Zunächst geht es um die verfassungsrechtlich geregelten Grundsätze des Parlamentsvorbehalts im Haushaltsrecht und um das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip. Anschließend wird der Gang der Beschaffung des Airbus A400M dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen bezüglich der Beteiligung des Bundestages erörtert.
Im Ergebnis wäre das geplante Vorgehen der Bundesregierung, die die Beschaffung durch einen einfachen Parlamentsbeschluss absichern wollte, verfassungswidrig gewesen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Der Gang der Airbusbeschaffung
- III. Rechtliche Bewertung: Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt?
- 1. Rechtlicher Status des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002
- 2. Verletzung des Parlamentsvorbehalts durch Schadensersatzzusagen
- 3. Pflicht zur Finanzierung aus Art. 87a I 2 GG?
- 4. Stellungnahme
- IV. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert den Streit um die Finanzierung des Transportflugzeuges Airbus A400M und untersucht, ob bei der Beschaffung gegen den Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die Arbeit beleuchtet den rechtlichen Status des Bundestagsbeschlusses und die Bedeutung der Schadensersatzzusagen.
- Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht
- Rechtliche Bewertung des Bundestagsbeschlusses zur Airbusbeschaffung
- Auswirkungen von Schadensersatzzusagen auf den Parlamentsvorbehalt
- Haushaltsgrundsätze (Vollständigkeits- und Einheitsprinzip)
- Art. 87a I 2 GG und die Finanzierung von Streitkräften
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und beschreibt den Hintergrund des Streits zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung des Airbus A400M. Es werden die rechtliche Bewertung des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002 und die Schadensersatzzusagen als zentrale Streitpunkte hervorgehoben. Der hohe Beschaffungspreis von 8,517 Milliarden € für 73 Maschinen wird erwähnt, um die Größenordnung des Problems zu verdeutlichen. Der Fokus liegt auf der Frage, ob ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vorliegt.
II. Der Gang der Airbusbeschaffung: Dieses Kapitel beschreibt den chronologischen Ablauf der Airbusbeschaffung, von der Planung der Finanzierung im Bundeshaushalt 2002 bis hin zur Einigung auf eine zweistufige Finanzierung. Es werden wichtige Meilensteine wie der Beschluss des Bundestages, die Klage der FDP und Unionsfraktion sowie die Schadensersatzzusage Scharpings detailliert dargestellt. Der Fokus liegt auf den politischen und finanziellen Aspekten des Beschaffungsprozesses und den damit verbundenen rechtlichen Implikationen.
III. Rechtliche Bewertung: Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt?: Dieser Kapitel analysiert die rechtliche Bewertung des Streits um die Airbusbeschaffung. Es wird der rechtliche Status des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002 aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, darunter die Auffassungen der Unions- und FDP-Fraktion und das Gutachten des Bundesrechnungshofes. Die Argumentation des Bundesministeriums der Verteidigung wird kritisch geprüft, und es wird untersucht, ob ein Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip sowie den Parlamentsvorbehalt durch die Schadensersatzzusagen vorliegt. Die Bedeutung von Art. 87a I 2 GG für die Finanzierung von Streitkräften wird ebenfalls erörtert.
Schlüsselwörter
Parlamentsvorbehalt, Haushaltsrecht, Airbus A400M, Bundeshaushalt, Bundestagsbeschluss, Schadensersatz, Art. 87a I 2 GG, Vollständigkeits- und Einheitsprinzip, Gewaltenteilung, Finanzierung Streitkräfte, demokratische Legitimation.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Airbus A400M Beschaffung
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den Streit um die Finanzierung des Transportflugzeugs Airbus A400M und untersucht, ob bei der Beschaffung gegen den Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht verstoßen wurde. Der Fokus liegt auf der rechtlichen Bewertung des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002 und der Bedeutung der gegebenen Schadensersatzzusagen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt den Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht, die rechtliche Bewertung des Bundestagsbeschlusses zur Airbusbeschaffung, die Auswirkungen von Schadensersatzzusagen auf den Parlamentsvorbehalt, die Haushaltsgrundsätze (Vollständigkeits- und Einheitsprinzip) und Art. 87a I 2 GG im Bezug auf die Finanzierung von Streitkräften.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Ablauf der Airbusbeschaffung, ein Kapitel zur rechtlichen Bewertung (mit Fokus auf den Parlamentsvorbehalt) und ein abschließendes Ergebniskapitel. Zusätzlich werden Zielsetzung, Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter bereitgestellt.
Was wird in der Einleitung beschrieben?
Die Einleitung beschreibt den Hintergrund des Streits um die Finanzierung des Airbus A400M zwischen Bundestag und Bundesregierung. Sie hebt die rechtliche Bewertung des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002 und die Schadensersatzzusagen als zentrale Streitpunkte hervor und erwähnt den hohen Beschaffungspreis (8,517 Milliarden € für 73 Maschinen).
Was wird im Kapitel "Der Gang der Airbusbeschaffung" behandelt?
Dieses Kapitel beschreibt den chronologischen Ablauf der Beschaffung, von der Planung der Finanzierung im Bundeshaushalt 2002 bis zur Einigung auf eine zweistufige Finanzierung. Es werden wichtige Meilensteine wie der Bundestagsbeschluss, die Klage der FDP und Unionsfraktion sowie die Schadensersatzzusage detailliert dargestellt. Der Fokus liegt auf den politischen und finanziellen Aspekten und deren rechtlichen Implikationen.
Wie wird die rechtliche Bewertung des Streits dargestellt?
Das Kapitel zur rechtlichen Bewertung analysiert den rechtlichen Status des Bundestagsbeschlusses vom 24. Januar 2002 aus verschiedenen Perspektiven (z.B. Unions- und FDP-Fraktion, Bundesrechnungshof). Die Argumentation des Bundesministeriums der Verteidigung wird kritisch geprüft. Es wird untersucht, ob ein Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip sowie den Parlamentsvorbehalt durch die Schadensersatzzusagen vorliegt. Die Bedeutung von Art. 87a I 2 GG wird ebenfalls erörtert.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Parlamentsvorbehalt, Haushaltsrecht, Airbus A400M, Bundeshaushalt, Bundestagsbeschluss, Schadensersatz, Art. 87a I 2 GG, Vollständigkeits- und Einheitsprinzip, Gewaltenteilung, Finanzierung Streitkräfte, demokratische Legitimation.
Welche Frage steht im Mittelpunkt der Analyse?
Die zentrale Frage der Arbeit ist, ob bei der Beschaffung des Airbus A400M gegen den Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht verstoßen wurde.
- Arbeit zitieren
- Dr. jur. Manuel Ladiges (Autor:in), 2002, Der Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht - Betrachtungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76197