Unser Sozialstaat hat viele Stärken. Eine der wichtigsten ist die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Bereits bei der Gründung der Sozialversicherungen in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts wurde die Selbstverwaltung als Organisationsprinzip festgelegt. Damals wie heute stand die Idee dahinter, durch eine dezentrale Verwaltung der Versicherungsträger die Verantwortung und Steuerung in die Hände derjenigen zu legen, die durch das umfangreiche Sicherungssystem geschützt werden sollen. Dies sind zum einen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gegen die Wechselfälle des Lebens abgesichert werden und zum anderen die Arbeitgeber, die auf der Grundlage sozialen Friedens Planungssicherheit erhalten. Entsprechend wird die Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch eine allgemeine staatliche oder kommunale Verwaltung ausgeführt, sondern von eigenständigen Verwaltungen mit besonderem Charakter und einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Wesentliche Kennzeichen sind die Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Behörden und die Einbindung der Beitragszahlerinnen und -zahler in den Verwaltungs- und Entscheidungsprozess. Das Organisationsprinzip der sozialen Selbstverwaltung beruht, wie auch die Mitbestimmung, die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Tarifautonomie, auf dem Prinzip der sozialen Partnerschaft. Der demokratische Gedanke der „Regierung durch die Regierten“ bildet die Grundlage für die Einbeziehung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in die Verwaltungstätigkeit der Sozialversicherungsträger. Ihre Lebenserfahrungen und Verbindungen zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sollen in die Entscheidungen über die soziale Sicherheit einfließen.
In der vorliegenden Arbeit wird das der Gesetzlichen Krankenversicherung immanente Ordnungsprinzip der Selbstverwaltung dargestellt. Nach einer geschichtlichen Einführung und Begriffsbestimmung wird die organrechtliche Organisation der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Aufbau, Zusammensetzung und Aufgabe insbesondere in der Innensicht der Versicherungsträger auf regionaler und überregionaler Ebene mit der neuen, zum 01.10.2005 geltenden Rechtslage, dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff der Selbstverwaltung
3. Die geschichtliche Entwicklung der Selbstverwaltung in der GKV
3.1. Hilfskassengesetz vom 07. April 1876
3.2. Die kaiserliche Botschaft von 1881
3.3. Krankenversicherungsgesetz von 1883 und seine Novelle aus 1892
3.4. Die Reichsversicherungsordnung (RVO)vom 19.11.1911
3.5. Drittes Reich
3.6. Regierungserklärung von Dr. K. Adenauer am 20. September 1949
3.7. Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Februar 1951
3.8. Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992
4. Bildung und Errichtung der Selbstverwaltung
4.1. Organisation der GKV
4.2. Organisation der Selbstverwaltung
4.2.1. Selbstverwaltungsorgane in der GKV
4.2.2. Zusammensetzung und Größe der Selbstverwaltungsorgane
4.3. Sozialversicherungswahlen
4.3.1. Wahlrecht
4.3.2. Wählbarkeit
4.3.3. Die Sozialwahl
4.4. Aufgaben des Verwaltungsrates
5. Das GKV-System als selbstverwaltete mittelbare Staatsverwaltung
5.1. Die gesetzlichen Krankenkassen
5.2. Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen
5.3. Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland
5.4. Gemeinsamer Bundesausschuss
5.5. Medizinischer Dienst der Krankenkassen
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das Ordnungsprinzip der Selbstverwaltung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und analysiert deren historische Entwicklung sowie die organrechtliche Struktur und aktuelle Aufgabenwahrnehmung der Versicherungsträger.
