist darauf hin, dass es zwischen dem Vertrauen der Bürger in das politische System und der Parteiidentifikation einen Zusammenhang gibt. Sekundäre Gruppen oder Milieus haben für ihn einen starken Einfluss auf die Parteiidentifikation.[46] Trotzdem sind verallgemeinernde Aussagen schwierig. Die Parteiidentifikation nimmt zwar in fast allen europäischen Ländern ab, dieser Prozess vollzieht sich aber unterschiedlich schnell, unterschiedlich stark und oft in Wellenbewegungen. Dalton stellt heraus, dass sich der Trend in den vergangenen Jahren verstärkt hat. Noch zehn Jahre zuvor hat die Politikwissenschaft keine systematische Veränderung bei der Unterstützung der politischen Parteien festgestellt, während dieser Trend heute in allen stärker entwickelten demokratischen Staaten beobachtet werden könne.[47] Die Folgen abnehmender Identifikation sind aber nur schwer vergleichbar. Von Beyme weist darauf hin, dass in keinem Land die Parteiidentifikation so stark abgenommen habe wie in Schweden, das politische System dort aber stabil blieb, während in Italien, einem Land mit hoher Parteiidentifikation Anfang der neunziger Jahre das Parteiensystem zerbrach.[48] Auch im Verhältnis der Abnahme von Mitgliederzahlen und Parteiidentifikation ist keine Proportionalität erkennbar. Selbst in den wenigen Ländern, in denen die Mitgliederzahl der Parteien steigt, sinkt die Parteiidentifikation. Das von Dalton verwendete Zahlenmaterial zeigt, dass in allen 19 untersuchten Ländern (Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, USA) die Anzahl der Wähler, die sich mit einer Partei „stark identifizieren“ rückläufig ist. Zugleich ist auch die Anzahl der Wähler, die sich überhaupt identifizieren, zurückgegangen. Nur Belgien und Dänemark weisen eine zumindest stabile Identifikation mit den Parteien aus.[49] In der Bundesrepublik Deutschland ist die Parteiidentifikation rückläufig, liegt allerdings in Wahljahren höher als in den Jahren, in denen keine Wahlen stattfinden. Darüber hinaus ist die Parteiidentifikation in Ostdeutschland erheblich niedriger als im Westen.[50]
Ein Gradmesser für die Parteiidentifikation ist das Interesse der Menschen an Politik, ihre Bereitschaft sich zu informieren, an politischen Prozessen zu beteiligen und an Wahlen teilzunehmen. Das politische Interesse der Menschen in Deutschland liegt auf einem relativ hohen Niveau.[51] Zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, in der Phase der deutschen Wiedervereinigung, gaben mehr als neunzig Prozent der Befragten an, sich zumindest etwas für Politik zu interessieren, nur sechs Prozent verneinten jeden Bezug zur Politik. Die Untersuchung Niedermayers hat aber auch gezeigt, dass für die Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren kein Lebensbereich so stark an Bedeutung verloren hat wie die Politik. Auf einer Skala von 1 (unwichtig) bis 7 (sehr wichtig) wurde Politik von den befragten Menschen noch 1991 mit dem Wert 4,6 eingestuft, 1998 nur noch mit 4,1.[52] Besondere Sorge muss Politikern und Parteien die Abwendung der jüngeren Menschen von der Politik machen, die sich an niedrigen Wahlbeteiligungen und geringen Anteilen in der Mitgliedschaft von Parteien ausdrückt. Auch Fuchs und Klingemann weisen im Fazit ihrer Arbeit zu den Beziehungen zwischen Bürgern und Staat darauf hin: „Dealignment was at its highest among the young and lowest among the elderly.“[53] Dieser Trend gilt nicht nur für Deutschland sondern für fast alle untersuchten Industriestaaten.[54]
Die Beziehung zwischen Bürgern und Parteien haben auch Biorcio und Mannheimer untersucht.[55] Auf Grundlage der Erhebungen des Eurobarometers aus dem Jahr 1989 ermittelten sie für die fünf größten Staaten Europas vergleichbare Zahlen. Sie gingen davon aus, dass das Verhältnis der Bürger zu den Parteien zwei Dimensionen habe. Ein Aspekt (affective aspect) sei dabei die grundsätzliche Identifikation mit einer Partei, der zweite (rational-instrumental aspect) ist die Wahlentscheidung zugunsten einer Partei aus rationalen Gründen,[56] etwa weil man sich durch eine Regierungsbeteiligung der Partei einen persönlichen Bonus, z.B. in Form von Steuererleichterungen, verspricht. Auf dieser Grundlage ermittelten Biorcio und Mannheimer vier verschiedene Typen von Beziehungen der Bürger zu den Parteien:[57]
1. Wer sich mit einer Partei ohnehin identifiziert und seine Interessen von der Partei auch gut vertreten sieht, reagiert „integrated“, wird also seine Wahlentscheidung zugunsten der Partei abgeben und sich möglicherweise auch für die Partei oder in der Partei engagieren. Vereinfacht kann man bei dieser Gruppe von den „Kernwählern“ sprechen.
