Kaum eine andere politische Entscheidung, seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren unter Bundeskanzler Adenauer, führte zu ähnlich kontroversen Diskussionen in Deutschland, wie der NATO -Doppelbeschluss von 1979. Dieser enthielt ein Programm zur Modernisierung und Verstärkung der Nuklearsysteme und gleichzeitig signalisierte er Verhandlungsbereitschaft, sowie Initiativen zum Vorantreiben der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion.
Mit dem Beschluss sollte dem durch Aufrüstung und Modernisierung der sowjetischen Seite entstandenen militärischem Ungleichgewicht in Europa begegnet werden. Innenpolitisch wurde er von starken Protesten, hervorgerufen durch die Angst eines nuklearen "Overkills" , begleitet. Trotz dieses Widerstandes setzte Helmut Schmidt sich für die Entwicklung der "ERW" ein und später für den Doppelbeschluss.
Im Folgenden soll deshalb erörtert werden, warum Schmidt an seiner Forderung nach Nachrüstung festhielt und welche Entwicklung dem Beschluss vorausging. Hierfür wird es notwendig sein, Schmidts Gleichgewichtsphilosophie genauer zu betrachten. Sein Buch "Strategie des Gleichgewichts", sowie seine Londoner Rede von 1977 sind dafür besonders geeignet. Ebenso zu untersuchen sein wird die Bedeutung des "Neutronenwaffen"-Debakels, und die sicherheitspolitische Lage in einem groben Überblick, sowie schließlich der Beschluss selber, seine Folgen und ob hierdurch ein bedeutender Beitrag zur Abrüstung und Entspannung geleistet werden konnte, und inwieweit Schmidt selber hierfür verantwortlich war.
Von der reichlich vorhandenen Literatur zu diesem Thema stechen "Sicherheit und Stabilität. [...]" von Helga Haftendorn, sowie "Erinnerungen" von Hans-Dietrich Genscher und die Rede Helmut Schmidts in London 1977 besonders hervor, da diese
einen sehr detaillierten Überblick zu der Thematik bieten.
Durch die Komplexität des Themas können nicht alle Aspekte der Diskussion um die "Neutronenwaffe" und den NATO-Doppelbeschluss betrachtet und erklärt werden. Vor allem die innerparteilichen Kontroversen werden nur kurz beleuchtet, und die Positionen der Protagonisten Großbritanniens (James Callaghan) und Frankreichs (Giscard d´Estaing) nicht behandelt.
[...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Helmut Schmidts politisches Denken
a) Die Strategie des Gleichgewichts
b) Der Politiker als „Verantwortungsethiker“
c) Schmidts Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien
III. Die sicherheitspolitische Lage
a) Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
b) Das Debakel um die „Neutronenwaffe“
c) Die SALT und MBFR Abrüstungsverhandlungen und die Entstehung der „Grauzonenproblematik“
IV. Der NATO-Doppelbeschluss
a) Die Entstehungsphase
b) Der doppelte Beschluss
c) Das doppelte Missverständnis
d) Die unmittelbaren Folgen des Beschlusses
V. Ein Rückblick aus heutiger Sicht (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Überlegungen von Bundeskanzler Helmut Schmidt im Kontext des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. Ziel ist es zu untersuchen, wie Schmidt versuchte, durch eine auf Gleichgewicht basierende Strategie sowohl die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten als auch Spielraum für Abrüstung und Entspannung zu erhalten.
- Die Gleichgewichtsphilosophie von Helmut Schmidt
- Die sicherheitspolitische Ausgangslage in den 1970er Jahren
- Das "Neutronenwaffen"-Debakel und seine sicherheitspolitische Bedeutung
- Die Genese und Auswirkungen des NATO-Doppelbeschlusses
Auszug aus dem Buch
Die Strategie des Gleichgewichts
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik trug ab 1969 die Handschrift von Helmut Schmidt, des damaligen Bundesverteidigungsministers. Nach dem Prinzip des Harmel-Konzepts beruhte sie auf einem „Standbein“, der militärischen Verteidigung der Allianz und ließ dabei der Entspannung, dem „Spielbein“, Raum zur Entfaltung.