- Historische Entwicklung der Selbstverwaltung seit dem 19. Jahrhundert
- Aufbau und Organisation der Selbstverwaltungsorgane in der GKV
- Durchführung und rechtliche Grundlagen der Sozialversicherungswahlen
- Aufgabenkompetenzen des Verwaltungsrates
- Struktur des GKV-Systems als mittelbare Staatsverwaltung
Auszug aus dem Buch
3.1. Hilfskassengesetz vom 07. April 1876
Auch wenn den „eingetragenen Hülfskassen“ eine weitgehende Organisationsfreiheit zugestanden wurde; sie mussten eine Generalversammlung und einen Vorstand haben. Letzterer vertrat die Kasse nach Maßgabe der Statuten gerichtlich und außergerichtlich. Die Überwachungsfunktion über den Vorstand oblag grundsätzlich der Generalversammlung. Aufgrund der Konzeption der Hilfskassen als sehr kleine Einrichtungen, sowie der geringen Finanzausstattung wurden die Aufgaben ehrenamtlich in reiner Selbstverwaltung wahrgenommen. Diese gesetzgeberische Idee zur Krankenversicherungsselbstverwaltung sollte die Arbeiter zur „verantwortlichen Teilnahme an sozialen Reformen“ erziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Bedeutung der Selbstverwaltung als demokratisches Organisationsprinzip im deutschen Sozialstaat und definiert den Rahmen der Untersuchung.
2. Begriff der Selbstverwaltung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Selbstverwaltung als rechtliche Selbstständigkeit und mittelbare Staatsverwaltung und erläutert die zugrundeliegenden Ordnungsprinzipien.
3. Die geschichtliche Entwicklung der Selbstverwaltung in der GKV: Hier wird der historische Weg der Selbstverwaltung von den Hilfskassen im 19. Jahrhundert bis zu den modernen gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt.
4. Bildung und Errichtung der Selbstverwaltung: Dieses Kapitel behandelt die praktische Organisation, die Sozialversicherungswahlen sowie die spezifischen Aufgaben des Verwaltungsrates.
5. Das GKV-System als selbstverwaltete mittelbare Staatsverwaltung: Das Kapitel stellt die verschiedenen Akteure im GKV-System vor, darunter Krankenkassen, Verbände und den Gemeinsamen Bundesausschuss.
6. Schlussbetrachtung: Ein Fazit zur historischen Kontinuität und den zukünftigen Herausforderungen der Selbstverwaltung im Spannungsfeld zwischen Staat und Autonomie.
Schlüsselwörter
Selbstverwaltung, Gesetzliche Krankenversicherung, GKV, Sozialversicherung, Sozialwahl, Verwaltungsrat, mittelbare Staatsverwaltung, Sozialpartner, Leistungsanspruch, Krankenkassen, Mitbestimmung, Versicherungsrecht, Gesundheitsstrukturgesetz, Solidargemeinschaft, Patientenvertreter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Selbstverwaltung als zentrales Ordnungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die historische Genese, die rechtliche Organisation, die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane sowie deren aktuelle Aufgaben und Entscheidungskompetenzen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, das Wesen der Selbstverwaltung als "Regierung durch die Regierten" darzustellen und die Funktionsweise der verschiedenen Organe innerhalb der Krankenkassen zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Literaturanalyse sowie eine Auswertung gesetzlicher Grundlagen, um den aktuellen Status der Selbstverwaltung in der GKV zu dokumentieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die Errichtung der Selbstverwaltungsorgane inklusive Sozialwahlen sowie die Beschreibung der Akteure im GKV-System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Selbstverwaltung, Sozialwahl, Verwaltungsrat, GKV, Sozialpartner und mittelbare Staatsverwaltung.
Wie unterscheidet sich die heutige Struktur von der früheren?
Durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) wurde ein eingleisiges Organsystem mit einem Verwaltungsrat und einem hauptamtlichen Vorstand eingeführt, um die Effizienz zu steigern.
Was besagt das "Höchstzahlverfahren d'Hondt"?
Es ist das mathematische Verfahren, mit dem bei den Sozialwahlen die Sitze in den Selbstverwaltungsorganen auf Basis der abgegebenen Stimmen verteilt werden.
- Quote paper
- Dipl. Kfm. (FH) Jens-Holger Otto (Author), 2005, Die Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76222