2. Wer sich mit keiner Partei identifizieren kann und sich von keiner Partei vertreten fühlt, regiert mit „Dealignment“, entfernt sich also von den Parteien und engagiert sich nicht in einer Partei. Zu dieser Gruppe gehören vornehmlich die Nichtwähler.
3. Wer sich mit keiner Partei identifizieren kann, sich aber von einer Partei gut vertreten oder angesprochen fühlt, reagiert „pragmatic“, wird also die Partei wählen, die ihm ein bestimmtes politisches Angebot macht. Pragmatische Wähler sind deshalb häufig Wechselwähler.
4. Wer sich mit einer Partei grundsätzlich zwar identifiziert, seine Interessen aber auch von dieser Partei nicht vertreten fühlt, regiert mit „identifying“. Diese Bürger bleiben für die Partei erreichbar, mit der sie sich identifizieren, müssen aber dennoch bei jeder Wahl neu gewonnen werden. Diese Menschen können als „Randwähler“ bezeichnet werden.
Zur Erklärung des individuellen Wahlverhaltens gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze (vgl. Abbildung 02). Während Campbell es als Zusammenspiel der zumeist von der Elterngeneration geerbten Parteiidentifikation mit kurzfristigen Themen- und Kandidateneffekten sieht,[58] wird es von Downs als rationale Entscheidung begriffen, die aufgrund des Abgleichs von eigenen Interessen mit den wahrgenommenen Positionen der Parteien erfolgt.[59]
Laut der Berechnungen von Biorcio und Mannheimer auf Grundlage des Eurobarometers von 1989 ist in Deutschland der Anteil der Wähler, die ihre Entscheidung auf Grundlage der Parteien als „Vertreter der eigenen Interessen“ treffen, also rational wählen, mit 59,7 Prozent außergewöhnlich hoch. Entsprechend wählt ein Großteil der Deutschen pragmatisch (37,8 Prozent), fast genauso viele Menschen ziehen sich aber von den Parteien und der Politik zurück (35,2 Prozent). Deutschland hatte damit 1989 den größten Anteil von pragmatischen Wählern, aber auch noch den größten Anteil an Kernwählern (21,9 Prozent) im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien; diese Länder haben erheblich größere Anteile an Wählern, die mit Dealignment reagiert haben, bis hin zu 73,1 Prozent in Spanien.[60] Während die Parteien in Deutschland die Abnahme von Parteibindungen zunächst gefördert haben, weil sie sich elektorale Vorteile versprachen, sind sie heute zumeist erfolglos auf der Suche nach politischen Themen, die eigene Wähler wieder fester binden und Ungebundene mobilisieren können.[61]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
(02) Erklärung individuellen Wahlverhaltens, eigene Abbildung.[62]
2.2.2. Sinkende Wahlbeteiligungen – Die Nichtwähler
Insbesondere die neuen Demokratien im Osten Europas sind in Bezug auf sinkende Wahlbeteiligungen ein interessanter Forschungsgegenstand, weil sich jahrzehntelange Entwicklungen in Westeuropa hier in einer deutlich kürzeren Zeitspanne ebenfalls zeigen. Die Wahlbeteiligungen sind in den vergangenen 15 Jahren z.B. in Bulgarien, Polen, Ungarn und Tschechien deutlich gesunken. Die Aufbruchstimmung nach dem Wechsel zur Demokratie ist – sicher nicht zuletzt weil sich wirtschaftliche Hoffnungen oft nicht erfüllt haben - verflogen, die neuen Demokratien passen sich dem Westen Europas an.