In seiner Regierungserklärung vom 17.Mai 1974, einem Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, wies er auf die Bedeutung der NATO für die Bundesrepublik hin: „Das atlantische Bündnis bleibt elementare Grundlage unserer Sicherheit, und es bleibt der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt.“
Die NATO stellte für Schmidt hierbei also den Anker in allen außenpolitischen Gleichgewichtsüberlegungen der Bundesrepublik dar. Die Notwendigkeit des militärischen Gleichgewichtes zwischen Ost und West, betont Schmidt ausdrücklich in seinem Buch „Strategie des Gleichgewichts“, da diese für eine sichere und friedliche Koexistenz der beiden Blöcke (NATO- auf der einen, Warschauer-Pakt-Staaten auf der anderen Seite), unumgänglich sei.
Für entspannungspolitische Überlegungen sei Gleichgewicht ebenso unabdingbar, da Entspannungspolitik ohne Gleichgewicht, mit Unterwerfung gleichzusetzen sei, wie Schmidt von Werner Link in dem Buch „Republik im Wandel 1974-1982. Die Ära Schmidt“ zitiert wird.
Nach seiner Auffassung nützen Abrüstung und Entspannung also nur dann, wenn das Gleichgewicht zwischen den Mächten bestehen bleibt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die kontroverse Thematik des NATO-Doppelbeschlusses und Skizzierung des Untersuchungsrahmens zur Rolle Helmut Schmidts.
II. Helmut Schmidts politisches Denken: Analyse von Schmidts Fokus auf Gleichgewichtspolitik und seiner Selbstwahrnehmung als Verantwortungsethiker im Kalten Krieg.
III. Die sicherheitspolitische Lage: Untersuchung der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, inklusive der Neutronenwaffen-Debatte und der wachsenden Grauzonenproblematik.
IV. Der NATO-Doppelbeschluss: Darstellung der Entstehungsphase, der Details des Beschlusses sowie der daraus resultierenden Folgen und Missverständnisse.
V. Ein Rückblick aus heutiger Sicht (Schlussbetrachtung): Reflektion über den Erfolg des Doppelbeschlusses und seine Bedeutung für spätere Abrüstungsverträge.
Schlüsselwörter
Helmut Schmidt, NATO-Doppelbeschluss, Sicherheitspolitik, Abrüstung, Entspannungspolitik, Gleichgewicht, Strategie, Neutronenwaffe, Grauzonenproblematik, Kalter Krieg, Nuklearwaffen, Bundesrepublik Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle von Bundeskanzler Helmut Schmidt bei der Initiierung und Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 im Kontext der damaligen Sicherheitspolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Gleichgewichtsstrategie von Schmidt, die nukleare Sicherheitspolitik der 1970er Jahre, Abrüstungsverhandlungen und das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA und der Sowjetunion.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erörtern, warum Schmidt an der Nachrüstung festhielt und inwiefern dies ein Beitrag zur Entspannungspolitik leisten sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis relevanter Primärquellen wie Regierungserklärungen und Reden sowie sekundärliterarischer Aufarbeitung durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Behandelt werden das politische Denken Schmidts, das Neutronenwaffen-Debakel, die SALT/MBFR-Verhandlungen und die Entstehung sowie Folgen des Doppelbeschlusses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören NATO-Doppelbeschluss, Strategie des Gleichgewichts, Sicherheitspolitik und Verantwortungsethik.
Welche Rolle spielte die "Neutronenwaffe" für Schmidt?
Schmidt sah in der Neutronenwaffe ein potenzielles Mittel zur Abschreckung und als "Verhandlungsmasse" (bargaining chip), um die Sowjetunion zu Rüstungskontrollverhandlungen zu bewegen.
Wie bewertet der Autor den Erfolg des Doppelbeschlusses?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Doppelbeschluss zwar eine schwere innenpolitische und Bündniskrise auslöste, langfristig jedoch den Weg für wirkliche Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag ebnete.
- Quote paper
- Alexander Blum (Author), 2001, Helmut Schmidt und der NATO-Doppelbeschluß, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7649