In nahezu allen europäischen Staaten lagen die Wahlbeteiligungen der Jahre 1990-1999 deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 1945-1989.[63] In der Bundesrepublik Deutschland liegen die Wahlbeteiligungen bei den Bundestagswahlen heute zwar nicht mehr auf dem Niveau der Jahre 1949 bis 1989 (im Durchschnitt 87 Prozent), aber immer noch bei hohen Werten von rund 80 Prozent. Stark sinkende Wahlbeteiligungen gibt es hier vor allem bei den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen.[64] Im Vergleich der jeweils letzten Landtagswahl mit der jeweils viertletzten ist die Beteiligung im Durchschnitt um rund elf Prozent gesunken.[65] Sinkende Beteiligungen sind in allen betroffenen Staaten ein Problem für die Legitimationsfähigkeit der Demokratie, beim deutschen System der Parteienfinanzierung haben sie aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Partei-organisationen, gerade weil durch die Berechnung auf Grundlage der absoluten Wählerstimmen die Wahlbeteiligungen der Landtagswahlen eine wichtige Rolle spielen.[66] Die Entwicklung hin zu niedrigen Wahlbeteiligungen hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich verstärkt. Fuchs und Klingemann waren noch 1995, Zahlenmaterial bis zum Ende der achtziger Jahre zugrunde legend, zu dem Schluss gekommen, es gäbe keinen generellen Trend bei der Abnahme der Partizipation der Bürger bei Wahlen.[67] Vor allem Erstwähler und junge Menschen nutzen ihr Wahlrecht häufiger nicht aus. Kersting spricht von einem politischen Lebenszyklus. Junge Menschen orientierten sich demnach zunächst und beteiligten sich nicht stabil an Wahlen. Die mittleren Jahrgänge wären dagegen dann stark integriert und partizipierten auch politisch, während die Integration im Alter wieder absinke.[68]
Die Tabelle (03) zeigt deutlich, dass in Deutschland tatsächlich nur die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, das auf dem niedrigsten Niveau aller neuen Bundesländer startete und zuletzt zweimal hintereinander zusammen mit dem Bundestag wählte, nicht von einer sinkenden Wahlbeteiligung betroffen sind. Die aktuellste Wahlbeteiligung in den Bundesländern liegt im Durchschnitt um 10,7 Prozent niedriger als die Wahlbeteiligung bei der viertletzten Wahl, Ende der achtziger oder zu Beginn der neunziger Jahre. Das Saarland weist dabei ein extremes Minus von fast 30 Prozent auf, besonderes Gewicht hat aber auch das Minus von fast 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen, weil sich in diesem bevölkerungsreichen Bundesland entsprechend eine große Anzahl der Wähler offensichtlich von den Parteien entfernt hat. Auch die ohnehin nicht hohe Beteiligung an den Europawahlen ist innerhalb von 15 Jahren um fast 20 Prozent zurückgegangen. Für die Parteien ist dies bedeutsam, weil hier bei der Parteienfinanzierung die absoluten Stimmen genauso vergütet werden wie bei einer Bundestagswahl.
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(03) Tabelle: letzte Wahlbeteiligungen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in Deutschland in Prozent[69], Quelle: soweit vorhanden aus Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, sonstige aus dem Internet (www.wahlrecht.de).
Die finanziellen Auswirkungen bleiben aber die einzigen ernsten Folgen für die Parteien. Bei der Errechnung der Wahlergebnisse und der Verteilung der Mandate bleiben die Nichtwähler außen vor, ganz egal wie groß ihr Anteil auch ist. Generell gilt, dass bei einer großen Zahl von Nichtwählern die kleinen Parteien profitieren: „Indirekt bestimmen die Nichtwähler jedoch mit, wie klein oder groß ihre Zahl auch immer ist. Sie haben mit ihrer Entscheidung, der Wahl fernzubleiben, die herbeigeführten Kräfteverhältnisse mit verantwortet, weil ihre Quote rechentechnisch proportional auf alle Parteien umgelegt wird.“[70] Auch wer bewusst nicht wählen geht, bestimmt das Wahlergebnis mit, verliert aber seinen eigenen Einfluss darauf. Nicht jedes Fernbleiben von Wahlen liegt aber in einer Abnahme der Parteiidentifikation begründet. Ein gewisser Anteil an Wählern verzieht oder verstirbt unmittelbar vor der Wahl oder kann aufgrund einer plötzlichen Erkrankung nicht wählen gehen (unechte Nichtwähler). Andere wählen etwa aus religiösen Gründen nicht. Eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent ist demnach nie zu erreichen. Für die Forschung bedeutsamer ist die Gruppe der konjunkturellen Nichtwähler, die von Wahl zu Wahl neu entscheiden, ob sie teilnehmen und Parteien bewusst mit dem Fernbleiben vom Urnengang abstrafen.[71] Aber auch in dieser Gruppe gibt es verschiedene Motivlagen, nicht zu wählen. Während die einen aus aktuellem Anlass protestieren, sind andere zunehmend generell von der Politik distanziert. Während die einen den Parteien oder sogar dem gesamten politischen System aggressiv gegenüberstehen, sind andere besonders systemzufrieden und bleiben der Wahl fern, weil ohnehin alles in ihrem Sinn läuft. Andere sehen keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr. Man muss davon ausgehen, dass die Gruppe der unechten Nichtwähler über die Jahre etwa gleich stark ist. Bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 mit Wahlbeteiligungen über 90 Prozent haben die Parteien also nahezu alle potenziellen Wähler erreicht. Seitdem aber wächst die Gruppe der Nichtwähler an. Die heutigen – teils bereits für die Legitimation schädlich niedrigen Wahlbeteiligungen – hängen also auch mit einem Niedergang der Bindungskraft der Parteien und mit nachlassender Parteiidentifikation zusammen. Auf die besondere Bedeutung von Nichtwählern für sozialdemokratische Parteien weist Peter Lösche hin: „Gerade Sozialdemokraten verlieren ihre potenziellen Wähler an die Gruppe der Nichtwähler. Hohe Wahlbeteiligung wirkt heute für sozialdemokratische Parteien positiv, während früher die umgekehrte Regel galt: Sozialdemokratische Wähler gingen wie selbstverständlich wählen, wären nie auf die Idee gekommen, am Wahltag zu Hause zu bleiben.“[72] Während die sinkenden Wahlbeteiligungen in Deutschland von einer Gruppe der Forscher als Krisenzeichen gesehen und mit Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit gleichgesetzt werden, sehen andere sie eher als Normalisierung, weil die im Nachkriegsdeutschland stark verankerte Wahlnorm an Bedeutung verliere und die Stimmabgabe nicht mehr als Bürgerpflicht wahrgenommen werde. Deutschland gleiche sich damit anderen demokratischen Staaten an.[73]
2.2.3. Steigende Volatilität – Die Wechselwähler
Die Tendenz, Regierungsparteien nach kurzer Zeit wieder abzuwählen, ist in Osteuropa besonders stark, zunehmend aber auch in den westlichen Demokratien in den vergangenen Jahren zu beobachten. Ursache hierfür ist die zunehmende Volatilität, also die Zahl der Wählerstimmen, die von einer Wahl zur nächsten anders verteilt werden, also fluktuieren. Besonders betroffen sind etwa Finnland, Norwegen, die Niederlande und Österreich. Auch in der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Volatilität, gerade auch als Folge eines stärkeren Wettbewerbs zwischen den Parteien im Vergleich zum stabilen Drei-Parteien-System der späten sechziger und siebziger Jahre, in den letzten 20 Jahren deutlich zu.[74] Scarrow spricht von einer Verdopplung der Fluktuation von Wählerstimmen zwischen 1976 und 1994.[75]
Dieser Trend, als Folge geringerer Parteibindungen und hoher Beweglichkeit der Wähler, ist aber auch in vielen anderen Staaten Europas sichtbar geworden, etwa mit Regierungswechseln in Großbritannien und Österreich, wo die Opposition (Großbritannien) bzw. der kleinere Koalitionspartner (Österreich), nach langer Abstinenz Ende der neunziger Jahre wieder an die Macht kam. Auffällig sind aber in den vergangenen Jahren auch starke Wählerbewegungen etwa in Österreich (2003 gegenüber 1999) oder den Niederlanden (2004 zu 2002), wo Protestparteien kurzfristig tief in die Wählerschaften der etablierten Parteien eindringen konnten, bei notwendig gewordenen Neuwahlen aber auch schnell wieder ihr Potenzial an die Etablierten verloren. Die spanischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2004, unmittelbar nach den Terroranschlägen von Madrid, haben zudem exemplarisch verdeutlicht, dass sich die Wähler immer mehr von kurzfristigen Ereignissen oder einem zentralen Thema, etwa innerer Sicherheit, beeinflussen lassen und immer weniger aufgrund von gewachsenen Bindungen an eine bestimmte Partei entscheiden. Für die Parteien ergibt sich daraus ein weiteres Problem. Sie können sich nicht länger auf ihre politischen Grundsatzprogramme verlassen, sondern müssen sehr viel stärker als bisher, auf aktuelle Ereignisse reagieren und sich dabei unter Umständen von formellen Beschlüssen der Partei entfernen. Die Reaktionszeiten von Parteien in der Mediendemokratie werden kürzer, die Verantwortung der gewählten Parteiführungen größer, denn durch allzu sprunghafte Politik besteht wiederum die Gefahr, verbliebene Stammwähler zu verprellen.
2.2.4. Sinkende Mitgliederzahlen
Eine geringer werdende Parteiidentifikation führt wie beschrieben bei Wahlen zu niedrigeren Beteiligungen und höherer Fluktuation bei den Wählerstimmen. Für die Parteien als Organisationen kommt allerdings ein weiteres Problem hinzu: In fast allen europäischen Staaten sinken die Mitgliederzahlen der Parteien deutlich. Mair und van Biezen haben 2001 in einer empirischen Studie[76] nachgewiesen, dass dabei die deutschen Parteien zwischen 1980 und 1999 mit rund neun Prozent Mitgliederverlust im Vergleich noch deutlich moderatere Probleme haben, als etwa die Parteien in Frankreich (-64,59 Prozent), Italien (-51,54 Prozent) oder Großbritannien (-50,39 Prozent). Auch in anderen vergleichbaren westlichen Demokratien wie den skandinavischen Ländern, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz sind immer weniger Menschen in den politischen Parteien organisiert. Nur in der Slowakei, Portugal, Griechenland und Spanien gibt es einen gegenläufigen Trend. In Griechenland waren zu Beginn des neuen Jahrtausends fast dreimal so viele Menschen in den Parteien registriert, wie zu Beginn der achtziger Jahre, die spanischen Parteien haben ihre Mitgliederzahlen im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht. Die Politisierung und das Engagement in den Parteien hängen offenbar hier unmittelbar mit Demokratisierung und stärkerer Europäisierung (Beitritt zu Europäischen Gemeinschaft/Union) zusammen.
Traditionell ist die Bereitschaft, Mitglied einer Partei zu werden, in Europa sehr unterschiedlich ausgeprägt. 1999 waren in Österreich 17,66 Prozent der wahlberechtigten Bürger in den Parteien organisiert, es folgen mit deutlichem Abstand Finnland (9,65 Prozent), Norwegen (7,31 Prozent) und Griechenland (6,77 Prozent). Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit knapp drei Prozent im unteren Mittelfeld, aber noch vor den bevölkerungsreichen Ländern Großbritannien (1,92 Prozent), Frankreich (1,57 Prozent) und Polen (1,15 Prozent).
Fast überall in Europa sinkt also die Bereitschaft, sich in den Parteien zu organisieren.[77] In allen Ländern, in denen die Mitgliederzahlen gesunken sind, geht dies zu Lasten der Großparteien, während kleine Parteien ihre Mitgliedschaft stabiler halten können. Betroffen sind insbesondere fast überall die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Nicht nur die deutsche SPD hat zwischen 1980 und 1999 etwa ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Die SPÖ (Österreich) büßte im selben Zeitraum ebenso fast die Hälfte ihrer Mitgliedschaft ein, wie die dänische SD oder die niederländische PvdA. Wie die SPD haben auch die SPS (Schweiz) und die PS in Frankreich ein Viertel ihrer Mitgliedschaft verloren. Die britische Labour-Partei konnte im Vergleichszeitraum 1980-1999 zwar neue Mitglieder gewinnen (385 000 gegenüber 348 156), hat aber seitdem in der Regierungszeit von Premierminister Tony Blair ganz erhebliche Verluste zu beklagen und lag Ende 2003 bei nur noch rund 215 000 Mitgliedern.[78] Umgekehrt profitieren in Griechenland oder Spanien die sozialistischen Parteien auch stärker von Mitgliederzuwächsen. Die PSOE in Spanien etwa hat ihre Mitgliederzahl im Vergleichszeitraum von 97 365 (1981) auf 410 000 (2000) mehr als vervierfacht.
Eine generelle Tendenz, dass es den Parteien schwerer fällt, Mitglieder zu gewinnen und zu binden, ist erkennbar. Die daraus resultierenden Folgen können allerdings nicht verallgemeinert werden, da die Parteiensysteme unterschiedlich gewachsen sind, die Auswirkungen je nach Regierungssystem unterschiedlich sind und die Parteienfinanzierung nicht vergleichbar ist. Die Folgen sinkender Mitgliederzahlen werden im Verlauf dieser Arbeit exemplarisch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands näher erläutert.
2.3. Zwischenfazit: Schwierige Herausforderungen, aber keine Krise
In den vorangegangenen Kapiteln ist deutlich geworden, dass die Parteien europaweit mit denselben Problemen kämpfen. Die Identifikation mit den Parteien nimmt ab, sie verlieren Mitglieder, immer mehr Menschen wandern in das Lager der Nichtwähler ab, andere werden zu Wechselwählern, die mit hohem Aufwand und professioneller Wahlwerbung jedes Mal neu gewonnen werden müssen. Dadurch kommt es häufiger zu Regierungswechseln und schon kleine Unzufriedenheiten mit einer Partei können zu Wahlniederlagen führen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
(04) Probleme von Parteien, eigene Abbildung.
[...]
[1] Hinzu kommen die sonstigen Definitionsmerkmale einer Partei, wie sie z.B. von Ulrich von Alemann aufgelistet werden: „Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“,
vgl. von Alemann (2000), S. 11.
[2] Vgl. Grabow (2001), S.24.
[3] Vgl. Kirchheimer (1965).
[4] Vgl. etwa Neumann (1956).
[5] Vgl. von Beyme (2000), S. 30.
[6] Vgl. Hartmann (1979), S. 10-12.
[7] Zitiert nach Hartmann (1979), S.12.
[8] Zitiert nach Hartmann (1979), S. 11.
[9] Vgl. dazu auch Jun (2004), S. 103.
[10] Dazu ausführlich Duverger (1954).
[11] Dazu ausführlich Neumann (1956).
[12] Kirchheimer (1965).
[13] Kirchheimer (1965), S. 30.
[14] Die Begriffe Volkspartei, Allerweltspartei und catch-all-party sind in dieser Arbeit synonym verwendet.
[15] Puhle (2002), S. 67.
[16] Puhle (2002), S. 77.
[17] Vgl. dazu Sartori (1976).
[18] Raschke (2001), S. 16.
[19] Vgl. dazu Katz/Mair (1995).
[20] Vgl. Detterbeck (2002).
[21] Katz/Mair (1995), S. 22.
[22] Vgl. dazu Detterbeck (2002), insb. S. 343-351.
[23] Detterbeck (2002), S. 349.
[24] Kitschelt (2000), S. 175.
[25] Vgl. dazu Panebianco (1988).
[26] Vgl. von Beyme (2001), S. 35 und Lösche (2003), S. 209.
[27] Vgl. von Beyme (2001), S. 41.
[28] Von Beyme (2001), S. 39.
[29] Vgl. Jun (2002), S. 773.
[30] Puhle (2002), S. 69.
[31] Vgl. dazu Katz/Mair (1993).
[32] Vgl. Katz/Mair (2002), S. 133-135.
[33] Vgl. Wolinetz (2002), S. 146.
[34] Anleihen bei von Beyme (2002), S. 41/42.
[35] Vgl. dazu ausführlicher Schmitt (1992), S. 229-252.
[36] Vgl. Scarrow (1999), S. 75.
[37] Vgl. Mair/Müller/Plasser (1999), S. 13.
[38] Schmitt/Holmberg (1995), S. 96.
[39] Scarrow (1999), S. 98.
[40] Vgl. Schmitt/Holmberg (1995), S. 95-133.
[41] Vgl. Schön (2004), S. 103.
[42] Meyer u.a. (2003), S. 90-97.
[43] Vgl. zu dieser Diskussion: Schön (2004), S. 99-112.
[44] Kersting (2004), S. 412.
[45] Schön (2004), S. 112.
[46] Vgl. von Beyme (2000), S. 47-49.
[47] Vgl. Dalton (2004), S. 192: „the trend occurs across the advanced industrial democracies on a whole”.
[48] Vgl. von Beyme (2000), S. 51.
[49] Vgl. hierzu die Tabelle 2.3. „Trends in party identification“ in Dalton (2004).
[50] Vgl. Bertelsmann Stiftung (2004), S. 35-38, insbes. Abbildung 3, S. 37.
[51] Vgl. zu den folgenden Zahlen: Niedermayer (2001), Bertelsmann Stiftung (2004), S. 117-130.
[52] Siehe Niedermayer (2001), S. 25.
[53] Fuchs/Klingemann (1995), S. 425.
[54] Zur Beziehung junger Menschen zur Politik vgl. ausführlicher die quantitative Studie von Schneekloth (2002) und die qualitative Untersuchung von Burdewick (2003).
[55] Vgl. Biorcio/Mannheimer (1995), S. 206-226.
[56] Vgl. Biorcio/Mannheimer (1995), S. 207-208.
[57] Vgl. Biorcio/Mannheimer (1995), S. 208-209.
[58] Vgl. dazu Campbell u.a. (1960), insbes. S. 146-148.
[59] Vgl. dazu ausführlich Downs (1967).
[60] Die Zahlen sind den Tabelle 7.1. und 7.2. aus Biorcio/Mannheimer (1995) entnommen.
[61] Vgl. hierzu Scarrow (1999), S. 71-72.
[62] Grundlage: Schmitt (1992), S. 229.
[63] Vgl. hierzu die Tabelle 2.1. „Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen“ in: von Beyme (2000).
[64] Vgl. hierzu die Tabelle 3.3.1.-1. „Wahlbeteiligung 1946-2001“ in: Niedermayer (2001).
[65] Grundlage: eigene Berechnungen, siehe Tabelle (03).
[66] Die Parteienfinanzierung in Deutschland wird in Kapitel 3.3.1.1. genauer erläutert.
[67] Fuchs/Klingemann (1995), S. 422.
[68] Vgl. Kersting (2004), S. 410.
[69] Angegeben sind die letzten vier Wahlergebnisse von viertletzter Wahl bis zur aktuellsten Wahl. Aufgrund der Wahlperioden und Neuwahlen wurden die Wahlen in unterschiedlichen Zeitspannen durchgeführt. Das erste angegebene Ergebnis ist in Nordrhein-Westfalen (1985) am ältesten, in Hamburg (1993) am jüngsten.
[70] Feist (1994), S. 11.
[71] Vgl. hierzu Feist (1994), S. 26-28.
[72] Lösche (2003), S. 214-215.
[73] Vgl. zu dieser Diskussion ausführlicher Kersting (2004), S. 404.
[74] Vgl. hierzu die Tabelle 2.2. „Wählerfluktuation in Parteiensystemen 1950-1999“ in: von Beyme (2000), S 59.
[75] Vgl. Scarrow (1999), S. 75.
[76] Nachfolgendes Zahlenmaterial ist der Studie entnommen, vgl. Mair/van Biezen (2001).
[77] Vgl. dazu auch die Tabelle 5.1. in Widfeldt (1995), S. 139.
[78] Diese Zahl nennt das Internet-Lexikon wikipedia.org.